Grundrechte-Report 2009, Seite 127<\/p>\n
Zwei Videos, die nach Beendigung der Klima- und Antirassismus-Camps in Hamburg vom 15. bis 24. August 2008 auftauchten, haben die Debatte um die Kontrolle der Hamburger Polizei neu angefacht. Beide Filme dokumentieren das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und grundrechtswidrige Eingreifen der Beamten bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen in der Hansestadt.<\/p>\n
Mittwoch, 20. August 2008: Stadtteilrundgang in St. Pauli. Nach der Beendigung des Spaziergangs st\u00fcrmt pl\u00f6tzlich eine Gruppe von Polizisten los. Einer der Beamten rei\u00dft im Vorbeilaufen einen Mann zu Boden, der sich in die gleiche Richtung bewegt. Eine weitere Person wird von drei Polizisten auf dem Boden fixiert. Ein vierter Polizist geht langsam um die Gruppe herum, kniet sich nieder und schl\u00e4gt zweimal mit der Faust gezielt in dessen Magengegend. In der n\u00e4chsten Szene liegt der erste zu Fall gebrachte Mann regungslos auf der Stra\u00dfe – in offensichtlicher Hilflosigkeit ziehen die Beamten es vor, l\u00e4ngere Zeit an ihm zu zerren anstatt ihn in die stabile Seitenlage zu bringen. Erst als ein Rettungswagen eintrifft, wird er versorgt. W\u00e4hrend der Behandlung scheint er aufzuwachen; die Not\u00e4rztin verl\u00e4sst den Wagen und zwei Polizisten kommen hinzu. Einer der beiden fixiert den Mann gewaltsam in Bauchlage auf der Trage. Anschlie\u00dfend wird der wieder Bewusstlose auf die Stra\u00dfe gelegt und in ein Polizeiauto geschleppt.<\/p>\n
Samstag, 23. August 2008: Demonstration an der Kraftwerksbaustelle Moorburg. Polizisten einer Hamburger BFE-Einheit gehen auf das Presseteam von Graswurzel TV los, schlagen auf deren Kamera ein und rei\u00dfen dem Kameramann den Presseausweis vom Hals. Seine Aufforderung, diesen zur\u00fcck zu geben, wird ignoriert. Stattdessen wird er mit Schl\u00e4gen traktiert und vom Gel\u00e4nde abgedr\u00e4ngt. Dem Presseteam ist es daraufhin nicht mehr m\u00f6glich, seine Berichterstattung fortzusetzen.<\/p>\n
Die Reaktionen der Polizei auf die Videos erfolgten prompt. Unter dem Motto „zusammen geschnitten, aus dem Zusammenhang gerissen und falsch zitiert“ wurden die Gewaltvorw\u00fcrfe gegen die Opfer gewendet. Der Bewusstlose sei ein Simulant und Straft\u00e4ter, lie\u00df der Hamburger Polizeisprecher Meyer verlauten. Man habe ihn festgenommen, weil er zuvor eine Gefangenenbefreiung versucht und in der im Video dokumentierten Situation Beamte gesto\u00dfen habe. Jedoch zeigt die Aufnahme deutlich, dass der vermeintliche Straft\u00e4ter keineswegs gezielt sondern im Vorbeilaufen durch einen Polizisten zu Boden gerissen wird. Auch beweist ein pl\u00f6tzliches Aufwachen aus der Bewusstlosigkeit keineswegs, dass der Betroffene simuliert. Ungerechtfertigt bleibt in jedem Fall die fehlende Hilfeleistung; die Faustschl\u00e4ge sowie die lebensgef\u00e4hrliche Fixierung in der Bauchlage. Trotz allen Abwiegelns h\u00e4lt die Polizei ein Fehlverhalten der Beamten wohl auch f\u00fcr m\u00f6glich: In allen dokumentierten F\u00e4llen hat die Dienststelle f\u00fcr interne Ermittlungen Verfahren eingeleitet. Vorsichtshalber erstattete man jedoch auch Anzeige gegen die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Meyer, unmittelbar nachdem sie eines der Videos der Presse pr\u00e4sentiert hatte. Zur Begr\u00fcndung der Anzeige wird angef\u00fchrt, sie habe auf der zuvor stattgefundenen Demo durch das angebliche \u00dcberqueren eines niedergetretenen Zaunes Hausfriedensbruch begangen.<\/p>\n
Polizeigewalt kann in Hamburg nicht erstaunen, noch ist sie auf einige wenige pr\u00fcgelfreudige Beamte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit die Hamburger Polizeikommission, die einzige unabh\u00e4ngige Polizeikontrollestelle in der BRD, 2001 auf Initiative des Innensenators Schill aufgel\u00f6st wurde, nahm die Kontrolle der Polizei stetig ab: Von 1999 bis 2004 wurden lediglich 18 Disziplinarverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegen Polizisten eingeleitet. Seit 2004 werden diese nicht mehr erfasst. Trotz 2.461 eingeleiteter Verfahren zwischen 1999 und 2008 h\u00e4lt man eine Dokumentation sanktionierter Polizeigewalt nicht mehr f\u00fcr notwendig. Es f\u00fcgt sich ins Bild, dass von 2003 bis 2005 nur 17 Anklagen erhoben wurden und seit 2006 keine Anklage mehr erfolgte. Dass dies nicht auf eine Besserung der Hamburger Polizei hinweist, unterstreichen die Ereignisse um die Hamburger Camps deutlich.<\/p>\n
Die gewaltsamen Eingriffe der Polizei stehen in einem breiteren politischen und institutionellen Kontext. So war das zehnt\u00e4gige Camp ein Dorn im Auge der b\u00fcrgerlichen Parteien Hamburgs. Der Innensenator etwa forderte \u00f6ffentlich ein hartes Durchgreifen der Polizei unter dem Motto „F\u00fcr Chaoten gibt es in Hamburg kein Pardon!“ w\u00e4hrend der Juso-Landesvorsitzende Ilkhanipour eine sofortige Aufl\u00f6sung des „Terror-Camps“ propagierte. Die Mutterpartei SPD bef\u00fcrchtete, die innere Sicherheit der Hansestadt sei nicht mehr gew\u00e4hrleistet – von Seiten der FDP kam gar der Wunsch nach einem pr\u00e4ventiven Einsatz von Wasserwerfern auf.<\/p>\n
In diesen Kontext sind weitere massive Eingriffe in das Versammlungsrecht einzuordnen. Dies betrifft insbesondere die Aufl\u00f6sung zweier angemeldeter Demonstrationen am Flughafen Hamburg-Fuhlsb\u00fcttel und in Hamburg-Moorburg. Obwohl die Demonstration am Flughafen-Terminal vom Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Versammlungsbeh\u00f6rde bis 19 Uhr genehmigt war, verk\u00fcndete die Polizei um 15:20 Uhr ihre Beendigung – zu dem Zeitpunkt, den die Versammlungsbeh\u00f6rde gew\u00fcnscht hatte. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte man pauschal an, dass im Umfeld der Demonstrationen Straftaten begangen worden seien. Die Weisung kam laut Polizeif\u00fchrer direkt aus der Innenbeh\u00f6rde. Den Versammlungsleiter informierte man lediglich \u00fcber die Aufl\u00f6sung. Eine Abstimmung mit ihm hielt man nicht f\u00fcr n\u00f6tig.<\/p>\n
Nachdem am folgenden Tag Gruppen eine angemeldete Demonstration zur Kraftwerksbaustelle Moorburg verlassen hatten, um zum Kraftwerksgel\u00e4nde vorzudringen, reagierte die Polizei ebenfalls mit Willk\u00fcr gegen\u00fcber der Demonstration selbst. Noch weit vor dem Gel\u00e4nde dr\u00e4ngten die Beamten die Demonstrierenden mit Schlagst\u00f6cken, Wasserwerfern und auch Tr\u00e4nengas zur Hauptdemonstration vor der Baustelle zur\u00fcck, nur um diese unmittelbar danach f\u00fcr aufgel\u00f6st zu erkl\u00e4ren. Auch hier die gleiche Rechtfertigung: Die nicht n\u00e4her benannten Straftaten im Umfeld der Demonstration erfordern die sofortige Beendigung der friedlichen Kundgebung, die daraufhin auch unter Einsatz von Faustschl\u00e4gen durchgef\u00fchrt wurde. Als etwa zw\u00f6lf Personen f\u00fcr eine symbolische Besetzung vor der Baustelle verblieben, dauerte es nur wenige Minuten bis die Polizei sie mit Wasserwerfern und k\u00f6rperlicher Gewalt entfernte.<\/p>\n
Deutlich hat sich in Hamburg der grundrechtswidrige Umgang mit Demonstrationen gezeigt. Eine politische Rhetorik der H\u00e4rte und Aufwiegelung steht im Zusammenhang mit einer konfrontativen Polizeistrategie und der Missachtung von Gerichtsbeschl\u00fcssen. Wenn Straftaten, die von Polizisten an Demonstrierenden ver\u00fcbt werden, ungeahndet bleiben, so wissen sich einzelne Beamte auch in Zukunft in ihrem Vorgehen gesch\u00fctzt. Wenn dar\u00fcber hinaus die fr\u00fchzeitige Aufl\u00f6sung von Versammlungen wegen pauschaler Vorw\u00fcrfe von Straftaten im Umfeld Schule macht, so steht das Demonstrationsrecht selbst auf wackligem Grund. Sollten sich Situationen wie in Hamburg weiterhin h\u00e4ufen, so wird das Grundrecht auf Demonstration ausgeh\u00f6hlt und zu einem blo\u00dfen Recht auf kollektive „Spazierg\u00e4nge“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1739,1738],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10416","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-jan-woerlein","autoren-lisa-monz","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n