Grundrechte-Report 2008, Seite 99<\/p>\n
Am 1. Juni 2007, am Vorabend der Gro\u00dfdemonstration, die die Proteste gegen den G8-Gipfel einleiten sollte, befand sich die Gegend um Rostock und Bad Doberan in einer Art polizeilichem Belagerungszustand. Mannschaftswagen der Polizei aus ganz Deutschland waren selbst auf entlegenen Stra\u00dfen unterwegs oder an Waldr\u00e4ndern geparkt. W\u00e4hrend die ersten Demonstrant\/innen in den Camps eintrafen, schien die Region in gespannter Ruhe auf das zu warten, was ihr seit rund einem Jahr als der „gr\u00f6\u00dfte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte“ angedroht worden war.<\/p>\n
Die Planungen daf\u00fcr hatten bereits im Fr\u00fchjahr 2005 begonnen. Sie oblagen wie die F\u00fchrung des Einsatzes selbst von der „Aufkl\u00e4rung“ und Logistik bis zur „begleitenden Pressearbeit“ einer von der \u00fcbrigen polizeilichen Organisation getrennten Sonderbeh\u00f6rde, einer „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO), die am 1. Dezember 2005 mit zun\u00e4chst 25 Beamt\/innen unter dem Leitenden Polizeidirektor Knut Abramowski ihre Arbeit aufnahm. Der Personalbestand der BAO „Kavala“ – benannt nach der nordgriechischen „wei\u00dfen Stadt am Meer“ – sollte bis zum Beginn der „Einsatzvorphase“ im April 2007 auf 367 anwachsen. Ab diesem Zeitpunkt waren nicht nur Beamt\/innen aus dem Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch aus den anderen Bundesl\u00e4ndern und der Bundespolizei in die F\u00fchrungsst\u00e4be von „Kavala“ integriert. Das BKA nahm dar\u00fcber hinaus weitere Funktionen wahr: Als „nationale Kontaktstelle f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit“ organisierte es den „fr\u00fchzeitigen“ Informationsaustausch insbesondere mit seinen Partnerdienststellen in der EU und betrieb w\u00e4hrend des Einsatzes ein Zentrum f\u00fcr die Verbindungsbeamten ausl\u00e4ndischer Polizeien und von Europol. Es f\u00fchrte eine eigene „Zentraldatei G8“. Und es koordinierte die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr die Journalist\/innen, die sich f\u00fcr den Gipfel akkreditieren wollten. Weswegen neun Medienleute diese H\u00fcrde nicht schafften, wollte die Bundesregierung „aus Datenschutzgr\u00fcnden“ nicht erl\u00e4utern.<\/p>\n
Gesorgt hatte man auch f\u00fcr eine geh\u00f6rige Distanz zwischen dem hochsymbolischen Gipfel der Herrschenden und den zu erwartenden Protesten: Am Morgen des 30. Mai waren die Tore in dem zw\u00f6lf Millionen Euro teuren und zw\u00f6lf Kilometer langen Zaun, der die Luxusherberge f\u00fcr die acht Staatsleute und ihre Entourage weitr\u00e4umig umgab, geschlossen worden. Diese „technische Sperre“ war seit Januar errichtet worden: 4.600 Stahlgitter von 2,50 Metern H\u00f6he, mit je 900 Kilo schweren Betonfundamenten im Boden verankert, mit einem „\u00dcbersteigeschutz“ aus Stacheldraht gekr\u00f6nt, mit Bewegungsmeldern und Videoanlagen zus\u00e4tzlich gesichert.<\/p>\n
Selbst diesem Monument der B\u00fcrgerferne h\u00e4tten sich die Protestierenden jedoch nicht n\u00e4hern sollen: Am 16. Mai hatte „Kavala“ eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, mit der nicht nur ein Streifen von 200 Metern vor dem Zaun generell demonstrationsbefreit werden sollte. Vielmehr sollten auch in einem erheblich weiteren Umkreis w\u00e4hrend der ganzen Protestwoche alle Spontandemonstrationen und w\u00e4hrend der drei Tage des Gipfels auch die bereits angemeldeten Demonstrationen verboten sein.<\/p>\n
Gegen das Recht zu demonstrieren fuhr die Sonderpolizei „Kavala“ in der 23 Seiten langen Begr\u00fcndung eine Gefahrenprognose auf, die nach der Formel funktioniert: Je gr\u00f6\u00dfer der m\u00f6gliche Schaden, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit und den Nachweis einer Gefahr. Insbesondere die USA und ihr Pr\u00e4sident seien Feindbilder f\u00fcr „zahlreiche Gruppierungen. Hierzu z\u00e4hlen Linksextremisten, Rechtsextremisten, Umweltaktivisten, Globalisierungsgegner, Kriegsgegner sowie Gegner der Todesstrafe.“ Das „gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdungspotential“ drohe dem Gipfel jedoch nicht aus diesem Sammelsurium von Gegnern, das „Kavala“ unter anderem mithilfe von aus dem Zusammenhang gegriffenen und \u00fcberbewerteten Zitaten aus dem Internet garnierte, sondern „aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus“, bei dem man sich nur auf die Spekulationen der „Sicherheitsbeh\u00f6rden der westlichen Welt“ st\u00fctzen konnte. Die BRD sei mittlerweile „Teil eines die gesamte Welt umfassenden Gefahrenraumes“, die Pr\u00e4senz „hoher Staatsg\u00e4ste“ und der Medien erh\u00f6hten die Gefahr. Geradezu komisch mutet es an, dass die Bundesregierung just am selben Tag auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete, \u00fcber „keine konkreten Erkenntnisse \u00fcber m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Anschl\u00e4ge“ zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
Bei der abstrakten Spekulation \u00fcber den Terrorismus waren sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon lange vor dem Gipfel einig und taten das auch mit Wonne kund. Bereits im November 2006 hatte BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke bei einer „internationalen Sicherheitskonferenz“ in Warnem\u00fcnde geraunt, ein Gipfeltreffen sei „ immer ein Ereignis, das auch f\u00fcr islamistische Extremisten interessant sein k\u00f6nnte“ – eine Vermutung, die er zwei Monate sp\u00e4ter, diesmal vor dem „Europ\u00e4ischen Polizeikongress“, einem Ringelpiez von Polizisten, Ministern und Sicherheitsindustrie wiederholte, „ohne dass uns hierzu konkrete Hinweise vorliegen“.<\/p>\n
Erheblich habhafter als die Propaganda des Wortes erwies sich die staatliche Propaganda der Tat: Anl\u00e4sslich der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 durchsuchte die bayerische Polizei linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen. Legitimiert wurde das Ganze durch Aufrufe, w\u00e4hrend des G8-Gipfels den Rostocker Flughafen Laage friedlich zu blockieren. In der polizeilichen Darstellung mutierte die Blockade flugs in eine St\u00fcrmung des Flughafens, und der Aufruf zu einer strafbaren \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten.<\/p>\n
Am 9. Mai trat die Bundesanwaltschaft auf den Plan. In ihrem Auftrag stellten rund 900 Polizisten 40 Wohnungen und politische Zentren in Hamburg, Berlin, Bremen und Brandenburg auf den Kopf. Aus Brandanschl\u00e4gen auf Autos hatte sie eine terroristische Vereinigung nach \u00a7 129a Strafgesetzbuch (siehe dazu auch die Beitr\u00e4ge von Peer Stolle und Wolfgang Kaleck in diesem Grundrechtereport, S. XXX) konstruiert: „militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel (G8) 2007“. Das Verfahren gegen zuletzt 18 Beschuldigte war im April 2006 f\u00f6rmlich er\u00f6ffnet worden, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einige Betroffene, die es f\u00fcr Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“ h\u00e4lt, bereits seit Anfang des Jahrzehnts observiert und ihre Telefone im Rahmen so genannter G-10-Ma\u00dfnahmen \u00fcberwacht hatte. Bundesanwaltschaft und BKA fuhren nun ihrerseits alles auf, was der Ausforschungsparagraph 129a an Ermittlungsgesch\u00fctz hergibt: Observationen, Telekommunikations\u00fcberwachungen, Videokameras an den Hauseing\u00e4ngen, Peilsender an Autos etc. In mindestens einem Fall nutzte die Polizei die Durchsuchung, um heimlich eine Wohnung zu „verwanzen“. Die bei den Durchsuchungen Festgenommenen mussten DNA- und zum Teil Geruchsproben hinterlassen. Auch wenn das Verfahren absehbar niemals zu Anklagen f\u00fchrt, so hat es doch dazu gedient, massenweise Daten anzuh\u00e4ufen.<\/p>\n
Die Durchsuchungen im Mai hatten jedoch gerade nicht den erwarteten Effekt, Leute von der Teilnahme an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel abzuschrecken. Im Gegenteil: sie wurden zu einem bedeutenden Mobilisierungsfaktor. Erreicht hat die militante Kampagne der Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch eines: dass die Proteste rund um Rostock und Heiligendamm in der (Medien-)\u00d6ffentlichkeit nur noch unter der Frage diskutiert wurden, ob sie denn friedlich ablaufen w\u00fcrden. Aus den Demonstrationen gegen die kapitalistische Globalisierung wurden so Demonstrationen f\u00fcr das Recht zu demonstrieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[294],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10417","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-heiner-busch","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n