{"id":10418,"date":"2008-05-23T03:40:00","date_gmt":"2008-05-23T01:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-wahrheit-stirbt-zuerst-zur-praxis-des-polizeieinsatzes-rund-um-den-g8-gipfel-in-heiligendamm\/"},"modified":"2021-08-24T21:51:25","modified_gmt":"2021-08-24T19:51:25","slug":"die-wahrheit-stirbt-zuerst-zur-praxis-des-polizeieinsatzes-rund-um-den-g8-gipfel-in-heiligendamm","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/die-wahrheit-stirbt-zuerst-zur-praxis-des-polizeieinsatzes-rund-um-den-g8-gipfel-in-heiligendamm\/","title":{"rendered":"Die Wahrheit stirbt zuerst – Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2008, Seite 103<\/p>\n

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht von essentieller Bedeutung f\u00fcr repr\u00e4sentative Demokratien. Es kann allenfalls gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eingeschr\u00e4nkt werden, wenn konkret nachweisbare, unmittelbar bevorstehende Gefahren, die anders nicht abzuwehren sind, dies verlangen. Alle Vermutungen sprechen jederzeit daf\u00fcr, diesem Grundrecht Geltung zu verschaffen. Anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Heiligendamm hebelte die eigens eingesetzte Ausnahmebeh\u00f6rde „Kavala“ dieses Grundrecht angesichts aller nur denkbaren Gefahren f\u00fcr die Spitzenpolitiker und -politikerinnen v\u00f6llig aus. In welchem Ma\u00dfe diese Gefahren im Vorhinein konstruiert wurden, zeigt Heiner Busch in diesem Band (S. 99) Auf der Grundlage dieser Vorbereitungen im Vorfeld des Gipfels sind die konkreten Vorkommnisse in Rostock und rund um Heiligendamm zu verstehen, die dieser Artikel schildert.<\/p>\n

Polizei­liche Eskala­ti­onss­tra­te­gien<\/span><\/h2>\n

Eine gro\u00dfe Auftaktkundgebung gegen die Politik der G8-Staaten fand am Samstag, 2. Juni 2007, in Rostock statt. Entgegen vielerlei Bef\u00fcrchtungen konnte der Demonstrationszug ohne repressive Zugangskontrollen und ohne enge polizeiliche Begleitung durch die Stadt ziehen. Einzig die vielen mit Holz vernagelten Schaufenster machten deutlich, in welchem Ma\u00dfe die Angst bei den Gesch\u00e4ftsleuten gesch\u00fcrt worden war. Als der gr\u00f6\u00dfte Teil der Demonstrierenden auf dem Platz der Abschlusskundgebung am Hafen angekommen war, \u00e4nderte sich dieses friedvolle Bild einer riesigen internationalen Demonstration schnell. Kleine Polizeieinheiten, orientiert am Konzept der beweissichernden Festnahmen, stie\u00dfen mitten in die Menge der Demonstrierenden vor, um einzelne herauszugreifen. Sie ignorierten die Zusammengeh\u00f6rigkeit der Demonstration, die als Ganzes dem Schutz des Versammlungsrechts untersteht, schlugen sich gegebenenfalls ihren Weg frei, filmten auf Video und nahmen Einzelne fest. So wurde etwa ein Demonstrierender aus der Menge gerissen, an dem sich ein Rollstuhlfahrer festhielt. Dieser wurde aus seinem Stuhl gerissen und mitgeschleift. Die Festnahmen erschienen den Umstehenden immer willk\u00fcrlich, so dass sie stets bef\u00fcrchten mussten, als n\u00e4chste Opfer dieses polizeilichen Vorgehens zu werden.<\/p>\n

Schnell erfolgten von einigen Demonstrierenden W\u00fcrfe von Steinen, Flaschen oder Feuerwerksk\u00f6rpern in Richtung solcher Polizeieinheiten, die ebenfalls auch die Demonstrierenden gef\u00e4hrdeten. Das von der Polizei vermittelte Bild einer von Chaoten in Schutt und Asche gelegten Innenstadt stimmt jedoch nicht. Der Senator f\u00fcr Finanzen, Verwaltung und Ordnung der Hansestadt Rostock, Georg Scholze, teilte Wochen sp\u00e4ter mit, durch die „schweren Stra\u00dfenkrawalle“ sei „ein \u00fcberschaubarer Schaden im Stadthafen“ entstanden.<\/p>\n

Auch an den folgenden Tagen wurden immer wieder einzelne aus Gruppen und Demonstrationsz\u00fcgen herausgegriffen und festgenommen. Bei den Zug\u00e4ngen zu Demonstrationen wurden Kontrollstellen eingerichtet. Gegenst\u00e4nde im Rucksack, die zur „Vermummung“ geeignet sein k\u00f6nnten, konnten genauso wie ein mitgef\u00fchrter Zahnschutz zur Festnahme ausreichen. Ein holl\u00e4ndischer Medienbus wurde ohne konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine von ihm ausgehende Gefahr durchsucht und beschlagnahmt. Der Fahrer und ein Journalist wurden festgenommen und erst am n\u00e4chsten Morgen freigelassen.<\/p>\n

Am Montag, 4. Juni 2007, wurde eine gro\u00dfe internationale Demonstration mit wechselnden Begr\u00fcndungen daran gehindert, auf dem polizeilich best\u00e4tigten Weg vom Kundgebungsort Richtung Innenstadt zu ziehen. Mit zweist\u00fcndiger Versp\u00e4tung konnte die Demonstration zwar beginnen, wurde aber nach kurzer Zeit wiederum aufgehalten. Die Versammlungsbeh\u00f6rde, zu der sich die Besondere Aufbauorganisation der Polizei f\u00fcr diese Zeit erkl\u00e4rt hatte, wollte den Demonstrationszug nicht in die Innenstadt zur Abschlusskundgebung lassen. Die gro\u00dfe, polizeilich ausnahmsweise auf 10.000 hochgerechnete Zahl der Teilnehmer sollte der Wahrnehmung des Versammlungsrechts im Weg stehen. Nur 2.000 Demonstrierende waren im Vorhinein angemeldet worden. Selbst der vor Ort zust\u00e4ndige polizeiliche Einsatzleiter remonstrierte gegen diese Entscheidung der Versammlungsbeh\u00f6rde, die erneut mit der Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und deren Vermummungen begr\u00fcndet wurde. Seine Beobachtungen vor Ort widersprachen den versammlungsbeh\u00f6rdlichen Erkenntnissen. Nach der Aufl\u00f6sung der Versammlung zog eine beim Einsatzleiter vor Ort angemeldete Spontandemonstration in die Innenstadt und zur Abschlusskundgebung im Rostocker Hafen.<\/p>\n

Fehlin­for­ma­ti­onen verhindern Rechts­schutz<\/span><\/h2>\n

Im Krieg, so sagt man, stirbt die Wahrheit zuerst. Beim Schutz eines Gipfeltreffens hochrangiger Politiker, der im Geiste des „Krieges gegen den Terrorismus“ betrieben wird, scheint dies ebenfalls zu gelten. Schon w\u00e4hrend und nach der Auftaktdemonstration am Samstag begann die Polizei, die \u00d6ffentlichkeit sachlich falsch zu informieren. Die Zahl der verletzten Polizeibeamten wurde st\u00e4ndig nach oben korrigiert, von 400 verletzten Beamten, davon 25 schwer, war schlie\u00dflich die Rede. Wenige Tage sp\u00e4ter offenbarten Recherchen, dass diese Zahlen falsch waren. Tats\u00e4chlich mussten zwei Beamte kurzfristig station\u00e4r behandelt werden und fallen insofern in die Kategorie der schwer Verletzten.<\/p>\n

Diese Taktik der Fehlinformation wurde auch gegen\u00fcber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitergef\u00fchrt, das am 6. Juni 2007 in einer Eilentscheidung \u00fcber das Verbot des f\u00fcr den 7. Juni angemeldeten Sternmarsches entscheiden musste (1 BvR 1423\/07). „Kavala“ gab dem BVerfG noch am 5. Juni 2007 diese falschen Informationen \u00fcber verletzte Polizeibeamte. Selbst entgegen den Beobachtungen des polizeilichen Einsatzleiters vor Ort berichtete die Sonderbeh\u00f6rde, am 4. Juni seien bei der Migrationsdemonstration „zahlreiche gewaltbereite Personen vertreten“ gewesen. „Lediglich dadurch, dass die Versammlung vorzeitig abgebrochen“ worden sei, h\u00e4tten „gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen weitgehend verhindert“ werden k\u00f6nnen. Auch an diesem Tag seien 50 Polizeibeamte verletzt worden. Das Gericht wurde vor „deutlich \u00fcber 2.000 gewaltbereiten St\u00f6rern“ gewarnt. Zwei Tage sp\u00e4ter wurden daraus in einer Verbotsverf\u00fcgung der ersatzweise angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 7. Juni 2007 bereits „3.000 zweifelsfrei gewaltbereite autonome Personen“ und „mindestens die gleiche Anzahl von gewaltgeneigten Personen.“ Unbelegt wurde behauptet, die Polizei sei „gezielt mit chemischen Fl\u00fcssigkeiten angegriffen“ worden. Obwohl alle Berichte vom Eindringen der Demonstrierenden in die Demonstrationsverbotszone und vor den Zaun am Mittwoch, 6. Juni 2007, nur die Friedfertigkeit des Protestes schilderten, berichtete „Kavala“: „1.500 \u00e4u\u00dferst gewaltbereite Personen versuchten mehrfach, die technische Sperre zu \u00fcberwinden. Hierbei gingen die Autonomen mit brutaler Gewalt unter Verwendung von \u00c4xten, Steinen, Brands\u00e4tzen etc. vor, wobei sie auch nicht vor Angriffen auf Polizeibeamte zur\u00fcckschreckten.“<\/p>\n

Solcherart polizeiliche Fehlinformationen unterlaufen jeden Rechtsschutz. Das BVerfG sah sich in der gebotenen Eile nicht imstande, dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Schutz zu gew\u00e4hren. Es stellte nur fest, dass „erhebliche Zweifel an der Tragf\u00e4higkeit der Argumentation der Beh\u00f6rde und des Oberverwaltungsgerichts“ best\u00fcnden. Es sei „an keine Stelle erkennbar“, dass in das Sicherheitskonzept auch Anliegen der Durchf\u00fchrbarkeit von Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Sto\u00dfrichtung gegen den G8-Gipfel, eingeflossen seien. Die falsch dargestellten Bedrohungen, Gewaltt\u00e4tigkeiten und die hohe Zahl der verletzten Polizeibeamten gaben letztlich den Ausschlag f\u00fcr die Best\u00e4tigung des Demonstrationsverbots.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel, Demonstrationsbeobachtungen vom 2. – 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm, Dezember 2007<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10418","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Wahrheit stirbt zuerst - Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/die-wahrheit-stirbt-zuerst-zur-praxis-des-polizeieinsatzes-rund-um-den-g8-gipfel-in-heiligendamm\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Wahrheit stirbt zuerst - Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2008, Seite 103 Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht von essentieller Bedeutung f\u00fcr repr\u00e4sentative Demokratien. 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