Grundrechte-Report 2008, Seite 107<\/p>\n
Der G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm war von einem der gr\u00f6\u00dften Polizeieins\u00e4tze in der Geschichte der Bundesrepublik begleitet. Mit dem Ziel, maximale polizeiliche Kontrolle auch au\u00dferhalb des Absperrzaunes rund um Heiligendamm sicherzustellen, waren Tausende Polizeibeamte Tag und Nacht im Einsatz. Bei Beobachter\/innen, Journalist\/innen und insbesondere bei den Demonstrant\/innen selbst hinterlie\u00df die Polizeitaktik zumeist nicht den Eindruck besonnenen Vorgehens mit Augenma\u00df, sondern einer bewussten Eskalationsstrategie (siehe Beitrag von Elke Steven in diesem Grundrechte-Report, S. 103).<\/p>\n
Zu den Folgen dieser Strategie z\u00e4hlen weit \u00fcber 1.000 Festnahmen von Demonstrant\/innen oder Personen, die daf\u00fcr gehalten wurden. Am Ende wurde nach Polizeiangaben nur jede 10. Freiheitsentziehung richterlich best\u00e4tigt (vgl. Pressemitteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern Nummer 71 vom 28. Juni 2007).<\/p>\n
Dass weit \u00fcber tausend Personen nicht in die bestehenden Strafanstalten eingeliefert werden k\u00f6nnen, liegt auf der Hand. Die f\u00fcr die Organisation des Gro\u00dfeinsatzes zust\u00e4ndige polizeiliche Sonderdienststelle „Kavala“ hatte daher in Rostock zwei Gefangenensammelstellen („GeSas“) einrichten lassen, wohin alle Festgenommenen eingeliefert wurden. Nach h\u00e4ufig langen Transporten ohne Verpflegung, in \u00fcberf\u00fcllten Bussen, teilweise gefesselt, folgte dort die so genannte Aufnahme. Neben der Personalienfeststellung und der Beschlagnahme aller pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde (auch Medikamente, Verpflegung, Hygieneartikel, Telefone etc.) war diese h\u00e4ufig mit einer schikan\u00f6sen Durchsuchung verbunden: Obwohl mittlerweile mehrfach durch die Gerichte festgestellt wurde, dass keine Person sich im Polizeigewahrsam nackt ausziehen muss (es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass diese Person gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde in der Unterhose transportiert), wurden viele Personen gezwungen, sich vollkommen auszuziehen, sich teilweise sogar nackt breitbeinig mit erhoben H\u00e4nden an die Wand zu stellen. W\u00e4hrenddessen wurden die durchgebluteten Binden inspiziert. Bitten um neue Hygieneartikel wurden ignoriert. Die Durchsuchungen erfolgten au\u00dferdem gr\u00f6\u00dftenteils nicht in abgeschlossenen R\u00e4umen, sondern lediglich hinter Trennw\u00e4nden und teilweise unter den Augen aufgeh\u00e4ngter \u00dcberwachungskameras.<\/p>\n
M\u00e4nner und Frauen sowie Rechte und Linke wurden getrennt auf die Zellen verteilt. Da diese aus 25-50 qm gro\u00dfen, unm\u00f6blierten K\u00e4figen bestanden, nebeneinander und gegen\u00fcber in einer Fahrzeughalle angeordnet, gab es jedoch keinerlei Privatsph\u00e4re. In der GeSa Industriestra\u00dfe waren \u00fcber diesen K\u00e4figen au\u00dferdem \u00dcberwachungskameras angebracht. Telefonate wurden verweigert, Fragen nach Rechtsbeist\u00e4nden entweder ignoriert oder mit der falschen Auskunft beantwortet, die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte h\u00e4tten keine Zeit (diesen wurde w\u00e4hrenddessen der Zugang zur GeSa verweigert). Auch die Verpflegung erfolgte schleppend und bestand aus einer Scheibe Brot, \u00c4pfeln und Wasser. Wer besondere W\u00fcnsche hatte (bestimmte Di\u00e4ten etc.) musste noch l\u00e4nger hungern. Wasser reichte ebenfalls nicht immer f\u00fcr alle. F\u00fcr Beschwerden f\u00fchlte sich niemand zust\u00e4ndig. An Schlaf war bei Dauerbeleuchtung und L\u00e4rm durch die Ventilatoren nicht zu denken. Obwohl diese GeSas \u00fcblicherweise nur der Unterbringung bis zur (z\u00fcgig herbeizuf\u00fchrenden) Richterentscheidung dienen, wurden einige Gefangene sogar noch wieder in die K\u00e4fige gebracht, als das Amtsgericht deren Langzeitgewahrsam verf\u00fcgt hatte. In einigen F\u00e4llen wurden selbst Personen, deren Freilassung das Amtsgericht verf\u00fcgt hatte, wieder in die K\u00e4fige gesperrt und erst Stunden nach der Richterentscheidung entlassen.<\/p>\n
Nur in der H\u00e4lfte der F\u00e4lle hat die Polizei dem Amtsgericht Rostock eine Akte zur Entscheidung vorgelegt – und das, obwohl das Gesetz vorschreibt, dass unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung herbeizuf\u00fchren ist, egal, ob es sich um eine Festnahme (also zur Verfolgung einer Straftat) oder um eine Gewahrsamnahme (zur Verhinderung einer Straftat) handelt. Und nur in einem Viertel dieser F\u00e4lle ordnete das Gericht das Fortbestehen der Freiheitsentziehung an. In einem Drittel dieser F\u00e4lle hob das Landgericht Rostock die Entscheidung des Amtsgerichts auf und lie\u00df die Betroffenen frei. Daraus folgt: ein Gro\u00dfteil dieser Freiheitsentziehungen war rechtswidrig. Den Betroffenen bleibt allerdings nichts anderes \u00fcbrig, als die Situation einfach zu erdulden. Denn wenn die Polizei die Richtervorf\u00fchrung verz\u00f6gert, haben sie praktisch keine Chance, etwas dagegen zu tun. Zwar haben sie das Recht, selbst einen Antrag auf richterliche \u00dcberpr\u00fcfung bei Gericht zu stellen. Nur verf\u00fcgen sie in der Zelle weder \u00fcber Papier noch Stifte, noch haben sie die M\u00f6glichkeit, selbst zum Gericht zu gehen. Diesen Schritt k\u00f6nnen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte \u00fcbernehmen, denen jedoch in Rostock der Zugang zu den Gefangenen meist verweigert wurde. Die Polizei hat einfach von ihrem „Hausrecht“\u00a0– auch \u00fcber das in die GeSa ausgelagerte Gericht – Gebrauch gemacht und zeitweise alle Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte der GeSa verwiesen.<\/p>\n
Am Ende musste amnesty international (ai) herhalten, um das Verhalten der Polizei zu rechtfertigen: ai hatte die GeSa Industriestra\u00dfe am 01. Juni 2007 besichtigt. Den Vertretern von amnesty kam es vor allen Dingen darauf an, dass gen\u00fcgend Raum f\u00fcr eine ausreichende sanit\u00e4re und medizinische Versorgung bestand, zum anderen R\u00e4ume f\u00fcr Anwaltskontakte zur Verf\u00fcgung st\u00e4nden. \u00dcber den konkreten Vollzug des Gewahrsams konnte ai aber gerade keine Stellungnahme abgeben, da die GeSa bei der Besichtigung leer war. Und obwohl ai dies schon in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2007 klarstellte, beruft sich das Innenministerium Meckenburg-Vorpommern zur Rechtfertigung der Gewahrsamspraxis nach wie vor auf diesen Besuch von ai.<\/p>\n
Abschreckung und Ersatzbestrafung<\/b><\/p>\n
Dabei war die Polizei keinesfalls unvorbereitet: Masseningewahrsamnahmen \u00e4hnlichen Ausma\u00dfes waren w\u00e4hrend der Castor-Transporte ins Wendland lange Jahre die Regel – bis die Rechtsprechung dem einen Riegel vorschob. Der Polizei sind daher die rechtlichen Anforderungen an Freiheitsentziehung und Behandlung der Gefangenen bekannt. Dass sie diese ignoriert hat, zeigt, dass das Instrument polizeilicher Freiheitsentziehung vor allem diesen Zweck hat: Ersatzbestrafung unliebsamer Personen und Abschreckung. Denn wo willk\u00fcrliche Festnahmen in einem unberechenbaren Gewahrsam enden, ist die Demonstrationsfreiheit eine sch\u00f6ne Illusion.<\/p>\n
Auch im Land Mecklenburg-Vorpommern, welches sehr wahrscheinlich nie wieder einen G8-Gipfel erleben wird, wird das Verhalten der Polizei die Gerichte noch lange besch\u00e4ftigen. Am Ende werden die Betroffenen in vielen F\u00e4llen Recht bekommen: Die Freiheitsentziehungen waren rechtswidrig, die Verweigerung von Rechtsbeist\u00e4nden und die schikan\u00f6se Behandlung und Unterbringung ebenso. Die seelischen Narben jedoch bleiben. Und auf dem finanziellen Schaden bleiben die Betroffenen ebenfalls sitzen: Schadensersatz wird meist nicht gezahlt (siehe Beitrag von Till M\u00fcller-Heidelberg, Grundrechte-Report 2007, S. 124), und die Gerichte erlegen teilweise auch dann die Kosten des Verfahrens den Betroffenen auf, wenn die Polizeima\u00dfnahmen rechtswidrig waren. Selber schuld, wer demonstrieren geht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1740],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10419","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-karen-ullmann","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n