Grundrechte-Report 2008, Seite 111<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sprach im M\u00e4rz 2007 ein begr\u00fc\u00dfenswertes Urteil. Die Versammlungsfreiheit, so befand es, sei Ausdruck der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und demokratisches B\u00fcrgerrecht zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess. In diesem Prozess m\u00fcsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen – und zwar frei, offen, unreglementiert, grunds\u00e4tzlich staatsfrei und ohne Geb\u00fchrenpflicht (Az. 2 K 1163\/05).<\/p>\n
Was war geschehen? Am 23. Februar 2005 gedachten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Pforzheims des 60. Jahrestages des Bombardements ihrer Stadt. Seit 1995 geh\u00f6rt hierzu eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg. Zwei Tage zuvor meldeten B\u00fcrger eine antifaschistische Demonstration an, um an den geschichtlichen Hintergrund des Bombardements zu erinnern. Diese Demonstration wurde unter Auflagen genehmigt, allerdings abweichend von der angemeldeten Demonstrationsroute und unter Erhebung einer Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 100 Euro.<\/p>\n
Gegen diese Geb\u00fchr legten die Anmelder und Anmelderinnen Widerspruch ein. Jedoch vergebens: Im Widerspruchsbescheid wies die Beh\u00f6rde darauf hin, dass f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Leistung eine Geb\u00fchr bis zu 10.000 Euro erhoben werden k\u00f6nne. Die verlangte Geb\u00fchr von 100 Euro bewege sich also am unteren Ende des Geb\u00fchrenrahmens. Die tats\u00e4chlich durch die Anmeldung der Versammlung entstandenen Kosten h\u00e4tten die angesetzte Geb\u00fchr um ein Vielfaches \u00fcberschritten. Nicht zuletzt h\u00e4tten die Anmelder anklingen lassen, dass die Versammlung eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr sie habe. Auch dies m\u00fcsse in die Geb\u00fchrenh\u00f6he einflie\u00dfen.<\/p>\n
Mit Argumentationen wie dieser werden bundesweit Versammlungen mit Geb\u00fchren belegt und durch Auflagen eingeschn\u00fcrt. Dabei wird, wer die Geb\u00fchren scheut, vielleicht auf die Wahrnehmung seiner Versammlungsfreiheit verzichten. Bereits im Volksz\u00e4hlungsurteil befand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ein solcher Verzicht aufgrund staatlicher Restriktionen w\u00fcrde „nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlich demokratischen Grundwesens ist.“ (vgl. hierzu Wilhelm Achelp\u00f6hler\/Tjark Sauer, Grundrechte-Report 2005, S. 111 ff.).<\/p>\n
Nichtsdestotrotz steht, was in Baden-W\u00fcrttemberg immerhin auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden konnte, in anderen Bundesl\u00e4ndern auf verlorenem Posten: In Bayern besteht inzwischen eine rechtliche Grundlage f\u00fcr „Demogeb\u00fchren“, die vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen im April 2002 best\u00e4tigt wurde. Und auch abseits der Geb\u00fchren herrscht bundesweit eine Auflagenpraxis vor, die den Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ebenso wie den in Artikel 8 des Grundgesetzes normierten Vorstellungen demokratischer Teilhabe schroff zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n
Einschn\u00fcrung des Demonstrationsrechts<\/b><\/p>\n
Dabei \u00fcberraschen die Beh\u00f6rden mit teilweise komisch anmutenden Auflagen. So durften bei Demonstrationen in Neustadt bei Hannover w\u00e4hrend des gesamten Aufzugs nur die B\u00fcrgersteige benutzt werden. Der R\u00fcckweg nach Beendigung der Versammlung sollte in F\u00fcnfergruppen im gegenseitigen Abstand von mindestens 50 Metern erfolgen. Andernorts sollten die Veranstalter das logistische Kunstst\u00fcck vollbringen, die Anwohner von der geplanten Versammlung zu informieren. Immer h\u00e4ufiger finden sich Auflagen, die eine Lautst\u00e4rkeh\u00f6chstgrenze festlegen. Dies steht dem Sinn einer Demonstration vollkommen entgegen, die schlie\u00dflich gerade die \u00d6ffentlichkeit erreichen will. Die Landeshauptstadt Hannover genierte sich nicht einmal, die „ordnungsgem\u00e4\u00dfe Reinigung“ des Versammlungsbereiches zu verlangen, wozu „auch die Leerung der dortigen Papiersammelbeh\u00e4lter“ geh\u00f6re.<\/p>\n
So am\u00fcsant diese Beispiele auch klingen m\u00f6gen: Durch eine sich versch\u00e4rfende Auflagenpraxis wird die M\u00f6glichkeit staatsfreier Demonstrationen schleichend ausgehebelt. Dabei ist ein Trend zu standardisierten Pauschalauflagen festzustellen, die grunds\u00e4tzlich jeder Demonstration mit auf den Weg gegeben werden. Eine solche Praxis ist nicht mit dem Versammlungsgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren: Der konkrete Nachweis einer tats\u00e4chlichen unmittelbaren Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist Voraussetzung f\u00fcr Auflagen. Pauschale Gef\u00e4hrdungsvermutungen gen\u00fcgen gerade nicht (BVerfG v. 26.1.2001, Az. 1 BvQ 8\/01). Auflagen sollen erm\u00f6glichen, dass Versammlungen auch dann stattfinden k\u00f6nnen, wenn an sich konkrete Verbotsgr\u00fcnde vorliegen. Die Versammlungsfreiheit soll unter diesen Bedingungen dennoch zur Geltung kommen k\u00f6nnen – eben unter Auflagen.<\/p>\n
In der Praxis sehen sich Demonstrationsleiter und -teilnehmer durch die extensive Auflagenpraxis in ihren Rechten hingegen eher geknebelt als gesch\u00fctzt. Ein Paradebeispiel hierf\u00fcr spielte sich im Mai 2006 in Mittenwald ab. Dort trifft sich j\u00e4hrlich der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, um der gefallenen Kameraden des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Kritiker der Kriegsveteranen wollten hiergegen demonstrieren – und fanden sich mit einem wahren Kanon an Auflagen konfrontiert. Die Genehmigung der Demonstration war mit 25 Auflagen versehen. Der Bayerische Gerichtshof M\u00fcnchen erkl\u00e4rte im August 2007 satte 21 dieser 25 Auflagen f\u00fcr nicht mit dem Gesetz vereinbar. Die auch in diesem Fall erhobene Demogeb\u00fchr jedoch fand grunds\u00e4tzlich keine Beanstandung (Az. M 7 K 07.180).<\/p>\n
Auch dieses Urteil stellt also allenfalls einen Teilerfolg dar. Bei Gerichten wie bei Beh\u00f6rden m\u00fcsste sich endlich bundesweit die Erkenntnis durchsetzen, dass demonstrieren und Demokratie nicht nur \u00e4hnlich klingen, und damit m\u00fcsste auch eine einheitliche Ablehnung von Geb\u00fchren und Zur\u00fcckhaltung in der Auflagenpraxis um sich greifen. 1849 befand der Historiker und Jurist Theodor Mommsen: „Was das freie Versammlungs- und Vereinigungsrecht zu bedeuten hat und wie wichtig es f\u00fcr die Freiheit ist, wei\u00df ja jedes Kind und es ist nicht n\u00f6tig, viel davon zu sagen.“ Vielleicht m\u00fcsste man mittlerweile doch viel davon reden, damit sich dieses selbstverst\u00e4ndliche Wissen wieder ins \u00f6ffentliche Bewusstsein einpr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1694],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10420","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-moritz-assall","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n