Grundrechte-Report 2007, Seiten 100 – 103<\/p>\n
Im Sommer 2006 protestierten und demonstrierten in vielen Bundesl\u00e4ndern Studierende und andere gesellschaftliche Gruppen gegen die geplante Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren. Die Demonstranten waren vielerorts so engagiert und entschlossen wie man es bei sozialen Protesten schon lange nicht mehr erlebt hatte. Gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren entwickelte sich in Hessen eine besonders starke Protestbewegung. Von sich Reden machten jedoch nicht nur die Aktionen gegen die Studiengeb\u00fchren. Auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten pr\u00e4gten die Ereignisse im Sommer 2006.<\/p>\n
In der Nacht zum 22. Juni 2006 feierten Studierende nach einer Spontandemonstration im Studierendenhaus der Uni Frankfurt eine Solidarit\u00e4tsparty, deren Erl\u00f6s unter anderem f\u00fcr im Zuge der Proteste entstehende Anwaltskosten dienen sollte. W\u00e4hrend die Party in vollem Gange war, sammelten sich auf dem Campus zwei Einheiten der Polizei und umstellten das Studierendenhaus. Die zu sp\u00e4ter Stunde noch etwa f\u00fcnfzig anwesenden Studierenden verbarrikadierten sich daraufhin im Geb\u00e4ude. Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Amin Benaissa, der als Hausherr angereist war, um zwischen der Polizei und den Partyg\u00e4sten zu vermitteln, wurde unmittelbar nach seinem Eintreffen gewaltsam mit Kabelbindern gefesselt. Polizeikr\u00e4fte teilten ihm mit, dass es f\u00fcr die Partyg\u00e4ste ah nun ein f\u00fcnfmin\u00fctiges Ultimatum gebe, um sich widerstandslos einer erkennungsdienstlichen behandeln zu lassen. Benaissa begann daraufhin, mit den Partyg\u00e4sten zu verhandeln. Er teilte anschlie\u00dfend den Polizeikr\u00e4ften mit, dass die Studierenden bereit seien, das Geb\u00e4ude zu verlassen, das Ganze aber etwas l\u00e4nger als f\u00fcnf Minuten dauern w\u00fcrde. Mit der Begr\u00fcndung, dass die Zeit um sei, begannen die Polizeieinheiten nichtsdestotrotz umgehend mit der St\u00fcrmung des Studierendenhauses.<\/p>\n
Die Beamt\/innen verschafften sich gewaltsam Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten und nahmen f\u00fcnfzig Personen, inklusive der vom Land Hessen bezahlten Pf\u00f6rtner, fest. Die gesamte Polizeiaktion war durch eine vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung gekennzeichnet. Mehrere Zeuginnen berichteten, dass die Anwesenden \u00e4u\u00dferst brutal auf den Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt worden seien. Studierende seien mit Faustschl\u00e4gen\u00a0– auch ins Gesicht\u00a0– traktiert worden, einige Studentinnen haben verbale sexuelle Bel\u00e4stigungen \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Ein Betroffener berichtete, dass ein Beamter die um seine Handgelenke geschn\u00fcrten Kabelbinder noch fester angezogen habe, nachdem er sich dar\u00fcber beschwert hatte, dass diese ihm die Blutzufuhr zu seiner Hand abschn\u00fcrten. Ein Student sei die Steintreppen zwischen dem ersten Stock und dem Erdgeschoss des Geb\u00e4udes hinunter gesto\u00dfen worden. Eine weitere Studentin berichtete, dass ihr Kopf von Polizeibeamten mehrfach auf den Boden geschlagen und sie anschlie\u00dfend an den F\u00fc\u00dfen mit dem Gesicht durch Glasscherben gezerrt worden sei.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Nacht mussten die Festgenommenen mehrere Stunden in einem eigens errichteten K\u00e4fig vor dem Polizeipr\u00e4sidium verbringen. Einige erz\u00e4hlten, dass sie nicht ausreichend mit Wasser und Nahrung versorgt worden seien. Einem weiteren Studenten wurden von einem anderen Polizeibeamten Schl\u00e4ge angedroht. Auf dem Polizeipr\u00e4sidium wurden alle Festgenommenen – teilweise mit k\u00f6rperlicher Gewalt\u00a0– gezwungen, sich zum Zwecke einer Leibesvisitation vollst\u00e4ndig zu entkleiden. Zusammengepfercht in viel zu kleinen Zellen – bis zu sechs Personen in Zweipersonenzellen – wurde teilweise sogar die Verrichtung der Notdurft verwehrt. Erst im Laufe des n\u00e4chsten Tages wurden die Festgenommenen aus dieser unw\u00fcrdigen Situation nach und nach entlassen.<\/p>\n
Zwar hatte die Polizei f\u00fcr den Einsatz noch nachts eine amtsrichterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die St\u00fcrmungs- und Festnahmeaktion stellte sich bei Lichte betrachtet jedoch als fragw\u00fcrdig heraus. Angegeben wurden angebliche Sachbesch\u00e4digungen auf und in der Umgebung des Universit\u00e4tscampus, die jedoch nicht n\u00e4her konkretisiert wurden. Das zweite Argument, das Studierendenhaus sei rechtswidrig besetzt worden, ist nicht nur vage, sondern entbehrt jeder Grundlage. Die Feier fand mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung des Hausherren statt.<\/p>\n
War schon der Anlass f\u00fcr die Polizeiaktion mehr als zweifelhaft, so war ihre Durchf\u00fchrung derart martialisch, dass von der Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nicht mehr die Rede sein kann: Zahlreichen K\u00f6rperverletzungen, Traumatisierungen, dem Freiheitsentzug von fast f\u00fcnfzig Personen, darunter Angestellten der Studierendenschaft, der Aufl\u00f6sung einer legalen Versammlung und einem hohen Sachschaden an dem Geb\u00e4ude der Studierendenschaft steht die Einleitung eines einzigen Ermittlungsverfahrens gegen\u00fcber, dessen Ausgang offen ist.<\/p>\n
Ebenso fragw\u00fcrdig wie die St\u00fcrmung selbst war das sp\u00e4tere Einsperren der Festgenommenen und die Behandlung auf dem Polizeipr\u00e4sidium. Wasser und Nahrung vorzuenthalten, die Verrichtung der Notdurft zu verwehren oder Schl\u00e4ge anzudrohen – das sind Methoden, die denen der Folter nahe kommen.<\/p>\n
Gegen die Polizeiaktion erhob der AStA der Uni Frankfurt beim Landgericht Frankfurt Beschwerde. Zwar blieb die Beschwerde im Ergebnis erfolglos – jedoch offenbart die Begr\u00fcndung der Gerichtsentscheidung, auf welch wackeligen F\u00fc\u00dfen das Vorgehen der Polizei stand: Auch das Gericht r\u00e4umt ein, dass keine \u00bbpr\u00e4zise Feststellungen der Zeugen\u00ab dazu vorlagen, dass Beschuldigte sich in das Studierendenhaus begeben h\u00e4tten. Dass die St\u00fcrmung des Studierendenhauses dem Ergreifen von Beschuldigten und der Sicherstellung von Beweismitteln dienen w\u00fcrde, lie\u00dfen die Richter der Polizei dennoch mit wenig \u00fcberzeugenden Argumenten durchgehen. Die Zeugenaussagen h\u00e4tten den Schluss nahe gelegt, dass die Beschuldigten sich ins Studierendenhaus begeben h\u00e4tten.. Aufgrund der \u00bberheblichen Sch\u00e4den\u00ab und da \u00bbden Betroffenen seitens der Polizei eine freiwillige Identit\u00e4tsfeststellung angeboten wurde\u00ab, sei die Aktion auch \u00bbnicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00ab gewesen. Aus Sicht der Studierenden stellte sich die Situation jedoch anders dar. Die Bereitschaft der Studierenden, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, wurde mit der oben beschriebenen Polizeieskalation beantwortet.<\/p>\n
Hinter dem massiven Vorgehen der Polizei stand offensichtlich das Kalk\u00fcl, Studierende einzusch\u00fcchtern. Die mutigen und engagierten Proteste der Studierenden gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren sollen in Zukunft unterbleiben. Leider blieb die erlebte Polizeigewalt bei den Betroffenen tats\u00e4chlich nicht ohne Wirkung: Einige trauten sich nach der Polizeiaktion nicht mehr auf Studierendenversammlungen, bei denen mit der Anwesenheit uniformierter Beamtinnen zu rechnen war\u00a0– das Risiko, unversehens wieder zum Opfer physischer Polizeigewalt zu werden, war ihnen zu hoch. Die St\u00fcrmung des Frankfurter Studierendenhauses ist ein d\u00fcsteres Lehrst\u00fcck \u00fcber grundrechtssch\u00e4dliches Verhalten der Polizei. Eingriffsbefugnisse werden missbraucht, uni B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zuk\u00fcnftig abzuschrecken. Dies besch\u00e4digt nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern auch die Grundlagen der rechtsstaatlichen Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1741],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10422","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-alexander-wagner","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n