{"id":10424,"date":"2014-05-23T06:15:00","date_gmt":"2014-05-23T04:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/couragierte-frauen-derangierte-dienste-erneuter-angriff-auf-gemeinnuetzigkeit\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:30","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:30","slug":"couragierte-frauen-derangierte-dienste-erneuter-angriff-auf-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/couragierte-frauen-derangierte-dienste-erneuter-angriff-auf-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Couragierte Frauen – derangierte Dienste – Erneuter Angriff auf Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2014, Seite 97<\/p>\n

Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir dar\u00fcber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst f\u00fcr “extremistisch” h\u00e4lt, ihre Gemeinn\u00fctzigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Beg\u00fcnstigungen verlieren k\u00f6nnen. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz \u00fcber eine \u00c4nderung des Jahressteuergesetzes 2013 eine direkte und nicht “widerlegbare” Entscheidungsbefugnis \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen zu geben, scheiterte. Eine breite Kampagne von rund 180 Organisationen veranlasste die Bundesregierung zur\u00fcckzurudern. Der Verfassungsschutz hat aber sein seit 2009 bestehendes Mitspracherecht \u00fcber die Zuerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit behalten. Das sp\u00fcren immer wieder gemeinn\u00fctzige Organisationen, die damit dem geheim arbeitenden und keiner \u00f6ffentlichen Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutz ausgeliefert sind.<\/p>\n

Sogenannte Erkennt­nisse des Verfas­sungs­schutzes<\/span><\/h2>\n

So auch im Jahr 2010, als im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen der Frauenverband Courage e.V. dem Linksextremismus zugeordnet wird. F\u00fcr den NRW-Verfassungsschutz ist Courage e.V. mal eine “Vorfeldorganisation” der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), mal “ihr Frauenverband”, mal deren “struktureller Unterbau”, wie man etwa in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2010, 2011 und 2012 nachlesen kann. Belege finden sich f\u00fcr diese Behauptungen nicht. Courage selbst beschreibt sich auf ihrer Website als “\u00fcberparteilich, demokratisch, finanziell unabh\u00e4ngig.” Die Organisation stehe f\u00fcr den “breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung”.<\/p>\n

Zu den wegweisenden Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in NRW geh\u00f6rt es, dass der Verband im Jahr 2010 den „9. Frauenpolitischen Ratschlag“ in D\u00fcsseldorf mit ausgerichtet hat, an dem sich „1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus \u00fcber 30 Nationen” beteiligten. F\u00fcr den „10. Frauenpolitischen Ratschlag” 2012 in Ludwigsburg lautet die Erkenntnis des Inlandsgeheimdienstes, Courage habe sich daran „beteiligt”. Sie h\u00e4tten sich gar an der „Formulierung und B\u00fcndelung frauenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene” in Vorbereitung der „Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen” zum 100. Internationalen Frauentag beteiligt. Dort seien durch Spendengelder auch „streikende Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Griechenland unterst\u00fctzt” worden. Der vor 22 Jahren gegr\u00fcndete Courage e.V. habe auf genannter Weltfrauenkonferenz gemeinsam mit 120 Delegierten anderer Frauenorganisationen zudem beschlossen, dass „drei gemeinsame Kampftage auf der Welt von der k\u00e4mpferischen Frauenbewegung” begangen werden, n\u00e4mlich der 8. M\u00e4rz als „k\u00e4mpferischer Frauentag”, der 1. Mai als „Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung” und der 25. November als gemeinsam begangener Tag gegen die Gewalt an Frauen.<\/p>\n

Beweislastumkehr<\/span><\/h2>\n

Auf Grundlage solcher geheimdienstlicher „Erkenntnisse” erh\u00e4lt Courage am 14. Dezember 2012 den Steuerbescheid des Finanzamts Wuppertal, der dem Frauenverband lapidar mitteilt, die Gemeinn\u00fctzigkeit sei r\u00fcckwirkend ab 2010 entzogen. Damit wird die Arbeit des Vereins erheblich eingeschr\u00e4nkt, seine finanzielle Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet und das Ansehen besch\u00e4digt. Denn sie sind jetzt diejenigen, die dem Finanzamt nachweisen und es davon \u00fcberzeugen m\u00fcssen, dass ihre „Gesinnung” den Bestand der BRD nicht gef\u00e4hrdet. Courage erbringt mit einem Rechtsbeistand diesen Nachweis und widerspricht der Entscheidung des Wuppertaler Finanzamts, das zun\u00e4chst gar nicht reagiert. Dann, nach fast einem Jahr, fordert das Finanzamt das Zur\u00fcckziehen des Widerspruchs und teilt mit Schreiben vom 25. September 2013 der Rechtsvertretung des Vereins mit, dessen Ausf\u00fchrungen seien „nicht geeignet, die Feststellungen des Verfassungsschutzes zu widerlegen, dass es sich bei ihrem Mandanten um eine Vorfeldorganisation der MLPD handelt; das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung wird nicht widerlegt”, um dann die geforderte Beweislastumkehrung auf den Punkt zu bringen, wenn „eine Organisation im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt [wird], muss sie die Feststellungen des Verfassungsschutzberichts widerlegen”. Der Verein hat angek\u00fcndigt, den Widerspruch aufrechtzuerhalten und sich die Gemeinn\u00fctzigkeit gerichtlich zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Dass sich auch gemeinn\u00fctzige Organisationen kritisch mit den vorgefundenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen auseinandersetzen und darum streiten d\u00fcrfen, diese zu ver\u00e4ndern, das mag dem Inlandsgeheimdienst missfallen. Aber eine ernstzunehmende und sich selbst ernst nehmende Demokratie lebt vom Widerspruch. Dazu geh\u00f6rt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Eben jenes Grundrecht zu verteidigen, ist schon hartes Brot. Es bleibt eine bedenkliche Volte im Demokratieverst\u00e4ndnis der Bundes- und Landesregierungen Deutschlands, dass seit 2009 – das Jahr, seit dem der Verfassungsschutz bei Gemeinn\u00fctzigkeit mitreden darf – dazu auch der Kampf gegen die Meinungen von Geheimorganisationen geh\u00f6ren muss. Diese Organisationen, die unkontrolliert und sehr konkret den Bestand eines Vereins gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (und wollen), geh\u00f6ren abgeschafft. Bis es soweit ist, ist ihnen das Mitspracherecht zu Fragen der Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen. Das gebietet bereits der Nachweis ihrer Inkompetenz auch in diesem Bereich, der f\u00fcr die vergangenen f\u00fcnf Jahre vielfach dokumentiert worden ist.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Eick, Volker (2012): Hier steuert der Staatsschutz. Das Bundesfinanzministerium m\u00f6chte den Verfassungsschutz \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen entscheiden lassen. In: RLS-Standpunkte, 9 (10). Berlin: Rosa Luxemburg Stiftung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1742],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10424","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-volker-eick","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\nCouragierte Frauen - derangierte Dienste - Erneuter Angriff auf Gemeinn\u00fctzigkeit - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/couragierte-frauen-derangierte-dienste-erneuter-angriff-auf-gemeinnuetzigkeit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Couragierte Frauen - derangierte Dienste - Erneuter Angriff auf Gemeinn\u00fctzigkeit - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2014, Seite 97 Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir dar\u00fcber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst f\u00fcr “extremistisch” h\u00e4lt, ihre Gemeinn\u00fctzigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Beg\u00fcnstigungen verlieren k\u00f6nnen. 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