Grundrechte-Report 2014, Seite 100<\/p>\n
„Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Artikel 9 Absatz 3 GG) umfasst nach allgemeiner Auffassung auch das Streikrecht – und genauso sieht es der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der aus dem in Artikel 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gew\u00e4hrleisteten Recht aller Menschen, „sich frei mit anderen zusammenzuschlie\u00dfen, einschlie\u00dflich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden“ auch die Gew\u00e4hrleistung des Streikrechts ableitet.
Den deutschen Beamten jedoch wird in langer Tradition dieses Recht verwehrt, denn in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes hei\u00dft es: „Das Recht des \u00d6ffentlichen Dienstes ist unter Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“<\/p>\n
Es erben sich Gesetz und Rechte
wie eine ewge Krankheit fort.
Sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte
und r\u00fccken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage:
Weh Dir, dass Du ein Enkel bist.
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
von dem ist, leider! nie die Frage.
\u00a0(Goethe, Faust I)<\/p>\n
In seinem Urteil vom 7. M\u00e4rz 2012 (Az. 3 d A 317\/11.0) sp\u00fcrt das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen den historischen Wurzeln dieser hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums nach. Diese hergebrachten Grunds\u00e4tze sieht es bereits verankert im preu\u00dfischen Allgemeinen Landrecht von 1794 und in der Bayerischen Verfassung vom 26. Mai 1818. Offensichtlich erstmals schriftlich festgehalten ist das Verbot des Beamtenstreiks in den Akten der Reichskanzlei \u00fcber die Kabinettssitzung der Reichsregierung vom 11. April 1919, wo Reichsminister Gothein ausf\u00fchrt, dass „seines Erachtens die Koalitionsfreiheit nicht notwendig das Streikrecht in sich schlie\u00dfe. Die Beamten seien lebensl\u00e4nglich angestellt und k\u00f6nnten daher kein Streikrecht haben, ebenso wenig wie ihnen gegen\u00fcber ein Aussperrungsrecht bestehe.“ Reichsminister Schiffer stimmte zu. In dieser Tradition hat sodann der Reichspr\u00e4sident anl\u00e4sslich eines drohenden Eisenbahnerstreiks mit einer auf Artikel 48 Absatz 2 Weimarer Reichsverfassung gest\u00fctzten Notverordnung vom 1. Februar 1922 in \u00a7 1 verf\u00fcgt: „Den Beamten der Reichsbahn ist ebenso wie allen \u00fcbrigen Beamten nach dem geltenden Beamtenrechte die Einstellung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit verboten.“ Auch wenn diese Verordnung schon wenige Tage sp\u00e4ter wieder aufgehoben wurde, war das Streikverbot f\u00fcr Beamte seither doch ehernes Gesetz (ebenso – wenn auch erst seit einigen Jahrzehnten – wie das angebliche Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht).<\/p>\n
2010 und 2011 endlich begann das Streikverbot im kirchlichen Dienst und f\u00fcr Beamte endlich zu wanken. Im Grundrechte-Report 2012 berichtete Till M\u00fcller-Heidelberg im Artikel „Streik in der Kirche?“ \u00fcber die Zweifel mehrerer Landesarbeitsgerichte am uneingeschr\u00e4nkten Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht (inzwischen best\u00e4tigt vom Bundesarbeitsgericht) und Heiner Fechner „Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht … und Grundrecht“ konnte \u00fcber die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in D\u00fcsseldorf, Osnabr\u00fcck und Kassel berichten, die die Streikbeteiligung von beamteten Lehrern gebilligt hatten. M\u00f6glich wurde dies, weil der EGMR in zwei t\u00fcrkischen F\u00e4llen das absolute Streikverbot f\u00fcr Beamte f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt hatte mit dem grunds\u00e4tzlichen Streikrecht nach der EMRK, und das Bundesverfassungsgericht hat in inzwischen st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass die Auslegung der Menschenrechte in der EMRK durch den EGMR auch von deutschen Gerichten bei der Auslegung deutscher Grundrechte zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
Das konnte sich die festgef\u00fcgte Bastion der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Beamtenrechts nat\u00fcrlich nicht bieten lassen. Die vorgeordneten Oberverwaltungsgerichte L\u00fcneburg (Az. 20 BD 7\/11 vom 12. Juni 2012) und Nordrhein-Westfalen (Az. 3 d A 317\/11.0 vom 7. M\u00e4rz 2012) erkl\u00e4rten einm\u00fctig, dass es so ja nicht geht. Die EMRK, die durch Ratifizierung des Bundestages zu innerdeutschem Recht geworden ist, genie\u00dft wie das Ratifizierungsgesetz nur den Rang eines einfachen Gesetzes. Also k\u00f6nne sie auch nicht gegen die verfassungsrechtlich in Artikel 33 Absatz 5 GG gesch\u00fctzten hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums, die nun einmal den Streik von Beamten verbieten, ins Feld gef\u00fchrt werden, gleichg\u00fcltig was der EGMR in Stra\u00dfburg dazu meine. Und w\u00e4hrend die Verwaltungsgerichte sich durchaus dessen bewusst waren, dass sie \u00fcber eine hoch streitige juristische Frage zu entscheiden hatten, und deshalb ausdr\u00fccklich die Berufung zugelassen hatten, gab es bei den Obergerichten keinerlei Zweifel an ihrer besseren Rechtserkenntnis. Was k\u00fcmmerte sie die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und EGMR – Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung vermochten sie nicht zu erkennen und lie\u00dfen die Revision ausdr\u00fccklich nicht zu.<\/p>\n
Die obersten f\u00fcr das Beamtenrecht zust\u00e4ndigen Richter haben sich da nun offener gezeigt. Eine streikende Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte n\u00e4mlich Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, und der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sieht durchaus Kl\u00e4rungsbedarf. Durch die Beteiligung der Lehrerin waren 11 Unterrichtsstunden ausgefallen, die sie allerdings durch 17 Stunden Vertretungsunterricht ohne Mehrarbeitsverg\u00fctung ausgeglichen hatte. Das n\u00fctzte nichts. Nach dem OVG hatte sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten versto\u00dfen „ sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen, ihre k\u00f6rperliche und geistige Leistungsf\u00e4higkeit voll einzubringen und ihre Dienstaufgaben engagiert zu erf\u00fcllen.“ Auch Ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauensw\u00fcrdigem Verhalten sowie ihre Gehorsamspflicht hatte sie verletzt und deshalb wurde die Disziplinarbu\u00dfe von Euro 1.500 best\u00e4tigt.<\/p>\n
Mit Beschlu\u00df vom 2. Januar 2013 (Az. 2 B 46\/12) hat nun das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, „weil die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. In dem Revisionsverfahren kann gekl\u00e4rt werden, ob der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zum Streikrecht f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00d6ffentlichen Dienstes Bedeutung f\u00fcr die Geltung des verfassungsrechtlichen Streikverbots f\u00fcr Beamte oder f\u00fcr die disziplinarrechtliche Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Streikverbot zukommt.“<\/p>\n
Nach unter Juristen weit verbreiteter Auffassung werden Nichtzulassungsbeschwerden bei den obersten deutschen Bundesgerichten nicht nach strikter Ma\u00dfgabe der Verfahrensgesetze entschieden, sondern die Revision wird zugelassen, wenn die obersten Bundesgerichte entscheiden wollen, und sie wird nicht zugelassen, wenn die obersten Bundesgerichte dies nicht wollen. Ob man hieraus auf den Ausgang der nun zugelassenen Revision spekulieren darf?<\/p>\n
Die intellektuelle Redlichkeit gebietet es allerdings, darauf hinzuweisen, dass es auch vertretbare juristische Argumente daf\u00fcr gibt, das Streikverbot f\u00fcr deutsche Beamte mit der Rechtsprechung des EGMR f\u00fcr vereinbar zu halten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der (im Gegensatz zum Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften in Luxemburg) nur die beiden Amtssprachen Englisch und Franz\u00f6sisch kennt, spricht in seinen beiden Urteilen zu den t\u00fcrkischen Streikverboten von fonctionnaires, was gemeinhin mit Beamten \u00fcbersetzt wird. Und er hat ausgesprochen, dass nicht jeder Streik von fonctionnaires verboten werden darf, sondern allenfalls f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen von fonctionnaires. Der fonctionnaire ist aber nicht zwingend der Beamte, sondern in genauer juristischer Sprache umfasst er den gesamten \u00d6ffentlichen Dienst, also auch die Angestellten. Und f\u00fcr Angestellte im \u00d6ffentlichen Dienst ist auch in Deutschland das Streikrecht gew\u00e4hrleistet. Ein striktes Streikverbot f\u00fcr den gesamten \u00d6ffentlichen Dienst haben wir also auch in Deutschland nicht – m\u00f6glicherweise vereinbar mit der Rechtsprechung des EGMR.<\/p>\n
Die Oberverwaltungsgerichte haben sich nur auf die „hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums“ berufen. Nach Artikel 33 Absatz 5 GG gelten diese aber nicht etwa unmittelbar, sondern das Recht des \u00d6ffentlichen Dienstes ist lediglich „unter ihrer Ber\u00fccksichtigung“ zu regeln, und au\u00dferdem ist es „fortzuentwickeln“. Bedenkt man, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung des EGMR bei der Auslegung des Grundgesetzes soweit wie m\u00f6glich zu beachten ist, dann w\u00e4re dieses ohne Schwierigkeiten m\u00f6glich, wenn man daran denkt, dass nach unserer Verfassung das Beamtenrecht eben „fortzuentwickeln“ ist – man mu\u00df nur v\u00f6lkerrechtsfreundlich entscheiden wollen. Warten wir ab, ob beim Bundesverwaltungsgericht das Zitat von Galileo Galilei gilt: „Und sie bewegt sich doch!“.<\/p>\n
Die Gewerkschaften lassen sich von den Entscheidungen der beiden Oberverwaltungsgerichte nicht beeindrucken und f\u00fchren, gest\u00fctzt auf den EGMR, weiter Beamtenstreiks durch. So ist etwa in Rheinland-Pfalz die Beamtenbesoldung unabh\u00e4ngig von der Tarifentwicklung im \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Dienst gesetzlich festgeschrieben, dass die Beamtengeh\u00e4lter j\u00e4hrlich um 1 Prozent steigen. Dies halten die Gewerkschaften f\u00fcr ein Besoldungsdiktat. Im Fr\u00fchjahr 2013 haben sie daher auch ihre beamteten Mitglieder zum Streik aufgerufen, mit gro\u00dfem Erfolg. Die Landesregierung l\u00e4\u00dft sich dies nat\u00fcrlich nicht bieten, sondern hat bereits im Vorhinein schriftlich \u00fcber die jeweiligen Vorgesetzten die Beamten dringend davor gewarnt, am Streik teilzunehmen. Und soweit diese dies dennoch getan haben, hat die Landesregierung unverz\u00fcglich Disziplinarverfahren eingeleitet, allein im Bereich der GEW ca. 350.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[186],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10425","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n