Grundrechte-Report 2013, Seite 121<\/p>\n
Das Grundgesetz enth\u00e4lt keine Aussage zum Streik. Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert lediglich das Recht f\u00fcr jedermann, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die Rechtsprechung hat aus diesem sehr allgemein gehaltenen Recht in der Folgezeit ein ausgekl\u00fcgeltes Arbeitskampfrecht entwickelt, das Streiks unter vielen Auflagen zul\u00e4sst.<\/p>\n
In einer Marktwirtschaft bedeutet ein Streik stets einen Eingriff in die Freiheit der Unternehmer, ihr Eigentum ungehindert zu nutzen. Die Rechtsprechung erlaubt grunds\u00e4tzlich einen solchen Eingriff durch Streiks, soweit sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Seitdem gibt es ein st\u00e4ndiges Tauziehen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden dar\u00fcber, wo die Grenzen liegen.<\/p>\n
In dieses Tauziehen wurden 2012 Vorschl\u00e4ge von Akteuren mit unterschiedlichem Gewicht eingebracht, die im Ergebnis auf eine marktkonforme Domestizierung von Streiks hinauslaufen. Der eine Vorschlag kommt von der Europ\u00e4ischen Kommission, der andere von deutschen Professoren im Auftrag einer Stiftung.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission pr\u00e4sentierte im Fr\u00fchjahr 2012 einen Regelungsentwurf, der unter dem Namen des italienischen Interims-Ministerpr\u00e4sidenten und fr\u00fcheren EU-Kommissars Monti firmiert (Monti-II-Verordnung). Sie reagierte damit auf die Erregung, die zwei Urteile des EuGH von 2007 zum Streikrecht vor allem unter den Gewerkschaften verursacht hatten, die F\u00e4lle Laval und Viking (siehe Kempen in Grundrechte-Report 2009, S. 131 ff.).<\/p>\n
Bei Laval handelte es sich um eine lettische Baufirma, die mit ihren Bauarbeitern in Schweden eine Schule errichten sollte. Sie weigerte sich, mit der schwedischen Baugewerkschaft einen Tarifvertrag abzuschlie\u00dfen, da sie bereits einen Tarifvertrag mit einer lettischen Gewerkschaft geschlossen hatte, zu deutlich niedrigeren Bedingungen. Boykottma\u00dfnahmen schwedischer Gewerkschaften zwangen Laval zur Aufgabe der Baustelle. Im zweiten Fall betrieb das finnische Unternehmen Viking eine F\u00e4hre zwischen Helsinki und Tallinn unter finnischer Flagge mit einer Besatzung unter einem internationalen Tarifvertrag der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft (ITF). Viking wollte die F\u00e4hre k\u00fcnftig unter estnischer Flagge mit neuer Besatzung ohne Tarifvertrag betreiben. ITF rief daraufhin zu Boykottma\u00dfnahmen auf.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen sah der EuGH einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmer. Ein solcher Eingriff m\u00fcsse sich rechtfertigen lassen und stehen unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n
Diese beiden Urteile hatten zu einem Aufschrei der Gewerkschaften gef\u00fchrt. Im internationalen Recht seit langem garantiert, ist das Streikrecht seit Inkrafttreten der Grundrechtecharta 2009 auch im EU-Rahmen als Grundrecht verankert. Um die Wogen zu gl\u00e4tten, pr\u00e4sentierte nun die Kommission einen Regelungsvorschlag, eine Art Auslegungshilfe bei k\u00fcnftigen Streiks im Binnenmarkt. Danach sollen die Unternehmer bei Aus\u00fcbung ihrer Dienstleistungsfreiheit das Streikrecht respektieren, die Gewerkschaften bei Streiks aber auch die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmer. Begr\u00fcndung: Dienstleistungsfreiheit und Streikrecht seien gleichberechtigt, ohne Vorrang des einen noch des andern. Bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechte sollen beide Seiten den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz beachten.<\/p>\n
Nach internationalem Recht gibt es jedoch keine Verpflichtung f\u00fcr Gewerkschaften, bei Durchf\u00fchrung von Streiks auf die \u00f6konomischen Interessen der Unternehmer zu achten und ihre Aktivit\u00e4ten am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auszurichten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) z.B. hat nachdr\u00fccklich auf die Gefahren hingewiesen, die bei einem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitstest bestehen: die Androhung von Schadensersatzklagen, die eine Gewerkschaft ruinieren k\u00f6nnten. Deshalb gesteht das internationale Recht den Gewerkschaften einen Beurteilungsspielraum zu, welche Streikma\u00dfnahmen sie f\u00fcr geeignet halten. Dieser Beurteilungsspielraum soll lediglich einer eng begrenzten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich sein (Missbrauch, illegitime Interessen, Sicherstellung essentieller Versorgung).<\/p>\n
Der Monti-II-Entwurf l\u00e4sst einen solchen Beurteilungsspielraum der Gewerkschaften bei Streiks jedoch nur beschr\u00e4nkt zu und unterwirft ihn v\u00f6lliger gerichtlicher Kontrolle. Das birgt die Gefahr, dass am Ende nur Streiks akzeptabel sind, die „schonend“ die \u00f6konomischen Freiheiten der Unternehmer begrenzen. Streiks haben marktkonform zu sein und d\u00fcrfen die Marktkr\u00e4fte bei ihrer Entfaltung im Binnenmarkt m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigen. Ein „soziales Europa“ wird dadurch nicht bef\u00f6rdert! Das sahen im Sommer 2012 auch gen\u00fcgend Mitgliedstaaten und stoppten den Vorschlag – bis auf Weiteres.<\/p>\n
Ein marktkonformes Streikmodell liegt auch dem deutschen Professorenvorschlag zur Regelung von „Arbeitsk\u00e4mpfen in der Daseinsvorsorge“ zugrunde, der im M\u00e4rz 2012 im Auftrag der Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker Stiftung der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden ist. Er ist vor dem Hintergrund zunehmender Streiks sog. Spartengewerkschaften zu sehen, sei es der Lokf\u00fchrer oder Vorfeld-Arbeiter auf Flugh\u00e4fen. Damit wird ein verbreitetes Unbehagen bedient, wenn kleine Gewerkschaften ihre strategisch wichtige Position ausnutzen und durch Streiks erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen etwa bei der Personenbef\u00f6rderung verursachen. Der Vorschlag will offensichtlich diesem „Missstand“ einen Riegel vorschieben und beruht auf der Annahme, dass andernfalls die Allgemeinheit bei wichtigen Bereichen der sog. Daseinsvorsorge in Geiselhaft genommen werden k\u00f6nnte. Er ist aber in Wahrheit ein Versuch, im Bereich der Daseinsvorsorge Streiks k\u00fcnftig erheblich zu erschweren oder gar unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n
Der Vorschlag geht von einem extrem weiten Begriff der Daseinsvorsorge aus und fasst darunter nicht nur die \u00fcblichen Bereiche wie medizinische Versorgung (Krankenh\u00e4user), Verkehr, Energie, Wasser oder M\u00fcllabfuhr, sondern auch das Bankwesen. Der Bankensektor w\u00fcrde damit in eine „gesch\u00fctzte“ Zone verwandelt\u00a0– und das trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise, dass Banken als ihr Hauptziel gerade nicht mehr die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten ansehen, sondern die Steigerung ihrer Gewinne durch immer undurchsichtigere Finanzgesch\u00e4fte. Den Bankbesch\u00e4ftigten w\u00fcrde es dadurch k\u00fcnftig deutlich schwerer fallen, Forderungen nach einer Absch\u00f6pfung dieser Gewinne \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen durch Streiks Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n
Ein Streik im Bereich der Daseinsvorsorge soll vier Tage im Voraus angek\u00fcndigt werden. Diese Ank\u00fcndigungspflicht ist von besonderer Brisanz, weil sie der Gegenseite die Gelegenheit gibt, rechtzeitig ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, w\u00e4hrend dessen Laufzeit Streiks verboten sein sollen. Die Ank\u00fcndigung eines geplanten Streiks kann also zur sofortigen Gegenreaktion der Arbeitgeber f\u00fchren: bereits der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens f\u00fchrt zu einem Arbeitskampfverbot und k\u00f6nnte jeden geplanten Streik im Keim ersticken.<\/p>\n
Ein Streik soll schlie\u00dflich \u00fcberhaupt nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn der angestrebte Tarifvertrag mindestens 15 % der Arbeitsverh\u00e4ltnisse erfasst. Das bedeutet konkret, dass kleine Branchengewerkschaften praktisch keine Chancen mehr haben, ihren Tarifforderungen durch Streiks Nachdruck zu verleihen. Damit w\u00fcrde aber durch die Hintert\u00fcr wieder die sog. Tarifeinheit im Betrieb eingef\u00fchrt, also das von Arbeitgebern vehement vertretene Prinzip, dass in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten soll. Das Bundearbeitsgericht hatte diesem (von ihm urspr\u00fcnglich selbst erfundenen) Prinzip im Jahr 2010 eine Absage erteilt; seitdem pochen die Arbeitgeber auf eine gesetzliche L\u00f6sung (vgl. D\u00e4ubler, Grundrechte-Report 2012, S.109 ff.).
Der Vorschlag w\u00fcrde den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge in einen Friedhof verwandeln – eine lebendige, auch kontroverse Debatte \u00fcber den Umfang von Tarifforderungen und die ad\u00e4quate Form ihrer Durchsetzung w\u00fcrde nicht mehr von den Betroffenen gef\u00fchrt (in Auseinandersetzung mit einer kritischen, weil betroffenen \u00d6ffentlichkeit), sondern von oben oktroyiert. Dies kommt einer Kampfansage an das bisherige System der Selbstregulierung von Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien gleich, deren Nutznie\u00dfer in erster Linie die Arbeitgeber w\u00e4ren. Sie br\u00e4uchten k\u00fcnftig den Druck durch Streiks nicht mehr zu bef\u00fcrchten und k\u00f6nnten Tarifforderungen, die sie f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht halten, einfach aussitzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1743],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10426","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-udo-mayer","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n