{"id":10427,"date":"2013-05-23T04:15:00","date_gmt":"2013-05-23T02:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/kirchliches-sonderarbeitsrecht-broeckelt\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:02","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:02","slug":"kirchliches-sonderarbeitsrecht-broeckelt","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/kirchliches-sonderarbeitsrecht-broeckelt\/","title":{"rendered":"Kirchliches Sonderarbeitsrecht br\u00f6ckelt"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2013, Seite 126<\/p>\n

Nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“ Hieraus haben Rechtsprechung und herrschende Meinung abgeleitet, die Kirche d\u00fcrfe im Gegensatz zu anderen Arbeitgebern ihre eigenen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde im Arbeitsrecht bestimmen wie etwa K\u00fcndigung bei Kirchenaustritt, bei Heirat eines geschiedenen Partners, bei gleichgeschlechtlicher Verpartnerung – und dies nicht etwa nur f\u00fcr verk\u00fcndigungsnahe Personen, sondern auch f\u00fcr die Putzfrau oder die K\u00fcchenhilfe. Gewerkschaften h\u00e4tten nach dieser Auffassung in kirchlichen Einrichtungen nichts zu suchen, d\u00fcrften selbstverst\u00e4ndlich folglich auch nicht streiken, denn im kirchlichen Arbeitsrecht gebe es keine Interessengegens\u00e4tze zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern nur einen gemeinsamen Dienst. Diese Rechtsauffassung von einem Sonderarbeitsrecht im kirchlichen Bereich einschlie\u00dflich Caritas und Diakonie – die Kirchen sind nach dem Staat mit circa 1,3 Mio. Besch\u00e4ftigten der zweitgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in Deutschland – wurde hochgehalten, obwohl doch der weiter geltende Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung den Kirchen dieses Selbstverwaltungsrecht nur zubilligt „innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes“. Und das K\u00fcndigungsschutzgesetz oder Artikel 9 Absatz 3 GG (Streikrecht) sind doch sicherlich „f\u00fcr alle geltende Gesetze“.<\/p>\n

Rückbe­sin­nung auf die Verfassung<\/span><\/h2>\n

Seit etwa eineinhalb Jahrzehnten regt sich Widerstand gegen diese kirchliche Dominanz im allt\u00e4glichen Arbeitsrechtsleben. Als die Nordelbische Kirche meinte, sie sei nicht an das Gleichbehandlungsgebot gem\u00e4\u00df Artikel 3 GG gebunden und d\u00fcrfe Gutverdiener mit einem niedrigeren Steuersatz belohnen, weil die ja ohnehin schon so viel Steuern zahlten, wurde ihr dies vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Bei der K\u00fcndigung wegen Wiederverheiratung Geschiedener fanden deutsche Gerichte und auch der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof Wege, solche K\u00fcndigungen wenigstens im Einzelfall im Wege der Interessenabw\u00e4gung f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. Die Landesarbeitsgerichte Hamm und Hamburg wiesen Kirchenklagen gegen Streiks der Gewerkschaften zur\u00fcck. Der Grundrechte-Report hat etwa 2003, 2011 und 2012 \u00fcber solche F\u00e4lle berichtet. Allerdings wurde das grunds\u00e4tzliche Dogma der Selbstverwaltung der Kirche im Arbeitsrecht dabei kaum angetastet.<\/p>\n

Streik in der Kirche<\/span><\/h2>\n

Am 20. November 2012 wies nun das Bundesarbeitsgericht die Revisionen der Kirche gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichte Hamm und Hamburg zur\u00fcck, die der Gewerkschaft verdi auch in kirchlichen Institutionen das Streikrecht zuerkannt hatten. Ein Meilenstein? Dies wohl kaum, aber doch ein Fortschritt. W\u00e4hrend vor dieser Entscheidung erwartet worden war, die Rechtsfrage der Zul\u00e4ssigkeit eines Streiks in kirchlichen Institutionen w\u00fcrde bis vor das Verfassungsgericht getragen, erkl\u00e4rten sich beide Seiten nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Sieger, was auch jeweils zum Teil stimmt.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht hat leider nicht gewagt, sich auf den klaren Wortlaut unserer Verfassung zu berufen, dass auch f\u00fcr die Kirchen die allgemeinen Gesetze gelten und folglich selbstverst\u00e4ndlich das Streikrecht nach Artikel 9 Absatz 3 GG auch dort gilt. Auf ein solches klares Bekenntnis zur Verfassung durch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht werden wir wohl noch eine Weile warten m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich hat das Bundesarbeitsgericht leider den sogenannten zweiten oder dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht, gest\u00fctzt auf das angebliche Selbstverwaltungsrecht, best\u00e4tigt. Andererseits ist es den etwa im K\u00fcndigungsrecht bereits vorgezeichneten Weg weitergegangen, dieses angebliche Selbstverwaltungsrecht der Kirchen durch Abw\u00e4gung im Einzelfall einzuschr\u00e4nken oder auch zu unterlaufen und so in den beiden entschiedenen F\u00e4llen das Streikrecht zu best\u00e4tigen. Nicht nur das Selbstverwaltungsrecht der Kirche sei im Grundgesetz verankert, sondern ebenso auch das Streikrecht der Gewerkschaften, so dass dieses im kirchlichen Bereich nicht generell ausgeschlossen werden kann, sondern nur dann, wenn die Gewerkschaften an der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung und den tariflichen Arbeitsbedingungen mitwirken. Wird Ihnen dies wie in der Regel bisher verweigert, ist auch der Streik in kirchlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Abbau des kirchlichen Sonder­a­r­beits­rechts muss weitergehen<\/span><\/h2>\n

So haben beide Seiten etwas bekommen. Die „feste Burg“ des kirchlichen Arbeitsrechts, wie es etwa noch vor zwei Jahrzehnten unersch\u00fctterlich im Raume stand, hat einen weiteren Rammsto\u00df nicht unbeschadet \u00fcberstanden. Aber: Das Bollwerk steht noch. Die grundgesetzliche Forderung, dass auch f\u00fcr die 1,3 Mio. Besch\u00e4ftigten im kirchlichen Dienst die allgemeinen Gesetze zu gelten haben, harrt noch seiner Erf\u00fcllung.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 20.11.2012, Az. 1 AZR 179\/11 und 1 AZR 611\/11<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[186],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10427","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\nKirchliches Sonderarbeitsrecht br\u00f6ckelt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/kirchliches-sonderarbeitsrecht-broeckelt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kirchliches Sonderarbeitsrecht br\u00f6ckelt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 126 Nach Artikel 140 GG i. 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