Grundrechte-Report 2013, Seite 129<\/p>\n
Vereine, die der Inlandsgeheimdienst f\u00fcr „extremistisch“ h\u00e4lt, sollten nach Pl\u00e4nen der Bundesregierung ihre Gemeinn\u00fctzigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Beg\u00fcnstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. W\u00e4re der Beschluss Gesetz geworden, h\u00e4tten in den Verfassungsschutzberichten gelistete Organisationen zur Wiedererlangung der Gemeinn\u00fctzigkeit zun\u00e4chst gegen die Mutma\u00dfungen des Verfassungsschutzes vor Verwaltungsgerichten klagen m\u00fcssen. Erst dann w\u00e4re der Weg zu Finanzamt und Finanzgerichten wieder frei gewesen. Sowohl den Betroffenen als auch den Finanzbeh\u00f6rden w\u00e4ren damit alle M\u00f6glichkeiten genommen worden, Mutma\u00dfungen und Behauptungen der\u00a0\u00a0 Geheimdienste „sachnah“ entgegenzutreten. Finanz\u00e4mter und Finanzgerichte h\u00e4tten ihr Mitspracherecht, Vereine und K\u00f6rperschaften m\u00f6glicherweise ihre Existenzgrundlage verloren. Durch eine breite Kampagne von rund 180 Organisationen kam es anders, der Verfassungsschutz hat aber sein Mitspracherecht behalten.<\/p>\n
Denn bereits seit 2009 entscheidet auch der Verfassungsschutz \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen. Allerdings hie\u00df es in der Abgabenordnung (AO) bisher, \u00bbbei K\u00f6rperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erf\u00fcllt sind\u00ab. Der Gesetzentwurf sah vor, das Wort „widerlegbar“ zu streichen. Bereits die nur unbestimmte Nennung einer als gemeinn\u00fctzig anerkannten Organisation in einem der 16 j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der L\u00e4nder – das Saarland ver\u00f6ffentlicht keinen Bericht – h\u00e4tte zu einer unmittelbaren Versagung der Steuerverg\u00fcnstigungen gef\u00fchrt. Auch die M\u00f6glichkeit, Spenden zu sammeln und F\u00f6rderantr\u00e4ge zu stellen, w\u00e4re blockiert gewesen. Mit dem geplanten Jahressteuergesetz w\u00e4re \u00fcbrigens einhergegangen, dass der jeweils aggressivste und\/oder schludrigste Verfassungsschutz \u00fcber das Wohl und Wehe gemeinn\u00fctziger Vereine entschieden h\u00e4tte.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage bekr\u00e4ftigte die Bundesregierung zun\u00e4chst, sie wolle – soweit \u00fcberhaupt jemand gegen die Anw\u00fcrfe des Geheimdienstes sich eine Klage zutrauen w\u00fcrde – nur noch die Verwaltungsgerichte als \u00bbdie grunds\u00e4tzlich sachn\u00e4here Instanz \u00fcber Extremismusfragen entscheiden lassen\u00ab. Rechtsstaatliche Bedenken wollte sie ebenso wenig erkennen wie geplante Neuerungen.
Neu w\u00e4re aber gewesen, dass der Verfassungsschutz exklusiv exekutive Aufgaben \u00fcbernimmt und nicht mehr die Finanz\u00e4mter aufgrund seiner M\u00f6chtegern-Expertise entscheiden l\u00e4sst. Neu gewesen w\u00e4re ebenfalls, dass nicht mehr das Finanzamt auf Grundlage der mindestens dreij\u00e4hrlich einzureichenden Gesch\u00e4ftsunterlagen und T\u00e4tigkeitsberichte einer Organisation pr\u00fcft, ob der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit gew\u00e4hrt werden kann. Vielmehr h\u00e4tte dem Geheimdienst, der zudem seine vermeintlichen Quellen nicht offenlegen muss, nachgewiesen werden m\u00fcssen, dass er die Organisation ungerechtfertigt als ›extremistisch‹ einstuft.<\/p>\n
Schon bisher wurde vor allem gegen antifaschistische und linke Organisationen vorgegangen: 2003 entzog das Finanzamt in Leipzig dem Kulturzentrum Conne Island auf Zuruf des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes die Gemeinn\u00fctzigkeit, musste sie aber wegen fehlender Grundlagen wenige Wochen sp\u00e4ter wieder gew\u00e4hren. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/Bund der Antifaschisten wurde gleich in drei Verfassungsschutzberichten als \u00bbextremistisch\u00ab bezeichnet (Bayern: ab 2006, Baden-W\u00fcrttemberg: ab 2009; Rheinland-Pfalz: ab 2011), konnte im Februar 2012 aber nachweisen, dass die geheimdienstlichen Anw\u00fcrfe haltlos sind. Schlie\u00dflich scheiterte der s\u00e4chsische Geheimdienst auch damit, einem in Leipzig ans\u00e4ssigen salafistischen Moschee-Verein r\u00fcckwirkend die Gemeinn\u00fctzigkeit entziehen zu lassen. Denn der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil von April 2012 klargestellt, es \u00bbkomme in dem Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2008 nicht klar zum Ausdruck, dass der Kl\u00e4ger selbst extremistisch sei\u00ab, vielmehr belegten dessen Unterlagen, \u00bbdass seine Aktivit\u00e4ten seiner Satzung entspr\u00e4chen. Damit habe er die Aussagen im Verfassungsschutzbericht hinsichtlich seiner \u00dcberzeugungen und seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung widerlegt\u00ab.<\/p>\n
Mit dem Steuergesetz von 2009 wurden Vereine unter geheimdienstlichen Generalverdacht gestellt und das erste Gesetz geschaffen, in dem das Unwort ›extremistisch‹ vorkommt. F\u00fcr diesen Begriff gibt es weder eine juristische Definition, noch wird er von den Geheimdiensten einheitlich verwandt. Vielmehr, darauf hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Dezember 2010 hingewiesen, ist die Bezeichnung ›extremistisch‹ ausdr\u00fccklich \u00bbeine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einsch\u00e4tzungen\u00ab. Insoweit w\u00e4re es dringend geboten gewesen, den \u00a7 51 AO ersatzlos zu streichen, statt den Versuch zu unternehmen, ihn mit ungeeigneten Mitteln und untauglichen Beh\u00f6rden zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Falsche Beschuldigungen und publizierte Halbwahrheiten durch die Inlandsgeheimdienste setzten sich nach 2009 fort. Zwei Beispiele: In M\u00fcnchen sieht sich seit Jahren die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V. (a.i.d.a.) mit dem Geheimdienst konfrontiert. Sie taucht als vermeintlich ›linksextremistische‹ Gruppierung allj\u00e4hrlich im bayerischen Verfassungsschutzbericht auf, obwohl diverse Gerichte die Behauptungen des Verfassungsschutzes zur\u00fcckgewiesen haben; erst 2012 hat es damit nach erneutem Gerichtsbeschluss (vorerst?) ein Ende. In Brandenburg wird seit Jahren versucht, Initiativen wie das Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V. zu kriminalisieren. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hielt dem Brandenburger Verfassungsschutz vor, er habe ungenau recherchiert, tendenzi\u00f6s berichtet und das Ziel verfolgt, die Arbeit des Vereins zu diffamieren. Im Jahr 2010 erfolgte die gerichtlich angeordnete L\u00f6schung des Eintrags, doch bereits im Jahresbericht 2011 tauchte der Verein wieder auf. Noch vor einer erneuten Klage der Betroffenen veranlasste das Innenministerium die L\u00f6schung der Passage.<\/p>\n
Dass die AO immerhin von 1977 bis 2009 ohne einen einzigen Hinweis auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit oder gar einen ›Extremismus‹ auskam, ohne dass der Staat daran zugrunde gegangen w\u00e4re, daran mag sich heute niemand mehr erinnern. Das zu \u00e4ndern, ist auch den mehr als 180 Organisationen nicht gelungen (so sie es denn wollten), die f\u00fcr diesmal das ›Steuern des Staatsschutz‹ zur\u00fcckschlagen konnten.<\/p>\n
Bundesfinanzhof, Gemeinn\u00fctzigkeit eines islamischen Vereins trotz Erw\u00e4hnung in Verfassungsschutzbericht (Urteil I R 11\/11), M\u00fcnchen 2012<\/p>\n
Bundesregierung, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 v. 23.5.2012<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Urteil der 1. Kammer des Ersten Senats (1 BvR 1106\/08 v. 8.12.2010)<\/p>\n
Deutscher Bundestag, Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten (BT-Drs. 17\/10291 v. 12.7.2012)<\/p>\n
Eick, Volker, Hier steuert der Staatsschutz, in: Standpunkte, 12(10), 2012<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1742],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10428","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-volker-eick","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n