Grundrechte-Report 2012, Seite 109<\/p>\n
In einem Unternehmen mit 800 Mitarbeitern gibt es ca. 40 ver.di-Mitglieder; sechs davon geh\u00f6ren dem Betriebsrat an. Der Vorstand will sparen und schlie\u00dft mit einer sich „christlich“ nennenden Gewerkschaft einen Firmentarif ab, der erheblich unter dem Niveau des ver.di-Fl\u00e4chentarifs liegt. Welcher Tarif geht vor?<\/p>\n
Bis vor kurzem galt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Grundsatz der Tarifeinheit. Auch wenn zwei verschiedene Gewerkschaften Tarifvertr\u00e4ge geschlossen hatten, durfte im Betrieb nur einer gelten. Welcher das war, bestimmte sich nach dem sogenannten Spezialit\u00e4tsprinzip. Dabei war der Firmentarif immer der „speziellere“ im Verh\u00e4ltnis zum Fl\u00e4chentarif. Also war der ver.di-Tarif verdr\u00e4ngt und der Vorstand konnte sich ins F\u00e4ustchen lachen. Hatten die Nichtorganisierten in ihren Arbeitsvertr\u00e4gen stehen, dass der jeweils im Betrieb geltende Tarif auch f\u00fcr sie ma\u00dfgebend sei, fuhren sie automatisch im „Aufzug“ nach unten mit.<\/p>\n
Seit rund zwanzig Jahren lehnen fast alle Arbeitsrechtler in ihren Ver\u00f6ffentlichungen diese „Tarifeinheit“ ab, weil sie schlicht verfassungswidrig sei: Den Mitgliedern der Gewerkschaft, die den „verdr\u00e4ngten“ Tarifvertrag geschlossen habe, w\u00fcrden die Fr\u00fcchte ihrer Mitgliedschaft entzogen, sie st\u00fcnden wieder so, als w\u00e4ren sie in keiner Gewerkschaft organisiert. Dies l\u00e4sst sich mit der Koalitionsfreiheit des Artikel 9 Absatz 3 GG nicht vereinbaren.<\/p>\n
Nach langem Z\u00f6gern hatte das BAG Anfang 2010 ein Einsehen. Die zust\u00e4ndigen Senate \u00e4nderten ihre Rechtsprechung und gaben den Grundsatz der Tarifeinheit auf. In Zukunft k\u00f6nnen mehrere Tarifvertr\u00e4ge im Betrieb nebeneinander existieren, es gilt „Tarifpluralit\u00e4t“. In unserem Beispiel w\u00fcrden die „Christen“-Tarife nur f\u00fcr die Mitglieder der fraglichen Gewerkschaft gelten, die ver.di-Mitglieder h\u00e4tten weiter ihren Fl\u00e4chentarif. Auch bei den \u00fcbrigen w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern, es bliebe bei den ver.di-Tarifen.<\/p>\n
Also Ende gut, alles gut? Leider nein. Am 4. Juni 2010 traten DGB und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde) mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit. Sie verlangten eine gesetzliche Korrektur der BAG-Rechtsprechung; es solle wieder Tarifeinheit gelten. Dabei m\u00fcsse sich im einzelnen Betrieb der Tarif der Gewerkschaft durchsetzen, die dort die meisten Mitglieder habe. Dies wurde im Einzelnen in einem Gesetzentwurf ausformuliert, der offiziell nicht existierte, aber gerade deshalb umso schneller unter die Leute kam. Im Streitfall sollte mit Hilfe eines Notars festgestellt werden, wer im Betrieb mehr Mitglieder hat.<\/p>\n
Was war die Logik dieses Schulterschlusses mit der Arbeitgeberseite? Spartengewerkschaften wie die Organisationen von Lokf\u00fchrern, \u00c4rzten und Piloten sollten keine Tarifpolitik mehr machen k\u00f6nnen. Sie vertreten typischerweise eine Minderheit in den Betrieben, also kommen ihre Tarifvertr\u00e4ge nicht zur Geltung. Ausdr\u00fccklich wurde die Friedenspflicht aus dem Mehrheitstarif auch auf die Minderheitsgewerkschaften erstreckt. Und in einer offenen Tarifrunde nach abgelaufener Friedenspflicht? Formal h\u00e4tten die „Kleinen“ zwar verhandeln und streiken k\u00f6nnen, aber wer engagiert sich schon, wenn klar ist, dass das Ergebnis dann von dem verdr\u00e4ngt wird, was die anderen ausgehandelt haben? Inhaltlich ging es auf Seiten des DGB also um die Beseitigung der „\u00dcberbietungskonkurrenz“; die l\u00e4stigen Organisationen, die immer wieder zeigen, dass doch mehr drin ist, w\u00e4ren endlich handlungsunf\u00e4hig und mundtot gemacht. F\u00fcr die Arbeitgeberseite eine angenehme Perspektive: Sie h\u00e4tte es nur noch mit einem Verhandlungspartner zu tun, der sich \u00fcberdies meist als „pflegeleicht“ erweist.<\/p>\n
Gegen die DGB-BDA-Initiative regte sich Widerstand. Dieser kam einmal von Arbeitsrechtlern, die kritisierten, dass man bestehenden Gewerkschaften nicht mit einem solchen „Trick“ Tarifautonomie und Streikrecht nehmen k\u00f6nne; das versto\u00dfe gegen Artikel 9 Absatz 3 GG. Auch die BAG-Pr\u00e4sidentin und einer ihrer Vorg\u00e4nger \u00e4u\u00dferten deutliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das beabsichtigte „Tarifkartell“ hatte keine gute Presse. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung und der Gesetzentwurf waren \u00fcberdies in einer Art Geheimdiplomatie von den einflussreichsten Personen auf beiden Seiten ausgearbeitet worden. Zahlreiche gewerkschaftliche Vorstandsmitglieder, selbst solche, die f\u00fcr Tarifpolitik zust\u00e4ndig waren, erfuhren von der Abmachung aus der Zeitung. Dennoch gab es keinen „Aufstand“: Man kann doch nicht den Gro\u00dfen Vorsitzenden im Regen stehen lassen.<\/p>\n
Trotzdem war die Angelegenheit damit nicht erledigt. Wenn man das „Fass“ Tarifrecht und Arbeitskampf erst einmal aufmacht, kann am Ende eine ganz andere gesetzliche Regelung herauskommen. Auch hatten die „f\u00fchrenden K\u00f6pfe“ die Situation in den Betrieben nicht voll im Blick: In den Zeitungsredaktionen w\u00fcrde der Deutsche Journalisten-Verband die Mehrheit stellen. Der Marburger Bund hat einen sehr hohen Organisationsgrad (er tut ja auch was f\u00fcr seine Mitglieder); ist ver.di in einem Krankenhaus schlecht organisiert, kann er Mehrheitsgewerkschaft sein. F\u00fcr das Pflegepersonal gibt es dann \u00fcberhaupt keine Tarifvertr\u00e4ge mehr. Bei der Lufthansa und den Flughafengesellschaften ist ver.di in den Betriebsr\u00e4ten meist in der Minderheit; wahrscheinlich h\u00e4tte sich sehr schnell eine Luftverkehrsgewerkschaft gebildet, die dann \u00fcberall die Mehrheit gestellt h\u00e4tte. Der Schuss w\u00e4re nach hinten losgegangen.<\/p>\n
Im Laufe der Monate gab es innerhalb von ver.di viele Diskussionen und Gremienbeschl\u00fcsse. Irgendwann war klar, dass der Gewerkschaftstag mit deutlicher Mehrheit gegen die bisherige Linie votieren w\u00fcrde. Um die noch gr\u00f6\u00dfere Niederlage abzuwenden, zog der Vorstand die Rei\u00dfleine: Er schlug dem Gewerkschaftsrat im Mai 2011 selbst vor, sich aus der Initiative zur\u00fcckzuziehen. Dies wurde einstimmig beschlossen. Wenige Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rte auch der DGB, er habe immer die richtigen Ziele verfolgt, aber die konkreten Forderungen halte man nicht aufrecht.<\/p>\n
Ein paar Dinge lassen sich aus dieser Erfahrung lernen. Die Geheimtreffen mit der Arbeitgeberseite scheinen eine Art „Bunkermentalit\u00e4t“ erzeugt zu haben. Ohne R\u00fcckkoppelung zu den Vorstandskollegen oder gar zu engagierten Kollegen an der Basis entstehen automatisch Fehlvorstellungen von der Realit\u00e4t. Man erkannte nicht, dass man in unserer Gesellschaft nicht einfach (\u00fcber die Arbeitgeberseite) mit der Kanzlerin sprechen kann und schon ist alles in trockenen T\u00fcchern. Der politische Prozess ist sehr viel komplizierter. So darf man etwa die wichtige Rolle, die die verfassungsrechtliche Diskussion spielt, nicht aus den Augen verlieren; andernfalls endet der H\u00f6henflug ziemlich schnell mit einer Bauchlandung in Karlsruhe. Die Ministerialb\u00fcrokratie kann ein Vorhaben f\u00f6rdern oder es in die L\u00e4nge ziehen; da sind die obersten Chefs ziemlich machtlos. Weiter hat man \u00fcbersehen, dass es doch so etwas wie eine innergewerkschaftliche Demokratie gibt: Wenn man die eigenen Leute nicht „mitnimmt“ bei einem so riskanten Vorgehen wie dem Schulterschluss mit den Arbeitgebern im Tarifrecht und beim Arbeitskampf, dann erleidet man Schiffbruch.<\/p>\n
Es gibt eine gro\u00dfe Organisation, deren Justiziar weiter verk\u00fcndet, man habe alles richtig gemacht. Wer es nicht glaubt, wird ignoriert oder bekommt eine aggressive Antwort. Ob irgendwann ein Zustand erreicht ist, dass man es mit Gelassenheit hinnimmt, in der Minderheit geblieben zu sein? Das w\u00e4re ein wichtiges Zeichen funktionierender innergewerkschaftlicher Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1746],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10431","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-daeubler","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n