{"id":10432,"date":"2012-05-23T04:30:00","date_gmt":"2012-05-23T02:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/streik-in-der-kirche\/"},"modified":"2021-08-24T21:55:18","modified_gmt":"2021-08-24T19:55:18","slug":"streik-in-der-kirche","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2012\/publikation\/streik-in-der-kirche\/","title":{"rendered":"Streik in der Kirche?"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2012, Seite 113<\/p>\n

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“ Aus diesem Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften hat die herrschende Meinung ein besonderes kirchliches Arbeitsrecht abgeleitet, da etwa die Kirche selbst bestimmen k\u00f6nnen m\u00fcsse, aus welchen Gr\u00fcnden sie Arbeitnehmer\/innen k\u00fcndigt (etwa bei Kirchenaustritt oder bei Heirat eines geschiedenen Partners). Zu diesem Selbstverst\u00e4ndnis der Kirchen soll es auch geh\u00f6ren, dass in ihrem Bereich Streik ausgeschlossen ist. Bei dieser herrschenden Meinung blieb unber\u00fccksichtigt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften nach Artikel 137 Absatz 3 WRV doch nur „innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes“ gew\u00e4hrt ist und dass nach Artikel 136 Absatz 1 WRV „die b\u00fcrgerlichen und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte und Pflichten durch die Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschr\u00e4nkt“ werden d\u00fcrfen. Das Recht des Arbeitnehmers auf seinen Arbeitsplatz wird jedoch ersichtlich beschr\u00e4nkt, wenn der kirchliche Arbeitgeber aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden Sonderk\u00fcndigungsrechte in Anspruch nehmen und Streiks verbieten kann.<\/p>\n

Das „kirchliche Arbeits­recht“ kommt in Bewegung<\/span><\/h2>\n

Allm\u00e4hlich kommt in dieses „kirchliche Arbeitsrecht“ Bewegung. So ist bereits im Grundrechte-Report 2003 (S. 190 ff.) dar\u00fcber berichtet worden, dass die Nordelbische Kirche im Steuerrecht die Auffassung vertrat, an das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 GG nicht gebunden zu sein wegen ihres Rechts auf eigenst\u00e4ndige Verwaltung ihrer Angelegenheiten und dass das Bundesverfassungsgericht dem entgegengetreten ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) D\u00fcsseldorf fand im Urteil vom 1. Juli 2010 einen Weg, die K\u00fcndigung eines Chefarztes durch die Katholische Kirche wegen Wiederverheiratung nach Scheidung f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren, weil sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei (Grundrechte-Report 2011, S. 78 ff.; best\u00e4tigt vom Bundesarbeitsgericht am 8. September 2011, Az. 2 AZR 543\/10). Nunmehr haben auch die Landesarbeitsgerichte Hamm (13.1.2011, Az. 8 Sa 788\/10) und Hamburg (23.3.2011, Az. 2 Sa 83\/10) entgegen der von den Kirchen vertretenen Auffassung den Streik in kirchlichen Institutionen f\u00fcr (teilweise) zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Revision wurde in beiden F\u00e4llen zugelassen.<\/p>\n

In den Verfahren, die vor den Landesarbeitsgerichten Hamm und Hamburg verhandelt wurden, wollte die Evangelische Kirche den Gewerkschaften verbieten, mit Streiks tarifvertragliche Regelungen zu erzwingen. Ein Streik im kirchlichen Dienst versto\u00dfe gegen kirchliche Grunds\u00e4tze: Die „christliche Dienstgemeinschaft“ w\u00fcrde durch einen Arbeitskampf gesprengt. Anders als bei „normalen“ Arbeitgebern, bei denen das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Interessengegensatz von Arbeit und Kapital gepr\u00e4gt sei, handele es sich bei der Arbeit in kirchlichen Institutionen wie Krankenh\u00e4usern, Kinderg\u00e4rten, Altenheimen usw. um „Arbeit im Weinberg des Herrn“. Ein Arbeitskampf verhindere den christlichen „Dienst am N\u00e4chsten“ und versto\u00dfe daher gegen das Recht der Kirchen, nach Artikel 137 Absatz 3 WRV ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig zu regeln. Insoweit werde die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 GG, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den Arbeitskampf beinhaltet, durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Das LAG Hamm fand in seiner Entscheidung einen Mittelweg zwischen den Interessen der Kirche und der Gewerkschaften. Zwar sei der von den Kirchen reklamierte „Dienst am N\u00e4chsten“ religi\u00f6s bestimmt und durch das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen gesch\u00fctzt, so dass insoweit ein Arbeitskampf ausgeschlossen sein m\u00fcsse; dies beschr\u00e4nke sich aber bei Krankenh\u00e4usern auf \u00c4rzte und Krankenpflege und beziehe nicht die Verwaltung, die K\u00fcche, die Reinigung, die Abrechnung mit Kassen usw. mit ein. Es m\u00fcsse differenziert werden zwischen den Kern- und Randbereichen kirchlicher T\u00e4tigkeit, so dass nicht pauschal – wie von den Kirchen beantragt – den Gewerkschaften jeder Streik in kirchlichen Institutionen untersagt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die allgemeinen Gesetze gelten auch für die Kirchen<\/span><\/h2>\n

Das LAG Hamburg ging konsequent weiter. Das Recht der Religionsgesellschaften, ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig zu ordnen und zu verwalten, gilt nach Artikel 137 Absatz 3 WRV nur „innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes“. Das Koalitionsrecht nach Artikel 9 Absatz 3 GG, welches das Arbeitskampfrecht umfasst, ist ein solches allgemeines Gesetz und gilt folglich auch im kirchlichen Bereich. Nicht nur der kirchliche „Dienst am N\u00e4chsten“ erfordert, dass eine dringende \u00e4rztliche Behandlung nicht durch Streik verhindert werden darf, sondern nat\u00fcrlich gilt dies genauso in weltlichen Krankenh\u00e4usern; in beiden F\u00e4llen werden nach dem allgemeinen Arbeitskampfrecht Notdienste vom Streik ausgenommen. Eine Sonderregelung f\u00fcr die Kirchen ist nicht erforderlich und im Rahmen der auch f\u00fcr sie geltenden allgemeinen Gesetze nicht von der Verfassung geboten.<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich auch Bundesarbeits-\u00a0 und\u00a0\u00a0 verfassungsgericht ihre alte Rechtsprechung \u00fcberpr\u00fcfen und den Verfassungsauftrag ernst nehmen, dass auch die Kirchen – nach dem Staat der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber – das allgemeine Arbeits- und Arbeitskampfrecht anzuwenden haben. Etwas anderes ist aus Grundgesetz und Weimarer Reichsverfassung nicht abzuleiten.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

K\u00fchling, J\u00fcrgen, Arbeitskampf in der Diakonie, in: Arbeit und Recht 2001, S. 241 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[186],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10432","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\nStreik in der Kirche? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2012\/publikation\/streik-in-der-kirche\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Streik in der Kirche? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2012, Seite 113 Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“ Aus diesem Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften hat die herrschende [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2012\/publikation\/streik-in-der-kirche\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-24T19:55:18+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2012\\\/publikation\\\/streik-in-der-kirche\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2012\\\/publikation\\\/streik-in-der-kirche\\\/\",\"name\":\"Streik in der Kirche? 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