{"id":10433,"date":"2012-05-23T04:15:00","date_gmt":"2012-05-23T02:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/das-streikrecht-der-beamten-ist-menschenrecht-und-grundrecht\/"},"modified":"2021-08-24T21:55:18","modified_gmt":"2021-08-24T19:55:18","slug":"das-streikrecht-der-beamten-ist-menschenrecht-und-grundrecht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2012\/publikation\/das-streikrecht-der-beamten-ist-menschenrecht-und-grundrecht\/","title":{"rendered":"Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht\u0085 und Grundrecht"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2012, Seite 116<\/p>\n<p>Nach knapp 90 Jahren Stillstand ist Bewegung in die Frage des Streikrechts f\u00fcr Beamte gekommen. Der Kaiser musste gest\u00fcrzt werden, damit in Deutschland erstmals ein allgemeines Recht ausgerufen wurde, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden und zu streiken. Schon kurze Zeit sp\u00e4ter wurden die Uhren wieder zur\u00fcckgedreht: Jeder Streik stellte danach eine rechtswidrige Verletzung der Pflichten aus dem Arbeits- oder Beamtenverh\u00e4ltnis dar, soweit ihm nicht eine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung voranging. F\u00fcr nicht verbeamtete Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht 1955 klargestellt, dass ein im \u00dcbrigen rechtm\u00e4\u00dfiger Streik den Arbeitgeber nicht (mehr) zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt (GS 1\/54). Der Beamtenstreik blieb bis zuletzt davon ausgenommen.<\/p>\n<p>Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) D\u00fcsseldorf vom 15. Dezember 2010 (31 K 3904\/10.O) wurde das Streikverbot f\u00fcr Beamte nun erstmals in der deutschen Rechtsprechung in Zweifel gezogen. Entscheidungen des VG Kassel (28 K 574\/10) und des VG Osnabr\u00fcck (9 A 1\/11) folgten im Sommer 2011. Ausl\u00f6ser war die Teilnahme von drei verbeamteten Lehrern an Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen und die Ahndung der Streikteilnahmen durch Disziplinarma\u00dfnahmen, von einer &#8222;Missbilligung&#8220; bis zur Disziplinarstrafe in H\u00f6he von 1.500 Euro.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"warum-beteiligen-sich-ploetzlich-verbeamtete-lehrer-bundesweit-an-streiks\">Warum beteiligen sich pl&ouml;tzlich verbeamtete Lehrer bundesweit an Streiks?<\/span><\/h2>\n<p>Seit langem ist gekl\u00e4rt, dass das deutsche Streikverbot gegen Menschenrechte verst\u00f6\u00dft. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation (IAO\/ILO) als auch die Expertengremien der Europ\u00e4ischen Sozialcharta sehen im Streikverbot f\u00fcr Beamte ohne Differenzierung nach der konkreten T\u00e4tigkeit eine Verletzung der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Zuletzt formulierte der UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen im Mai 2011 verabschiedeten abschlie\u00dfenden Bemerkungen zum letzten Bericht der Bundesrepublik zum UN-Sozialpakt (vgl. hierzu den Artikel von Heiner Fechner zum UN-Sozialpakt, S. 176 ff.) eine harsche Kritik:<\/p>\n<p>&#8222;Der Ausschuss bekundet, wie bereits 2001, erneut seine Besorgnis dar\u00fcber, dass das Streikverbot, das der Vertragsstaat auch denjenigen Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes auferlegt, die keine Dienstleistung von wesentlichem allgemeinem Interesse erbringen, eine Einschr\u00e4nkung der T\u00e4tigkeit der Gewerkschaften darstellt, welche \u00fcber die nach Artikel 8 (2) des Paktes zul\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkungen hinausgeht (Artikel 8). Der Ausschuss legt dem Vertragsstaat erneut dringend nahe, Ma\u00dfnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, die keine Dienstleistung von wesentlichem allgemeinem Interesse erbringen, ihr Streikrecht in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 8 des Paktes und dem IAO-\u00dcbereinkommen Nr. 87 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948, in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.&#8220;<\/p>\n<p>Nun ist auch in den f\u00fcr Streikaufrufe verantwortlichen gewerkschaftlichen Kreisen bekannt, dass die Berufung auf Menschenrechte bislang bei Politik und Rechtsprechung auf taube Ohren stie\u00df. Dass man sich dennoch traute, zu streiken, hat mit dem neuen Zusammenspiel zwischen Europ\u00e4ischem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) und Bundesverfassungsgericht zu tun.<\/p>\n<p>So stellte der EGMR in der Entscheidung Demir und Baykara gegen die T\u00fcrkei bereits 2008 fest, dass die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention in Artikel 11 ein umfassendes Koalitionsrecht garantiert, welches auch f\u00fcr Beamte gilt. In der Nachfolgeentscheidung Enerji Yapi-Yol Sen gegen die T\u00fcrkei hat er klargestellt, dass dieses Recht auch ein Streikrecht f\u00fcr Beamte enth\u00e4lt. Eingeschr\u00e4nkt werden darf dieses nur, soweit das zur Aufrechterhaltung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit, dem Schutz der Grundrechte Dritter und vergleichbarer G\u00fcter in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, sowie bei Polizei, Armee und hoheitlicher Verwaltung. Eine Einschr\u00e4nkung darf allerdings nicht generell f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, sondern nur f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeitsbereiche gelten. Die statusm\u00e4\u00dfige Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten beim Streikrecht ist nicht zul\u00e4ssig. Die Auslegung der Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Staatsverwaltung m\u00fcsse im Einklang mit der hier besonders genauen und fortschrittlichen Auslegung der ILO-Konvention Nr. 98 erfolgen. Demnach sei eine Einschr\u00e4nkung nur f\u00fcr die staatlichen Funktionstr\u00e4ger zul\u00e4ssig, die eigent\u00fcmlich f\u00fcr die Verwaltung des Staates seien, also f\u00fcr Berufe, die dem Staat vorbehalten sind. Dabei mag man an Richter, Diplomaten oder Tr\u00e4ger von Leitungsfunktionen in Ministerien denken.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"der-egmr-verhilft-menschenrechten-in-der-brd-zum-durchbruch\">Der EGMR verhilft Menschen&shy;rechten in der BRD zum Durchbruch<\/span><\/h2>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht misst in seiner Rechtsprechung neuerdings dem EGMR eine gro\u00dfe Bedeutung zu (vgl. hierzu M\u00fcller-Heidelberg, &#8222;Auch europ\u00e4ische Menschenrechte werden durchgesetzt&#8220;, in Grundrechte-Report 2005, 192 ff.). So hat es zuletzt in der Entscheidung zur Sicherungsverwahrung vom 04.05.2011 (Az. 2 BvR 2333\/08 u.a.) betont, dass die &#8222;Grundrechte auch als Auspr\u00e4gung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandards in sich aufgenommen haben.&#8220; Die Rechtsprechung des EGMR diene dabei als &#8222;Auslegungshilfe auf der Ebene des Verfassungsrechts \u00fcber den Einzelfall hinaus&#8220;, mit anderen Worten: die Rechtsprechung des EGMR ist f\u00fcr den deutschen Staat mitsamt Gerichten auch dann zu beachten, wenn die Bundesrepublik nicht selbst verurteilt wird, sondern Ma\u00dfst\u00e4be in Verfahren mit anderen L\u00e4ndern gefunden werden. Ein in der Entscheidung selbst angef\u00fchrtes Motiv hierf\u00fcr ist, eine Verurteilung der Bundesrepublik wegen V\u00f6lkerrechtsverletzungen m\u00f6glichst von vornherein zu vermeiden.<\/p>\n<p>Bezogen auf das Streikrecht f\u00fcr Beamte ergibt sich daraus ein Widerspruch innerhalb der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Getreu dem alten Verwaltungsgrundsatz &#8222;das war schon immer so&#8220; hatte es bislang in die in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerten &#8222;hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums&#8220; ein generelles Streikverbot f\u00fcr Beamte hineingelesen. Davon gingen auch die genannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus. Andererseits stellt das Streikverbot f\u00fcr Beamte einen schweren Eingriff in das in Artikel 9 Absatz 3 GG verankerte Koalitionsrecht dar. In diesen ist nach dem neuen Menschenrechtsverst\u00e4ndnis des Bundesverfassungsgerichts die EGMR-Rechtsprechung hineinzulesen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"wie-laesst-sich-dieser-widerspruch-nun-aufloesen\">Wie l&auml;sst sich dieser Widerspruch nun aufl&ouml;sen?<\/span><\/h2>\n<p>Das VG D\u00fcsseldorf bem\u00fchte sich in seiner Entscheidung um eine salomonische L\u00f6sung. Das Streikverbot sei europarechtswidrig, aber in Artikel 33 Absatz 5 GG verankert und daher zu beachten. Das einfachgesetzliche Disziplinarrecht er\u00f6ffne dagegen einen Auslegungsspielraum, welcher eine europarechtskonforme Auslegung dahingehend erm\u00f6gliche, dass Beamtenstreiks zwar verboten, aber nicht zu ahnden seien. Das Verwaltungsgericht Kassel dagegen hat die &#8222;hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums&#8220; menschenrechtskonform ausgelegt und den Streik f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig befunden. Das VG Osnabr\u00fcck h\u00e4lt dies wiederum f\u00fcr die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts oder des verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgebers und best\u00e4tigte die ihm vorgelegte Disziplinarma\u00dfnahme.<\/p>\n<p>Die einfachste L\u00f6sung w\u00e4re, bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs in das Koalitionsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG die Rechtsprechung des EGMR einflie\u00dfen zu lassen. So lie\u00dfe sich feststellen, dass ein Streikverbot jedenfalls in Berufen, die auch im Angestelltenverh\u00e4ltnis ausge\u00fcbt werden (z.B. Lehrer) unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und ein eventuelles Streikverbot zur\u00fcckstehen muss. Auf diesem Weg lie\u00dfe sich auch &#8222;elegant&#8220; die eigentlich notwendige Feststellung vermeiden, dass das Streikverbot mangels hinreichend konkreter einfachgesetzlicher Regelung insgesamt verfassungswidrig ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1747],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10433","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-heiner-fechner","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht\u0085 und Grundrecht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2012\/publikation\/das-streikrecht-der-beamten-ist-menschenrecht-und-grundrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht\u0085 und Grundrecht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2012, Seite 116 Nach knapp 90 Jahren Stillstand ist Bewegung in die Frage des Streikrechts f\u00fcr Beamte gekommen. 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