Grundrechte-Report 2010, Seite 123<\/p>\n
Zentrale Akteure der Auseinandersetzungen im sozialen Leben in der Bundesrepublik sind Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ihnen kommt die Aufgabe zu, gem\u00e4\u00df der durch Artikel 9 Absatz 3 gesch\u00fctzten Koalitionsfreiheit und im Rahmen der dort gew\u00e4hrleisteten autonomen Rechtsgestaltung, also im wesentlichen frei von staatlicher Einflussnahme, die Lohn- und sonstigen materiellen Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung auszuhandeln. Die so zustande gekommenen Tarifvertr\u00e4ge wirken insoweit auf diejenigen, die unter den Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages fallen, normativ, sie k\u00f6nnen sich also jederzeit auf die tariflichen Rechte berufen.<\/p>\n
Die Tarifvertragsparteien erf\u00fcllen damit, wie es das BVerfG bereits 1964 ausdr\u00fcckte,\u00a0\u00a0 den „im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Zweck, in dem von der staatlichen Rechtsetzung freigelassenen Raum das Arbeitsleben im Einzelnen durch Tarifvertr\u00e4ge sinnvoll zu ordnen, insbesondere die H\u00f6he der Arbeitsverg\u00fctung f\u00fcr die verschiedenen Berufst\u00e4tigkeiten festzulegen und so letztlich die Gemeinschaft sozial zu befrieden“ (BVerfG v. 6.5.1964).<\/p>\n
Dies setzt unter anderem unabdingbar voraus, dass die Gewerkschaften durchsetzungsf\u00e4hig sind, um sicherzustellen, dass der Arbeitgeber sie soweit „ernst nimmt“ (BAG v. 28.3.2006), dass die Arbeitsbedingungen nicht einseitig von der Arbeitgeberseite festgelegt, sondern tats\u00e4chlich ausgehandelt werden. Dies ist mit der sog. „M\u00e4chtigkeit“ gemeint, die Voraussetzung f\u00fcr die Tariff\u00e4higkeit einer Gewerkschaft ist.<\/p>\n
Was macht nun ein Arbeitgeber dem eine solche Gewerkschaft zu m\u00e4chtig wird? Er sucht sich die schw\u00e4chste aus oder, noch besser: Er gr\u00fcndet selbst eine. So z.B. die Christliche Gewerkschaft Metall. Diese Gewerkschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, eine “konsensorientierte Tarifpolitik“ zu vertreten, sie hat noch keine Streiks organisiert. Soweit sie eigenst\u00e4ndige Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen hat, lag deren Niveau regelm\u00e4\u00dfig unter dem der Tarifvertr\u00e4ge der IG Metall.<\/p>\n
Ob es sich bei dieser Vereinigung um eine tariff\u00e4hige Gewerkschaft handelt, stand im Jahr 2006 vor dem Bundesarbeitsarbeitsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung an. Diese Frage hat das Gericht bejaht. Es hat dabei grundlegende Ausf\u00fchrungen zur Zul\u00e4ssigkeit eines Eingriffes in den nach Artikel 9 Absatz 3 GG gesch\u00fctzten Bereich gemacht. Es hat noch einmal ausdr\u00fccklich bejaht, dass vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen \u00fcberragenden Bedeutung der Gewerkschaften bei der autonomen Aushandlung von Arbeitsbedingungen der Staat durchaus berechtigt ist, Kriterien zu entwickeln, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um Koalitionen gem. Artikel 9 Absatz 3 GG das Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages zuzugestehen. Nur so kann die Funktion der Tarifautonomie gew\u00e4hrleistet werden, die darauf angelegt ist, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein ann\u00e4hrend gleichgewichtiges Aushandeln der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu erm\u00f6glichen\u00a0 (BAG v. 28.3.2006).<\/p>\n
Gleichzeitig hat das Bundesarbeitsgericht – im Hinblick auf die oben beschriebene Tarifautonomie konsequent – festgestellt, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, durch die inhaltliche Bewertung von Tarifvertr\u00e4gen „Tarifzensur“ zu \u00fcben. Um anzunehmen, dass Tarifvertr\u00e4ge durch Gewerkschaften aus „Gef\u00e4lligkeit“ gegen\u00fcber einem Arbeitgeber geschlossen wurden bed\u00fcrfe es besonderer\u00a0 Anhaltspunkte. Solche k\u00f6nnten darin gesehen werden, wenn etwa in einem Tarifvertrag durch Ausnutzung einer gesetzlichen Tarif\u00f6ffnungsklausel gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen ohne eine Kompensation unterschritten werden. Dann k\u00f6nnten sog. „Gef\u00e4lligkeitstarifvertr\u00e4ge“ vorliegen. Dies ist durchaus von Bedeutung f\u00fcr die Qualifizierung der Tarifvertr\u00e4ge im Leiharbeitnehmerbereich, in dem gerade durch Ausnutzung einer Tarif\u00f6ffnungsklausel im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz durch einen Tarifvertrag die gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen unterschritten wurden.<\/p>\n
Mit der Gruppierung, die diese Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen hat, hat sich das Bundesarbeitsgericht demn\u00e4chst zu besch\u00e4ftigen. Gemeint ist hier die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Diese Tarifgemeinschaft hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie Tarifvertr\u00e4ge im Rahmen des Tarif\u00f6ffnungsklausel des \u00a7 9 Absatz 3 Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) abgeschlossen hat. Durch diese Tarifvertr\u00e4ge wurde das gesetzliche „equal-pay“ Gebot umgangen. Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass f\u00fcr Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen einschlie\u00dflich der Bezahlung gelten m\u00fcssen wie f\u00fcr die Stammbelegschaft. Unterschritten werden d\u00fcrfen diese Arbeitsbedingungen nur dann, wenn ein Tarifvertrag dies erlaubt. Genau daf\u00fcr hat die CGZP ihre Hand gereicht und tarifvertraglich schlechtere Arbeitsbedingungen vereinbart.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht Berlin hat in Bezug auf diese Vereinigung festgestellt, dass es ihr an der sozialen M\u00e4chtigkeit fehle. Bei den abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4gen h\u00e4tte es keines gro\u00dfen Drucks gebraucht, da die Arbeitgeberseite ein eigenes starkes Interesse am Abschluss solcher verschlechternder Tarifvertr\u00e4ge gehabt habe. Die erstinstanzliche Entscheidung ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt worden. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.<\/p>\n
Was aber macht ein Arbeitgeber, mit dem noch nicht einmal solche „Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag abschlie\u00dfen wollen? Er gr\u00fcndet einfach seine eigene Gewerkschaft. So geschehen im Fall der Gewerkschaft Neue Brief und Zustelldienste (GNBZ). Zun\u00e4chst schlossen die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Post einen Tarifvertrag \u00fcber Mindestlohn f\u00fcr Briefzusteller und Briefzustellerinnen ab. Gemeinsames Ziel war es, diesen Tarifvertrag durch das Bundesarbeitsministerium f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren zu lassen und diesen als Mindestlohntarifvertrag f\u00fcr die gesamte Branche einzuf\u00fchren. Damit sollte den haarstr\u00e4ubenden Bezahlungen gerade in dieser Branche ein Riegel vorgeschoben werden. Dieses Vorhaben war auch erfolgreich. Dadurch sah nun die PIN AG, ein mit der Post konkurrierender Anbieter, auf dem Zustellmarkt ihr Gesch\u00e4ftsmodell, das auf der Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten beruht, bedroht. Daher wurde eine K\u00f6lner Anwaltskanzlei mit der Gr\u00fcndung einer „Gewerkschaft“, der GNBZ beauftragt. Diese Anwaltskanzlei organisierte dann auch die Gr\u00fcndung eines Vereins in dessen Satzung – nicht vergessen: es handelt sich angeblich um eine Gewerkschaft – ausdr\u00fccklich als erste Aufgabe die F\u00f6rderung der „Interessen der Wettbewerber der Deutschen Post AG“, also der Arbeitgeberseite, steht. Die PIN AG finanzierte die Gr\u00fcndung und die B\u00fcroausstattung, sie bezahlte im Wesentlichen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, einen fr\u00fcheren Manager, sie und weitere Unternehmer fordern ihre Besch\u00e4ftigten auf, in diese „Gewerkschaft“ einzutreten. Und dann werden mit dieser vom Arbeitgeber gegr\u00fcndeten Vereinigung Tarifvertr\u00e4ge geschlossen, die – wenn wundert es – nat\u00fcrlich schlechtere Konditionen beinhalten als die Mindestarbeitsbedingungen, die das Bundesarbeitsministerium durch die Allgemeinverbindlichkeit des ver.di Tarifvertrages geschaffen hat. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln haben zu Recht festgestellt, dass es so nicht geht und diesem Verein die Tariff\u00e4higkeit abgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit diesem Fall im Fr\u00fchjahr 2010 befassen.<\/p>\n
Festzuhalten bleibt: Gewerkschaften erf\u00fcllen einen grundgesetzlich gesch\u00fctzten Auftrag. In ihre Rechte, das bedeutet vor allem in ihr Recht, Tarifvertr\u00e4ge abzuschie\u00dfen, darf nur bei Vorliegen einer Rechtfertigung eingegriffen werden. Dass sie nicht m\u00e4chtig genug sind, um dem Arbeitgeber tats\u00e4chlich Paroli bieten zu k\u00f6nnen, kann eine solche Rechtfertigung dar darstellen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1748],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10434","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-dieter-hummel","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n