Grundrechte-Report 2009, Seite 131<\/p>\n
Ende 2007 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in zwei Entscheidungen erstmalig \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten von Unternehmen zum Streikrecht der Gewerkschaften entschieden. In den besagten Urteilen „Laval“ und „Viking“ ging es um die Frage, ob Streik- und Protestaktionen von Gewerkschaften zul\u00e4ssig sind, um das nationale Lohniveau zu verteidigen, wenn die bestreikten Unternehmen in der EU grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sind. Im April 2008 folgte eine Entscheidung \u00fcber die europarechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Tariftreueklauseln bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe („R\u00fcffert“). Die Urteile haben eine intensive Debatte \u00fcber die soziale Verfasstheit der EU und deren notwendigen Korrekturen ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Der Viking-Entscheidung des EuGH vom 11.12.2007 lag der Fall zugrunde, dass die finnische Reederei Viking-Line ihr F\u00e4hrschiff „Rosella“, das die Strecke Helsinki-Tallinn befuhr, von Finnland nach Estland ausflaggen wollte, um dort f\u00fcr die Besetzung niedrigere Tarifentgelte zu vereinbaren und dadurch die Kosten zu verringern. Um das zu verhindern, beschloss die finnische Seeleute-Gewerkschaft, Schiff und Reederei mit gewerkschaftlicher Unterst\u00fctzung der Internationalen Transportarbeiter-F\u00f6deration (ITF) zu bestreiken. Die ITF forderte die estnische Seeleute-Gewerkschaft zus\u00e4tzlich auf, keine Tarifvertr\u00e4ge mit Viking f\u00fcr die „Rosella“ abzuschlie\u00dfen. Die Verhinderung von Dumping-Wettbewerb \u00fcber niedrige Heuern ist wesentliche Satzungsaufgabe der ITF. Daraufhin verklagte Viking die ITF an deren Sitz in London auf Unterlassung dieser kollektiven Ma\u00dfnahmen. Der Londoner Court of Appeal sah die Niederlassungsfreiheit betroffen und legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor.<\/p>\n
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zun\u00e4chst einmal fest, dass es sich bei dem Streikrecht um ein Grundrecht handelt, das fester Bestandteil der allgemeinen Grunds\u00e4tze des Gemeinschaftsrechts sei. Demnach d\u00fcrfen Gewerkschaften Tarifvertr\u00e4ge im Bereich der Arbeitnehmerentsendung generell auch arbeitskampff\u00f6rmig gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen durchsetzen. Allerdings schr\u00e4nkt der EuGH die Aus\u00fcbung dieses Koalitionsrechts erheblich ein, wenn und soweit sie ihrerseits in die Dienstleistungsfreiheit oder die Niederlassungsfreiheit des betroffenen Unternehmens eingreift. Kampfma\u00dfnahmen gegen die Vereinbarung von Billig-Tarifen am neuen ausl\u00e4ndischen Betriebssitz werden demnach als potentielle Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit gewertet. Obwohl in der Regel Unternehmen nur vor staatlichen Beschr\u00e4nkungen europarechtlich gesch\u00fctzt werden, soll hier ein Eingriff auch von Gewerkschaften – durch Tarifvertr\u00e4ge als quasi mittelbare staatliche Ma\u00dfnahmen – ausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Laut EuGH sind gewerkschaftlichen Ma\u00dfnahmen nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie „durch zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses gerechtfertigt“ und au\u00dferdem geeignet seien, dieses Gemeininteresse auch tats\u00e4chlich und angemessen durchzusetzen.<\/p>\n
Das danach notwendige Besch\u00e4ftigungs-Ziel der gewerkschaftlichen Aktion sei dann anzunehmen, wenn die Verhinderung des Ausflaggens dem „Schutz der Arbeitspl\u00e4tze und der Arbeitsbedingungen“ der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder dienten. An dieser Grundvoraussetzung fehle es freilich immer dann, „wenn erwiesen w\u00e4re, dass die fraglichen Arbeitspl\u00e4tze oder Arbeitsbedingungen nicht gef\u00e4hrdet oder ernsthaft bedroht waren“. Anders formuliert: Nur im Falle einer Gef\u00e4hrdung oder ernsten Bedrohung bestehender Arbeitspl\u00e4tze oder Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsmitgliedern legitimiert die gemeinschaftliche Koalitionsfreiheit hierf\u00fcr geeignete und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige gewerkschaftliche Schutzma\u00dfnahmen. Ob dies im Falle Viking gegeben war, muss gerichtlich vor Ort festgestellt werden.<\/p>\n
In der Entscheidung vom 18.12.2007 ging es um das lettische Bauunternehmen Laval, das \u00fcberwiegend mit lettischen Arbeitnehmern in Schweden (Vaxholm) beim Bau einer Schule t\u00e4tig werden sollte und seine Bauarbeiter dort nach dem einschl\u00e4gigen lettischen Tarifvertrag entlohnte. Die h\u00f6heren schwedischen Bau-Tarifvertr\u00e4ge wurden nicht angewendet. Dagegen ging die schwedische Baugewerkschaft vor, indem sie die Firma Laval und die gesamte Schul-Baustelle bestreikte. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit des Streiks hatte der EuGH zu entscheiden.<\/p>\n
Anders als bei der Viking-Entscheidung ging es bei Laval um einen Fall der Entsendung von Arbeitnehmern. Im Zentrum des EuGH-Urteils lag deswegen die Auslegung der EU-Entsenderichtlinie. Nach dieser Richtlinie wird verbindlich vorgegeben, wann aus einem anderen EU-Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer den inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichzustellen sind. Eine zentrale Bedingung ist allerdings, dass die einschl\u00e4gigen Tarifvereinbarungen staatlich f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden sind.<\/p>\n
Der EuGH stellt nun fest, dass die Tarife zus\u00e4tzlich dem „Arbeitnehmerschutz“ dienen m\u00fcssten, denn nur dann seien sie gegen\u00fcber der Dienstleistungsfreiheit des betroffenen Unternehmens gerechtfertigt. Dies sei nur der Fall, wenn sich die Forderungen auf die wenigen Mindestschutzbestimmungen der Entsenderichtlinie beschr\u00e4nkten.<\/p>\n
Darin liegt eine ganz wesentliche Einschr\u00e4nkung der grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit – aber auch der kollektiven Rechte in den anderen Mitgliedstaaten – , weil der mit der staatlichen AVE verbundene Druck, den Mindestsockel tariflicher Entgelt-, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen beh\u00f6rdlicher Billigung unterziehen zu m\u00fcssen, zwangsl\u00e4ufig auf die nationalen „Hauptverhandlungen“ durchschlagen muss. Er beeintr\u00e4chtigt damit die gewerkschaftliche Durchsetzungsf\u00e4higkeit und die Tarifautonomie f\u00fcr den Gro\u00dfteil ihrer Mitglieder auf den nationalen Arbeitsm\u00e4rkten, die doch nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz gerade vor staatlichen Eingriffen gesch\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n
Man fragt sich allerdings, wie diese grundrechtswidrige Auswirkung der Entsenderichtlinie bislang verborgen bleiben konnte und st\u00f6\u00dft dann auf die G\u00fcnstigkeitsregel des Artikel 3 Absatz 7 Entsende-Richtlinie, wonach die Mindestschutzvorschriften „der Anwendung von f\u00fcr die Arbeitnehmer g\u00fcnstigeren Besch\u00e4ftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegen“ stehen. Danach w\u00e4ren zus\u00e4tzliche, \u00fcber den zwingenden Mindeststandard hinausgehende Tarifvertr\u00e4ge nach nationalem Recht prinzipiell ebenfalls auf die Entsendef\u00e4lle anwendbar. Der EuGH lehnt dieses Verst\u00e4ndnis des Artikel 3 Absatz 7 Entsenderichtlinie jedoch \u00e4u\u00dferst formelhaft ab, weil „eine derartige Auslegung darauf hinaus (liefe), der genannten Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen“. Er versteht die G\u00fcnstigkeitsregel daher so, dass der entsendende Unternehmer g\u00fcnstigere Tarife im Aufnahmestaat nur „aus freien St\u00fccken“ auf die entsandten Arbeitnehmer anwenden d\u00fcrfe. Tats\u00e4chlich w\u00e4re die „automatisch“ zwingende Anwendung aller g\u00fcnstigeren Tarifvertr\u00e4ge unvereinbar mit der vorherigen Beschr\u00e4nkung auf Mindests\u00e4tze. Unter diesem Aspekt bliebe es dagegen unproblematisch, wenn ein ausl\u00e4ndischer Unternehmer die g\u00fcnstigeren Bestimmungen z.B. in einzelnen Tarifvertr\u00e4gen vor Ort zus\u00e4tzlich vereinbarte und wenn ein solcher Abschluss m\u00f6glicherweise durch national zul\u00e4ssige Arbeitsk\u00e4mpfe gewerkschaftlich durchgesetzt werden m\u00fcsste. Diesem Risiko sind seine nationalen Konkurrenzunternehmen st\u00e4ndig gleicherma\u00dfen ausgesetzt, weil es dem Tarif- und Arbeitskampfrecht in Deutschland entspricht. Genau diese „normale“ Tarifautonomie schlie\u00dft der EuGH jedoch aus, obwohl sie keinen Widerspruch zur prim\u00e4ren Geltung von allgemeinverbindlichen unteren Mindesttarifs\u00e4tzen nach der Entsenderichtlinie enth\u00e4lt.<\/p>\n
In der Entscheidung der Rechtssache R\u00fcffert vom 3.4.2008 wendet der Gerichtshof die oben dargestellten Grunds\u00e4tze auch auf sog. Tariftreueklauseln an. Danach ist die Verpflichtung ausl\u00e4ndischer Unternehmer auf Einhaltung orts\u00fcblicher Tarifvertr\u00e4ge bei der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge auch nur noch im Rahmen der Entsenderichtlinie zul\u00e4ssig. Soweit ein ausl\u00e4ndischer Unternehmer also in Deutschland \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge \u00fcbernimmt, ist er an ein deutsches Tariftreue-Gesetz nur gebunden, wenn der jeweilige deutsche Tarifvertrag wiederum zuvor f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt worden ist und lediglich Mindestschutz-Regelungen nach der Entsende-Richtlinie enth\u00e4lt. Entsprechende inl\u00e4ndische Streikma\u00dfnahmen bed\u00fcrfen au\u00dferdem wieder der Rechtfertigung durch „zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses“. Viel spricht daf\u00fcr, dass diese unbestimmte Generalformel auch auf andere F\u00e4lle koalitionsm\u00e4\u00dfiger Bet\u00e4tigung angewendet werden soll, falls dabei gemeinschaftliche Marktfreiheiten ber\u00fchrt sind.<\/p>\n
Die EuGH-Urteile stellen nicht nur einen nach dem deutschen Verfassungsrecht unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Sie widersprechen auch dem Kompetenzgef\u00fcge der EU, wonach das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht und das Streikrecht den gemeinschaftsrechtlichen Regelungsbefugnissen entzogen sind (Artikel 137 Absatz 5 EU-Vertrag). Insoweit unterscheidet sich die Koalitionsfreiheit gerade von anderen europ\u00e4ischen Grundrechten<\/p>\n
Sofern die entgegen gesetzte EuGH-Interpretation der G\u00fcnstigkeitsklausel der Entsenderichtlinie dazu f\u00fchrt, dass z.B. die deutsche Zustimmung zu dieser Richtlinie m\u00f6glicherweise wegen Versto\u00dfes gegen Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz verfassungswidrig gewesen sein k\u00f6nnte, dann b\u00f6te es sich an, den fraglichen Text vom Europ\u00e4ischen Parlament und den damaligen Mitgliedstaaten (1996) im Rat authentisch kl\u00e4ren zu lassen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen der betreffenden Organe w\u00e4ren freilich ihrerseits nur auf politischen Druck hin zu erwarten, welcher hiermit angeregt sei. Er ist eine Herausforderung an die Koordination und Kooperation der mitgliedstaatlichen Gewerkschaften, ohne die die europ\u00e4ische Koalitionsfreiheit keine Zukunftschancen hat.<\/p>\n
EuGH Urteil vom 11.12.2007, C 438\/05 (Viking), AuR 2008, 55<\/p>\n
EuGH, Urteil vom 18.12.2007, C 341\/05, (Laval), AuR 2008, 59<\/p>\n
EuGH Urteil vom 3.4.2008, C 346\/06 (Luxemburg), NZA 2008, 537<\/p>\n
EuGH Urteil vom 19.6.2008, C 319\/06 (R\u00fcffert), NZA 2008, 537<\/p>\n
Richtlinie 96\/71\/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2550,822],"autoren":[1749],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10435","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-9","tag-grr-artikel","autoren-otto-ernst-kempen","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n