{"id":10437,"date":"2010-05-23T04:20:00","date_gmt":"2010-05-23T02:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/sagen-sie-jetzt-nichts-ueber-das-brief-post-und-fernmeldegeheimnis-und-den-einsatz-staatlicher\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:39","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:39","slug":"sagen-sie-jetzt-nichts-ueber-das-brief-post-und-fernmeldegeheimnis-und-den-einsatz-staatlicher","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/sagen-sie-jetzt-nichts-ueber-das-brief-post-und-fernmeldegeheimnis-und-den-einsatz-staatlicher\/","title":{"rendered":"Sagen Sie jetzt nichts! – \u00dcber das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtsch\u00f6pfungsgehilfen"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2010, Seite 128<\/p>\n

Falls sich Wolf Wetzel im Februar des Jahres 1998 tats\u00e4chlich mit dem V-Mann 123 \u00fcber sein Leben unterhalten hat, muss ihn der Teufel geritten haben. Ansonsten h\u00e4tte er dem V-Mann 123 wohl kaum von seinen psychischen Problemen, von seinen Anschlagspl\u00e4nen und -zielen berichtet und dabei Mitstreiter benannt. Niemand wei\u00df, wer oder was Wetzel getrieben haben muss, als er dem V-Mann 123 beichtete, er sei Mitgr\u00fcnder einer hoch konspirativen Terrorgruppe namens „Autonome Rhein-Main-Koordination“ (ARMK) und sein Traumberuf sei Berufsrevolution\u00e4r.<\/p>\n

Wer Herrn Wetzel kennen lernt, kann sich schlecht vorstellen, dass ein solches Gespr\u00e4ch je stattgefunden hat. Zwar macht Herr Wetzel keinen Hehl daraus, dem Staat kritisch gegen\u00fcberzustehen. Auch war er in den sp\u00e4ten 80er und fr\u00fchen 90er Jahren bei Aktionen gegen die Startbahn West und die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf dabei. Im Jahr 1996 wurde er gar im Frankfurter Szenetreff Caf\u00e9 Exzess festgenommen, allerdings sofort wieder freigelassen, nachdem er sich als Journalist ausweisen konnte. Von einem laufenden oder gar abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, von einem Strafverfahren oder gar Verurteilungen wei\u00df er ebenso wenig wie von seiner Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens ARMK oder einer Lebensbeichte gegen\u00fcber einem Unbekannten.<\/p>\n

Klage gegen Überwachung<\/span><\/h2>\n

Am 7. Dezember 2006 erhielt Herr Wetzel einen Brief vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 1998, hei\u00dft es darin, sei er rund sechs Monate lang abgeh\u00f6rt worden, auch seinen gesamten Briefverkehr habe man kontrolliert. Er sei verd\u00e4chtigt worden, Mitglied der ARMK zu sein. Der Verdacht verdichtete sich jedoch nicht. Deswegen sei die Ma\u00dfnahme abgebrochen worden.<\/p>\n

Der beherzte Herr Wetzel engagierte einen Anwalt. Er begehrte Einsicht in die Verfassungsschutzakte und erhob Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Mit Erfolg: das Gericht entschied am 8. Juli 2009 (VG 1 A 10.08 ), dass die Post- und Fernmelde\u00fcberwachung rechtswidrig war und die Beh\u00f6rde weder in ihrem Antrag noch in der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung ausreichend und plausibel dargelegt hat, auf welcher rechtlichen und tats\u00e4chlichen Grundlage die Ma\u00dfnahme angeordnet wurde.<\/p>\n

Die Akten und Schrifts\u00e4tze in diesem Verfahren offenbaren einen bemerkenswerten Umgang staatlicher Stellen mit den Voraussetzungen f\u00fcr G10-Ma\u00dfnahmen\u00a0 ( Beschr\u00e4nkungen der „Unverletzlichkeit des Brief-, sowie des Post- und Fernmeldegeheimnis“ k\u00f6nnen nach dem so genannten G10 Gesetz erfolgen und werden hier als G10-Ma\u00dfnahmen bezeichnet), also die \u00dcberwachung des Telefon- und Postverkehrs, mit Mutma\u00dfungen und Fakten und mit der parlamentarischen Kontrolle geheimdienstlichen Handelns \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Um die \u00dcberwachung Wetzels zu rechtfertigen, st\u00fctzten sich die\u00a0 Ermittler im Wesentlichen auf das Gespr\u00e4ch, das er mit dem V-Mann 123 gef\u00fchrt haben soll. Weil die Gefahr bestehe, dass der V-Mann keinen umfassenden Einblick in die einschl\u00e4gigen T\u00e4tigkeiten des Verd\u00e4chtigen erm\u00f6gliche und „eine Aufkl\u00e4rung allein mit anderen nachrichtendienstlichen Mitteln nicht m\u00f6glich sei und nur der geb\u00fcndelte Einsatz aller in Betracht kommenden nachrichtendienstlichen Mittel Erfolg verspreche“, m\u00fcsse auch die Post- und Telefon\u00fcberwachung erfolgen ( VG 1 A 10.08 S. 4 der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung). Das Bundesministerium des Inneren (BMI) st\u00fctzte hierauf seine Anordnung, die Parlamentarische Kommission des Deutschen Bundestages zur \u00dcberpr\u00fcfung solcher Ma\u00dfnahmen hielt die \u00dcberwachung f\u00fcr zul\u00e4ssig und notwendig.<\/p>\n

Das BMI weigerte sich, weitere, insbesondere auch ungeschw\u00e4rzte, Akten vorzulegen und den genauen Ort und die Zeit der Terror-Beichte preiszugeben. In der m\u00fcndlichen Verhandlung zeigten sich die Verwaltungsrichter erstaunt \u00fcber die angebliche Zutraulichkeit des Herrn Wetzel. Dem Gericht leuchtete nicht ein, dass der Verfassungsschutz einerseits Herrn Wetzel ein ausgekocht „konspiratives und vorsichtiges Verhalten“ attestierte, dieser andererseits einem ihm Unbekannten sein ganzes Leben und insbesondere seine Anschlagsbereitschaft aufgef\u00e4chert haben soll. Das Gericht gelangte deshalb in der Konsequenz zu der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme und st\u00fctzte sich in der Begr\u00fcndung ma\u00dfgeblich auf die Subsidiarit\u00e4t der G10-Ma\u00dfnahmen: Es sei wenig nachvollziehbar, wenn der Verfassungsschutz behaupte, die Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes sei ohne G10-Ma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich, wo er doch zugleich \u00fcber so hervorragende Erkenntnisse aus der V-Mann Quelle verf\u00fcge.<\/p>\n

Geheime Gründe für geheime Dienste<\/span><\/h2>\n

Wenig verwundert, dass das BMI, vertreten durch Herrn Prof. Dr. Wolff von der Europa-Universit\u00e4t Viadrina in Frankfurt\/Oder Rechtsmittel einlegte. Es befremdet allerdings die vordemokratische Argumentation. Wolff verlangt, Geheimdienste au\u00dferhalb des \u00fcblichen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfstabes zu stellen. Geheim arbeitende Beh\u00f6rden sollten auch der Geheimhaltung unterliegende Gr\u00fcnde haben k\u00f6nnen, um eine G10-Ma\u00dfnahme zu beantragen; weiter gebe es gar keine Begr\u00fcndungspflicht der Anordnungsbeh\u00f6rde (hier des BMI); Gefahrenprognosen im Vorfeld von Straftaten seien \u00fcblicher- und notwendigerweise vage; Subsidiarit\u00e4tsgesichtspunkte k\u00f6nnten sinnvoller Weise nur von demjenigen erwogen werden, der den \u00dcberwachungsantrag stelle; der Gesetzgeber habe die Anordnung bewusst einer obersten Bundesbeh\u00f6rde zugewiesen und ebenso bewusst davon abgesehen, eine schriftliche Begr\u00fcndung der Anordnung zu verlangen und schlie\u00dflich sehe das Gesetz, wie auch im konkreten Fall befolgt, eine Kontrolle durch das Bundesinnenministerium und durch die G10-Kommission vor, die den fehlenden zeitnahen Rechtsschutz ausreichend ersetze.<\/p>\n

Allerdings konstatiert das BMI in seinem Rechtsmittel auch, dass der Fall f\u00fcr die „Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsbeurteilung einer Vielzahl von offenen und k\u00fcnftigen Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung“ sei und noch „eine ganze Reihe von alten Telekommunikationsbeschr\u00e4nkungen“ existierten, „die den Betroffenen noch nicht bekannt gemacht wurden“ und bei denen die Beh\u00f6rde aufgrund der auch im hiesigen Verfahren vertretenen Rechtsauffassung gehandelt habe. Interessant w\u00e4re zu wissen, welche Zahlen hinter einer „ganzen Reihe von alten Telekommunikationsbeschr\u00e4nkungen“\u00a0 auf derart vager Tatsachengrundlage stehen. Eine Entscheidung des angerufenen Oberverwaltungsgerichts\u00a0 (Das Verfahren ist der Einlegung der Zulassungsbeschwerde anh\u00e4ngig beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – OVG 1 N 91.09) steht noch aus.<\/p>\n

Die Rolle der G10-Kom­mis­sion<\/span><\/h2>\n

Nach der gegenw\u00e4rtigen Gesetzeslage\u00a0 soll der fehlende Rechtsschutz durch die parlamentarische Kontrolle kompensiert werden. Dass sie ausreichend funktioniert, muss bezweifelt werden. Herrn Wetzel wurde erst acht Jahre nach seiner Aussp\u00e4hung hiervon \u00fcberhaupt Mitteilung gemacht. Unklar ist, was das BMI davon abhielt, dem Betroffenen binnen 12 Monaten nach Abschluss der angeblich 1998 beendeten Ma\u00dfnahme Mitteilung\u00a0 (wie es \u00a7 12 Absatz 1 S. 2 G10 Gesetz vorsieht) zu machen; was die G10-Kommission des Bundestages dazu bewegt haben mag, die Zustimmung zur weiteren Zur\u00fcckstellung der Mitteilung zu erteilen\u00a0 (\u00a7 12 Absatz 1 S. 3 G10 Gesetz: Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission.); ; nach welchem Ma\u00dfstab die G10-Kommission die Verl\u00e4ngerungs- und Zur\u00fcckstellungsantr\u00e4ge absegnete und welche Akten den Parlamentariern \u00fcberhaupt vorgelegt wurden. Mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen des BMI gegen\u00fcber dem Oberverwaltungsgericht ist schon angedeutet, dass die Kommission nicht umfassend unterrichtet wurde. Klar ist jedoch nicht erst seit dem \u00dcberwachungsfall Traube\u00a0 , dass das BMI politische Entscheidungen trifft und dass der G10-Ausschuss selbst aus Mitgliedern der regierenden Parteien besteht. Dass er Grundrechtseingriffe auf derart d\u00fcnner und offensichtlich konstruierter Beweislage durchwinkt, h\u00e4lt nicht nur der Anwalt von Herrn Wetzel, Thomas Kieseritzky, f\u00fcr bedenklich: „Dem Ausschuss kann man offenbar einiges zumuten, ohne dass kritisch nachgefragt wird.“ Das hei\u00dft nichts Gutes f\u00fcr die Vielzahl anderer F\u00e4lle.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[837,822],"autoren":[1752],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10437","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-10","tag-grr-artikel","autoren-hannes-honecker","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\nSagen Sie jetzt nichts! - \u00dcber das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtsch\u00f6pfungsgehilfen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/sagen-sie-jetzt-nichts-ueber-das-brief-post-und-fernmeldegeheimnis-und-den-einsatz-staatlicher\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sagen Sie jetzt nichts! - \u00dcber das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtsch\u00f6pfungsgehilfen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 128 Falls sich Wolf Wetzel im Februar des Jahres 1998 tats\u00e4chlich mit dem V-Mann 123 \u00fcber sein Leben unterhalten hat, muss ihn der Teufel geritten haben. 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