Grundrechte-Report 2008, Seite 126<\/p>\n
Am 22. Mai 2007 um 2:40 Uhr brennt in Hamburg ein Daimler-Chrysler, amtliches Kennzeichen HH-XY 1191. Ein Brandanschlag. F\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden hat damit wohl die hei\u00dfe Phase „zur St\u00f6rung und Verhinderung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Fr\u00fchsommer 2007“ begonnen. Denn es ist nicht irgendein Fahrzeug, das da brennt, sondern es geh\u00f6rt dem Chefredakteur der Bildzeitung<\/i>, Kai Diekmann. Da man vermutet, dass es sich um die Tat einer terroristischen Vereinigung handelt und dass diese unverz\u00fcglich ein Selbstbezichtigungsschreiben an verschiedene Hamburger Zeitungen versenden wird, ergeht bereits am selben Tage um 10:15 Uhr ein telefonischer Postbeschlagnahmebeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, im Laufe des Tages schriftlich best\u00e4tigt. So schnell k\u00f6nnen staatliche Beh\u00f6rden sein.<\/p>\n 16 Polizeibeamte des Landeskriminalamtes „begleiten“ daraufhin die Postbeamten bzw. deren Subunternehmen zu ca. 100 „nach kriminalistischen Gesichtspunkten ausgew\u00e4hlten Briefk\u00e4sten“ im Bereich des Briefzentrums 20 zu den Leerungszeiten zwischen 11 Uhr und 23 Uhr und kontrollieren anschlie\u00dfend im Briefzentrum Kaltenkircher Platz die Briefsendungen nach vorgegebenen verd\u00e4chtigen Kriterien – als Adressaten eines von neun Presseorganen, maschinenschriftliche Adressierung, kein Absender. Letztendlich wird ein von den Polizeibeamten nach der Kriterienliste aussortierter Brief von der Staatsanwaltschaft ge\u00f6ffnet, \u00fcberpr\u00fcft und als unbedenklich wieder in den normalen Postlauf gegeben. Zur Kenntnis genommen aber wurden dabei zwangsl\u00e4ufig alle in diesem Bereich versandten Briefe, ob sie nun die Kriterien erf\u00fcllten oder nicht.<\/p>\n Darunter auch Briefe des Hamburger Rechtsanwalts H., dessen Kanzlei mitten im inkriminierten Postbezirk liegt. F\u00fcr den Anwalt erhebt dessen Berliner Kollege Dr. Fredrik Roggan Beschwerde gegen diese Ma\u00dfnahme wegen Verletzung des Postgeheimnisses. Denn darunter f\u00e4llt – was sogar der Generalbundesanwalt in seinen Schrifts\u00e4tzen best\u00e4tigt – nicht nur der Inhalt eines Briefes, sondern auch die Tatsache, ob und mit wem \u00fcberhaupt Briefkontakt besteht. Beim Anwalt ist zus\u00e4tzlich nach Art. 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) das Bestehen eines Mandatsverh\u00e4ltnisses als solches vertraulich.<\/p>\n Nach einer Reihe verfahrensrechtlicher Schwierigkeiten erkl\u00e4rt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Beschwerde durch Beschluss vom 28. November 2007 zwar f\u00fcr unzul\u00e4ssig; daf\u00fcr braucht er zwei Seiten. Aber dann f\u00fchrt er „erg\u00e4nzend“ auf vollen vier Seiten (!) aus, dass die Beschwerde durchaus begr\u00fcndet war, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Art des Eindringens der Polizei in das Postgeheimnis offenbar weit ge\u00fcbte – rechtswidrige – Praxis ist.<\/p>\n Zwar sieht die Strafprozessordnung seit jeher die Postbeschlagnahme durch richterlichen Beschluss vor (\u00a7\u00a7 99, 100 StPO). Aber zum Schutz des grundrechtlich gesch\u00fctzten Postgeheimnisses d\u00fcrfen die zu beschlagnahmenden Briefe nur von Postbeamten herausgesucht und dann dem Richter oder der Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben werden. Keinesfalls darf die Polizei selbst die sie interessierenden Briefe heraussuchen – denn dabei nimmt sie eben zwangsl\u00e4ufig auch von den nicht gesuchten und durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Briefen Kenntnis. Das ist von der Verfassung nicht erlaubt.<\/p>\n Der Ermittlungsrichter befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit einem beliebten – und scheinbar triftigen – Argument der Sicherheitspolitiker: „Dabei wird nicht \u00fcbersehen, dass diese Beschr\u00e4nkungen die Effizienz der Ermittlungen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen… Allerdings w\u00e4re das Briefzentrum 20 wohl kaum in der Lage gewesen, sofort ausreichend Mitarbeiter abzustellen, um die Durchsicht der Sendungen entsprechend schnell durchzuf\u00fchren. Derartige, die Ermittlungen tangierende Folgen sind jedoch Bestimmungen, die aus Gr\u00fcnden effektiven Grundrechtsschutzes hoheitliche Eingriffe nur in begrenztem Umfang zulassen, immanent.“ Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007, Az. 1 BGs 519\/2007<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[837,822],"autoren":[186],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10438","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-10","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\nPostüberprüfung durch Polizeibeamte<\/span><\/h2>\n
Beschwerde unzulässig – aber begründet<\/span><\/h2>\n
Grundrechtsschutz geht vor Effektivität<\/span><\/h2>\n
So ist es.<\/p>\nLiteratur <\/span><\/h2>\n