Grundrechte-Report 2008, Seite 129<\/p>\n
„Eine Ber\u00fccksichtigung des besonders gesch\u00fctzten Mandatsverh\u00e4ltnisses hat offensichtlich nicht stattgefunden.“ Gleich in mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 mit deutlichen Worten einen besseren Schutz von Rechtsanw\u00e4lten bei der Anordnung von Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen angemahnt. Gleichwohl hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, nur wenig praxistaugliche Verbesserungen eingef\u00fchrt.<\/p>\n
In ihren Entscheidungen haben die Verfassungsrichter klargestellt, dass Ma\u00dfnahmen der Telekommunikations\u00fcberwachung – neben den Grundrechten der Mandanten – nicht nur in das Fernmeldegeheimnis der betroffenen Rechtsanw\u00e4lte aus Art. 10 Absatz 1 GG eingreifen. Ebenso tangiert ist deren Berufsaus\u00fcbungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 12 Absatz 1 GG, die insbesondere das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Anwalt und Mandant sch\u00fctzt. Zugleich sei auch das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege ber\u00fchrt, wenn Rechtsanw\u00e4lte aufgrund staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in der Aus\u00fcbung ihrer Funktion beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
Eine Telefon\u00fcberwachung gegen\u00fcber Rechtsanw\u00e4lten darf daher – wie andere strafprozessuale Ermittlungsma\u00dfnahmen auch – nur unter Beachtung besonderer Voraussetzungen angeordnet werden. Vor allem ist bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Eingriffe m\u00fcssen sich auf das notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nken, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Tat und zu der St\u00e4rke des Tatverdachts stehen. Diese und andere tats\u00e4chliche Eingriffsvoraussetzungen m\u00fcssen jeweils mit konkreten Tatsachen hinreichend belegt werden. Dem ist etwa dann nicht gen\u00fcge getan, wenn lediglich aufgrund von vagen Umst\u00e4nden und Vermutungen davon ausgegangen wird, dass der Anwalt mit einem Beschuldigten kommunizieren wird, wie das Gericht in einem Beschluss vom 30. April 2007 entschieden hat.<\/p>\n
In einer Entscheidung vom 18. April 2007 hat das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus klargestellt, dass insbesondere Strafverteidiger bei ihrem Kontakt zu beschuldigten Mandanten einem weitergehenden Schutz unterliegen. Hier ist eine \u00dcberwachung der Telekommunikation bereits aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden generell unzul\u00e4ssig. Zwar sei es nicht in jedem Fall und von vorneherein ausgeschlossen, einen Strafverteidiger abzuh\u00f6ren. Etwas anderes gilt jedoch f\u00fcr dessen Kontakt zu einem beschuldigten Mandanten. Dieses Vertrauensverh\u00e4ltnis wird einfachgesetzlich von \u00a7 148 Strafprozessordnung (StPO) gesch\u00fctzt, der die von Art. 10 Absatz 1 und Art. 12 Absatz 1 GG gew\u00e4hrten Garantien umsetzt. Dabei weist die Regelung einen Bezug zur Menschenw\u00fcrde aus Art. 1 Absatz 1 GG auf, denn der Verteidiger kann und soll darauf hinwirken, dass der Beschuldigte nicht zum blo\u00dfen Objekt des Strafverfahrens wird.<\/p>\n
Diese und \u00e4hnliche Entscheidungen zu strafprozessualen Ermittlungsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Rechtsanw\u00e4lten aus den vergangenen Jahren offenbaren, dass die Praxis der Staatsanwaltschaften und Fachgerichte den genannten Anforderungen immer wieder nicht gerecht wird. Wenn bereits eine derartige Zahl von F\u00e4llen zum h\u00f6chsten deutschen Gericht durchdringt und entschieden wird, kann man sich ausmalen, wie die Praxis tats\u00e4chlich aussieht. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es bei der im November 2007 vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung vers\u00e4umt, ausreichende Abhilfe in diesem Bereich zu schaffen.<\/p>\n
Zwar statuiert der neue \u00a7 160a StPO in Absatz 1 nunmehr ausdr\u00fccklich ein umfassendes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot f\u00fcr den Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigtem. Die Regelung geht damit aber kaum \u00fcber die ohnehin bestehende Rechtslage hinaus, wie sie sich aus der Verfassung und \u00a7 148 StPO ergibt. F\u00fcr die sonstige Kommunikation von Rechtsanw\u00e4lten gilt hingegen nur Absatz 2 der neuen Regelung. Danach unterliegt die \u00dcberwachung von Inhalten, f\u00fcr die dem Anwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, nur einem relativen Beweisverbot. Hiernach ist lediglich bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ein besonderer Ma\u00dfstab anzusetzen, ohne dass dieser inhaltlich n\u00e4her konkretisiert w\u00fcrde, obgleich die ma\u00dfgeblichen Kriterien in den genannten Entscheidungen immer wieder hervorgehoben wurden. Danach ist insbesondere in die Abw\u00e4gung einzustellen, dass die anwaltliche T\u00e4tigkeit auch im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und dass hinsichtlich der in Rede stehenden Informationen ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht. Stattdessen formuliert das Gesetz nur eine sehr formale, jeder Differenzierung entbehrende Regel, wonach nicht von einem \u00fcberwiegenden Strafverfolgungsinteresse ausgegangen werden soll, wenn keine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt. \u00dcber diese schematische Regelung hinaus sind indes auch bei Straftaten von erheblicher Bedeutung die genannten verfassungsrechtlichen Kriterien im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die neue Regelung begegnet zum einen deshalb massiven Bedenken, weil sich der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Praxis kaum als taugliche Begrenzung f\u00fcr Eingriffe durch die Exekutive erwiesen hat. Daf\u00fcr ist er zu weich, was in der Praxis ganz erhebliche Argumentationsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Sowohl Staatsanwaltschaften und Polizei als auch die Fachgerichte neigen bei deren Ausf\u00fcllung im konkreten Einzelfall zu einer eingriffsfreundlichen Entscheidung.<\/p>\n
Zum anderen wird in der allt\u00e4glichen Praxis der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kaum zu erkennen sein, ob ein Rechtsanwalt gerade als Strafverteidiger oder „nur“ als Anwalt handelt. Weiterhin sieht \u00a7 160a Absatz 4 StPO Ausnahmen von den genannten Begrenzungen bereits dann vor, wenn der Verdacht einer Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei gegen den Rechtsanwalt besteht. Hierbei handelt es sich um eine deutlich zu weit gehende Regelung, die der Rechtsgarantie des un\u00fcberwachten m\u00fcndlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Beschuldigtem widerspricht, zumal die Grenzen zwischen zul\u00e4ssigem Verteidigerverhalten und strafbarer Strafvereitelung unklar und mitunter flie\u00dfend sind. Einschr\u00e4nkung sollten daher zumindest auf F\u00e4lle begrenzt werden, in denen der Strafverteidiger einer T\u00e4terschaft oder Teilnahme an einer Katalogtat verd\u00e4chtig ist.<\/p>\n
Zwar ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass der Gesetzgeber den Schutz von zur Zeugnisverweigerung berechtigten Rechtsanw\u00e4lten und insbesondere von Strafverteidigern vor strafprozessualen Ermittlungsma\u00dfnahmen nun ausdr\u00fccklich und detaillierter in \u00a7 160a der Strafprozessordnung geregelt hat. Eine nachhaltige Auswirkung auf die insofern defizit\u00e4re Praxis von Polizei, Staatsanwaltschaften und Fachgerichten ist gleichwohl kaum zu erwarten. Hierf\u00fcr w\u00e4re es vielmehr notwendig gewesen, f\u00fcr alle Rechtsanw\u00e4lte bereits auf der Tatbestandsebene konkrete aber differenzierende Kriterien festzulegen, um deutlich, nachvollziehbar und \u00fcberpr\u00fcfbar zu machen, wann in diesem Bereich ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot vorliegt. So werden es nicht die letzten Entscheidungen gewesen sein, in denen das Bundesverfassungsgericht die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit von Rechtsanw\u00e4lten gegen strafprozessuale Ermittlungsma\u00dfnahmen und insbesondere die Telekommunikations\u00fcberwachung durchzusetzen hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[837,822],"autoren":[1753],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10439","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-10","tag-grr-artikel","autoren-tobias-singelnstein","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n