Grundrechte-Report 2007, Seiten 108 – 111<\/p>\n
Seit den 1990er Jahren und insbesondere nach dem 11. September 2001 hat der Gesetzgeber die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zur heimlichen \u00dcberwachung massiv ausgeweitet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sich daraufhin veranlasst, in mehreren Entscheidungen die diesbez\u00fcglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben deutlich zu machen. Eine nicht zu \u00fcberschreitende Grenze hat das Gericht zun\u00e4chst in seiner Entscheidung zum \u00bbGro\u00dfen Lauschangriff\u00ab (NJW 2004, S. 999 ff.) herausgearbeitet. Danach sch\u00fctzt Artikel 1 Absatz 1 GG den \u00bbKernbereich privater Lebensgestaltung\u00ab absolut, sodass hier jeder Eingriff verboten ist. In ihrer Entscheidung zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung (NJW 2005, S. 2603 ff.) haben die obersten Richter sodann auch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und das Bestimmtheitsgebot betont.<\/p>\n
Zwar betreffen die Urteile unmittelbar nur die in dem jeweiligen Verfahren angegriffenen Gesetze. Ihre Wirkung geht jedoch weit dar\u00fcber hinaus. Denn die Entscheidungen legen die Grundrechte aus und konkretisieren den Schutzgehalt, den die Verfassung allgemein im Bereich heimlicher staatlicher \u00dcberwachung vermittelt. Damit gehen sie einen Ma\u00dfstab vor, der von Gesetzgebung und Praxis stets zu beachten ist – bei der Strafverfolgung wie auch bei den pr\u00e4ventiv ausgerichteten Regelungen der Polizeigesetze. Konkret ergeben sich hieraus vor allem drei Vorgaben: Erstens m\u00fcssen die L\u00e4nder mangels Gesetzgebungskompetenz die \u00bbStrafverfolgungsvorsorge\u00ab als Aufgabe aus den Polizeigesetzen entfernen. Zweitens muss bei allen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die in Grundrechte mit einem engen Bezug zur Menschenw\u00fcrde eingreifen, der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sichergestellt werden. Drittens sind bei Ma\u00dfnahmen im Vorfeld eines Verdachts oder einer konkreten Gefahr ganz besondere Anforderungen an Bestimmtheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten: Je fr\u00fcher ein Eingriff erfolgt, umso bestimmter muss die gesetzlicher Regelung und umso gewichtiger m\u00fcssen die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sein.<\/p>\n
Die Erwartung, dass sich der Gesetzgeber sozusagen \u00bbvon Amts wegen\u00ab an diese vom BVerfG konkretisierten verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe h\u00e4lt, anstatt dass sie f\u00fcr jede einzelne gesetzliche Regelung gerichtlich durchgesetzt werden m\u00fcssen, scheint indes zu hoch gegriffen. Weder ist fast zwei bzw. drei Jahre nach den Urteilen die Strafverfolgungsvorsorge aus allen Landespolizeigesetzen gestrichen worden, noch sind dort immer die Anforderungen an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Bestimmtheit gewahrt bzw. finden sich ausreichende Bestimmungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Dabei w\u00e4re gerade hinsichtlich letzterem eine allgemeine, f\u00fcr alle heimlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen geltende Regelung in den Gesetzen zu w\u00fcnschen.<\/p>\n
Diese M\u00e4ngel sind nicht allein bei Gesetzen zu beobachten, die bereits vor den in Rede stehenden Urteilen in Kraft getreten sind, sondern auch f\u00fcr solche aus dem Berichtszeitraum. So sieht beispielsweise das noch 2006 ge\u00e4nderte Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die Strafverfolgungsvorsorge als pr\u00e4ventiv-polizeiliche Aufgabe vor. Das hessische Polizeigesetz vorn Januar 2005 l\u00e4sst es dar\u00fcber hinaus auch an hinreichenden Regelungen zum Schutz des Kernbereichs fehlen. Dem 2006 eingebrachten Gesetzentwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des schleswig-holsteinischen Polizeirechts zufolge soll die Telekommunikations\u00fcberwachung im Vorfeld konkreter Gefahren einsetzbar sein, ohne dass dies ausreichend klar auf besondere, schwerwiegende Ausnahmef\u00e4lle begrenzt w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus wird auch der Kernbereichsschutz nicht hinreichend sichergestellt, da er nicht alle Ma\u00dfnahmen erfasst und teilweise erst zu sp\u00e4t eingreift. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den im September 2006 vom brandenburgischen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf f\u00fcr ein neues Polizeigesetz. Hier ist zwar die Strafverfolgungsvorsorge gestrichen. Daf\u00fcr sieht der Entwurf ebenfalls eine kaum hinreichend bestimmte und begrenzte Telekommunikations\u00fcberwachung im Vorfeldbereich vor.<\/p>\n
Indes w\u00e4ren m\u00f6glichst konkrete gesetzliche Umsetzungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch \u00fcber das absolut notwendige Ma\u00df hinaus umso wichtiger, als die Bindungswirkung von Urteilen des BVerfG in der Praxis der Sicherheitsinstitutionen noch geringer ist als auf Seiten des Gesetzgebers. So werden zwar die Festlegungen hinsichtlich des Kernbereichsschutzes beim ”Gro\u00dfen Lauschangriff\u00ab in der polizeilichen Praxis offenbar beachtet. Dass dieser Schutz aber etwa auch hei der Telekommunikations\u00fcberwachung relevant ist, hat sich bei den Dienststellen nicht wirklich herumgesprochen. Noch problematischer stellen sich die Begrenzungen durch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dar, der in der Praxis angesichts der wenig festen Kriterien vergleichsweise breite Bewertungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Die damit beschriebene mangelnde Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Bereich heimlicher \u00dcberwachung verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 20 Absatz 3 GG, der den Gesetzgeber an die Verfassung und die Exekutive an das Gesetz bindet. Diese Missachtung kann nur bedingt auf \u00dcberlastungen des Gesetzgebers zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Vielmehr l\u00e4sst sich hier eine grunds\u00e4tzliche politische Auseinandersetzung um die Zukunft des Rechtsstaats beobachten. W\u00e4hrend B\u00fcrgerrechtsorganisationen, liberale \u00d6ffentlichkeit und immer wieder auch das BVerfG dessen Grunds\u00e4tze betonen, stellen auf der anderen Seite wesentliche Teile der Politik die Effektivit\u00e4t von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt. Zu diesem Zweck wird versucht, die vom BVerfG belassenen rechtlichen Spielr\u00e4ume m\u00f6glichst umfassend zu nutzen. Wenn es notwendig erscheint, werden die gemachten Vorgaben mitunter aber auch umgangen.<\/p>\n
Eine solche Politik kann sich auf die Unterst\u00fctzung durch einen erheblichen Teil der Allgemeinheit sowie durch verschiedene Medien verlassen. Der Spiegel schrieb dem BVerfG gar vorwurfsvoll zu, die \u00bbgr\u00f6\u00dften H\u00fcrden im Kampf gegen den Terror\u00ab errichtet zu haben (Heft 35\/2006, \u00bbAngriff auf Karlsruhe\u00ab). Und \u00fcbersah dabei offenbar, dass nicht das Gericht, sondern die Grundrechte und die Verfassung die Grenzen ziehen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, in welchem Ma\u00dfe das Gericht diesem \u00f6ffentlichen Druck langfristig standhalten kann, ist infolge dieser Auseinandersetzung bereits heute ein erschreckender inhaltlicher Wandel im Verst\u00e4ndnis des Rechtsstaates zu beobachten, der auch vor den Grundrechten nicht halt macht.<\/p>\n
Fredrik Roggan (Hg.), Lauschen im Rechtsstaat. Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum gro\u00dfen Lauschangriff, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2004<\/p>\n
Martin Kutscha, Unerw\u00fcnschte Hausaufgaben — Die Gesetzgeber ignorieren die Vorgaben aus Karlsruhe, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 82, 3\/2005, S. 16 ff.<\/p>\n
Jens Puschke\/Tobias Singelnstein, Verfassungsrechtliche Vorgaben f\u00fcr heimliche Informationsbeschaffungsma\u00dfnahmen, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, S. 3534 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[837,822],"autoren":[1753],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10441","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-10","tag-grr-artikel","autoren-tobias-singelnstein","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n