{"id":10442,"date":"2014-05-23T05:45:00","date_gmt":"2014-05-23T03:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/informationelles-selbstbestimmungsrecht-im-arbeitsrecht-die-crux-mit-dem-fragerecht-von-arbeitgeb\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:30","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:30","slug":"informationelles-selbstbestimmungsrecht-im-arbeitsrecht-die-crux-mit-dem-fragerecht-von-arbeitgeb","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/informationelles-selbstbestimmungsrecht-im-arbeitsrecht-die-crux-mit-dem-fragerecht-von-arbeitgeb\/","title":{"rendered":"Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? – Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2014, Seite 106<\/p>\n

Eine Kosmetikerin, Anfang 30 teilte ihrem Arbeitgeber die freudige Nachricht mit, dass sie in zwei Wochen heiraten werde. Ihr war kurz zuvor die \u00dcbernahme einer Kosmetik-Filiale in D\u00fcsseldorf angeboten worden. Statt ihr zu gratulieren schickte der Arbeitgeber folgende Mail: „Den Neuaufbau des Standorts D\u00fcsseldorf w\u00fcrden wir gerne mit Ihnen machen- aber das funktioniert nat\u00fcrlich nicht, wenn Sie 2012 wegen einer Schwangerschaft ausfallen. Bitte teilen Sie mir mit, welche Pl\u00e4ne Sie haben: Ist eine Schwangerschaft 2012 m\u00f6glich bzw. gewollt –oder k\u00f6nnen Sie das f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ausschlie\u00dfen?“<\/p>\n

Ihr half nicht, dass sie ihren Wunsch nach Ausbau ihrer Karriere betonte: sie erhielt die K\u00fcndigung. Das wollte die junge Frau nicht einfach hinnehmen, verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Frauendiskriminierung und bekam vom Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf vom 12. M\u00e4rz 2013 (Az. 11 Ca 7393\/11) knapp 11.000 Euro zuerkannt. Dem Arbeitgeber war offensichtlich entgangen, dass die Frage nach vorliegender oder geplanter Schwangerschaft seit einigen Jahren unzul\u00e4ssig ist und Frauen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Schadensersatz geltend machen k\u00f6nnen, wenn der Arbeitgeber sie wegen einer Schwangerschaft benachteiligt. Danach sind bereits direkte oder indirekte Fragen nach einer Schwangerschaft absolut tabu.<\/p>\n

Recht­spre­chungs­än­de­rung durch Diskri­mi­nie­rungs­ver­bote<\/span><\/h2>\n

Das war in Deutschland nicht immer so. Vielmehr ist es eine Konsequenz der Diskriminierungsverbote, die in zwei Wellen von der EU in unser Rechtssystem eingedrungen sind: zun\u00e4chst Anfang 1980 in Form des Verbots der Geschlechterdiskriminierung, dann Anfang 2000 als Verbot einer Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der Weltanschauung und Religion, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie sowie der sexuellen Orientierung. Die bundesdeutsche Rechtsprechung hatte zuvor jahrelang die Frage nach einer Schwangerschaft als zul\u00e4ssig angesehen, da kein Arbeitgeber – O-Ton Bundesarbeitsgericht (BAG) – sich unverhofft den Kosten einer Schwangerschaft aussetzen m\u00fcsse – und das, obwohl eine Schwangerschaft in 99 Prozent aller F\u00e4lle zur Nichteinstellung f\u00fchrt. Mit sanfter Nachhilfe durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) ist jetzt diese Frage selbst dann nicht zul\u00e4ssig, wenn die Schwangerschaft den Einsatz der Bewerberin vor\u00fcbergehend gar nicht zul\u00e4sst (z.B. bei einer Krankenschwester im OP-Bereich). \u00c0 propos Kosten: seit 2006 werden die Gehaltskosten infolge Schwangerschaft den Arbeitgebern aus einem umlagefinanzierten Sonderbudget der Krankenkassen erstattet.<\/p>\n

Szenenwechsel: eine Putzfrau wird im Einstellungsgespr\u00e4ch nach Vorliegen einer Behinderung gefragt; sie verschweigt, dass sie auf einem Auge blind ist. Als sie nach einem Jahr unbeanstandeter Putzt\u00e4tigkeit einen Schwerbehindertenausweis beantragt, wird sie fristlos entlassen. Begr\u00fcndung: sie habe gelogen, das sei ein unverzeihlicher Vertrauensbruch. Das BAG hat wiederum die K\u00fcndigung gebilligt, mit \u00e4hnlicher Begr\u00fcndung wie fr\u00fcher beim Verschweigen einer Schwangerschaft: der Arbeitgeber m\u00fcsse wissen, ob er mit Belastungen durch eine Behinderung rechnen m\u00fcsse. Das Verbot einer Diskriminierung behinderter Menschen, das die EU seit 2000 vorgegeben hat, sollte an der Offenbarungspflicht von Arbeitnehmern nichts ge\u00e4ndert haben. Das BAG hat f\u00fcr diese Sichtweise zwar heftige Kritik geerntet. Leider hatte aber bisher der EuGH noch keine Gelegenheit, hier korrigierend einzugreifen.<\/p>\n

Dieses Beispiel illustriert ein grunds\u00e4tzliches Dilemma: bei Einstellungen ma\u00dft sich der Arbeitgeber eine umfassende Kompetenz an, was er von den Bewerbern erfahren m\u00f6chte, und die gesetzlichen Schranken sind vage und f\u00fcr Bewerber intransparent. Es gibt einen unstreitigen Kern an Fakten, die der Arbeitgeber wissen darf, die sich auf die Eignung der Bewerber f\u00fcr die vorgesehene T\u00e4tigkeit beziehen (Qualifikation, berufliche Erfahrung), also f\u00fcr „Zwecke des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses“ „erforderlich“ sind (\u00a7 32 BDSG). Allerdings fehlt es an jeglicher Pr\u00e4zisierung, was der Arbeitgeber f\u00fcr „erforderlich“ halten darf und was nicht. Dabei ist seit der Entscheidung des BVerfG von 1984 zur Volksz\u00e4hlung ein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ als Ausdruck des Pers\u00f6nlichkeitsrechts anerkannt. Nur: wie weit dieses Recht bei der Begr\u00fcndung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen reicht, ist nicht n\u00e4her geregelt. Bei typischen Bewerbungssituationen herrscht eine asymmetrische Situation; die Arbeitgeber sind im Startvorteil, da sie sich die ihnen genehmen Bewerber aussuchen k\u00f6nnen. Angesichts dieses strukturellen Ungleichgewichts d\u00fcrften sich Bewerber kaum trauen, die Zul\u00e4ssigkeit einer an sie gestellten Frage offen in Zweifel zu ziehen. Ihre Bewerbungschancen w\u00fcrden gegen Null tendieren.<\/p>\n

Datenschutz auch bei straf­recht­li­chen Ermitt­lungen<\/span><\/h2>\n

Ein besonders heikles Feld ist die Frage nach Vorstrafen bzw. Ermittlungsverfahren. Hier hat das BAG in einer Entscheidung von Ende 2012 zumindest f\u00fcr eingestellte Ermittlungsverfahren f\u00fcr Klarheit gesorgt: solche Fragen sind vom geltenden Datenschutzrecht nicht gedeckt (AZ 6 AZR 339\/11).<\/p>\n

Im konkreten Fall erhielt eine Schule in NRW in einem anonymen Schreiben Hinweise gegeben worden, dass bei einem k\u00fcrzlich eingestellten Lehrer Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig gewesen waren. Die Schule ging dem Hinweis nach und forderte bei der Staatsanwaltschaft einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR) an. Daraus ging hervor, dass gegen den Lehrer in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Einstellung mehrere Ermittlungsverfahren eingestellt worden waren. Im Einstellungsformular war der Bewerber ausdr\u00fccklich danach gefragt worden, hatte die entsprechende Rubrik jedoch nicht angekreuzt.<\/p>\n

Durfte der Bewerber zu Recht schweigen oder h\u00e4tte er auf die Frage mit „ja“ antworten m\u00fcssen? Das BAG war f\u00fcr Schweigen: die abgefragten Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien f\u00fcr die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich gewesen. Nach dem Datenschutzrecht von NRW (wie im \u00fcbrigen auch nach dem BDSG) darf nur nach „erforderlichen“ Fakten gefragt werden. Unspezifiziertes Fragen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren verst\u00f6\u00dft nach Auffassung des BAG gegen die objektive Wertordnung des GG, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, bei dem es sich um eine Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts handelt. Dazu h\u00e4tte es einer entsprechenden gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage bedurft, die es weder in NRW (noch im Bund) gab.<\/p>\n

Ausnahme: Sexual­de­likte<\/span><\/h2>\n

Heute h\u00e4tte die Schule beim zust\u00e4ndigen Einwohnermeldeamt ein erweitertes F\u00fchrungszeugnis verlangen k\u00f6nnen, das f\u00fcr Personen ausgestellt wird, die beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun haben (\u00a7 30a, 31 BZRG). Diese M\u00f6glichkeit wurde vor dem Hintergrund sexueller Missbrauchsskandale 2010 eingef\u00fchrt und soll dem Nachweis der pers\u00f6nlichen Eignung bei beruflicher oder ehrenamtlicher Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Minderj\u00e4hrigen dienen (\u00a7 72a SGB VIII). Danach m\u00fcssen auch zus\u00e4tzliche Verurteilungen wegen Sexualdelikten aufgef\u00fchrt werden, die f\u00fcr die Aufnahme in das normale F\u00fchrungszeugnis zu geringf\u00fcgig sind.<\/p>\n

Allerdings w\u00e4re die Schule danach auch nicht schlauer gewesen: um solche Vorw\u00fcrfe hatte es sich in den eingestellten Ermittlungsverfahren gerade nicht gehandelt, sondern um Bagatelldelikte anderer Art. Allein die Tatsache, dass der Bewerber in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren verstrickt war, h\u00e4tte die Schule m\u00f6glicherweise als Manko gesehen und den Bewerber nicht eingestellt. Diese Bef\u00fcrchtung hatte offensichtlich auch der Bewerber, weshalb er diese Umst\u00e4nde verschwieg. Indem das BAG sein Schweigen rechtfertigte, hat es eine Lanze f\u00fcr das informationelle Selbstbestimmungsrecht auch im Arbeitsrecht gebrochen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[819,822],"autoren":[1743],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10442","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-12","tag-grr-artikel","autoren-udo-mayer","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\nInformationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? - Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2014\/publikation\/informationelles-selbstbestimmungsrecht-im-arbeitsrecht-die-crux-mit-dem-fragerecht-von-arbeitgeb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? - Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2014, Seite 106 Eine Kosmetikerin, Anfang 30 teilte ihrem Arbeitgeber die freudige Nachricht mit, dass sie in zwei Wochen heiraten werde. 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