{"id":10443,"date":"2013-05-23T03:30:00","date_gmt":"2013-05-23T01:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/studienplaetze-nur-fuer-auserwaehlte-streit-um-numerus-clausus-wieder-beim-bundesverfassungsgericht\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:03","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:03","slug":"studienplaetze-nur-fuer-auserwaehlte-streit-um-numerus-clausus-wieder-beim-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/studienplaetze-nur-fuer-auserwaehlte-streit-um-numerus-clausus-wieder-beim-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Studienpl\u00e4tze nur f\u00fcr Auserw\u00e4hlte – Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2013, Seite 137<\/p>\n

Jeder hat das Recht, Beruf und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. So bestimmt es Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. F\u00fcr Tausende Abiturienten bleibt es bei diesen sch\u00f6nen Worten. Sie erhalten nicht den gew\u00fcnschten Studienplatz. Inzwischen gibt es einen nahezu fl\u00e4chendeckenden Numerus Clausus (NC). Schon vor 40 Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dem Mangel an Studienpl\u00e4tzen „nachhaltig nur durch Erweiterung der Kapazit\u00e4ten begegnet werden kann.“ Es sei „nicht zu bestreiten, dass sich der absolute Numerus Clausus am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bewegt“.<\/p>\n

Wartezeit länger als Studium<\/span><\/h2>\n

Diese Grenze ist – 40 Jahre nach dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts – aus Sicht des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen \u00fcberschritten. Das Gericht ist bundesweit f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten mit „Hochschulstart“, der fr\u00fcheren ZVS (Zentralstelle f\u00fcr die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen), zust\u00e4ndig. Es legte am 26.04.2012 (Aktenzeichen 6 K 3656\/11) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die „\u00a7\u00a7 31, 32 Hochschulrahmengesetz … sowie die Vorschriften zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrags \u00fcber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f\u00fcr Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar seien.“ Denn inzwischen sei die Wartezeit in „harten NC F\u00e4chern“ wie Human- und Zahn- oder Tiermedizin l\u00e4nger als das eigentliche Studium. Die Zulassung \u00fcber die Wartezeit stelle damit keine echte Zulassungschance dar, die auch solchen Bewerbern eine Chance gibt, die keine Spitzennote im Abitur nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die vom VG beanstandeten Regeln zur Vergabe von Studienpl\u00e4tzen gibt es seit dem Jahr 2004. Danach werden die Studienpl\u00e4tze zu je 20 % nach Abiturnote und Wartezeit und zu 60 % nach einem Auswahlverfahren der Hochschulen verteilt. Mit der Abiturnote bekommt einen Studienplatz, wer je nach Bundesland ein Abitur mit 1,0 oder 1,2 hat. An manchen Hochschulen reicht nicht einmal ein Abitur mit 1,0 – es muss sogar eine besonders gute 1,0 sein.<\/p>\n

Auch im Auswahlverfahren der Hochschule kommt es auf die Note an. Zwar k\u00f6nnen Zusatzqualifikationen die Chancen verbessern, doch „auch bei bestm\u00f6glicher Erf\u00fcllung aller sonstigen Auswahlkriterien“ hat man nur an 5 der 34 Hochschulen eine Chance, wenn die Abiturnote nicht mindestens eine 2,0 ist. Genau die Hochschulen zu treffen, bei denen noch eine gewisse Zulassungschance besteht, ist ein Gl\u00fccksspiel, denn man kann sich nur an 6 Hochschulen bewerben. W\u00e4hlen zu viele Studienbewerber dieselbe Hochschule, hat man auch bei „g\u00fcnstigen“ Auswahlkriterien keine Chance.<\/p>\n

80 % der Studien­in­ter­es­sierten auf Wartezeit verwiesen<\/span><\/h2>\n

Der „Rest“ der Bewerber muss warten, und er ist gro\u00df: 60 % der Abiturienten haben weder nach der Abiturbestenquote noch im Auswahlverfahren der Hochschulen eine Chance in einem harten NC-Fach. Weitere 17 % der Abiturienten haben nur an 5 Hochschulen eine Chance. Faktisch sind damit rund 80 % der Studierenden auf eine Zulassung \u00fcber die Wartezeit verwiesen, m\u00fcssen also bis zu 13 Semester auf einen Studienplatz warten. Solche Wartezeiten – in denen man an keiner Hochschule in Deutschland eingeschrieben sein darf – muss man sich leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Obwohl also fast alles von der Note abh\u00e4ngt, ist die Note im Abitur vom Zufall gepr\u00e4gt. Zum Beispiel von dem Bundesland, in dem man zur Schule geht. In Th\u00fcringen haben Abiturienten konstant eine um 0,4 Punkte bessere Note als Sch\u00fcler in Niedersachsen. Deshalb werden bei der Verteilung nach der Note nicht alle Abiturienten in Deutschland in einen Topf geworfen, sondern L\u00e4nderquoten gebildet. Anders im Auswahlverfahren der Hochschulen: Hier werden zwar drei Mal so viele Studienpl\u00e4tze verteilt wie in der Abiturbestenquote und die Note hat „ma\u00dfgebliche Bedeutung“. Trotzdem spielen die Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern keine Rolle.<\/p>\n

Ergebnis also: entweder Spitzennote oder mehr als sechs Jahre warten. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits fest, der Numerus clausus f\u00fchre „zu der krassen Ungleichheit, dass ein Teil der Bewerber alles und der andere Teil – zumindest f\u00fcr eine mehr oder weniger lange und f\u00fcr die weitere Lebensentscheidung m\u00f6glicherweise ausschlaggebende Dauer – nichts erh\u00e4lt.“ Eine solche Ungleichbehandlung, die sich auf das zweifelhafte Kriterium der Abiturnote st\u00fctzt, ist mit der grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistung aus Artikel 12 Absatz 1 GG, Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar, so das VG in seinem Vorlagebeschluss.<\/p>\n

Verschlech­te­rung verletzt Menschen­rechte<\/span><\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus verletzt die Bundesrepublik Deutschland den „Internationalen Pakt \u00fcber soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte“ der Vereinten Nationen. Seit 1976 gilt er als Bundesrecht. Nach Artikel 13 Absatz 2 c Halbsatz 1 dieses „UN-Sozialpakts“ sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, „die Hochschulausbildung auf jede geeignete Weise jedermann gleicherma\u00dfen entsprechend seinen F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich zu machen.“ Dieses soziale Menschenrecht verpflichtet die Vertragsstaaten damit auch, Universit\u00e4ten und Hochschulen auszubauen. Diese Verpflichtung kann nicht von einem Tag auf den anderen erf\u00fcllt werden; die Unterzeichnerstaaten m\u00fcssen aber gem\u00e4\u00df Artikel 2 Absatz 1 UN-Sozialpakt „unter Aussch\u00f6pfung aller [ihrer] M\u00f6glichkeiten Ma\u00dfnahmen […] treffen, um nach und nach […] die volle Verwirklichung der im Sozialpakt anerkannten Rechte zu erreichen.“ Diese Verpflichtung zum „Fortschritt“ beinhaltet zugleich ein Verbot „regressiver Schritte“, verbietet also grunds\u00e4tzlich eine Verschlechterung etwa durch den Abbau von Ausbildungskapazit\u00e4ten. Solche Verschlechterungen sind nur unter strengen Voraussetzungen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t sieht anders aus, gerade in teuren Studieng\u00e4ngen wie der Humanmedizin oder Zahnmedizin. Beispiel: an der Universit\u00e4t Leipzig gibt es genug Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter, um viele weitere Studienpl\u00e4tze f\u00fcr angehende Zahnmediziner anzubieten, h\u00e4tte nicht die Universit\u00e4t 10 erforderliche Behandlungsst\u00fchle verschrottet. An diesem „Engpass“ scheitert jetzt die Zulassung von einigen dutzend Studieninteressierten. Auch die „Umwidmung“ unbefristeter Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern auf befristete Stellen tr\u00e4gt zum Kapazit\u00e4tsabbau bei – ohne dass sich deshalb der staatliche Aufwand verringern w\u00fcrde.<\/p>\n

Von einem Ausbau der Kapazit\u00e4ten ist Deutschland gerade in Mangelf\u00e4chern wie Human- und Zahnmedizin weit entfernt. Das Verh\u00e4ltnis von „Angebot“ und „Nachfrage“ hat sich in den letzten 40 Jahren weiter verschlechtert. Auf 10 Studienpl\u00e4tze in der Humanmedizin bewarben sich 1970 36 Abiturienten, inzwischen sind es 47 – und eine nicht genannte Zahl hat sich angesichts der Zulassungssituation gar nicht erst beworben.<\/p>\n

Verfas­sungs­ge­richt­liche Entschei­dung steht aus<\/span><\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen den Vorlagebeschluss des VG Gelsenkirchen durch Beschluss vom 06.09.2012 zur\u00fcckgewiesen, weil er nicht ausreichend begr\u00fcndet sei. Das Verwaltungsgericht habe sich mit einer H\u00e4rteklausel nicht ausreichend auseinandergesetzt und Rechtsprechung und Literatur insoweit nicht ausreichend ausgewertet. Aber die Richter in Gelsenkirchen zeigen sich von dieser „Watsche“ des Bundesverfassungsgerichts unbeeindruckt. Durch einen weiteren Beschluss vom 08.10.2012 brachten sie zum Ausdruck, dass sie weiter von der Verfassungswidrigkeit des Zulassungsverfahrens ausgehen. Das letzte Wort ist also nicht gesprochen. Doch es wird noch ein weiter Weg sein, bis das soziale Grundrecht des UN-Sozialpakts verwirklicht ist und jeder entsprechend seinen F\u00e4higkeiten Zugang zur Hochschulausbildung hat.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

BVerfG vom 6.9.2012 (Aktenzeichen 1 BvL 13\/12)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[819,822],"autoren":[1702],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10443","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-12","tag-grr-artikel","autoren-wilhelm-achelpoehler","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\nStudienpl\u00e4tze nur f\u00fcr Auserw\u00e4hlte - Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/studienplaetze-nur-fuer-auserwaehlte-streit-um-numerus-clausus-wieder-beim-bundesverfassungsgericht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Studienpl\u00e4tze nur f\u00fcr Auserw\u00e4hlte - Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 137 Jeder hat das Recht, Beruf und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. 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