Grundrechte-Report 2011, Seiten 120 – 124<\/p>\n
Eine Forderung der FDP ist 2010 \u00fcberraschend von CDU und CSU \u00fcbernommen worden. Die Wehrpflicht soll zusammen mit dem Zivildienst zum 1. Juli 2011 auslaufen. Zugleich soll die Bundeswehr von 240 000 auf 180 000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert werden. K\u00fcnftig wird die Bundeswehr nur noch aus Freiwilligen bestehen, aus Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit f\u00fcr eine bestimmte Anzahl von Jahren und Freiwilligen, die sich f\u00fcr 12 bis 23 Monate verpflichten. Wenn die Wehrpflichtigen wegfallen, soll der Anteil der Ausbildungseinheiten mit ihren relativ vielen Kadern so verringert werden, dass letztlich – auch
mit anderen organisatorischen \u00c4nderungen – mehr Leute f\u00fcr
Auslandseins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Um aber die Wehrpflicht relativ schnell wieder einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, soll sie als M\u00f6glichkeit in Artikel 12a, 1 GG nicht gestrichen werden, und weiterhin sollen die M\u00e4nner der jeweiligen Geburtsjahrg\u00e4nge erfasst werden.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr den \u00dcbergang auf eine Freiwilligenarmee sind die Auslandseins\u00e4tze. Sie werden vor allem mit Auftr\u00e4gen der Vereinten Nationen (UN) begr\u00fcndet. Aber schon in Verteidigungsminister Volker R\u00fches Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden Aufgaben genannt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind: Sicherung des freien Welthandels, freie Kommunikation und freier Zugang zu wichtigen Ressourcen. Sie wurden von seinen Nachfolgern \u00fcbernommen, auch im
Wei\u00dfbuch 2006, und gelten f\u00fcr den amtierenden Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dass die Emp\u00f6rung \u00fcber die Anwendung auf Afghanistan Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler zum R\u00fccktritt veranlasste, war \u00fcberraschend, zeigte aber, wie unbekannt die kriegerische Praxis der Bundeswehr ist. Der Versuch des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, den Einsatz in Afghanistan noch als \u00bbVerteidigung\u00ab am Hindukusch darzustellen, war verfehlt. Das anf\u00e4ngliche Mitmachen beim Krieg gegen den Terror (OEF
= \u00bbOperation Enduring Freedom\u00ab) wurde verheimlicht, weil ein entsprechender Auftrag der UN fehlte und die OEF noch von den USA mit \u00bbSelbstverteidigung\u00ab begr\u00fcndet wurde, als sich der Sicherheitsrat l\u00e4ngst mit der Situation in Afghanistan besch\u00e4ftigte und damit die Selbstverteidigung eigentlich enden musste. Inzwischen gibt es aber die Legitimation des Sicherheitsrates sowohl f\u00fcr die NATO-Mission ISAF als auch f\u00fcr deren Zusammenarbeit mit OEF.<\/p>\n
Die Abkehr von der Verteidigung (Artikel 73 Absatz 1 und Artikel 87a Absatz 1 GG) und den im Grundgesetz ausdr\u00fccklich vorgesehenen Aufgaben (Artikel 87a Absatz 2 GG) ist eine Folge von kleinen unauff\u00e4lligen Schritten. Da wurde ein Lazarettschiff nach Vietnam entsandt, dann ein Lazarett nach Kambodscha, Logistik nach Somalia, ein Versorgungsschiff zu den Tsunamiopfern nach Indonesien, um nur die wichtigsten Etappen zu nennen, aber nur in Jugoslawien und in Afghanistan wurde ein kriegerischer Einsatz daraus. Vorher konnten die Eins\u00e4tze, auch die Beobachtungsmissionen, als humanit\u00e4re Hilfeleistungen dargestellt werden. Das schien einleuchtend. Wer wollte nicht helfen, wenn Hilfe dringend gebraucht wird. Verschwiegen wird dabei, dass zivile Hilfe preiswerter und wirksamer geleistet werden kann. Aber die milit\u00e4rische Hilfe war ein Propagandamittel, um vom reinen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wegzukommen. Der entscheidende Erfolg in dieser Richtung war das Karlsruher Urteil zu Somalia, mit dem sogar NATO-Aktionen gebilligt wurden, weil sie durch
Artikel 24 Absatz 2 GG gedeckt seien. N\u00f6tig ist dann nur ein qualifizierter Bundestagsbeschluss.<\/p>\n
F\u00fcr Berlin waren die von Karlsruhe weit ausgedehnten M\u00f6glichkeiten des Grundgesetzes nicht ausreichend. Im Wei\u00dfbuch\u00a0wurde zus\u00e4tzlich auf die Responsibility to Protect (\u00bbR2P\u00ab) hingewiesen, eine M\u00f6glichkeit, die nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zwar bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie bei V\u00f6lkermord auch als Eingriff in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten der UN m\u00f6glich sein soll, aber den Vereinten Nationen vorbehalten ist. Ein Was bisher eher versch\u00e4mt als humanit\u00e4re Aktion propagiert wurde oder als Hilfestellung f\u00fcr UN- oder NATO-Missionen daherkam, ist jetzt der eigentliche Zweck der Bundeswehr geworden, der internationale Einsatz. Daf\u00fcr wird die Freiwilligenarmee umgebaut. Deshalb wird beim Eid, der im ersten Teil nicht auf das Grundgesetz sondern vage auf \u00bbRecht und Freiheit des deutschen Volkes\u00ab verpflichtet, nun der zweite F\u00fcr die Freiwilligenarmee muss jetzt verst\u00e4rkt geworben werden. Das Verteidigungsministerium hat deshalb mit mehreren Bundesl\u00e4ndern Vertr\u00e4ge geschlossen, die den Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen und Lehreraus- und -Fortbildung sichern. Problematisch wird dies durch die Einseitigkeit der Beeinflussung und – was verschiedentlich geschehen ist – durch Besuche von Schulklassen in Bundeswehreinrichtungen, bei denen die Jugendlichen Waffen und Ger\u00e4t bestaunen d\u00fcrfen. Ob und wo gegebenenfalls die Grenzen \u00fcberschritten werden, die durch das Erziehungsrecht der Eltern auch der Bundeswehr gesetzt sind, bleibt abzuwarten. Mit dem Zwang der Wehrpflicht endet der Zivildienst und andere Ersatzdienstm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen nicht mehr damit werben, dass man bei ihnen der Wehrpflicht entgeht. Das wird Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, freiwillige Feuerwehren und andere zwingen, mehr um Helferinnen und Helfer zu werben und diese auch besser zu behandeln, damit sie freiwillig mitmachen. Die, die bisher Zivildienstleistende als billige zus\u00e4tzliche Hilfskr\u00e4fte einsetzen konnten, m\u00fcssen andere L\u00f6sungen suchen. Da in den letzten Jahren der Zivildienst schon um ca. 100 000 Stellen ger\u00e4uschlos verringert wurde, d\u00fcrfte das auch f\u00fcr die restlichen ca. 45 000 Stellen gelingen. Problematischer ist, dass das Aussetzen der Wehrpflicht mit einem starken Ansturm auf Hochschulen und Ausbildungsst\u00e4tten zusammenf\u00e4llt, weil 2011 wiederum in vielen Gymnasien die ersten G-8- und letzten G-9-Klassen gleichzeitig Abitur machen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[819,822],"autoren":[1610],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10445","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-12","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-finckh","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n
erstes Beispiel f\u00fcr den Einsatz an der UN vorbei war der Krieg gegen Jugoslawien zugunsten der separatistischen Kosovoalbaner, der allein schon durch die Luftangriffe auf zivile Ziele v\u00f6lkerrechtswidrig war. Aber er wurde mit dem angeblichen Hufeisenplan (Rudolf Scharping) und der Suggestion eines neuen Auschwitz (Joschka Fischer) humanit\u00e4r begr\u00fcndet.
<\/b><\/p>\nArmee im Einsatz<\/span><\/h2>\n
Teil des Eides betont, \u00bbder Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen\u00ab. Was bisher unter der Hand durch den st\u00e4ndigen Abbau des Wehrpflichtigenanteils der Bundeswehr vorbereitet wurde, wird jetzt offen organisiert, eine Profiarmee. Allerdings bleiben wichtige M\u00f6glichkeiten der zivilen Kontrolle erhalten. Der Oberbefehl liegt bei einer parlamentarisch kontrollierten Instanz, im Frieden beim Verteidigungsminister, im Krieg beim Bundeskanzler. Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich jederzeit in einen Untersuchungsausschuss zu verwandeln. Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat weitgehende Kontrollrechte und kann von Soldatinnen und Soldaten ohne den \u00fcblichen Dienstweg auf Missst\u00e4nde hingewiesen werden. Und schlie\u00dflich soll auch die Innere F\u00fchrung der \u00bbB\u00fcrger in
Uniform\u00ab weiterhin der demokratischen und rechtstaatlichen Struktur der Armee den n\u00f6tigen Rahmen bieten. Auf der Strecke bleiben aus Pr\u00e4ambel und Artikel 1 GG der Friedensauftrag des Grundgesetzes und die Grundrechte, die schon durch die Wehrverfassung von 1955 massiv eingeschr\u00e4nkt, teilweise – wie das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) – ganz beseitigt wurden. In
welcher Weise das Recht der Kriegsdienstverweigerung k\u00fcnftig in der Freiwilligenarmee praktiziert werden wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
<\/b><\/p>\nFolgen im sozialen Bereich<\/span><\/h2>\n