Grundrechte-Report 2008, Seite 138<\/p>\n
Wenn ein Geheimdienst Daten \u00fcber B\u00fcrger sammelt und speichert, greift er damit in ihre Rechte ein. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes) gew\u00e4hrt dem Einzelnen das Recht, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Erhebung, Speicherung und Verwendung „seiner“ Daten zu entscheiden. In dieses Recht darf nur dann eingegriffen werden, wenn zwingende Interessen des Gemeinwohls dies erfordern. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, auch Grundrecht auf Datenschutz genannt, z\u00e4hlt zu den dauerhaften Sorgenkindern des Grundrechte-Reports. Dabei bleibt es auch in dieser Ausgabe.<\/p>\n
Mitverantwortlich daf\u00fcr ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2006 (Aktenzeichen: 3 C 34.05). In der Sache ging es um einen B\u00fcrger, der erfahren musste, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in den Jahren 1988 – 1996 \u00fcber ihn Daten gesammelt hatte, denen zufolge er Mitglied in einer marxistischen Organisation sein sollte. Diese Organisation habe seit 1970 danach gestrebt, ihre zumeist akademisch gebildeten Mitglieder in gesellschaftlich tragende Positionen zu bringen und dadurch Staat und Gesellschaft zu unterwandern. Daraus war bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch nach 36 Jahren bekanntlich nichts geworden. Vielmehr war die aus heutiger Sicht obskur anmutende Organisation schon seit Jahren aus den Verfassungsschutzberichten wieder verschwunden. Aber nicht aus den Akten. Mit der Folge f\u00fcr den Betroffenen, dass er eine angestrebte Zulassung zur T\u00e4tigkeit in einem sicherheitsrelevanten Bereich (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) nicht erhielt, was erhebliche berufliche Nachteile mit sich brachte.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz behauptet nur – beweisen muss er nichts
Der B\u00fcrger bestreitet, Mitglied in jener Gruppe (gewesen) zu sein, und beschritt im Jahre 2001 den Rechtsweg. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz behauptete, dass der Betroffene zuletzt 1996 als Mitglied jener Organisation festgestellt worden sei. Die Erkenntnisse, auf die es diese Behauptung st\u00fctzte, hielt das Amt aber auch vor den Verwaltungsgerichten geheim, um die fr\u00fcher in der Gruppe eingesetzten Informanten auch jetzt, Jahre nach den letzten Erkenntnissen, vor der Aufdeckung zu sch\u00fctzen. Nicht ein einziges Treffen der Organisation, an dem der Kl\u00e4ger in all den Jahren teilgenommen haben soll, k\u00f6nne benannt werden.<\/p>\n
\u00dcber die Weigerung des Verfassungsschutzes, die Akten den Gerichten vorzulegen, entschied ein besonderer Senat des Bundesverwaltungsgerichts im so genannten In-camera-Verfahren. Dieses findet im Geheimen statt; ausgew\u00e4hlten Richtern werden die Akten vorgelegt, und diese entscheiden, ob die Unterlagen vor den Verwaltungsgerichten und dem Kl\u00e4ger geheim gehalten werden d\u00fcrfen oder nicht. Damit soll das Dilemma gel\u00f6st werden, dass \u00fcber die Geheimhaltung von Akten nicht vor einem Gericht in \u00f6ffentlicher Verhandlung entschieden werden kann, wenn Geheimhaltung noch Sinn machen soll. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Verfassungsschutz im Jahre 2002 recht und entschied, dass die Akten geheim bleiben d\u00fcrften.<\/p>\n
So standen die Aussage des B\u00fcrgers gegen die Aussage des Verfassungsschutzes, und die Verwaltungsgerichte konnten weder die Mitgliedschaft noch die Nicht-Mitgliedschaft des Betroffenen in jener marxistischen Organisation feststellen. Bis zum Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hatte der B\u00fcrger keinen Grund zur Klage, denn dieses zog die einzig m\u00f6gliche rechtsstaatliche Konsequenz: Weil der Verfassungsschutz, wenn auch berechtigterweise, den Nachweis f\u00fcr seine Behauptungen schuldig geblieben war, k\u00f6nne dem B\u00fcrger nicht zugemutet werden, ins Blaue hinein alle denkbaren Anhaltspunkte f\u00fcr seine Mitgliedschaft in jener Organisation zu widerlegen. Denn f\u00fcr etwas, das es nicht gibt, ist der Beweis schlie\u00dflich kaum anzutreten. Der Verfassungsschutz wurde daher verpflichtet, in seinen Akten zu notieren, dass der Kl\u00e4ger nicht Mitglied der Organisation sei. Die Zulassung zu sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten w\u00e4re damit aller Voraussicht nach erteilt worden.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz ging in die n\u00e4chste Instanz, zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 27. September 2006 umgekehrt: Der so genannte Unrichtigkeitsvermerk sei von Gesetzes wegen nur dann anzubringen, wenn bewiesen sei, dass die Behauptungen des Verfassungsschutzes falsch seien. Der Gesetzgeber habe das Problem der Unbeweisbarkeit einer Behauptung des Verfassungsschutzes nicht zu Gunsten der B\u00fcrger l\u00f6sen wollen. Ein Blick in den entscheidenden \u00a7 13 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes offenbart, dass man diese Erwartung an die Sch\u00f6pfer des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch nicht hegen sollte, denn das Gesetz formuliert die Richtigstellung gespeicherter Daten in Akten als staatliche Leistung. Wer aber eine Leistung haben will, der muss nach allgemeinen Beweislastregeln beweisen, dass sie ihm zusteht. Der betroffene B\u00fcrger wusste damit zwar immer noch nicht, welche Erkenntnisse des Geheimdienstes er widerlegen musste, um die Schlussfolgerung, dass er Mitglied in jener Organisation sei, endlich aus der Welt zu schaffen. Ihm gab das Bundesverwaltungsgericht nur den wenig beruhigenden Hinweis, dass der Verfassungsschutz schlie\u00dflich gesetzlich verpflichtet sei, von sich aus die Richtigkeit seiner Daten immer wieder selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Seit der letzten \u00dcberpr\u00fcfung waren ja auch erst zehn Jahre vergangen.<\/p>\n
Wie steht es hier mit den Grundrechten des B\u00fcrgers? Diesem gew\u00e4hrt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch Schutz vor der Speicherung unrichtiger Daten. Dieses Grundrecht bliebe ein zahnloser Tiger, wenn es nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnte, wenn die umstrittenen Akten geheim bleiben d\u00fcrfen. Vom Standpunkt der Grundrechte aus ist eine andere Sichtweise geboten: Wenn sich der Staat das Recht herausnimmt, in Grundrechte einzugreifen, muss er auch beweisen k\u00f6nnen, dass er dazu berechtigt ist. Wo er das nicht kann oder aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden nicht will, streiten das Grundrecht auf Datenschutz und das Rechtsstaatsprinzip f\u00fcr den B\u00fcrger. Denn nicht erfasst zu werden ist f\u00fcr den B\u00fcrger nicht etwa eine staatliche Wohltat, sondern ein grundrechtlicher Anspruch.<\/p>\n
So kommt, wo staatliche Geheimhaltung von Richtern im Geheimen \u00fcberpr\u00fcft wird, der Rechtsschutz manchmal ein St\u00fcckchen weiter, aber nicht immer zum Ziel. N\u00e4mlich dann nicht, wenn die Geheimhaltung der Akten im In-camera-Verfahren abgesegnet wurde. Die Entscheidung vom 27. September 2006 f\u00fcgt diesem Problem ein weiteres hinzu: mit dem geltenden Bundesverfassungsschutzgesetz kann der Verfassungsschutz sich dann beruhigt zur\u00fccklehnen, denn von der L\u00f6schungspflicht f\u00fcr umstrittene Daten hat ihn das Bundesverwaltungsgericht nachhaltig befreit.<\/p>\n
Dabei wird es bis auf Weiteres bleiben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht bekannt geworden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[819,822],"autoren":[285],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10448","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-12","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n