Grundrechte-Report 2008, Seite 142<\/p>\n
Seit dem Wintersemester 2007\/08 werden auch in Hessen allgemeine Studienentgelte erhoben. Deren Sozialvertr\u00e4glichkeit soll durch die Vergabe von Darlehen hergestellt werden, die erst bei sp\u00e4terer Leistungsf\u00e4higkeit, in der Phase der beginnenden Berufst\u00e4tigkeit, zur\u00fcckzuzahlen sind (so genannte nachgelagerte Studienentgelte). \u00c4hnliche Modelle sind, trotz v\u00f6lkerrechtlicher Bedenken (vgl. Ataner \u00d6zt\u00fcrk, Grundrechte-Report 2007, S. 170), in den meisten Bundesl\u00e4ndern in Planung oder bereits verwirklicht. In Hessen muss sich die Einf\u00fchrung allgemeiner Studienentgelte nicht nur am Grundgesetz und am Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte messen lassen, sondern auch an dem in Artikel 59 der Hessischen Verfassung (HV) festgeschriebenen Grundsatz der Unterrichtsgeldfreiheit. Absatz 1 der Norm lautet:<\/p>\n
„In allen Grund-, Mittel-, h\u00f6heren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass f\u00fcr begabte Kinder sozial Schw\u00e4chergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Sch\u00fclers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es erlaubt.“<\/p>\n
Die in Art. 59 Absatz1 Satz 1 HV normierte Unterrichtsgeldfreiheit wird durch die so genannte Studiengeldoption des Satzes 4 eingeschr\u00e4nkt. Die Vorschrift erlaubt allerdings die Erhebung von Studienentgelten nur f\u00fcr wirtschaftlich belastbare Personen. Dass der Gesetzgeber mit dem Hessischen Studienbeitragsgesetz die Entgelte dennoch f\u00fcr alle Studierenden einf\u00fchrt, rechtfertigt er mit der „Nachlagerung“: Durch die Darlehensl\u00f6sung werde trotz der Entgelte jeder in die Lage versetzt zu studieren. Das gen\u00fcge der Intention des Art. 59 HV, Hochschulbildung unabh\u00e4ngig von wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Argumentation \u00fcbersieht, dass die Aussage des Art. 59 HV sich nicht auf das Ziel der Bildungschancengleichheit reduzieren l\u00e4sst, so dass der Gesetzgeber in der Mittelwahl eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative h\u00e4tte. Vielmehr legt die Vorschrift durch die Vorgabe des Mittels Studienentgelte nur f\u00fcr wirtschaftlich Belastbare ein Schutzniveau fest, das der Gesetzgeber nicht unterschreiten darf. Mit der Einf\u00fchrung von Studienentgelten auch f\u00fcr wirtschaftlich Schwache hat der hessische Gesetzgeber diese verfassungsrechtliche Grenze verletzt.<\/p>\n
Daran \u00e4ndert auch die „Nachlagerung“ der Studienentgelte nichts. Die Studierenden werden nicht wirtschaftlich belastbar im Sinne des Art. 59 Absatz 1 Satz 4 HV, indem man ihnen Darlehen zur Verf\u00fcgung stellt. Selbst wenn man der Ansicht w\u00e4re, dass auch geliehenes Geld wirtschaftlich belastbar macht, so gilt doch: Jedenfalls vor Aufnahme des Darlehens besteht die Leistungsf\u00e4higkeit nicht, und deshalb auch keine Leistungspflicht, zu deren Erf\u00fcllung man verpflichtet sein k\u00f6nnte, ein Darlehen aufzunehmen. Und wer wollte freiwillig ein Darlehen aufnehmen, das leistungspflichtig macht: Lieber arm als arm und verschuldet.<\/p>\n
Nach der Argumentation des rechtswissenschaftlichen Gutachtens, das die hessische Landesregierung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens in Auftrag gegeben hat, soll das Hessische Studienbeitragsgesetz landesverfassungskonform sein, weil durch die „Nachlagerung“ die Leistungspflicht der Studierenden zeitlich zu ihrer sp\u00e4teren Leistungsf\u00e4higkeit hin verlagert werde, so dass die von Art. 59 HV geforderte Gleichzeitigkeit von Leistungspflicht und Leistungsf\u00e4higkeit gegeben sei. Wenn jedoch die Studierenden w\u00e4hrend des Studiums noch gar nicht leistungspflichtig sind, wozu brauchen sie dann w\u00e4hrend des Studiums ein Darlehen? Offenbar geht es hier um zwei voneinander zu unterscheidende Leistungspflichten: Die eine, in der Tat erst k\u00fcnftig zu erf\u00fcllende ist die Pflicht zur R\u00fcckzahlung des Darlehens, die andere, keineswegs nachgelagerte ist die Pflicht zur Zahlung von Studienentgelten. Die von Art. 59 HV geforderte Gleichzeitigkeit ist nat\u00fcrlich die zwischen der Pflicht zur Zahlung von Studienentgelten und der F\u00e4higkeit zur Zahlung von Studienentgelten.<\/p>\n
Nachdem sich bereits im Gesetzgebungsverfahren rechtswissenschaftliche Experten\/innen mit unterschiedlichen Auffassungen zur Vereinbarkeit der hessischen Studienentgelte mit Art. 59 HV ge\u00e4u\u00dfert haben, ist jetzt ein Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof anh\u00e4ngig; eine Entscheidung wurde im Zeitpunkt der Drucklegung f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2008 erwartet. Die Hessische Landesanw\u00e4ltin hat sich mit dem Antrag in das Verfahren eingeschaltet, das Gesetz f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Inzwischen liegt auch eine eingehend begr\u00fcndete Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Giessen vor (Beschluss vom 12.11.2007, Az. 3 G 3758\/07), die einem Studenten die Zahlung der Entgelte vorl\u00e4ufig erspart, da er voraussichtlich das Hauptsacheverfahren wegen der Landesverfassungswidrigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes gewinnen werde.<\/p>\n
Transferleistungen, die als Darlehen und nicht als Beihilfe gew\u00e4hrt werden, ver\u00e4ndern das traditionelle Verst\u00e4ndnis von Solidarit\u00e4t als eines eigentlich zwischenmenschlichen Vorgangs: Die Solidarit\u00e4t findet jetzt mit sich selbst statt. Die Unterst\u00fctzung flie\u00dft dem Bed\u00fcrftigen nicht mehr – via Umverteilung \u00fcber den Steuerstaat – vom beg\u00fcnstigteren Mitb\u00fcrger zu, sondern von seinem eigenen sp\u00e4teren Ich. Der Bed\u00fcrftige wird auf die nun \u00fcber seine eigene Lebensdauer hinweg gestreckte M\u00f6glichkeit verwiesen, sich selbst zu helfen. Das Verschieben von Lasten in die individuelle Zukunft wirtschaftlich ohnehin schwacher Bev\u00f6lkerungsteile f\u00fchrt nicht zu sozialem Ausgleich, sondern vergr\u00f6\u00dfert die Schere zwischen Arm und Reich. Angesichts der ohnehin geringen Bildungsbeteiligung sozial Schw\u00e4chergestellter ist der nicht nur im Bildungsbereich beobachtbare Trend zu derartigen Zugriffen auf k\u00fcnftige Leistungsf\u00e4higkeit deshalb \u00fcber den speziellen hessischen Fall hinaus ein Problem der sozialen Gerechtigkeit. Anna L\u00fcbbe, Zur Landesverfassungswidrigkeit „nachgelagerter“ Studiengeb\u00fchren in Hessen, in: Die \u00f6ffentliche Verwaltung 2007, S. 423; Der staatliche Zugriff auf k\u00fcnftige Leistungsf\u00e4higkeit, in: Kritische Vierteljahresschrift 2007, S. 256<\/p>\n Christian Pestalozza, Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen, 2006<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[819,822],"autoren":[1732],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10449","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-12","tag-grr-artikel","autoren-anna-luebbe","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n
<\/b><\/p>\nLiteratur<\/span><\/h2>\n