Grundrechte-Report 2008, Seite 145<\/p>\n
Schon zweimal haben wir \u00fcber den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszk\u00f3czy berichtet, dem das Land Baden-W\u00fcrttemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigerte (Elke Steven, Grundrechte-Report 2005, S. 139 ff.; Rolf G\u00f6ssner, Grundrechte-Report 2007, S. 112 ff.). Hauptbegr\u00fcndung f\u00fcr das Berufsverbot: Csaszk\u00f3czy habe sich in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) politisch bet\u00e4tigt – einer legalen Initiative, die sich gegen fremdenfeindliche und neonazistische Bestrebungen engagiert. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe 2006 dieses Berufsverbot in erster Instanz mit einem illiberalen, geradezu staatsautorit\u00e4ren Urteil abgesegnet hatte, fand am 13. M\u00e4rz 2007 die Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim statt.<\/p>\n
Schon einen Tag nach der Hauptverhandlung hob der VGH den Bescheid des Oberschulamtes aus dem Jahre 2004 auf (Urteil des VGH v. 13.03.07, Az. 4 S 1805\/06) und damit auch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe – ein klares Signal gegen regierungsamtliche Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wieder zu beleben.<\/p>\n
Der VGH als h\u00f6chstes Verwaltungsgericht Baden-W\u00fcrttembergs h\u00e4lt dem Oberschulamt in aller Deutlichkeit vor, Csaszk\u00f3czy zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert zu haben. Das Berufungsgericht wirft der Beh\u00f6rde letztlich Einseitigkeit und Schlampigkeit vor: So habe das Oberschulamt wesentliche Beurteilungselemente, etwa das tadellose und positiv beurteilte Verhalten des Kl\u00e4gers im Vorbereitungsdienst, nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Damit sei das Amt „den Anforderungen an eine sorgf\u00e4ltige und vollst\u00e4ndige W\u00fcrdigung des Sachverhalts und der Person des Kl\u00e4gers nicht gerecht geworden“. Die dem engagierten Antifaschisten vom Schulamt vorgehaltene „S\u00fcndenliste“, die vom Verfassungsschutz zusammengestellt worden war, sei im \u00fcbrigen „nicht geeignet, die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen“ – schlie\u00dflich hatte Csaszk\u00f3czy ausschlie\u00dflich verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte wahrgenommen. Die Richter des VGH zeigten sich \u00fcberaus verwundert dar\u00fcber, dass die Wahrnehmung der Grundrechte auf Meinungs-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit zur Begr\u00fcndung f\u00fcr ein Berufsverbot herangezogen worden ist.<\/p>\n
Wie notwendig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ist<\/b><\/p>\n
Das Land Baden-W\u00fcrttemberg wurde dazu verurteilt, den Antrag des Kl\u00e4gers auf Einstellung in den \u00f6ffentlichen Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Erst nach abermaliger Anh\u00f6rung und knapp sechs Monate nach diesem klaren Urteilsspruch des VGH rang sich das Kultusministerium Anfang September 2007 endlich dazu durch, den Realschullehrer in den \u00f6ffentlichen Schuldienst aufzunehmen – mit der Perspektive einer Verbeamtung, wie das Ministerium versichert. Der nunmehr 37j\u00e4hrige Michael Csaszk\u00f3czy unterrichtet seitdem – nach \u00fcber drei Jahren Berufsverbotsverfahren – an einer \u00f6ffentlichen Realschule unter anderem in den F\u00e4chern Deutsch und Geschichte. In Hessen wird ihm der Zugang zum Schuldienst aus Gesinnungsgr\u00fcnden bis heute verwehrt, obwohl auch der dort erlassene Berufsverbotsbescheid inzwischen gerichtlich aufgehoben wurde (rechtskr\u00e4ftiges Urteil des VG Darmstadt vom 2.8.2007, Az. 1 E 1247\/06).<\/p>\n
An diesem Berufsverbotsfall wird deutlich, wie notwendig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ist und bleibt, obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte schon 1995 im Fall der nieders\u00e4chsischen Gymnasiallehrerin Dorothea Vogt eine eindeutige Entscheidung gegen die deutsche Berufsverbotepraxis getroffen hatte. Die Gerichtsverfahren im Fall Csask\u00f3czy sind u. a. von der GEW, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, vom Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sowie vom Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein kontinuierlich beobachtet worden. Ein eigens eingerichtetes Solidarit\u00e4tskomitee hat wichtige Unterst\u00fctzungs- und Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet (www.gegen-berufsverbote.de), Demonstrationen haben stattgefunden, \u00fcber 10.000 Menschen – auch viele Prominente darunter – haben sich f\u00fcr den Betroffenen \u00f6ffentlich eingesetzt.<\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czys Anwalt Martin Heiming (Heidelberg) will nun pr\u00fcfen, ob seinem Mandanten Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr die verlorene Berufszeit zustehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[819,822],"autoren":[171],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10450","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-12","tag-grr-artikel","autoren-rolf-goessner","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n