Grundrechte-Report 2009, Seite 138<\/p>\n
Als das Bundesverfassungsgericht 1997 die nachtr\u00e4gliche gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Wohnungsdurchsuchungsbeschl\u00fcssen f\u00fcr verfassungsrechtlich geboten erkl\u00e4rte (Neue Juristische Wochenschrift Jahrgang 1997, 2163), durfte man wegen der „Gefahr“ nachtr\u00e4glicher gerichtlicher Kontrolle auf eine bessere vorherige sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen hoffen (Till M\u00fcller-Heidelberg, Ein St\u00fcckchen mehr Rechtsstaat, Grundrechtereport 1998, Seite 186 ff). Diese Hoffnung trog: Je nachhaltiger das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Wohnung und auch der beruflich genutzten R\u00e4ume nach Artikel 13 Grundgesetz zu sichern versucht, desto mehr versto\u00dfen die ordentlichen Gerichte dagegen – und da man den Richtern doch wohl die Kenntnis der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung unterstellen darf \/ muss, kann nur von vors\u00e4tzlicher Rechtsblindheit gesprochen werden. Julia K\u00fchn und Helmut Poll\u00e4hne haben in den Grundrechtereporten 2006 Seite 128 und 2007 Seite 118 \u00fcber „Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende“ berichtet.\u00a0<\/p>\n
Weiter werden am laufenden Bande von den Gerichten verfassungswidrige Durchsuchungsbeschl\u00fcsse erlassen und die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht ausnahmslos als „offensichtlich begr\u00fcndet“ bezeichnet – diese Offensichtlichkeit muss doch auch den anordnenden Amtsrichtern sowie den dagegen als Beschwerdegericht angerufenen Landgerichten aufgefallen sein! Nur ein geringer Teil der Betroffenen begibt sich auf den m\u00fchevollen Weg der Verfassungsbeschwerde, so dass es bei den Entscheidungen des Verfassungsgerichts sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln kann.<\/p>\n
Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Anw\u00e4lten und \u00c4rzten nicht mehr <\/b>gesch\u00fctzt<\/b><\/p>\n
Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Mandant und Anwalt, zwischen Patient und Arzt ist im Strafgesetz, in der Zivilprozessordnung sowie in der Strafprozessordnung besonders gesch\u00fctzt. Der Berufsgeheimnistr\u00e4ger macht sich strafbar, wenn er ihm vertraulich gemachte Informationen preisgibt, er hat ein Schweigerecht und eine Schweigepflicht, er hat ein Zeugnisverweigerungsrecht und seine Akten d\u00fcrfen nicht beschlagnahmt werden. Dies scheint zunehmend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu besonderen Anstrengungen zu reizen: Um diesen gesetzlichen Vertrauensbereich aufzubrechen, machen sie den Berufsgeheimnistr\u00e4ger schlicht zum Beschuldigten, in dem sie den Verdacht einer Straftat behaupten – und schon k\u00f6nnen sie auch beim Arzt oder Anwalt eine Hausdurchsuchung erreichen und Akten beschlagnahmen und Einsicht nehmen.<\/p>\n
Ein Strafverteidiger hatte im Namen seines Mandanten Beschwerde gegen einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss eingelegt und dies mit m\u00f6glicherweise etwas reichlich drastischen Formulierungen begr\u00fcndet. Daraufhin erstattete der angegriffene Richter flugs eine Strafanzeige wegen Beleidigung und dasselbe Amtsgericht erlie\u00df auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch eben so schnell einen Durchsuchungsbeschluss bzgl. der Kanzlei und der Privatwohnung des Anwalts.<\/p>\n
In einem anderen Fall hatte der Rechtsanwalt in einem Unterhaltsrechtsstreit im Auftrag der von ihm vertretenen Ehefrau einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich mit dem Ehemann geschlossen, der aber nicht zahlte, weil 2 Tage zuvor das Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet worden war. Als daraufhin der Anwalt gegen den Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des Prozess- und Eingehungsbetrugs erstattete, stellte die Staatsanwaltschaft zwar das Ermittlungsverfahren gegen den Ehemann sofort ein, leitete aber gegen den Anwalt ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verd\u00e4chtigung ein und erwirkte unverz\u00fcglich einen Durchsuchungsbeschluss f\u00fcr die Kanzleir\u00e4ume und f\u00fcr die Privatwohnung.<\/p>\n
Eine Frauen\u00e4rztin berechnete einer Privatpatientin eine Ultraschalluntersuchung mit ca. 70 Euro Da die Patientin behauptete, es habe keine Ultraschalluntersuchung stattgefunden, \u00fcbersandte die \u00c4rztin ihr das Ultraschallbild. Trotzdem erstattete der Ehemann der Patientin Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrugs und die Staatsanwaltschaft erhielt unverz\u00fcglich einen Durchsuchungsbeschlu\u00df – nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts lag angesichts des vorgelegten Ultraschallbildes noch nicht einmal ein ernsthafter Verdacht vor.<\/p>\n
In allen drei F\u00e4llen des ersten Halbjahres 2008 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht die eingelegten Verfassungsbeschwerden f\u00fcr „offensichtlich begr\u00fcndet“ und die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse sowie die Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte f\u00fcr rechtswidrig. Die „herausgehobene Bedeutung der Berufsaus\u00fcbung eines Rechtsanwalts f\u00fcr die Rechtspflege und f\u00fcr die Wahrung der Rechte seiner Mandanten und die daraus sich ergebende besonders sorgf\u00e4ltige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ seien nicht ber\u00fccksichtigt. Formelhafte Formulierungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung reichten nicht. Auch sachlich zureichende plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Durchsuchung konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht erinnerte die Gerichte daran, „dass der Ermittlungsrichter die Eingriffsvoraussetzungen selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich“ pr\u00fcfen muss und sich nicht lediglich auf die Angaben der Staatsanwaltschaft verlassen darf. Der eine Durchsuchung anordnende Richter muss das dem Beschuldigten angelastete Verhalten selbst\u00e4ndig schildern, welches den Tatbestand eines Strafgesetzes erf\u00fcllen soll. Nur dann ist die Sicherung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Mandant oder Patient und dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger gesch\u00fctzt. „Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege“.<\/p>\n
All dies ist nun seit Jahren feststehende und immer wiederholte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und folglich den Amts- und Landgerichten bekannt. Wann endlich ermitteln Staatsanw\u00e4lte wegen Rechtsbeugung nach \u00a7 339 Strafgesetzbuch gegen die Richter, die sehenden Auges immer wieder hiergegen entscheiden?<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1219\/07 vom 21.01.2008 (Arztpraxis) – DVBl. 2008, 400
Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1801\/06 vom 05.05.2008 (Anwaltspraxis) – NJW 2008, 2422
Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 384\/07 vom 06.05.2008 (Anwaltspraxis)\u00a0– NJW 2008, 1937<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2551,822],"autoren":[186],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10454","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-13","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n