Grundrechte-Report 2008, Seite 149<\/p>\n
Nachdem die Griechen viele Jahre lang vergeblich die hohen Mauern von Troja berannt hatten, ersann der kluge Odysseus eine List: Die Griechen bauten ein riesiges h\u00f6lzernes Pferd, in dessen Bauch sich eine Anzahl mutiger Krieger versteckte. Die Trojaner sahen von den Zinnen ihrer Stadt, wie das griechische Heer abzog. Das h\u00f6lzerne Pferd hielten sie f\u00fcr ein Geschenk an die G\u00f6tter. Sie rissen eine Bresche in ihre Mauer, zogen das Pferd in die Stadt und feierten ausgiebig den vermeintlich guten Ausgang des Krieges. In der Nacht jedoch kletterten die griechischen Krieger leise aus dem Bauch des Pferdes, \u00fcberw\u00e4ltigten die Wachen und \u00f6ffneten ihrem zur\u00fcckkehrenden Heer die Stadttore. Es folgte ein furchtbares Gemetzel, Troja sank in Schutt und Asche. So lesen wir es in den Heldenepen des griechischen Altertums.<\/p>\n
F\u00fcr heutige Internet-Nutzer k\u00f6nnen ihnen heimlich zugespielte Programme ebenfalls eine verheerende Wirkung entfalten, wenn auch nicht so blutig wie beim Trojanischen Pferd. Solche Programme k\u00f6nnen Dateien oder sogar die Festplatte zerst\u00f6ren, sie k\u00f6nnen aber auch die Inhalte der Dateien, abgespeicherte E-Mails u. a. an den Absender dieses Programms \u00fcbermitteln, ohne dass der Betroffene dies merkt. In der Computerszene werden solche Spionageprogramme etwas ungenau als „Trojaner“ bezeichnet. Wer sich als „Hacker“ solcher Programme bedient, sollte wissen, dass das „Aussp\u00e4hen“ besonders gesicherter Daten nach \u00a7 202 a Strafgesetzbuch strafbar ist.<\/p>\n
Gleichwohl haben in den letzten Jahren auch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden versucht, Daten, die sich auf den Computern verd\u00e4chtiger Personen befinden, durch den Einsatz solcher „Trojaner“-Programme heimlich auszusp\u00e4hen. U. a. stellte der Generalbundesanwalt im Herbst 2006 den Antrag auf richterliche Genehmigung einer solchen „verdeckten Online-Durchsuchung“, der aber vom zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes abgelehnt wurde. Mit Beschluss vom 31. Januar 2007 best\u00e4tigte der zust\u00e4ndige Senat dieses Gerichts die ablehnende Entscheidung (Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 930). Eine solche Aussp\u00e4hungsma\u00dfnahme, so die Begr\u00fcndung, k\u00f6nne nicht als Durchsuchung im Sinne der Strafprozessordnung gewertet werden. Gegen\u00fcber einer strafprozessualen Durchsuchung, bei der die Ermittlungsbeamten in der betreffenden Wohnung k\u00f6rperlich anwesend sind, sei eine solche Ausforschung wegen ihrer Heimlichkeit als intensiverer Eingriff zu werten. Mangels einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage sei eine solche „verdeckte Online-Durchsuchung“ unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Mit dieser \u00fcberzeugenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes k\u00f6nnte es sein Bewenden haben. Aber weit gefehlt: Sofort forderten Innenpolitiker die Schaffung entsprechender gesetzlicher Regelungen, weil „Online-Durchsuchungen“ zur effektiven Verbrechensbek\u00e4mpfung angeblich unverzichtbar seien. Der Landesgesetzgeber von Nordrhein-Westfalen war bereits vorausgeeilt: Wenige Tage vor Weihnachten 2006 verabschiedete er eine Erg\u00e4nzung des Verfassungsschutzgesetzes, die dem dortigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. den „heimliche(n) Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“, also auch verdeckte „Online-Durchsuchungen“ von Computern erlaubt. \u00dcber die gravierenden Bedenken von Sachverst\u00e4ndigen sowie der Landesdatenschutzbeauftragten, die in einer Landtagsanh\u00f6rung am 19. Oktober 2006 ge\u00e4u\u00dfert wurden, setzte man sich k\u00fchn hinweg. Tats\u00e4chlich wird mit solchen heimlichen Ausforschungsma\u00dfnahmen tief in die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re von Computernutzern eingegriffen. Private Fotos und pers\u00f6nliche Dokumente, die fr\u00fcher in Alben und Aktenordnern verwahrt wurden, finden sich inzwischen immer h\u00e4ufiger auf den Festplatten von Heimcomputern gespeichert. Das Spektrum reicht dabei von Steuerdaten bis zu Informationen z. B. \u00fcber die pers\u00f6nliche Krankheitsgeschichte, aber auch E-Mails, deren Inhalt etwa \u00fcber Details einer Liebesbeziehungen Aufschluss geben. Wenn der Staat vermittels einer „Online-Durchsuchung“ solche h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Daten ausforscht, verletzt er damit den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ seiner B\u00fcrger. Eingriffe in diesen Kernbereich versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes und sind deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt hat. Im \u00dcbrigen ist auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung betroffen, wenn die im Heimcomputer gespeicherten Daten von Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgeforscht werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Computer im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt oder durch ein heimlich zugespieltes Spionageprogramm von au\u00dfen transparent gemacht wird.<\/p>\n
Gegen die neuen \u00dcberwachungserm\u00e4chtigungen im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen haben denn auch einige besorgte B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll im Fr\u00fchjahr 2008 verk\u00fcndet werden. Es wird erwartet, dass das Gericht zumindest einschr\u00e4nkende Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen formulieren wird. Dies hat nicht nur f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen Bedeutung. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben n\u00e4mlich Bindungswirkung auch f\u00fcr alle Verfassungsorgane des Bundes und der L\u00e4nder. Die Landtage und auch der Bundestag m\u00fcssen deshalb die Vorgaben aus Karlsruhe strikt befolgen, wenn sie entsprechende neue \u00dcberwachungsbefugnisse schaffen. Aber offenbar mangelt es einigen der verantwortlichen Politiker an der notwendigen Bereitschaft, die h\u00f6chstrichterlichen Grenzziehungen f\u00fcr die Staatsgewalt zu akzeptieren: Statt das Urteil zur „Online-Durchsuchung“ abzuwarten, lie\u00df Innenminister Sch\u00e4uble von seinem Ministerium bereits im Sommer 2007 den Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ ausarbeiten. Nach \u00a7 20 k dieses Gesetzentwurfs soll das Bundeskriminalamt k\u00fcnftig „ohne Wissen des Betroffenen durch den automatischen Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben“ d\u00fcrfen. Dies ist nichts anderes als die Umschreibung der „Online-Durchsuchung“ nach dem Vorbild von NRW. Die Verabschiedung dieser und anderer neuer \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr das BKA durch den Bundestag scheiterte bisher nur daran, dass die SPD im Gegensatz zu Sch\u00e4uble die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Gleich nach der Urteilsverk\u00fcndung, so steht zu bef\u00fcrchten, wird der Bundesinnenminister lautstark seine Forderungen zur informationellen Aufr\u00fcstung des BKA zu Geh\u00f6r bringen. Wieder einmal k\u00f6nnten dabei die Grundrechte auf der Strecke bleiben.<\/p>\n
Hornung, Gerrit, Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die „Online-Durchsuchung“? In: Datenschutz und Datensicherheit 2007, S. 575-580<\/p>\n
Kutscha, Martin, Verdeckte „Online-Durchsuchung“ und Unverletzlichkeit der Wohnung, in: Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 1169-1172<\/p>\n
Warntjen, Maximilian, Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung, in: Jura 2007, S. 581-585<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2551,822],"autoren":[150],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10455","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-13","tag-grr-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n