Grundrechte-Report 2007, Seiten 117 – 123<\/p>\n
\u00bbDie endlose Reihe von Urteilen zu unzul\u00e4ssigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen rei\u00dft nicht ab\u00ab – so begann ein Beitrag im letzten Grundrechte-Report aus Anlass mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Artikel 13 GG (vgl. Julia K\u00fchn im Grundrechte-Report 2006, S. 128 ff.). Am Anfang dieses Beitrages m\u00fcsste derselbe Satz stehen, und doch kann es nicht nur darum gehen, jener \u00bbendlosen\u00ab (sic) Reihe von Urteilen weitere hinzuzuf\u00fcgen: Es muss auch darum gehen, wie der Grundrechtsschutz der Wohnung diesseits nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes gest\u00e4rkt werden kann.<\/p>\n
In dem o.g. Beitrag werden drei Entscheidungen des BVerfG zitiert, denen Ende 2005 noch einige folgten; allein im Zeitraum M\u00e4rz bis September 2006 sind nun sieben weitere stattgebende Kammerbeschl\u00fcsse ergangen (Tendenz steigend), die sich auf folgende amtsrichterliche Durchsuchungsanordnungen der Jahre 2004 bis 2006 beziehen:<\/p>\n
Braunschweig, 3. Mai 2004: Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung geriet ein Unternehmer in den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und musste eine Durchsuchung der Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume \u00fcber sich ergehen lassen; zus\u00e4tzlich wurden die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume seines Steuerberaters durchsucht und Bankunterlagen beschlagnahmt. Dass der Verdacht v\u00f6llig unbegr\u00fcndet war, h\u00e4tte sich ohne weiteres ergeben, wenn man die plausiblen Erkl\u00e4rungen des Betroffenen \u00fcberpr\u00fcft h\u00e4tte\u00a0– darauf war aber aus \u00bbermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u00ab verzichtet worden (Beschluss vom 3. Juli 2006 – 2 BvR 2030\/04).<\/p>\n
Bad Kreuznach, 22. Dezember 2004: Bei einer Verkehrskontrolle wurde der Fahrer positiv auf THC getestet; er r\u00e4umte ein, zu Hause eine kleine Menge Cannabis aufzubewahren, woraufhin nach fernm\u00fcndlicher R\u00fccksprache mit dem zust\u00e4ndigen Staatsanwalt (kurz nach 18:00 Uhr) eine Durchsuchung vorgenommen wurde, ohne auch nur zu versuchen, eine richterliche Anordnung zu erwirken. Die \u00bbGefahr im Verzuge\u00ab wurde damit begr\u00fcndet, es gebe keinen richterlichen Bereitschaftsdienst (Beschluss vom 8. M\u00e4rz 2006 – 2 BvR 1114\/05).<\/p>\n
K\u00f6ln, 3. Februar 2005: Im Rahmen von Ermittlungen gegen den Verteidiger eines inhaftierten \u00bbChefs einer gewaltt\u00e4tigen T\u00fcrsteher- und Zuh\u00e4lterbande\u00ab wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche wurde u.a. die Kanzlei durchsucht; abgeh\u00f6rte Mandantengespr\u00e4che h\u00e4tten ergeben, dass der Anwalt Ratschl\u00e4ge erteilt habe zur Verwendung nicht versteuerter Bordellgewinne (Beschluss vom 4. Juli 2006 – 2 BvR 950\/05).<\/p>\n
Hanau, 28. Februar 2005: Nachdem in einem Strafverfahren einer der Richter erfolglos wegen Befangenheit abgelehnt wurde (er hatte den Angeklagten in einem fr\u00fcheren Verfahren verteidigt), sahen sich ein Anwalt nach weiteren Recherchen einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der N\u00f6tigung des Richters ausgesetzt. Als w\u00e4re das nicht schon Skandal genug, wurde auch noch die Durchsuchung der Kanzlei angeordnet, um vermeintliche \u00bbDossiers\u00ab sicherzustellen (Beschluss vom 7. September 2006 – 2 BvR 1219\/05).<\/p>\n
Aachen, 2. M\u00e4rz 2005: In einem Streit \u00fcber Bu\u00dfgeldbescheide wegen Falschparkens vor dem Justizgeb\u00e4ude (zweimal 15 Euro) wurde die Durchsuchung der B\u00fcror\u00e4ume des betroffenen Anwalts zum Auffinden und ggf. zur Beschlagnahme\u00a0von Terminkalendern angeordnet (Beschluss vom 7. September 2006 – 2 BvR 1141\/05).<\/p>\n
M\u00fcnchen, 17. Februar 2006: Im Zuge der Fahndung nach Beteiligten an einer Messerstecherei durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Festgenommenen, ohne vorher einen richterlichen Beschluss zu erwirken — am Montagabend um 18:00 Uhr w\u00e4re dies nicht mehr m\u00f6glich gewesen, best\u00e4tigten auch die zust\u00e4ndigen Gerichte in der nachtr\u00e4glichen Durchsuchungsbest\u00e4tigung (Beschluss vom 28. September 2006 – 2 BvR 876\/06).<\/p>\n
Besondere Beachtung verdient schlie\u00dflich eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bochum vom 17. M\u00e4rz 2005, die einen bemerkenswerten Ungehorsam dem Rechtsstaat gegen\u00fcber offenbart: Die Durchsuchung der Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume war vom BVerfG mangels Tatverdacht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden (Beschluss vom 9. Februar 2005 – 2 BvR 1108\/03). Nach Zur\u00fcckverweisung der Sache zur Entscheidung \u00fcber die Kosten verwarf das Landgericht die Beschwerde erneut, weil die Aktenlage weiterhin \u00bbnach kriminalistischer Erfahrung einen Tatverdacht\u00ab begr\u00fcnde. Auch die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Das Landgericht habe \u00bbdie Grundrechtsverletzung erneuert und vertieft und zudem die Rechtskraft des Beschlusses des BVerfG missachtet\u00ab (Beschluss vom 14. Juni 2006\u00a0– 2 BvR 537\/05).<\/p>\n
Die den Verfassungsbeschwerden stattgebenden Kammerbeschl\u00fcsse ergingen in allen F\u00e4llen, weil sie \u00bboffensichtlich begr\u00fcndet\u00ab waren und die ma\u00dfgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits allesamt (und mehrfach) entschieden sind. Dabei spart das Gericht nicht mit deutlichen Worten:<\/p>\n
Gerade der letztgenannte Fall zeigt, dass die Geduld des BVerfG in Sachen Missachtung des Richtervorbehalts offenbar ersch\u00f6pft ist (vgl. bereits Martina Kant im Grundrechte-Report 1998, S. 158 ff.): \u00bbDie Auffassung der Fachgerichte, der fehlende richterliche Bereitschaftsdienst rechtfertige die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch den Staatsanwalt ohne den vorausgegangenen Versuch, einen Beschluss des Ermittlungsrichters zu erwirken, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Denn sie l\u00e4uft darauf hinaus, die im Grundgesetz verankerte Regelzust\u00e4ndigkeit des Ermittlungsrichters zu unterlaufen\u00ab. Das Grundgesetz verlange von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, sich heim Schutz der Grundrechte – hier: der Unverletzlichkeit der Wohnung – M\u00fche zu geben: \u00bbEs mag f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden m\u00fchevoller sein, auf diese Weise durch Auskunftsersuchen und eventuell durch Zeugenvernehmungen die Hinweise auf ein strafbares Verhalten zu \u00fcberpr\u00fcfen; der hohe Wert der Integrit\u00e4t der Wohnung verlangt diese M\u00fchewaltung jedoch, bevor ein empfindlicher Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 GG zul\u00e4ssig sein kann.\u00ab<\/p>\n
Die mit der St\u00e4rkung des nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes verbundene Hoffnung, rechtswidrigen Durchsuchungen vorzubeugen, hat wohl getrogen (vgl. bereits Till M\u00fcller-Heidelberg im Grundrechte-Report 1998, S. 186 ff.). Wie die vorliegenden Entscheidungen einmal mehr zeigen, ist aber auch auf die grundrechtssch\u00fctzende Funktion des Richtervorbehalts kein Verlass (vgl. zur Grundsatzentscheidung BVerfGE 103, 142 u. a. Asbrock, Neue Justiz 2001, 293 f.). Und schlie\u00dflich dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, das BVerfG habe mit dem Schutz des Artikel 13 GG umso mehr zu tun, je h\u00e4ufiger es verfassungswidrige Durchsuchungen moniert.<\/p>\n
Was bleibt zu tun? Rechtspolitisch liegt es nahe, ein Verwertungsverbot f\u00fcr den Fall zu fordern, dass Beweise im Rahmen einer rechtswidrigen Durchsuchung gewonnen wurden (Burhoff, Strafverteidiger-Forum 2006, 140, 147 und Ransiek Strafverteidiger 2002, 565, 567 ff.), zum Teil wird eine Beweislastumkehr vorgeschlagen, wenn der Richtervorbehalt umgangen wurde (Amelung\/Mittag, Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 2005, 614 ff.); ob beides miteinander vereinbar w\u00e4re, bliebe zu diskutieren. Denkbar ist auch – neben der verfassungsrechtlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes (s. o.) – die Installation eines Anwaltsdienstes, der die generalisierten Beschuldigteninteressen sowohl im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Pr\u00fcfung, vor allem aber w\u00e4hrend polizeilicher Durchsuchungen bei \u00bbGefahr im Verzuge\u00ab wahrnimmt.<\/p>\n
Ungeachtet solcher Vorschlage muss die \u00f6ffentliche Kontrolle der Polizei und der Justiz gest\u00e4rkt werden: Auf das BVerfG scheint Verlass – es kann aber immer nur die Spitze des Eisberges bearbeiten.<\/p>\n
Knut Amelung\/Matthias Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 105 StPO, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 2005, S. 614 ff.<\/p>\n
Bernd Asbrock, \u00bbGefahr im Verzug\u00ab f\u00fcr den Richtervorbehalt hei Wohnungsdurchsuchungen?, in: Neue Justiz 2001, S. 293 f.<\/p>\n
Detlef Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme. Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, in: Strafverteidiger-Forum 2006, S. 140 ff.<\/p>\n
Martina Kant, \u00bbGefahr im Vollzuge\u00ab statt \u00bbGefahr im Verzuge\u00ab, in: Grundrechte-Report 1998, S. 158 ff.<\/p>\n
Julia K\u00fchn, Ausufernder Durchsuchungspraxis Grenzen gesetzt, in: Grundrechte-Report 2006, S. 128 ff.<\/p>\n
Till M\u00fcller-Heidelberg, Ein St\u00fcckchen mehr Rechtsstaat, in: Grundrechte-Report 1998, S. 186 ff.<\/p>\n
Andreas Ransiek, Durchsuchung, Beschlagnahme und Verwertungsverbot. Strafverteidiger 2002, S. 565 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2551,822],"autoren":[1757],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10456","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-13","tag-grr-artikel","autoren-helmut-pollaehne","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n