Grundrechte-Report 2009, Seite 142<\/p>\n
Die Geschichte von M. ist einer der unz\u00e4hligen Leidenswege, den J\u00fcdinnen und Juden w\u00e4hrend des Vernichtungsfeldzuges der Nazis in Europa durchleben mussten. Als die deutsche Wehrmacht 1941 ihr Heimatland \u00fcberfiel und besetzte, begann auch unmittelbar die Verfolgung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung. M. wurde gezwungen, in ein planm\u00e4\u00dfig errichtetes Ghetto zu \u00fcbersiedeln. Sie verlor ihre Eltern, musste trotz ihres jugendlichen Alters von 15 Jahren schwerste k\u00f6rperliche Arbeiten an einer Bahnstrecke verrichten und litt in Folge der grauenvollen Arbeits- und Lebensbedingungen an Unterern\u00e4hrung, K\u00e4lte und schweren Krankheiten. Im November 1942 gelang ihr die Flucht aus dem Ghetto, kurz bevor es aufgel\u00f6st und seine Bewohner in die Vernichtungslager deportiert und dort ermordet wurden. In der von Todes\u00e4ngsten und menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen gepr\u00e4gten Illegalit\u00e4t \u00fcberlebte sie den Krieg. Aufgrund ihrer Verfolgungssch\u00e4den erhielt sie Zahlungen nach dem Bundesentsch\u00e4digungsgesetz, nicht aber Leistungen nach dem Stiftungsgesetz zur Zwangsarbeit. Im Mai 2003 stellte sie bei der Landesversicherungsanstalt Hamburg einen Antrag auf Altersrente f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigungszeit im Ghetto. Der Rentenversicherungstr\u00e4ger lehnte ihren Antrag ab. Sie habe, so beschied die Beh\u00f6rde, nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass es sich bei ihren T\u00e4tigkeiten um eine bezahlte Arbeit aus freiem Willensentschluss gehandelt habe. Eine freiwillige, entgeltliche Besch\u00e4ftigung sei aber die rentenrechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung einer Rente. M. klagte, scheiterte aber schlie\u00dflich vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (Urteil vom 27.5.2008, Az.: L 12 R 30\/07).<\/p>\n
Zigtausenden Leidensgenossinnen und Leidensgenossen von M. ergeht es nicht anders. Sie alle haben sp\u00e4testens Anfang der neunziger Jahre ihr Rentenalter erreicht und d\u00fcrften angesichts der uns\u00e4glichen Geschichte deutscher Wiedergutmachungsleistungen kaum damit gerechnet haben, jemals f\u00fcr ihre Arbeit gerecht entlohnt, geschweige denn berentet zu werden. Das \u00e4nderte sich 1997, als das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil entschied, dass sich aus der Besch\u00e4ftigungszeit in einem Ghetto Rentenanwartschaften nach der seinerzeit geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) ergeben k\u00f6nnen (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.6.1997, Az.: RJ 66\/95). Die Hoffnung der ehemaligen Ghettoarbeiterinnen und Ghettoarbeiter auf entsprechende Leistungen verst\u00e4rkte sich dann f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, als der Bundestag mit Bezug auf dieses Urteil das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Besch\u00e4ftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verabschiedete, das die Auszahlung dieser Renten erheblich vereinfachen sollte. \u00dcber 70.000 Betroffene stellten daraufhin Antr\u00e4ge bei den Rentenversicherungstr\u00e4gern. Doch nur etwa 5.000 erhielten einen positiven Bescheid. Die \u00fcbrigen 90 Prozent der Antr\u00e4ge wurden abgelehnt – h\u00e4ufig mit der Begr\u00fcndung, die Angaben der NS-Opfer seien widerspr\u00fcchlich, unzureichend oder schlicht nicht glaubhaft.<\/p>\n
Das NS-Regime betrieb systematisch die Ausl\u00f6schung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung, die Ghettos stellten in diesem Zusammenhang lediglich den Vorhof der Shoa dar. F\u00fcr die Insassen der Ghettos bedeutete die Arbeit bei den umliegenden Betrieben der Wehrmacht und der deutschen Privatwirtschaft eine \u00fcberlebensnotwendige zus\u00e4tzliche Essensration und bewahrte sie vor einer Selektion bei der n\u00e4chsten Deportation in die Konzentrationslager. Auch wenn der Gesetzgeber mit dem Ghettorentengesetz keine Entsch\u00e4digungsleistung, sondern den Ausgleich eines „rentenrechtlichen Nachteils“ beabsichtigte, ist es angesichts des Schicksals der Betroffenen geradezu absurd, die Arbeit in den Ghettos mit sozialversicherungsrechtlichen Begriffen wie „Freiwilligkeit“ und „Entgelt“ kategorisieren zu wollen.<\/p>\n
Den deutschen Rentenbeh\u00f6rden mangelt es offenbar an einem Mindestma\u00df an Empathie, wenn ihnen diese Widerspr\u00fcche dazu dienen, die Rentenantr\u00e4ge als unplausibel zur\u00fcckzuweisen. An Zynismus grenzen indes nicht wenige Entscheidungen der Sozialgerichte, die Klagen der Betroffenen mit einer restriktiven Auslegung der Tatbest\u00e4nde und fragw\u00fcrdigen historischen Er\u00f6rterungen zum Ghettoalltag abgewiesen haben. Es spricht B\u00e4nde, wenn das Bundessozialgericht ausdr\u00fccklich betonen muss, dass „eine aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Besch\u00e4ftigung in einem Ghetto weder das Bestehen eines auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angelegten Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch den Abschluss eines Arbeitsvertrages“ voraussetze, dass es f\u00fcr die Qualifizierung als Entgelt „nicht auf die Art und H\u00f6he und auch nicht auf die Angemessenheit oder gar auf eine ‚Gerechtigkeit‘ der Verg\u00fctung“ f\u00fcr die geleistete Arbeit ankomme und dass rentenversicherungsrechtliche Besonderheiten wie Mindestalter, Wartezeiten oder eine angebliche Versicherungsfreiheit in den F\u00e4llen der Ghettoarbeit keine Ber\u00fccksichtigung finden sollen (Urteil vom 14.12.2006, Az.: B 4 R 29\/06).<\/p>\n
Die Bundesregierung hat lange Zeit keinen Handlungsbedarf gesehen. Wiederholt erkl\u00e4rte sie auf kritische Nachfragen, dass die nur etwa 5.000 Bewilligungen ihren Erwartungen entsprechen. Auch sei kein Fehlverhalten bei der Umsetzung des Gesetzes festzustellen; vielmehr resultierten die geringen Bewilligungsquoten aus der Unkenntnis der Antragsteller \u00fcber die schwer verst\u00e4ndliche Rechtslage. F\u00fcr eine \u00c4nderung des Ghettorentengesetzes best\u00fcnde insofern kein Anlass.<\/p>\n
Wie so oft spielen deutsche Beh\u00f6rden gegen\u00fcber den mittlerweile hoch betagten Opfern des Nationalsozialismus auf Zeit. Denn die Rentenversicherungstr\u00e4ger f\u00fcrchten Ausgaben in H\u00f6he von bis zu 2,3 Milliarden Euro, sollten alle Betroffenen ihre Anspr\u00fcche r\u00fcckwirkend geltend machen k\u00f6nnen. Erst auf Druck j\u00fcdischer Opferverb\u00e4nde aus Israel und den USA zeigte sich Deutschland bereit, einzulenken und eine „unb\u00fcrokratische L\u00f6sung“ zu verfolgen. Per Kabinettsbeschluss richtete man im September 2007 einen Fonds ein, aus dem jede Ghettoarbeiterin und jeder Ghettoarbeiter als Anerkennungsleistung zun\u00e4chst eine einmalige Zahlung von 2.000 Euro erhalten soll. Das Volumen des Fonds betr\u00e4gt 100 Millionen Euro – angesichts der tats\u00e4chlichen Gesamtsumme ein minimaler Symbolbetrag.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Bundesrepublik ist nach Artikel 20 Absatz 1 GG ein sozialer Bundesstaat, dessen Aufgabe es ist, f\u00fcr soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die Sozialversicherungssysteme geschaffen. Anwartschaften, die in diesem Zusammenhang durch eigene Leistung verdient wurden, sind durch die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG gesch\u00fctzt. Die Anwendungspraxis und die unzureichende Ausgestaltung des Ghettorentengesetzes hintertreiben diese Vorgaben und setzen die anspruchsberechtigten Ghettoarbeiter zu Bittstellern herab. Selbst hoch belastete und verurteilte NS-T\u00e4ter entlie\u00df man nach 1945 nicht aus der Solidargemeinschaft der Versicherten; ihren Opfern allerdings verbaut man den Zugang zu ihrer Rente und verwehrt ihnen damit auch mittelbar die Anerkennung ihres Leidensweges.<\/p>\n
Deutschland hat sich aber insbesondere in Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Artikel 1 Absatz1 S.2 Grundgesetz zur Wahrung der Menschenw\u00fcrde verpflichtet. Dies beinhaltet auch, das mit ihrer Verletzung erlittene Unrecht z\u00fcgig und umstandslos auszugleichen. Noch heute zeigt man sich in Deutschland nicht f\u00e4hig, dieser Verantwortung hinreichend gerecht zu werden.<\/p>\n
von Renesse, Jan Robert, Wiedergutmachung f\u00fcnf vor zw\u00f6lf – Die Sozialgerichtsbarkeit und die Rentenanspr\u00fcche j\u00fcdischer Ghetto\u00fcberlebender, Neue Juristische Wochenschrift 2008, S. 3037 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2552,822],"autoren":[1758],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10457","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-14","tag-grr-artikel","autoren-stephen-rehmke","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n