Grundrechte-Report 2013, Seite 143<\/p>\n
„Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht“ – so hie\u00df es kurz, knapp und klar im Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl entzog sich der Steuerbarkeit durch die Politik. Es war als subjektives Recht ausgestaltet – einklagbar vor Gerichten. Das Asylrecht war die Antwort des Parlamentarischen Rates 1949 auf die Verfolgung durch die Nationalsozialisten, in der viele Verfolgte vor verschlossenen Grenzen standen.<\/p>\n
Der Milit\u00e4rputsch der T\u00fcrkei, die B\u00fcrgerkriegssituation in Sri Lanka, der Zerfall der Sowjetunion und die Balkankriege f\u00fchrten in den 1980er und 1990er Jahren zu steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen. Anfang der 1990er Jahre suchten viele Schutz in Deutschland, insbesondere in Folge der Kriege auf dem Balkan. Doch statt sich f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge zu engagieren, wurde politisch Stimmung gemacht. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach vom „drohenden Staatsnotstand“. Seit Jahren trommelten CDU\/CSU gegen das Asylrecht.<\/p>\n
Die Kampagne gegen das Asylrecht war der N\u00e4hrboden f\u00fcr zahlreiche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge, die seit der Wiedervereinigung an der Tagesordnung waren. Die zentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Asylsuchende in Rostock wurde systematisch \u00fcberbelegt, die Stimmung schaukelte sich hoch. Neonazis und „brave B\u00fcrger“ griffen Fl\u00fcchtlinge und die nebenan wohnenden vietnamesischen Vertragsarbeitnehmer an. Drei Tage w\u00fcteten die T\u00e4ter, sie stie\u00dfen auf wenig Widerstand. Anstatt dem tobenden Mob entschlossen entgegenzutreten, denunzierte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters die Asylsuchenden: „Wir m\u00fcssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu gef\u00fchrt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Es folgten Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und H\u00e4user von Migranten – keineswegs nur im Osten. 1992 werden in Niedersachsen 93 Brand- und Sprengstoffanschl\u00e4ge mit fremdenfeindlichem Hintergrund registriert, in Baden-W\u00fcrttemberg 83, in Bayern 29. \u00dcber Monate hinweg warfen Politiker Asylsuchenden Missbrauch vor – und verschwiegen, dass Krieg kein Asylgrund ist, dass Menschen aus zerfallenden Staaten, die vor einer sogenannten nichtstaatlichen Verfolgung fliehen, keine Chance auf Asyl hatten.<\/p>\n
Aber auch dieses schreckliche Ereignis f\u00fchrte nicht dazu, dass die Bonner Politiker ihre Kampagne gegen das Asylgrundrecht einstellten. Im Gegenteil: Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurden die Forderungen nach der Grundgesetz\u00e4nderung noch vehementer vorgetragen. Man f\u00fchrte die rassistische Gewalt auf die angeblich zu hohen Asylbewerberzahlen zur\u00fcck. Dies wurde mit der Warnung vor der \u00bbGef\u00e4hrdung des inneren Friedens\u00ab verbunden.<\/p>\n
Der damalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl wies im August 1992 die Forderung, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) solle sich nach Rostock begeben, mit dem Argument der „unn\u00f6tigen Dramatisierung“ zur\u00fcck. Stattdessen wies Bohl darauf hin, man m\u00fcsse die \u00dcberforderung der Menschen beenden. „Das wird nur dadurch geschehen, dass wir dem Missbrauch des Asylrechts begegnen.“<\/p>\n
Am 6. Dezember 1992 kapitulierte die SPD. Mit CDU\/CSU und FDP verabredeten die Sozialdemokraten die \u00c4nderung des Grundrechts auf Asyl. Pro Asyl kommentierte damals: „Dies ist ein Sieg der Stra\u00dfe und eine Niederlage des Rechtsstaates.“<\/p>\n
Wer \u00fcber einen sicheren Drittstaat einreise, m\u00fcsse dort Asyl beantragen, aber nicht bei uns, so sah es der Asylkompromiss vor. Eine praktische Regel: Deutschland sah sich von sicheren Drittstaaten umgeben – wer auf dem Landweg kam, hatte kaum eine Chance. Und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die mit dem Flugzeug landeten, drohte im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens ein kurzer Prozess. Und wer all diese H\u00fcrden \u00fcberwand, wurde durch das Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert und ausgegrenzt.<\/p>\n
In einer historischen Debatte beschloss der Deutsche Bundestag am 26. Mai 1993 die \u00c4nderung des Grundrechts auf Asyl. „Wir m\u00fcssen die Singularisierung Deutschlands beenden“ – so der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU Wolfgang Sch\u00e4uble in der Zweiten und Dritten Lesung. Wie ein roter Faden zog sich durch die Debatte, dass das deutsche Asylrecht europaf\u00e4hig werden m\u00fcsse. „Wir, die CDU\/CSU und FDP haben immer gesagt, dass mit der Abschaffung der Binnengrenzen in Europa eine Harmonisierung des Asylrechts zwingend notwendig wird“, so Sch\u00e4uble.<\/p>\n
Doch es kam anders: Deutschland sperrt sich bis heute entschieden dagegen, ein europ\u00e4isches Asylrecht auf einem menschenrechtlichen Niveau zu schaffen. Zwar wurden im europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess Fortschritte erzielt, wie etwa die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem, das diesen Namen verdient und Fl\u00fcchtlinge tats\u00e4chlich sch\u00fctzt, ist jedoch noch in weiter Ferne.<\/p>\n
In Europa ist immer noch in der Regel derjenige Staat f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling zust\u00e4ndig, der ihn in die EU hat einreisen lassen. Dies ist das oberste Regelungsprinzip in Europa, das vor allem Staaten in der Mittellage wie etwa Deutschland mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen – erlaubt es doch, die Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz den Staaten an den Au\u00dfengrenzen zuzuschieben. Auch eine f\u00fcr 2013 angek\u00fcndigte Reform des Zust\u00e4ndigkeitssystems wird an diesem Grundprinzip nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Das unsolidarische System f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr die EU-Staaten nicht der Schutz der Fl\u00fcchtlinge, sondern das Abw\u00e4lzen der Verantwortung auf andere Staaten im Vordergrund steht. Der Mangel an Solidarit\u00e4t unter den EU-Staaten f\u00fchrt zu einem Mangel an Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber schutzsuchenden Menschen: In vielen Staaten am Rande der EU herrschen katastrophale Aufnahmebedingungen. In Malta, Griechenland, Ungarn, Italien und anderen Staaten werden Fl\u00fcchtlinge inhaftiert oder landen auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n
„Das sich einigende Europa schottet sich nicht ab. Wir verlagern mit der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unsere Probleme auch nicht auf unsere Nachbarn in Europa,“ so Wolfgang Sch\u00e4uble am 26. Mai 1993. Doch genau dies wurde vollzogen. Die Innenminister der europ\u00e4ischen L\u00e4nder setzen alles daran, Fl\u00fcchtlinge am Zugang nach Europa zu hindern. Heute \u00fcben sie massiven Druck auf Griechenland aus, die Grenzen gegen die angebliche illegale Einwanderung besser zu sch\u00fctzen. Frontex-Einheiten liefern die technische Ausr\u00fcstung. Mit 1 800 Polizisten riegelt Griechenland die Landgrenze zur T\u00fcrkei im Evros-Gebiet ab. Europa sch\u00fctzt seine Grenzen – nicht jedoch die Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Die Folge dieser inhumanen Politik: Die Fluchtwege werden l\u00e4nger und gef\u00e4hrlicher. In ihrer Verzweiflung begeben sich Fl\u00fcchtlinge immer wieder auf den gef\u00e4hrlichen Weg mit kleinen Booten \u00fcber das Mittelmeer. Trotz der vielen t\u00f6dlichen Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien, die die \u00d6ffentlichkeit in Europa immer wieder kurzfristig aufschrecken, perfektioniert Europa die Abschottung. So soll das \u00dcberwachungssystem EUROSUR die Au\u00dfengrenzen mit Drohnen und Satelliten \u00fcberwachen. Die europ\u00e4ische Grenzagentur Frontex wird immer weiter ausgebaut. Die \u00dcberwachung des Grenzbereichs wird vorverlagert nach Nordafrika und in die T\u00fcrkei.<\/p>\n
Der Grundgesetz\u00e4nderung von 1993 folgte kein europ\u00e4isches Asylsystem, sondern ein System der Fl\u00fcchtlingsabwehr, das die Verantwortung f\u00fcr Schutzsuchende auf Staaten in der Peripherie Europas abschiebt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2553,822],"autoren":[637],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10458","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-16","tag-grr-artikel","autoren-guenter-burkhardt","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n