Grundrechte-Report 2013, Seite 147<\/p>\n
Viele lange Jahre hat Tarek Abdallah* sich nicht zu seiner sexuellen Orientierung bekannt, aus Scham und aus Angst, die gesellschaftlichen und religi\u00f6sen Konventionen zu brechen. Abdallah wurde im Sudan geboren. Seit gut vier Jahren ist der mittlerweile 32-J\u00e4hrige in Deutschland, er f\u00fchrt eine schwule Beziehung. Bis dahin war es ein leidvoller Weg. Bei seiner Einreise 2008 hatte Abdallah einen Asylantrag gestellt, er sei politisch aktiv gewesen im Sudan, hatte er dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) berichtet, einmal sei er deswegen auch inhaftiert worden. Das BAMF glaubte ihm nicht. Dass er schwul sei, hatte Abdallah verschwiegen. Im September 2011 outete er sich gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde, er stellte einen Asylfolgeantrag, im Sudan sind Schwule mit der Todesstrafe bedroht. Das BAMF lehnte auch diesen Antrag ab. Abdallah h\u00e4tte sich fr\u00fcher offenbaren sollen, so die Begr\u00fcndung. Zudem sei seine sexuelle Orientierung nicht so bedeutsam, „dass er hierauf nicht verzichten k\u00f6nnte“, er habe ja bis zu seinem 27. Lebensjahr problemlos im Sudan leben k\u00f6nnen. Eine Verfolgung, erst recht die Todesstrafe, m\u00fcsse Abdallah nicht bef\u00fcrchten, die sudanesischen Beh\u00f6rden w\u00fcssten noch nichts von seiner sexuellen Orientierung. Das BAMF geht offenbar davon aus, dass Homosexualit\u00e4t als abnormes Verhalten verzichtbar sei – eine diskriminierende Sichtweise, die man eigentlich als l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubt hatte.<\/p>\n
Schlie\u00dflich verweist das BAMF auf ein Gutachten des Lesben- und Schwulenverbandes, das den Asylantrag von Abdallah urspr\u00fcnglich st\u00fctzen sollte. Demnach ist Abdallah w\u00e4hrend seiner Schulzeit zun\u00e4chst von Mitsch\u00fclern und sp\u00e4ter von Erwachsenen vergewaltigt worden. Es sei unklar, so das BAMF, „wie es dem Antragsteller dann noch m\u00f6glich sein konnte, homosexuelle Beziehungen zu f\u00fchren.“ Undenkbar w\u00e4re es, dass z.B. bei einer vergewaltigten heterosexuellen Frau von Amts wegen beschieden w\u00fcrde, ihr sei eine Eheschlie\u00dfung in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
In weltweit 78 Staaten sind schwul-lesbische Handlungen durch staatliche Gesetze verboten. In mindestens f\u00fcnf Staaten droht die Todesstrafe. Hinzu kommen brutale Diskriminierungen durch die Familie, das soziale Umfeld oder nicht-staatliche Gruppierungen. Wie viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Deutschland einen Asylantrag stellen oder als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden, ist hingegen nicht bekannt. Die Bundesregierung teilte im vergangenen Jahr nur mit, dass eine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde eher selten vorgetragen und glaubhaft gemacht wird.<\/p>\n
Dass die sexuelle Orientierung ein fl\u00fcchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund sein kann, ist mittlerweile unbestritten, dies hat nicht zuletzt die EU-Qualifikationsrichtlinie in ihrem Artikel 10 Absatz 1 d) aus dem Jahre 2004 klargestellt. Das BAMF lehnt Antr\u00e4ge jedoch immer wieder, wie auch im Fall von Tarek Abdallah, mit dem Argument ab, dass die Betroffenen ihre sexuelle Orientierung „diskret“ oder „im Verborgenen“ leben k\u00f6nnten, um einer Sanktion zu entgehen. Auch einzelne Gerichte tragen diese Argumentation. So etwa das VG Bayreuth im Fall von Samira Ghorbani Danesh aus dem Iran, wo seit der Islamischen Revolution 1979 etwa 4.000 Schwule und Lesben hingerichtet wurden: Das Gericht kam in seinem Urteil aus dem M\u00e4rz letzten Jahres zu dem Schluss, das „bei entsprechend zur\u00fcckhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsma\u00dfnahmen zu bef\u00fcrchten“ seien. Den Antragsteller_innen wird zugemutet, ihre sexuellen Beziehungen vor der \u00d6ffentlichkeit geheim zu halten.<\/p>\n
\u00c4hnlich wurde bis zuletzt argumentiert, als es um die Aus\u00fcbung der Religion ging. Dabei hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im September 2012 auf eine Vorlagefrage des BVerwG klargestellt, dass Asylantragsteller_innen nicht zugemutet werden kann, auf bestimmte Glaubensbekundungen oder Glaubensbet\u00e4tigungen zu verzichten, um eine Gefahr der Verfolgung zu vermeiden (Urteil vom 5.9.2012,\u00a0 Rechtssachen C-71\/11 und C-99\/11). Ob das auch f\u00fcr die sexuelle Orientierung gilt, hat der EuGH noch nicht beurteilt. Indes hat der britische Supreme Court bereits 2010 entschieden, dass nicht verlangt werden kann, die sexuelle Orientierung im Herkunftsland zu verstecken, denn dies bedeute, den Menschen das Grundrecht schlechthin zu verweigern. Oder, wie es UNHCR in den Leitlinien zur sexuellen Orientierung von 2008 formuliert: „Ein verheimlichtes Recht ist kein Recht.“<\/p>\n
Ebenso inakzeptabel ist es, wenn eine besondere Schwere der Verfolgung im Herkunftsland verlangt oder gar, wie das VG Augsburg in einer Entscheidung von 2011, die Kriminalisierung von sexuellen Orientierungen akzeptiert wird, soweit dies dem „Schutz der \u00f6ffentlichen Moral“ diene. Nach Artikel 9 Absatz 2 der EU-Qualifikationsrichtlinie ist jede staatliche Ma\u00dfnahme, die als solche diskriminierend ist oder in diskriminierender Weise angewandt wird, eine fl\u00fcchtlingsrechtliche Verfolgung.<\/p>\n
Eine weitere H\u00fcrde sind die hohen Anforderungen, die gelten, wenn die Antragsteller_innen ihre sexuelle Orientierung glaubhaft machen m\u00fcssen. Oftmals f\u00fchlen sich die Betroffenen nicht in der Lage, direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland von ihrer Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung zu berichten. Ihr Schamgef\u00fchl verbietet es ihnen, dar\u00fcber zu sprechen. Was jedoch nicht gleich nach der Einreise vorgetragen wird, wird jedoch sp\u00e4ter als „gesteigertes Vorbringen“ nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Oftmals wird der Asylantrag auch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, es w\u00fcrde keine „irreversible Homosexualit\u00e4t“ vorliegen. Dies geht zur\u00fcck auf eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 1988, an der sich noch immer Gerichte orientieren. Teilweise verlangen das BAMF oder die Gerichte ein sexualmedizinisches Gutachten zur Glaubhaftmachung, was von Betroffenen selbst bezahlt werden muss. Oder die Beamt_innen belassen es bei einer subjektiven Einsch\u00e4tzung, und bedienen dabei Klischees: Wer schwul ist, muss tuntenhaft wirken, eine Lesbe muss maskulin auftreten. F\u00fcr Verhaltensweisen fernab der g\u00e4ngigen Stereotypen ist kein Platz.<\/p>\n
Auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten sind\u00a0 homophobe Vorurteile noch immer \u00e4u\u00dferst wirkm\u00e4chtig, wenn wegen der sexuellen Orientierung Asyl beantragt wird, wie die Studie „Fleeing Homophobia“ belegt, die 2011 von Wissenschaftler_innen der Freien Universit\u00e4t Amsterdam ver\u00f6ffentlicht wurde. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Italien: Dort reicht es f\u00fcr die Anerkennung bereits der Nachweis aus, dass schwule oder lesbische Handlungen im Herkunftsland unter Strafe stehen und die betroffene Person glaubhaft vortr\u00e4gt, dass sie homosexuell ist.<\/p>\n
* Namen von der Redaktion ge\u00e4ndert<\/p>\n
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Fl\u00fcchtlingen und der Einschr\u00e4nkung der sexuellen Vielfalt, BT-Drs. 17\/8357<\/p>\n
Annegret Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, Zeitschrift f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht und Ausl\u00e4nderpolitik 2012, S. 93 ff.<\/p>\n
Nora Markard \/ Laura Adamietz, Keep it in the Closet? Fl\u00fcchtlingsanerkennung wegen Homosexualit\u00e4t auf dem Pr\u00fcfstand, Kritische Justiz 2011, 294 ff.<\/p>\n
Sabine Jansen \/ Thomas Spijkerboer, Fleeing Homophobia. Asylum Claims Related to Sexual Orientation and Gender Identity in Europe, Amsterdam 2011<\/p>\n
International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, State Sponsored Homophobia, 2012<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2553,822],"autoren":[1759],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10459","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-16","tag-grr-artikel","autoren-matthias-lehnert","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n