{"id":10461,"date":"2013-05-23T02:30:00","date_gmt":"2013-05-23T00:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:04","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:04","slug":"wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/","title":{"rendered":"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2013, Seite 156<\/p>\n

Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die \u00d6ffentlichkeit und erkl\u00e4rte die vermehrten Asylantr\u00e4ge von serbischen und mazedonischen Staatsangeh\u00f6rigen pauschal als missbr\u00e4uchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger muss unverz\u00fcglich gestoppt werden“, so Friedrich in seiner Pressekl\u00e4rung. Nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals f\u00fcr die ermordeten Sinti und Roma setzt Bundesinnenminister Friedrich Ende Oktober seine populistische Kampagne gegen Roma aus den Balkanstaaten fort. Friedrich fordert sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien und abgesenkte Barleistungen.\u00a0 Die Asylantr\u00e4ge sollen im Schnellverfahren abgelehnt werden.\u00a0 Den generellen Missbrauchsverdacht will der Minister dadurch unterstreichen, indem Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erkl\u00e4rt. Zudem \u00fcbt er Druck auf die Kommission aus, die Visafreiheit f\u00fcr Serbien und Mazedonien wieder einzuschr\u00e4nken. Sekundiert wird diese pauschale Diskreditierung der Asylsuchenden von zahlreichen Landesinnenministern, die Asylschnellverfahren, Leistungsk\u00fcrzungen und \u00e4hnliches fordern\u00a0 und sich in Gedenk- und Feierstunden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ aussprechen und diese allen den „Rechtsextremisten“ vorwerfen.<\/p>\n

Asylver­fahren im Schnell­durch­gang<\/span><\/h2>\n

Der Forderung des Bundesinnenministers, die Asylverfahren von Antragstellern aus Serbien und Mazedonien im Schnellverfahren durchzuf\u00fchren, kam das ihm unterstellte Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) im vorauseilenden Gehorsam nach. Es startete die „Aktion Westbalkan“. Hierzu wurden die Verfahren von serbischen und mazedonischen Staatsangeh\u00f6rigen an erster Stelle „priorisiert“, d.h. vorgezogen. Die Amtsspitze ordnete „das absolute Direktverfahren“ f\u00fcr die L\u00e4nder Serbien und Mazedonien an: „Anh\u00f6rung m\u00f6glichst am Tag der Antragstellung, sp\u00e4testens am n\u00e4chsten\/\u00fcbern\u00e4chsten Tag. Zudem zeitnahe Entscheidung und Zustellung, d.h. m\u00f6glichst binnen einer Woche.“ (BAMF, Entscheiderbrief\u00a0 9\/2012). Verbunden wurde diese Verfahrensbeschleunigung mit der Vorannahme, dass bei Antragstellern aus Serbien und Mazedonien von einer „grunds\u00e4tzlich aussichtslosen Asylantragstellung auszugehen“ sei.<\/p>\n

W\u00e4hrend hier also generalstabsm\u00e4\u00dfig die systematische Ablehnung von Antr\u00e4gen einer ganzen Gruppe organisiert wurde, wurden die Asylverfahren gegen\u00fcber allen anderen schlicht nicht betrieben. Hier hat die Spitze des BAMF einen Entscheidungsstopp verh\u00e4ngt. Das hei\u00dft, dass die Betroffenen monatelang warten, ohne dass sie auch nur zur Anh\u00f6rung geladen werden. Dabei sieht \u00a7 24 Absatz 4 AsylVfG grunds\u00e4tzlich eine Frist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Asylantrag von sechs Monaten vor. Wenn diese \u00fcberschritten wird, so ist der Asylantragsteller zu informieren, bis wann voraussichtlich entschieden wird. Stattdessen wurde diese Frist f\u00fcr alle Antr\u00e4ge au\u00dfer der von Antragstellern aus Serbien und Mazedonien ignoriert.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde diese selektive Aufgabenwahrnehmung mit akuten personellen Engp\u00e4ssen.<\/p>\n

Allerdings lagen die tats\u00e4chlichen Verfahrensdauern bis zur Entscheidung des BAMF schon im letzten Jahr bei vielen Herkunftsl\u00e4ndern bei zehn oder mehr Monaten.<\/p>\n

Die h\u00f6heren Antragszahlen im Jahr 2012 sind jedoch Teil eines seit zwei Jahren anhaltenden leichten Anstiegs. \u00dcber Jahre wurde Personal im Asylbereich des BAMF zugunsten des Integrationsbereichs abgebaut. Wie auch bei den Aufnahmepl\u00e4tzen hat man sich in den Ressourcen am historischen Tiefstand der Antragszahlen im Jahr 2007 von unter 20.000 Antr\u00e4gen orientiert.<\/p>\n

Unter dem Strich bewegen sich die Fl\u00fcchtlingszahlen noch immer\u00a0 auf einem relativ niedrigen Niveau – kein Vergleich zu den 1990er Jahren. Zu den Hauptherkunftsl\u00e4ndern der letzten Jahre geh\u00f6rten Afghanistan, Irak,\u00a0 Syrien, Iran und Serbien. Niemand geht davon aus, dass die Konflikte in Afghanistan, Irak und Iran kurzfristig zu l\u00f6sen sein werden. Es war absehbar, dass es in Syrien zu einer Fluchtbewegung gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes kommen w\u00fcrde. Die Engp\u00e4sse beim BAMF sind nicht Produkt aktuell ansteigender Antragszahlen – sondern Ergebnis einer lang anhaltenden mangelhaften Personalentwicklung im Amt.
Die Fehlplanungen d\u00fcrfen nicht auf dem R\u00fccken der Asylsuchenden ausgetragen werden. Roma aus Serbien und Mazedonien haben das Recht auf ein regul\u00e4res Asylverfahren, innerhalb dessen ihre Fluchtgr\u00fcnde zu pr\u00fcfen sind. Es kann nicht sein, dass Angeh\u00f6rige der am st\u00e4rksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer Diskriminierung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern nach Deutschland fliehen, hier wiederum diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden.<\/p>\n

Serbien und Mazedonien als sichere Herkunfts­länder<\/span><\/h2>\n

Bundesinnenminister Friedrich will Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsl\u00e4nder einstufen. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Einstufung w\u00e4re, dass der Gesetzgeber per Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dar\u00fcber entscheidet (Artikel 16a Absatz 3 GG).<\/p>\n

Das Grundgesetz setzt voraus, dass es sich um Staaten handelt, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien sind Roma, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Aus\u00fcbung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.<\/p>\n

Es leben circa 60 Prozent der gesch\u00e4tzt 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverh\u00e4ltnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bev\u00f6lkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich zeigt. Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten L\u00e4nderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Auch in Mazedonien sind Roma umfassender Diskriminierung ausgesetzt. ECRI stellte in einem 2010 ver\u00f6ffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich \u00fcber dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI stellte zudem heraus, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Diskri­mi­nie­rung als Verfolgung<\/span><\/h2>\n

Roma sind einer umfassenden Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. Dies ist – anders als von Bundesinnenministerium behauptet – nicht irrelevant f\u00fcr die asylrechtliche Pr\u00fcfung. Denn das europ\u00e4ische Asylrecht sieht vor, dass nicht nur schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eine Verfolgung darstellen k\u00f6nnen. Auch k\u00f6nnen verschiedene nicht so schwerwiegende Eingriffe dann eine Verfolgung sein, wenn sie zwar nicht jeweils f\u00fcr sich, aber in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Schwere einer Menschenrechtsverletzung aufweisen. UNHCR formuliert, dass eine Verfolgung vorliegen kann, wenn ein Asylantragsteller einer ganzen Reihe von Ma\u00dfnahmen ausgesetzt gewesen ist, die jede f\u00fcr sich genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erf\u00fcllten, etwa verschiedene Formen der Diskriminierung, zu denen\u00a0 jedoch noch weitere widrige Faktoren hinzuk\u00e4men, etwa eine allgemeine Atmosph\u00e4re der Unsicherheit im Herkunftsland. Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien kann deshalb nicht pauschal als fl\u00fcchtlingsrechtlich unbedenklich bewertet werden. Sie bedarf vielmehr einer genauen Pr\u00fcfung im Einzelfall. Wegen dieser komplizierten und in vielen F\u00e4llen bedenklichen Situation ist die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in keiner Weise zu rechtfertigen.<\/p>\n

Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien d\u00fcrfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Pr\u00fcfung ihres Anspruchs auf Asyl, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatl\u00e4ndern in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2553,822],"autoren":[412],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10461","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-16","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\nWahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten - Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten - Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 156 Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die \u00d6ffentlichkeit und erkl\u00e4rte die vermehrten Asylantr\u00e4ge von serbischen und mazedonischen Staatsangeh\u00f6rigen pauschal als missbr\u00e4uchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger muss unverz\u00fcglich gestoppt werden“, so [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-24T19:56:04+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2013\\\/publikation\\\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2013\\\/publikation\\\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\\\/\",\"name\":\"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten - Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2013-05-23T00:30:00+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-24T19:56:04+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2013\\\/publikation\\\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2013\\\/publikation\\\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2013\\\/publikation\\\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Grundrechte-Report\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Grundrechte-Report 2013\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2013\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten - Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten - Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung - Humanistische Union","og_description":"Grundrechte-Report 2013, Seite 156 Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die \u00d6ffentlichkeit und erkl\u00e4rte die vermehrten Asylantr\u00e4ge von serbischen und mazedonischen Staatsangeh\u00f6rigen pauschal als missbr\u00e4uchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger muss unverz\u00fcglich gestoppt werden“, so [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2021-08-24T19:56:04+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"6\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/","name":"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten - Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2013-05-23T00:30:00+00:00","dateModified":"2021-08-24T19:56:04+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/wahlkampf-auf-dem-ruecken-von-minderheiten-sonderasylverfahren-fuer-roma-und-populistische-gesetzg\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Grundrechte-Report","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Grundrechte-Report 2013","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren f\u00fcr Roma und populistische Gesetzgebung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation\/10461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/media?parent=10461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories?post=10461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/tags?post=10461"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/autoren?post=10461"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen?post=10461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}