{"id":10462,"date":"2011-05-23T03:30:00","date_gmt":"2011-05-23T01:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/12-000-roma-von-abschiebung-nach-kosovo-bedroht\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:42","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:42","slug":"12-000-roma-von-abschiebung-nach-kosovo-bedroht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/12-000-roma-von-abschiebung-nach-kosovo-bedroht\/","title":{"rendered":"12 000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 126 – 129<\/p>\n

Um vier Uhr am Morgen des 15. Mai 2010 klingelte es im badischen
Oberkirch an der T\u00fcr der Familie K. Um das Haus herum standen Polizeihunde, die eintretenden Beamten forderten die Eltern sowie ihren 23 Jahre alten Sohn und die drei T\u00f6chter im Alter von 14, 16 und 18 Jahren auf, die notwendigsten Dinge zusammenzupacken – am Flughafen S\u00f6llingen wartete das Flugzeug f\u00fcr die Abschiebung nach Kosovo. Gerade noch rechtzeitig konnte die Familie den Freiburger Anwalt Udo Kau\u00df erreichen, der die R\u00fcckf\u00fchrung der Eltern und ihrer T\u00f6chter vorl\u00e4ufig verhindern konnte; allein der 23-j\u00e4hrige Sohn Irfan
musste ins Flugzeug. Die Eilbeschwerde der \u00fcbrigen Familienmitglieder
ging daraufhin durch alle Instanzen: Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-W\u00fcrttemberg sah die Abschiebung der 18 Jahre alten Tochter als unzul\u00e4ssig an, lehnte aber eine Aussetzung der Abschiebung der Eltern und der minderj\u00e4hrigen Kinder ab. Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wurden nicht angenommen.<\/p>\n

Familie K. geh\u00f6rt der Roma-Minderheit an und war 1993 aus Kosovo nach Deutschland gekommen. Die meisten Roma waren zu Beginn der 1990er Jahre w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges in Jugoslawien aus Kosovo geflohen. Weitere kamen in Folge des Kosovo-Krieges von 1998\/99 nach Deutschland. Viele Kinder der hier lebenden Roma sind indes hier aufgewachsen und kennen die Heimat ihrer Eltern kaum oder nur aus Erz\u00e4hlungen. So wurden auch zwei T\u00f6chter der Familie K. in Deutschland geboren, und gingen bis zuletzt auf die Oberkirchener Altstadtschule. Die Gerichte sahen die Verwurzelung der minderj\u00e4hrigen Kinder in Deutschland als irrelevant an; diese m\u00fcssten das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilen, denen selbst eine Ausreise zugemutet werden k\u00f6nne. Mittlerweile sind die Eltern und alle drei T\u00f6chter \u00bbfreiwillig\u00ab – aus Angst vor einer bevorstehenden Abschiebung – ausgereist.<\/p>\n

Abschiebung im Tausch gegen Anerkennung<\/span><\/h2>\n

Die deutsche Regierung hat im April 2010 ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Kosovo unterzeichnet. Demnach verpflichtet sich Kosovo, ausreisepflichtige Roma aus Deutschland
aufzunehmen, soweit diese vormals auf dem Gebiet des heutigen Kosovo gelebt hatten. Letzteres muss nicht zwingend f\u00fcr Kinder gelten, die in Deutschland geboren wurden, ihre Eltern aber aus Kosovo stammen – wie im Falle der minderj\u00e4hrigen T\u00f6chter der Familie K. Fast 12 000 Roma k\u00f6nnten von dem Abkommen betroffen sein. J\u00e4hrlich sollen 2500 Roma nach Kosovo \u00bbfreiwillig\u00ab oder zwangsweise zur\u00fcckkehren. Die deutsche Regierung unterst\u00fctzt nur diejenigen R\u00fcckkehrer finanziell, die im Rahmen des R\u00fcckkehrprojektes \u00bbURA 2\u00ab freiwillig ausreisen.\u00a0Dies waren im Jahr 2009 gerade einmal 91 Roma. Die zwangsweisen \u00bbR\u00fcckf\u00fchrungen\u00ab sollen schrittweise passieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re versuchte, das humanit\u00e4re
Problem mit der Aussage kleinzureden, es seien keine
Massenabschiebungen geplant. Bis zum 1. September 2010 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 32 Roma auf Grundlage des \u00dcbereinkommens abgeschoben worden, im Jahr 2009 waren es 76 Roma. Allerdings gehen die Abschiebungen unaufh\u00f6rlich weiter. Selbst der kalte Wintereinbruch f\u00fchrte nur in einzelnen Bundesl\u00e4ndern zu einem vor\u00fcbergehenden Abschiebungsstopp – w\u00e4hrend die meisten Landesinnenminister noch im Dezember Roma zur Abschiebung anmeldeten. Die Betroffenen leben unter der st\u00e4ndigen Angst, in ihr tats\u00e4chliches oder vermeintliches Herkunftsland zur\u00fcckgebracht zu
werden.<\/p>\n

In einem Interview mit dem ZDF<\/i> im Januar 2010 sagte der Arbeits- und Sozialminister Kosovos, Nenad Rasiv, dass das Zugest\u00e4ndnis, die Migranten aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten aufzunehmen, eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung Kosovos sei. Dabei bereite es dem Staat erhebliche Probleme, die Migranten aufzunehmen und eine angemessene Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. Die Roma in Kosovo sind die \u00e4rmste Volksgruppe im \u00e4rmsten Land S\u00fcdosteuropas. Die Arbeitslosigkeit unter ihnen liegt bei ann\u00e4hernd 100 Prozent. Die meisten leben in Subsistenzwirtschaft oder von im M\u00fcll gefundenen essbaren oder recyclingf\u00e4higen Produkten.<\/p>\n

Diejenigen, die aus Deutschland oder aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Kosovo zur\u00fcckkehren, k\u00f6nnen in den seltensten F\u00e4llen in ihre alten H\u00e4user zur\u00fcckkehren, da diese zerst\u00f6rt sind oder der Staat die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht zu ihren Gunsten kl\u00e4rt. In der Siedlung Roma-Mahalla im S\u00fcdteil von Mitrovica, wo vor dem Kosovo-Krieg etwa 8000 Roma lebten, ist die Belastung mit Blei und Cadmium so hoch, dass die r\u00fcckkehrenden Roma dort kein Gem\u00fcse anbauen oder Tiere halten k\u00f6nnen. Umsiedlungen scheiterten bisweilen am Unwillen der Beh\u00f6rden oder am fehlenden Wohnraum an anderen Orten.<\/p>\n

»Zurück« in ein fremdes Land<\/span><\/h2>\n

Kinder und Jugendliche sind in versch\u00e4rftem Ma\u00dfe von den Folgen des \u00dcbereinkommens bedroht. Etwa die H\u00e4lfte der von der Ausreisepflicht bedrohten Roma ist j\u00fcnger als 18 Jahre. Fast zwei Drittel sind in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Sie sprechen kaum Albanisch und Serbisch. Laut einer UNICEF-Studie gehen drei von vier Kindern, die bislang aus Deutschland zur\u00fcckkehrten und hier zur Schule gingen,
in Kosovo nicht mehr zur Schule. Jedes dritte Kind hat nicht ausreichend zu essen. Den Begriff \u00bbKindeswohl\u00ab sucht man in dem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vergeblich. Schlie\u00dflich sind antiziganistische \u00dcbergriffe durch andere Bev\u00f6lkerungsgruppen in Kosovo an der Tagesordnung. Die Menschenrechtsorganisation Chachipe hat in der Vergangenheit mehrfach von Misshandlungen vor allem im Osten Kosovos berichtet.<\/p>\n

Viele der Betroffenen sind zugleich Leidtragende der 2007 beschlossenen Bleiberechtsregelung. Demnach sollten die damals etwa 200 000 Menschen, die lange Zeit nur mit einer Duldung gelebt hatten, ein sicheres Bleiberecht erhalten. Allerdings unter hohen Voraussetzungen: So mussten die Betroffenen seit mindestens acht, oder als Mitglieder einer Familien mehr als sechs Jahre in Deutschland gelebt haben und ihren Lebensunterhalt eigenst\u00e4ndig sichern. Eine kleine Straftat wie der mehrfache Versto\u00df gegen die Residenzpflicht kann bereits das Bleiberecht verwirken. Nur gut 35 000 der Geduldeten bekamen auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. Allen anderen droht weiterhin die Abschiebung oder die R\u00fcckkehr in den perspektivlosen Zustand der Kettenduldung.<\/p>\n

Kritik aus Europa<\/span><\/h2>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament forderte die EU-Mitgliedsstaaten am 8. Juli 2010 in einer Entschlie\u00dfung auf, die Praxis der Abschiebung von Roma nach Kosovo zu beenden. Es wies insbesondere auf die schwierige Lage und die Diskriminierung hin, denen Minderheiten und insbesondere Roma beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Sozialdiensten und Besch\u00e4ftigung ausgesetzt sind. Es schloss sich damit den eindringlichen Appellen von Menschenrechtsorganisationen und dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, an.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

D\u00fcnnwald, Stephan, Kosovo. Bericht zur Lebenssituation von aus
Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angeh\u00f6rigen der
\u00c4gypter-Minderheit im Kosovo, Pro Asyl, Frankfurt am Main, 2009<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2553,822],"autoren":[1759],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10462","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-16","tag-grr-artikel","autoren-matthias-lehnert","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n12 000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/12-000-roma-von-abschiebung-nach-kosovo-bedroht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"12 000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 126 – 129 Um vier Uhr am Morgen des 15. 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