Grundrechte-Report 2010, Seite 148<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. September 2009 erstmals die Abschiebung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und den vorl\u00e4ufigen Verbleib des Irakers in Deutschland angeordnet. Nach Ansicht des Gerichts sei aufgrund ernst zu nehmender Quellen zu bef\u00fcrchten, dass das griechische Asylsystem nicht europ\u00e4ischen Standards entspreche (Beschluss vom 8.9.2009 – 2 BvQ 56\/09).<\/p>\n
Der Iraker hatte sich bevor er in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte in Griechenland aufgehalten und war dort mit seinen Fingerabdr\u00fccken als Asylsuchender gespeichert worden. Deswegen hatte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge entschieden, dass nicht Deutschland sondern Griechenland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig sei. Gem\u00e4\u00df der Dublin II-Verordnung, die innerhalb der EU die Zust\u00e4ndigkeiten der Mitgliedstaaten f\u00fcr Asylverfahren festlegt, sei Griechenland zur R\u00fcck\u00fcbernahme des Irakers verpflichtet. Nach dieser EU-Verordnung ist in der Regel der Mitgliedstaat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig, in dem der Asylbewerber erstmals EU-Territorium betreten hat. Die Folge des Dublin-Systems ist, dass immer mehr die Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen, wie Griechenland, f\u00fcr „zust\u00e4ndig“ erkl\u00e4rt werden. Im Jahr 2009 wurden fast ein Drittel aller Asylerstantr\u00e4ge als Dublin-F\u00e4lle behandelt. Griechenland wird von Deutschland in ca. 25 Prozent aller Dublin-F\u00e4lle um \u00dcbernahme des Asylsuchenden ersucht. Hier zeigt sich die Tendenz, dass die Verantwortung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in die Grenzregionen der EU ausgelagert werden soll.<\/p>\n
Der Idee einer Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen EU-Staaten liegt die Annahme zugrunde, dass es \u00fcberall vergleichbare Asylverfahren gebe. Dass die Praxis in Griechenland tats\u00e4chlich desastr\u00f6s ist, haben zahlreiche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International, PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen gezeigt. Griechenland sorgt weder f\u00fcr eine einigerma\u00dfen menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen noch bekommen diese Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Die Menschen, darunter auch Kinder, sind ganz \u00fcberwiegend zur Obdachlosigkeit gezwungen. Viele leben in Abbruchh\u00e4usern. Besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge, wie Minderj\u00e4hrige, Schwangere, Kranke oder Alte sind genauso diesen unhaltbaren Zust\u00e4nden ausgeliefert wie alle anderen. Hinzu kommt, dass Griechenland keinen effektiven Schutz vor R\u00fcckschiebungen in den Verfolgerstaat gew\u00e4hrt. Ein solcher Schutz scheitert bereits daran, dass die griechische B\u00fcrokratie mit der Registrierung von Asylsuchenden \u00fcberfordert ist. Die wenigen, die ein Asylverfahren bekommen, werden teils auf Griechisch, teils im gebrochenen Englisch\u00a0– jedenfalls fast immer ohne angemessene \u00dcbersetzung – zu ihren Asylgr\u00fcnden angeh\u00f6rt. Kein Wunder, dass die Asylentscheidungen nie auf das individuelle Schicksal des Einzelnen eingehen, sondern einfach pauschal die Ablehnung bekannt geben. Die Anerkennungsquote im Jahr 2009 liegt in Griechenland nur knapp \u00fcber null Prozent. Dabei ist Griechenland schon mehrfach von der Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt worden, weil es EU-Asylrichtlinien nicht beachte. Am 19. April 2007 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof Griechenland wegen Verletzung der Richtlinie \u00fcber die sozialen Aufnahmebedingungen verurteilt. Seither hat sich die Situation nicht verbessert.<\/p>\n
Nachdem sich die Berichte \u00fcber die unhaltbaren griechischen Verh\u00e4ltnisse mehrten, setzten immer mehr Verwaltungsgerichte die \u00dcberstellungen nach Griechenland aus. Mehr als die H\u00e4lfte der Gerichte setzten die Abschiebung nach Griechenland im Eilverfahren vorl\u00e4ufig aus. Obwohl der Gesetzgeber im Jahr 2007 die M\u00f6glichkeit, Eilrechtsschutz zu erlangen, f\u00fcr \u00dcberstellungen innerhalb der EU abgeschafft hatte, wurde der einstweilige Rechtsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Einen Akt des zivilen Ungehorsams oder der Rechtsbeugung stellen diese Gerichtsbeschl\u00fcsse indes nicht dar. Vielmehr beriefen sich die Gerichte entweder auf h\u00f6herrangiges Verfassungsrecht oder auf Europarecht, wonach einstweiliger Rechtsschutz zu gew\u00e4hren sei.<\/p>\n
Schlie\u00dflich nahm sich das Bundesverfassungsgericht der Kl\u00e4rung der Frage an, ob aus Verfassungsgr\u00fcnden Abschiebungen in andere EU-Staaten zu unterbleiben haben, wenn das dortige Asylsystem fragw\u00fcrdig ist. Da der Eilrechtsbeschluss vom 8. September 2009 keine formale Bindungswirkung f\u00fcr andere F\u00e4lle hat, folgten weitere Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.<\/p>\n
Das Bundesinnenminister sah sich durch die Beschl\u00fcsse nicht veranlasst, die Abschiebungen nach Griechenland bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung des Verfassungsgerichts zu stoppen. Im Gegenteil: Die Abschiebungen nahmen seit der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sogar noch zu. Das Bundesinnenministerium rief die L\u00e4nder dazu auf, trotz der Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Dublin-\u00dcberstellungen nach Griechenland vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Erfolgsaussichten offen gelassen und keine Aussagen zu vorgetragenen Verletzungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder der Kerngew\u00e4hrung des EG-Fl\u00fcchtlingsrechts durch Griechenland getroffen.<\/p>\n
Mit dieser Position zwingt das Bundesinnenministerium die Betroffenen dazu, in jedem Einzelfall eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Damit werden die Rechte der Asylsuchenden eklatant missachtet. Diese sind oftmals nicht anwaltlich vertreten sind und deswegen nicht in der Lage, ihre F\u00e4lle nach Karlsruhe zu tragen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht wird in der Hauptsache zu kl\u00e4ren haben, ob aus Verfassungsgr\u00fcnden effektiver Rechtschutz vor R\u00fcck\u00fcberstellungen in Staaten wie Griechenland zu gew\u00e4hren ist, in denen das Asylsystem massive M\u00e4ngel aufweist. Damit steht auch die Grundgesetz\u00e4nderung von 1993 auf dem Pr\u00fcfstand. Diese sah vor, dass Asylsuchende auch ohne Gew\u00e4hrung von Eilrechtsschutz in so genannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden k\u00f6nnen. Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union – wie Griechenland – wurden von Verfassung wegen als sicher qualifiziert. Nur in Extremf\u00e4llen lie\u00df das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zur Asylrechts\u00e4nderung im Jahr 1996 eine Ausnahme von dem Sofortvollzug der Abschiebung zu – wenn zum Beispiel in einem angeblich sicheren Staat dem Asylsuchenden die Todesstrafe oder Verfolgung droht.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht formuliert nun in einer seiner Pressemitteilungen: Die Verfassungsbeschwerde „gibt Anlass zur Untersuchung, ob die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 […] entwickelten Vorgaben zu den verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmen vom Ausschluss des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung von Asylantragstellern in f\u00fcr die Behandlung des Asylbegehrens zust\u00e4ndigen Drittstaaten zu pr\u00e4zisieren sind. Dar\u00fcber hinaus ist zu kl\u00e4ren, ob Fallkonstellationen denkbar sind, denen die Abschiebung eines Asylantragstellers in einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union vorl\u00e4ufigen Rechtschutz ausgesetzt werden darf, wie dies europarechtlich nach der Dublin II-Verordnung m\u00f6glich ist.“<\/p>\n
Wie auch immer das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheiden wird – die Asylsuchenden haben auch nach dem Europarecht das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz. Dies garantiert nicht zuletzt die nunmehr verbindliche EU-Grundrechtecharta. F\u00fcr Asylsuchende in der EU hei\u00dft dies, dass sie nicht wie rechtlose Verschiebemasse von einem EU-Staat in den n\u00e4chsten verfrachtet werden d\u00fcrfen. Sie haben Rechte\u00a0– und deren Einhaltung m\u00fcssen gerichtlich einklagbar sein. Dies stellt eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit dar. Doch die war in Deutschland seit 1993 f\u00fcr Asylsuchende verloren gegangen. Jetzt scheint die Zeit reif, ein rechtstaatliches Terrain f\u00fcr Asylsuchende wieder gutzumachen. F\u00fchrt der Weg \u00fcber Karlsruhe in eine Sackgasse, muss die Reise weiter nach Luxemburg gehen.<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht,\u00a0 Beschluss vom 8.9.2009, 2 BvQ 56\/09<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 103\/2009 vom 8. September 2009<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.12.2009, 2 BvR 2780\/09<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 137 vom 9. Dezember 2009<\/p>\n
Karl Kopp\/Marei Pelzer, Die Missachtung des europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsrechts durch Griechenland, in: Asylmagazin <\/i>12\/2009, S. 3-11.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2553,822],"autoren":[412],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10463","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-16","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n