Grundrechte-Report 2010, Seite 152<\/p>\n
„Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht“ (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes). Ein einfacher Satz, \u00fcber den im Grundrechte- Report schon viel geschrieben werden musste. Schon vor dem 11. September 2001 ist es f\u00fcr Menschen, die in der Bundesrepublik um Asyl nachsuchen, nicht einfach gewesen, den erhofften Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, wenn sie einer bewaffneten Widerstandsorganisationen nahe stehen oder gestanden haben. Eine Anzahl von \u00c4nderungen im deutschen Asylrecht und die so genannte Qualifikationsrichtlinie (2004\/83\/EG) vom 29.04.2004 \u00fcber gemeinsame Mindeststandards f\u00fcr Asylanerkennungen in der Europ\u00e4ischen Union haben mit der programmatischen Ansage, dass Europa kein sicherer Hafen f\u00fcr „Terroristen“ sein soll, die H\u00fcrden f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge h\u00f6her schrauben wollen.<\/p>\n
Dabei war alles rechtlich so einfach gewesen: Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte darf sich auf das Asylgrundrecht nur berufen, wer in Deutschland Schutz und Frieden sucht. Wer von der Bundesrepublik aus terroristische Aktionen im Ausland leitet, plant oder durchf\u00fchrt, erweist sich als „asylunw\u00fcrdig“. Von diesem so genannten Terrorismusvorbehalt des Asylgrundrechts nicht erfasst sind Menschen, die sich von Deutschland aus nicht an terroristischen Aktionen beteiligen. So sieht es, folgt man dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), auch bis heute die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK). Nach dem 11. September 2001 kam freilich Bewegung in die Sache: Mit der Resolution Nr. 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats und der Erstellung von sog. Terrorismuslisten der Vereinten Nationen und der Europ\u00e4ischen Union und schlie\u00dflich mit der Qualifikationsrichtlinie sind neue Argumente gegen den Fl\u00fcchtlingsschutz f\u00fcr mutma\u00dfliche Militante auf den Markt der Meinungen gekommen. Auch l\u00e4ngst beantwortete Fragen werden neu gestellt: Sind Mitglieder und Sympathisanten militanter Organisationen ohne Ansehung des Einzelfalls vom Fl\u00fcchtlingsschutz ausgeschlossen? Gilt dies auch f\u00fcr ehemalige Mitglieder? Was ist eigentlich Terrorismus und welche Bedeutung haben die Terrorismuslisten? Wirkt sich die Qualifikationsrichtlinie auch auf den Schutz politisch Verfolgter nach dem Asylgrundrecht aus? Auf alle diese Fragen finden Jurist\/innen viele, sich widersprechende Antworten. Im Dickicht der Argumente will dieser Beitrag seine Leser\/innen nicht verstricken. Hilfreich ist aber ein Blick auf die Akteure: Es steht auf der einen Seite vor allem das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) als zentrale Asylbeh\u00f6rde in Deutschland. Dieses vertritt vehement die Auffassung, dass selbst ehemalige Angeh\u00f6rige terroristischer Organisationen von dem Asylrecht und dem Fl\u00fcchtlingsschutz ausgeschlossen sind, weil die Qualifikationsrichtlinie alle – auch ehemalige – Mitglieder dauerhaft vom Fl\u00fcchtlingsschutz ausschlie\u00dfen wolle. Was terroristisch ist, wird dabei anhand der Terrorismuslisten der EU bestimmt. Dagegen stehen viele Verwaltungsgerichte, angef\u00fchrt von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Dieses folgt dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und sieht nur diejenigen Fl\u00fcchtlinge als asylunw\u00fcrdig an, die sich erhebliche Verbrechen zu Schulde kommen lie\u00dfen und von denen auch f\u00fcr die Zukunft Gefahren ausgehen. Das zum Schiedsrichter bestimmte Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt es in der Sache mit dem BAMF, sieht sich aber in einem Beschluss vom 14.10.2008 dazu veranlasst, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg\u00a0 zur Auslegung der Qualifikationsrichtlinie zu befragen. Die Antwort steht noch aus.<\/p>\n
Die ausgedehnte Handhabung des Terrorismusvorbehalts durch das BAMF f\u00e4llt zeitlich zusammen mit massenhaften Widerrufen der Asylanerkennungen von Fl\u00fcchtlingen aus bestimmten Herkunftsstaaten, etwa dem Irak und der T\u00fcrkei. Daher sehen sich insbesondere politisch Verfolgte aus der T\u00fcrkei dem Vorwurf ausgesetzt, als Anh\u00e4nger militanter Organisationen wie der PKK oder der DHKP-C „Terroristen“ und des Fl\u00fcchtlingsschutzes unw\u00fcrdig zu sein. Widerrufe und Asylantragsablehnungen treffen nunmehr verst\u00e4rkt Fl\u00fcchtlinge, die bislang Schutz und ein Aufenthaltsrecht erhielten. Das BAMF vertritt dabei die These, dass auch schwerbehinderte Folteropfer eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik sein sollen, wenn sie in der Vergangenheit am bewaffneten Kampf in ihrer Heimat beteiligt haben. Die Folgen f\u00fcr die Betroffenen sind hart: Es steht ihnen allenfalls noch ein Abschiebungsverbot zu, das in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig in Kettenduldungen, reduzierte Gesundheitsf\u00fcrsorge, Reiseverbote, Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen und Arbeitsverbote m\u00fcndet. Der Weg in ein b\u00fcrgerliches Leben, der bislang immer auch als Indikator f\u00fcr die Abwendung von bewaffnetem Kampf und die Integration in die Bundesrepublik gewertet wurde, ist ihnen unter diesen Umst\u00e4nden dauerhaft verschlossen. Mit der Formel „Einmal Terrorist – immer Terrorist“ ist zugleich die Entscheidung f\u00fcr den Rest des Lebens gefallen: Aus anerkannten Fl\u00fcchtlingen werden De-facto-Internierte, die Zombies des Aufenthaltsrechts.<\/p>\n
Die Botschaft, die das BAMF mit einer gewissen Billigung des Bundesverwaltungsgerichts aussendet, ist klar: Ein Terrorist bleibt ein Terrorist, und wer Terrorist ist, bestimmt die Exekutive. Das BAMF entfernt sich damit, gedeckt vom Bundesverwaltungsgericht, in einem sicherheits- und au\u00dfenpolitisch sensiblen Bereich gr\u00fcndlich von der Bindung an das Asylgrundrecht und seinen humanit\u00e4ren Kern. Den Hebel hat ihm die Qualifikationsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union geliefert, und am Hebel ist nunmehr der Europ\u00e4ische Gerichtshof.<\/p>\n
Dabei wird niemand allen Aktionen militanter Organisationen im Ausland Beifall zollen wollen, weder politisch noch vom menschenrechtlichen Standpunkt aus. Die Antwort auf die Frage, welcher Kampf im Ausland als Befreiungskampf legitim gef\u00fchrt wird und wer „Terrorist“ ist, haben sich die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union allerdings mit ihren Terrorismuslisten schon selbst gegeben. Die sich nunmehr stellenden menschenrechtlichen Grundsatzfragen werden, wie die von den Obergerichten entschiedenen F\u00e4lle zeigen, vor allem auf dem R\u00fccken derjenigen ausgetragen, die in Deutschland den militanten Kurs ihrer Gesinnungsgenoss\/innen weder weiter betreiben noch \u00fcberhaupt weiter betreiben k\u00f6nnen: Traumatisierte, Folteropfer, geflohene Strafgefangene, Aussteiger und Deserteure militanter Organisationen. Ginge es nach dem Schema des BAMF, w\u00e4re sogar diesen der Fl\u00fcchtlingsschutz f\u00fcr immer versagt. Das Bundesverwaltungsgericht l\u00e4sst freilich eine kleine Luke offen: Auch fr\u00fchere Unterst\u00fctzer terroristischer Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten einen Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten, wenn sie sich von ihren fr\u00fcheren Taten nicht nur distanzieren, sondern aktiv an der Verhinderung weiterer Terrorakte mitwirken. In der Tat: Wie viele Menschen Fl\u00fcchtlingsschutz erhalten oder bewahren konnten, weil sie Polizei und Geheimdiensten Informationen \u00fcber ihre fr\u00fcheren Gesinnungsgenoss\/innen geliefert haben, ist unbekannt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2553,822],"autoren":[285],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10464","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-16","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n