Grundrechte-Report 2011, Seiten 130 – 133<\/p>\n
Wieder einmal muss die Abschiebungshaft ins Gerede kommen, diesmal aus rechtlichen Gr\u00fcnden. Denn still und leise hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen ge\u00e4ndert, was nun zu erheblichen Erschwernissen in der Praxis gef\u00fchrt hat:<\/p>\n
Seit dem 1. September 2009 gibt es das FamFG, das Gesetz \u00fcber die Verfahren in Familiensachen und Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, eine neue Prozessordnung (haupts\u00e4chlich) f\u00fcr die Familiengerichte. Aber eben nicht nur, denn auch das Vorg\u00e4ngergesetz, das Gesetz \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), nach dem Verfahren in Abschiebungshaftsachen abgewickelt wurden, ist im FamFG aufgegangen. Damit ist nun auch die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen, die fr\u00fcher Aufgabe der Oberlandesgerichte (OLG) war, dem Bundesgerichtshof (BGH) zuordnet.<\/p>\n
Was bedeutet das? Es f\u00fchrt vordergr\u00fcndig zun\u00e4chst nur dazu, dass nach dem Amtsgericht, das die Abschiebungshaft anordnet, und dem Landgericht, das dann \u00fcber die Beschwerde entscheidet, die (weitere) Rechtsbeschwerde, mit der falsche Rechtsanwendung\u00a0– Beispiel: Verfahrensfehler – ger\u00fcgt werden kann, beim BGH und nicht mehr beim OLG erhoben werden muss. Unabh\u00e4ngig davon, dass der BGH als oberstes Bundesgericht m\u00f6glicherweise (noch) richtiger und kl\u00fcger entscheidet als ein OLG, ist der Weg zum BGH in der Praxis doch mit einer erheblichen Zugangserschwernis gepflastert. Denn in Zivilsachen –\u00a0und eine Abschiebungshaftsache ist eine Zivilsache, weil ihr Verfahren im FamFG geregelt ist – d\u00fcrfen nur \u00bbRechtsanw\u00e4lte beim BGH\u00ab t\u00e4tig werden, die dort besonders zugelassen sind. Davon gibt es, mit Sitz in Karlsruhe, etwa 40.<\/p>\n
Das bedeutet wiederum in der Praxis, dass der Abschiebeh\u00e4ftling seinen \u00bbAusl\u00e4nder-Anwalt\u00ab, der ihn, oft mit speziellen Kenntnissen, vor dem Amts- und Landgericht vertreten hat, wechseln muss. Der BGH-Anwalt muss sich komplett in den Fall neu einarbeiten. Er kennt den Mandanten, schon allein wegen der geographischen Entfernungen, im Regelfall nicht pers\u00f6nlich. Er muss und will auch (besonders) bezahlt werden (das will der Ausl\u00e4nder-Anwalt auch, aber da gibt es wegen der
pers\u00f6nlichen Beziehung dann h\u00e4ufig ein gewachsenes Vertrauen und vielleicht auch gewachsene Kontakte zu Freunden oder Angeh\u00f6rigen mit der M\u00f6glichkeit, die Verg\u00fctung \u00fcber eine\u00a0Ratenzahlungsvereinbarung abzuwickeln). Es gibt nat\u00fcrlich auch den Weg, f\u00fcr die Rechtsbeschwerdeinstanz Prozesskostenhilfe zu beantragen, die im Rahmen des FamFG Verfahrenskostenhilfe hei\u00dft. Das kann, ohne spezielle Verg\u00fctung, der bisherige Anwalt tun, aber auch der Ausl\u00e4nder selbst noch ohne BGH-Anwalt. Die Kl\u00e4rung der Verfahrenskostenhilfe verz\u00f6gert das Verfahren zus\u00e4tzlich, ganz abgesehen davon, dass sie auch nur gew\u00e4hrt wird, wenn f\u00fcr den Ausl\u00e4nder eine gewisse Erfolgsaussicht im Verfahren besteht.<\/p>\n
Und hier liegt nun die absolute Crux der neuen Regelung: Der zeitliche Aufwand f\u00fchrt dazu, dass der Ausl\u00e4nder dann, wenn der BGH endlich entscheidet, bereits abgeschoben ist. Das ist dramatisch, weil der BGH in den F\u00e4llen, die er bisher entschieden hat, ganz \u00fcberwiegend (zu 70 Prozent) zu Gunsten der Abgeschobenen geurteilt hat. Deutlich formuliert: 70 von 100 Ausl\u00e4ndern sa\u00dfen zu Unrecht in Abschiebungshaft – und dabei sind nur diejenigen ber\u00fccksichtigt, deren Verfahren bis zum BGH gelangte!<\/p>\n
Das hei\u00dft, dass die untere Instanz in der Mehrzahl der F\u00e4lle Abschiebungshaft leichtfertig anordnet und die Landgerichte dies im Regelfall absegnen. Bem\u00e4ngelt wird vom BGH beispielsweise das Fehlen einer ausreichenden Begr\u00fcndung f\u00fcr den Abschiebungshaftantrag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, eine unzureichende oder gar fehlende pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Betroffenen oder eine nur floskelhafte Darlegung der Prognose, dass eine Abschiebung auch tats\u00e4chlich innerhalb von drei Monaten m\u00f6glich ist (\u00a7 62 Absatz 2 Satz 4 AufenthG). \u00c4hnliche Defizite in \u00e4hnlichem Ausma\u00df sollen auch schon fr\u00fcher in den Rechtsbeschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten
festgestellt worden sein. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und die Amts- und
Landgerichte muss man deshalb wohl auch als hartn\u00e4ckige
Wiederholungst\u00e4ter bezeichnen.<\/p>\n
Jedenfalls ist die M\u00f6glichkeit einer Rechtsbeschwerde ganz offenkundig mehr als notwendig, wobei verwundert, dass der Hintergrund der neuen Regelung sein soll, dass die L\u00e4nder, angeblich aus Kostengr\u00fcnden, diese Beschwerde einfach abschaffen wollten. Der Bund ist dann offenbar in die Bresche gesprungen und hat diese Verfahren mit dem Bundesgerichtshof \u00fcbernommen.<\/p>\n
Weil der Weg nun schwerer geworden ist, gibt es ganz offenkundig auch viel weniger Verfahren. Den BGH haben im ersten Jahr seiner neuen Zust\u00e4ndigkeit etwa 100 F\u00e4lle erreicht. Fr\u00fchere Fallzahlen sind nicht bekannt, doch wenn man die aktuelle Zahl umrechnet, dann d\u00fcrften zuvor bei den 24 OLG, die in Deutschland bestehen, j\u00e4hrlich nur jeweils etwa vier bis f\u00fcnf F\u00e4lle eingegangen sein – davon ist wohl nicht auszugehen. Aus der Anwaltschaft verlautet es dazu, dass fr\u00fcher praktisch alle aussichtsreichen oder zweifelhaften F\u00e4lle in die Rechtsbeschwerde gingen – jetzt seien es nur noch f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n
Dankbar muss man sich zeigen, dass die Rechtsbeschwerde an sich gerettet wurde. In ihrer jetzigen Form verst\u00f6\u00dft sie allerdings aufgrund all ihrer Erschwernisse gegen das grundgesetzliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Wenn man daher nun mit der Rechtsbeschwerde zum BGH wird leben m\u00fcssen, lautet die unabdingbare Mindestforderung, dass jedenfalls den mit dem jeweiligen Fall vertrauten Ausl\u00e4nder-Anw\u00e4lten auch die Befugnis zustehen muss, selbst den Fall zum BGH zu bringen. Das Argument f\u00fcr die Einschaltung eines BGH-Anwaltes lautet, dass dieser die Revisionen in Zivilsachen, die sein und des BGH t\u00e4gliches Brot sind, mit besonderer Sachkunde fachgerecht unterbreiten kann. Das trifft aber in Abschiebungshaftsachen viel eher auf die Ausl\u00e4nder-Anw\u00e4lte zu, die zumeist erhebliche Erfahrungen und Kenntnisse mitbringen.<\/p>\n
Um dies zu erreichen, w\u00e4re lediglich an die einschl\u00e4gige Regelung in \u00a7 78 Absatz 1 S. 3 ZPO – vor dem BGH m\u00fcssen die Parteien sich durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen – ein Satz 4 anzuf\u00fcgen: \u00bbDies gilt nicht f\u00fcr Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem 7. Buch des FamFG.\u00ab In Strafsachen, in denen Fragen von Haft schon allein von der Quantit\u00e4t her eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, kann jeder in Deutschland zugelassene Anwalt vor dem BGH auftreten – warum soll das in den von der Materie her sehr verwandten
Abschiebungshaftsachen nicht m\u00f6glich sein?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[1695],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10466","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-martin-heiming","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n