Grundrechte-Report 2011, Seiten 134 – 137<\/p>\n
Winicjusz Natoniewski war erst sechs Jahre alt, als am 2. Februar 1944 deutsche Soldaten das ostpolnische Dorf Szczecyn dem Erdboden gleichmachten. Insgesamt wurden 368 Personen erschossen, darunter befanden sich auch 71 Kleinkinder. Der Junge erlitt schwerste Verbrennungen an Gesicht und K\u00f6rper, die Finger des Kindes schmolzen zu dicken Klumpen zusammen. Neben Szczecyn wurden zeitgleich noch f\u00fcnf weitere D\u00f6rfer in der Zamojszczyzna-Region zerst\u00f6rt und zahlreiche Menschen ermordet. Dabei handelte es sich um eine Vergeltungsaktion gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, die nach damaligem
v\u00f6lkischen Rechtsempfinden nur die brutale Rechtsdurchsetzung
vorangegangener Beschl\u00fcsse zur Germanisierung dieser Gebiete darstellte.<\/p>\n
W\u00e4hrend die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung dieser Gebiete bereits zuvor in den deutschen Vernichtungslagern Belzec, Treblinka und Sobib\u00f3r vergast worden war, begann im Zuge des Generalplans Ost eine ausgedehnte Kolonisierung, deren Ziel die Ermordung und Vertreibung der polnischen Bev\u00f6lkerung sowie die Ansiedlung von Volksdeutschen war. Zu den als volksdeutsch eingestuften Neusiedlern geh\u00f6rte auch der ehemalige deutsche Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler, dessen Eltern 1943
aus Bessarabien dem Ruf Heinrich Himmlers folgten und sich im polnischen Skierbiesz\u00f3w, das in Heidenstein umbenannt wurde, ansiedelten. Skierbiesz\u00f3w liegt nur wenige Kilometer von Szczecyn entfernt.<\/p>\n
Bundesdeutsche Gerichte verweigern regelm\u00e4\u00dfig Entsch\u00e4digungsforderungen auf Grund der aus Artikel 134 Absatz 4,
Artikel 135a Absatz 1 Nr. 1 GG folgenden, sogenannten Funktionsnachfolge des Deutschen Reichs, die von ehemaligen Opfern von Kriegsverbrechen oder von ihren Hinterbliebenen eingereicht werden. F\u00fcr die Beurteilung von Schadensersatz und Schmerzensgeldanspr\u00fcchen gegen das Deutsche Reich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Taten geltende Rechtslage entscheidend.
Gem\u00e4\u00df Artikel 135a Absatz 1 Nr. 1 GG handelt es sich dabei immer nur um Verbindlichkeiten des Reichs. Anspr\u00fcche aus v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen oder auf Grundlage innerstaatlichen Rechts werden damit heute abgelehnt. Selbstst\u00e4ndige Nachkriegsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland wurden bislang nur aufgrund massiven internationalen Drucks von Opferverb\u00e4nden gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Der 73-j\u00e4hrige polnische Staatsb\u00fcrger Winicjusz Natoniewski ging deshalb einen anderen Weg. Er suchte Gerechtigkeit nicht vor deutschen, sondern vor polnischen Gerichten. Ende Oktober 2007 klagte er vor dem polnischen Amtsgericht in Gdansk (Sad Okregowy) gegen das Bundeskanzleramt als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs. Natoniewski forderte von Deutschland aufgrund erlittener Kriegsverbrechen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1 Mio. Zloty (ca. 250 000 Euro). Das Gericht lehnte die Klage mangels Gerichtszust\u00e4ndigkeit ab und unterlie\u00df es, diese Entscheidung der Beklagten Bundesrepublik Deutschland zuzustellen. Im Dezember 2009 nahm jedoch das polnische Oberste Gericht (Sad
Najwyuszy) einen Kassationsantrag gegen ein zweitinstanzliches Urteil des Appellationsgerichtes (Sad Apelacyjny) vom 13. Mai 2008 zur Pr\u00fcfung an, welches sich den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts in Gdansk angeschlossen hatte (AZ: IV CSK 465\/09).<\/p>\n
Am 29. Oktober 2010 erging dann ein vorerst endg\u00fcltiger Beschluss in der Sache, der die Kassationsklage von Natoniewski unter Verweis auf die Staatenimmunit\u00e4t Deutschlands ablehnte. Das Oberste Gericht berief sich dabei auf die Notwendigkeit internationaler Kooperation und die Achtung des V\u00f6lkerrechts, welches zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine gefestigte Gewohnheitsrechtspraxis vorweise, die eine Aufhebung der staatlichen Immunit\u00e4t Deutschlands bei Individualklagen von Privatpersonen rechtfertigen w\u00fcrde. Ein vom
Bremer V\u00f6lkerrechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vorgelegtes, umfangreiches Rechtsgutachten zur gegenw\u00e4rtigen Rechtspraxis der Staatenimmunit\u00e4t fand hierbei keine Beachtung.<\/p>\n
Die Gdansker Rechtsanw\u00e4lte sind entschlossen, eine Verletzung
des Rechts auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 der
Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vor den Europ\u00e4ischen
Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu bringen. Zugleich
schlie\u00dfen sie das Einreichen einer Klage gegen Deutschland in
Italien nicht aus.<\/p>\n
Menschenrechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte sind nach wie vor mit einem ungel\u00f6sten Problem der Rechtsweggarantie konfrontiert. Dies gilt insbesondere f\u00fcr jene, die \u00fcber den nationalstaatlich definierten Tellerrand hinaus agieren und durch internationale Kooperation die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr gravierende Verbrechen zur Verantwortung ziehen wollen. Das Problem ist nicht ein Spezifikum der Grundrechte, sondern liegt in der Paradoxie des Rechts selbst begr\u00fcndet. Hannah Arendt beschrieb dieses mit dem Begriff der \u00bbAporie der Menschenrechte\u00ab. Denn Rechte beziehen sich immer nur auf bereits existierende bzw. klar definierte politische Gemeinschaften. Arendt ging es dabei nicht um irgendwelche Rechte, sondern um das
elementare Recht, Rechte zu haben. Ihre Diagnose beruhte auf der Analyse der Verbrechen des deutschen Faschismus und dennoch ist sie nach wie vor aktuell. Gerade in einer Welt der negativen Globalisierung, die gepr\u00e4gt ist von Grenz\u00fcberschreitungen und gleichzeitiger Verweigerung des Rechtschutzes.<\/p>\n
Der gescheiterte Versuch von Natoniewski, nach \u00fcber 60 Jahren endlich Gerechtigkeit zu erfahren, zeigt, wie fragw\u00fcrdig die Charakterisierung von Recht als Gerechtigkeitsinstrument oder Motor f\u00fcr gesellschaftliche und soziale Ver\u00e4nderungen sein kann. Sp\u00e4testens seit Max Webers \u00bbWirtschaft und Gesellschaft\u00ab wissen wir, dass modernes Recht ein staatlich gesetztes Recht ist. Und wer immer die formell zust\u00e4ndige Verfassungsinstanz sein mag\u00a0– Recht in seiner allgemeinen Geltung und
auch in seinem legitimatorischen Effekt ist nur zu verstehen als die jeweils andere Seite des staatlichen Gewaltmonopolanspruchs. Und so vergessen Menschenrechtsaktivisten allzu gerne, dass der Begriff des \u00bbRechts\u00ab, nicht nur in der Bezeichnung \u00bbRechtsstaat\u00ab Bundesrepublik Deutschland sondern auch in der Bezeichnung ihres Rechtsvorg\u00e4ngers \u00bbUnrechtsstaat\u00ab Drittes Reich mit inbegriffen ist.<\/p>\n
Denn weder die sogenannte Endl\u00f6sung noch die Kriegsverbrechen in den besetzten polnischen Gebieten folgten einer naturw\u00fcchsigen Entwicklung, sondern waren vor allem die Folge einer staatlich und somit auch rechtlich abgesicherten Vernichtungspolitik.<\/p>\n
Altersbedingt sinkt die Zahl noch lebender Opfer der deutschen
Verbrechen stetig. Nichtsdestotrotz warten diese nicht nur in Polen seit \u00fcber 60 Jahren auf eine Entsch\u00e4digung. Deutsche Beh\u00f6rden vers\u00e4umen gerade ihre historische Chance, aus dem Versteck der Staatenimmunit\u00e4t hervorzutreten und eine politische Entscheidung \u00fcber umfangreiche Entsch\u00e4digungsleistungen zu treffen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[1762],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10467","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-kamil-majchrzak","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n