Grundrechte-Report 2010, Seite 157<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder Vorinstanzen und Organe der Verwaltung mit der Feststellung von Selbstverst\u00e4ndlichem besch\u00e4men muss, ist aus Wolfsburg zu vermelden. Ein Polizeibeamter und eine Journalistin sind auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Braunschweig \u00fcber Jahre hinweg bespitzelt worden. Die eigentlichen Vorg\u00e4nge liegen\u00a0 sieben\u00a0 Jahre zur\u00fcck.<\/p>\n
Im ersten Fall ging es um den Tod einer Frau, die sich einen Tag nach einem Verh\u00f6r durch die Wolfsburger Polizei das Leben genommen hatte. Die Polizei verschwieg die Sache, doch die Wolfsburger Allgemeine Zeitung (WAZ)<\/i>\u00a0erfuhr davon und berichtete dar\u00fcber.<\/p>\n
Im anderen Fall, in dem wiederum die \u00f6rtliche Polizei ermittelte, ging es um einen Raub\u00fcberfall. Dazu erschienen\u00a0 in derselben Zeitung\u00a0 im August 2003 zwei Artikel, in denen die Journalistin verschiedene Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren sowie in den Ermittlungsergebnissen aufdeckte. Nun wurde die Staatsanwaltschaft Braunschweig aktiv. Sie vermutete Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Entgelt durch einen mit der Sache befassten Polizeibeamten, leitete im\u00a0 September 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und veranlasste, dass das Amtsgericht Braunschweig im Oktober anordnete, die dienstlichen sowie die privaten Telephonanschl\u00fcsse des Beschuldigten zu \u00fcberwachen. Im M\u00e4rz 2004 wurde auch die Journalistin als Beschuldigte in gleicher Weise \u00fcberwacht – wegen des Verdachts der Anstiftung\u00a0 zum Verrat von Dienstgeheimnissen. Da die Ermittlungen keinen Tatnachweis erbracht hatten, ordnete das Amtsgericht im Februar 2004\u00a0nach Antrag der Staatsanwaltschaft an, neben der Durchsuchung ihrer Privatwohnungen eine fingierte, mit Farbstoffen pr\u00e4parierte Akte als „K\u00f6derfalle“, video\u00fcberwacht, im Polizeigeb\u00e4ude auszulegen. Das geschah dann mit Hilfe der \u00f6rtlichen Polizeif\u00fchrung, die auf diese Weise dazu beitragen wollte, ihren Berufskollegen als vermeintlichen Informanten der Zeitung zu \u00fcberf\u00fchren. Doch auch diese Ma\u00dfnahmen erbrachten nicht die von der Staatsanwaltschaft erhofften Ergebnisse.<\/p>\n
Ein Jahr sp\u00e4ter (April 2005) wurden\u00a0 die Beschuldigten von den Bespitzelungen gegen sie in Kenntnis gesetzt, im Juli 2005 wurden die Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt.<\/p>\n
In der Folgezeit versuchten die ehemals Beschuldigten, die Rechtswidrigkeit der gegen sie durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen feststellen zu lassen,\u00a0 zun\u00e4chst auf „nichtf\u00f6rmlichen Wegen“. Dazu wandten sie sich an das nieders\u00e4chsische Innen- und Justizministerium. Tats\u00e4chlich wurden dann am 1. M\u00e4rz 2006, eineinhalb Stunden lang\u00a0 im Innenausschuss mit der damaligen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und dem damaligen stellvertretenden\u00a0 Landespolizeipr\u00e4sidenten und heutigen Polizeipr\u00e4sidenten von Hannover, Uwe Binias, die polizeilichen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen\u00a0\u00a0\u00a0 er\u00f6rtert. Dabei billigten beide die Aktionen und bekr\u00e4ftigten, Polizei und Staatsanwaltschaft h\u00e4tten die Pflicht gehabt, so zu ermitteln. Bald nach diesen Ausf\u00fchrungen von an h\u00f6chster Stelle Verantwortlichen legten die Betroffenen im April 2006 Beschwerde gegen die vermuteten grundgesetzwidrigen Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts\u00a0 Braunschweig ein. Genau 16 Monate sp\u00e4ter erging ein Beschluss des Landgerichts Braunschweig. Darin stellte es zwar fest, dass es sich bei den beanstandeten Ma\u00dfnahmen um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handele, doch da die Beschwerdef\u00fchrer erst ein Jahr nach der Unterrichtung \u00fcber die Erhebung der Telekommunikationsverbindungsdaten und neun Monate nach Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt hatten,\u00a0 sei das\u00a0 versp\u00e4tet, das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis\u00a0 also verwirkt, und die Beschwerden\u00a0 somit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Dagegen erhoben die Betroffenen im September 2007 Gegenvorstellung beim Landgericht und zugleich Verfassungsbeschwerde. Darin wurde die Verletzung der GG-Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1\u00a0 Artikel 5 Absatz 1 und nun auch des Arts 19. Absatz 4 geltend gemacht. Am\u00a0 4. M\u00e4rz 2008 hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Landgerichts Braunschweig auf, weil die Beschwerdef\u00fchrer in ihren Grundrechten aus GG Artikel 19 Absatz 4 dadurch verletzt worden seien, dass ihnen ein effektiver und l\u00fcckenloser Rechtsschutz vorenthalten worden\u00a0 war. Die angefochtene Entscheidung ist nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts\u00a0 „… Bedeutung und Tragweite des Rechtsschutzanspruchs der Beschwerdef\u00fchrer nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG nicht in dem von der Verfassung gebotenen Umfang gerecht geworden.“ Die Angelegenheit wurde an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Am 25.02.2009 erging sodann der Beschluss des Landgerichts Braunschweig. In diesem wurden die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die angenommenen Straftaten – die ja ohnehin nie stattgefunden hatten – seien n\u00e4mlich alles andere als von erheblicher Bedeutung, und die blo\u00dfe Vermutung dass es solche gegeben h\u00e4tte, reiche nicht f\u00fcr die veranlassten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen aus.\u00a0Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der „K\u00f6derfalle“ wurde zudem verneint, weil dadurch die Beschuldigten erst zu einer Straftat provoziert werden sollten.<\/p>\n
Weil solche Bespitzelungsaktionen auch dann noch einsch\u00fcchternd wirken, wenn sie l\u00e4ngst abgestellt sind, ist es den Betroffenen hoch anzurechnen, dass sie sich konsequent um Aufkl\u00e4rung und Rehabilitation bem\u00fcht haben. Beunruhigend ist es dagegen wie leicht sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und eine Landesjustizministerin \u00fcber Grundrechte, die sie zu sch\u00fctzen haben, hinwegsetzen.<\/p>\n
Doch dann gibt es auch immer wieder Zeichen der Hoffnung, wenn – wie hier – schlie\u00dflich das Bundesverfassungsgericht die Rechtsweggarantie st\u00e4rkt und so den Rechtsweg f\u00fcr die Betroffenen ein wenig sicherer macht und damit die Grundrechte insgesamt st\u00e4rkt – zur Ermutigung aller, die f\u00fcr unser Grundgesetz k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4.M\u00e4rz 2008\u00a0 – 2 BvR 2111\/07 und\u00a0– 2 BvR 2112\/07<\/p>\n
Beschluss des LG Braunschweig vom 25. Februar 2009\u00a0Gesch\u00e4fts–Nr. 8 Qs 100\/08<\/p>\n
Tageszeitung durfte nicht bespitzelt werden, in: G\u00f6ttinger Tageblatt<\/i> vom 21.M\u00e4rz 2009 S. 26\u00a0<\/p>\n
Hartwig Hohnsbein, „Staatsschutz in Niedersachsen“ in: Ossietzky<\/i>\u00a0 07\/2009, S. 279 f.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[1716],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10468","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-hartwig-hohnsbein","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n