Grundrechte-Report 2010, Seite 160<\/p>\n
Kein anderes Sozialleistungsgesetz besch\u00e4ftigt die Gerichte in den letzten Jahren so intensiv wie das 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II), umgangssprachlich \u00bbHartz IV \u00ab genannt. Daf\u00fcr gibt es vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde: Vor allem unausgewogene, auslegungsbed\u00fcrftige gesetzliche Regelungen, gravierende Qualit\u00e4tsdefizite in der Beratungs- und Entscheidungspraxis der Job-Center und das Angewiesensein auf das existenzsichernde Arbeitslosengeld II sind es, die j\u00e4hrlich mehr als 100.000 Leistungsberechtigte dazu zwingen, ihr Recht auf dem Rechtsweg einzufordern. Im Vergleich mit anderen sozial- und \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Quote der erfolgreichen Widerspr\u00fcche, einstweiligen Rechtsschutzbegehren und Klagen hier \u00fcberproportional hoch.<\/p>\n
Die Rechtsmaterie des SGB II ist komplex, das Konfliktpotenzial zwischen Job-Centern und Leistungsberechtigten betr\u00e4chtlich und der Bedarf an rechtlicher Beratung dementsprechend gro\u00df. F\u00fcr die Bezieher existenzsichernder Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen hat der Anspruch auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz zentrale T\u00fcr\u00f6ffner-Funktion f\u00fcr ihren Zugang zum Rechtsschutz. Dem entgegen entwickelte sich bei den f\u00fcr Beratungshilfesachen zust\u00e4ndigen Amtsgerichten eine restriktive Entscheidungspraxis. Die Bewilligung von anwaltlicher Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten wird mit dem Hinweis auf vorrangig in Anspruch zu nehmende anderweitige Beratungsm\u00f6glichkeiten, insbesondere solche bei den Sozialleistungstr\u00e4gern gem. \u00a7 14 SGB I, abgelehnt.<\/p>\n
Dieser Interpretation hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Mai 2009 (Az.: 1 BvR 1517\/08) eine deutliche Absage erteilt und damit die Rechtsposition einkommensarmer Rechtsuchender gest\u00e4rkt. Ihr gem\u00e4\u00df Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 GG verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteter Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit wird verletzt, wenn ihnen in einem Sozialrechtsverfahren zugemutet wird, f\u00fcr die Beratung \u00fcber einen Widerspruch den Rat derselben Beh\u00f6rde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen wollen. Hier bestehe zumindest die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten und Fehlentscheidungen, so dass aus Sicht der Rechtsuchenden der beh\u00f6rdliche Rat nicht mehr als Grundlage einer selbstst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Wahrnehmung ihrer Rechte geeignet sei. Das Bundesverfassungsgericht betont zudem ausdr\u00fccklich, dass der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten bei der Beratungshilfe zu sparen, nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Rechtswahrnehmungsgleichheit angesehen werden kann.<\/p>\n
Die Karlsruher Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer Zur\u00fcckweisung der vorherrschenden Entscheidungspraxis bei Beratungshilfesachen im SGB-II-Rechtskreis zu begr\u00fc\u00dfen. Diese Leitentscheidung kommt zudem auch deshalb zur rechten Zeit, weil sie einigen bedenklichen Tendenzen in der Gesetzgebung, die eine Einschr\u00e4nkung der Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sozialleistungsbezieher und Menschen mit geringem Einkommen zur Folge haben, deutliche Grenzen setzt.<\/p>\n
Der workfare-orientierte Umbau des Sozialstaats, die Verkn\u00fcpfung staatlicher Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeit, wird von einem schleichenden Abbau sozialer B\u00fcrgerrechte flankiert. Je problematischer sich f\u00fcr die Leistungsberechtigten die Realisierung ihrer materiellen Rechte gegen\u00fcber den Leistungstr\u00e4gern gestaltet, desto wichtiger werden f\u00fcr sie Rechtsberatung und Rechtsschutz, gegebenenfalls auch durch die Gerichte. Hier zeigt sich allerdings, dass die sozialen B\u00fcrgerrechte zunehmend auch durch Einschr\u00e4nkungen beim Rechtsschutz gef\u00e4hrdet werden. Die teilweise heute bereits bestehenden, teilweise durch Bundesrats-Initiativen der Bundesl\u00e4nder zuk\u00fcnftig geplanten Restriktionen bei den M\u00f6glichkeiten der Rechtswahrnehmung und der Rechtsdurchsetzung wirken zwar auf unterschiedlichen Ebenen, greifen aber ineinander und erg\u00e4nzen sich. F\u00fcnf H\u00fcrden erschweren den Rechtsschutz f\u00fcr Geringverdienende und Sozialleistungsempf\u00e4nger:<\/p>\n
Bei einer ganzheitlichen Zusammenschau der geschilderten Restriktionen muss man zu dem Ergebnis kommen, dass sie sich in ihren tats\u00e4chlichen Auswirkungen als systematische Entrechtung von unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und als Aush\u00f6hlung ihrer verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Rechtswahrnehmungsgleichheit darstellen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[1763],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10469","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-hans-ulrich-weth","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n