Grundrechte-Report 2008, Seite 153<\/p>\n
Am 18. April 2007 trat eine abermalige Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Kraft (Bundesgesetzblatt I, 513). Anlass ist die vorerst j\u00fcngste, aber bereits absehbar keineswegs letzte \u00c4nderung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Diese Sicherheitsgesetzgebung missachtet nicht nur fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien, sondern nun auch demokratische und parlamentarische Spielregeln. \u00dcber das hier ins Zentrum ger\u00fcckte Verbot so genannter „Einzelfallgesetze“ aus Artikel 19 Absatz 1 GG hinaus erscheint fraglich, ob die verfassungs- und parlamentsrechtlichen Vorgaben zum Gesetzgebungsverfahren hinreichend beachtet worden sind.<\/p>\n
Im Februar 2007 entbrannte in einschl\u00e4gigen Medien eine erneute Sicherheitsl\u00fccken-Kampagne. Ein als gef\u00e4hrlich eingestufter ehemaliger Straft\u00e4ter war aus der Strafhaft entlassen worden, weil die Anordnung der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung an der geltenden Rechtslage scheiterte – „Skandal“! Die Rechtslage war freilich nicht neu, ging es doch um Fragen der Anwendung des Rechts der Sicherungsverwahrung auf DDR-Altf\u00e4lle. Die im Bundestag referierte Auskunft der Generalstaatsanw\u00e4lte aus Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt, es gebe in ihren L\u00e4ndern „voraussichtlich jeweils f\u00fcnf weitere Personen“, die f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung „in Betracht k\u00e4men“ (Plenarprotokoll 16\/88, 8906), brachte parlamentarische Wegschlie\u00dfer auf Trab: Wenn es Personen gibt, die so gef\u00e4hrlich sind, dass sie „nicht wieder auf die Menschheit losgelassen werden k\u00f6nnen“ (FDP-MdB J\u00f6rg van Essen, aaO.), dann ist man verpflichtet, diese Menschheit zu retten. Und das duldet offenkundig weder Aufschub noch gar die Einhaltung parlamentarischer Spielregeln.<\/p>\n
Also wurde der parlamentarische Zeitplan quasi auf Bestellung von hinten nach vorne festgezurrt: Wenn am 27. April eine Entlassung „droht“, muss das Entlassungsverhinderungsgesetz allersp\u00e4testens am 26. April in Kraft treten, also bis zum 30. M\u00e4rz dem Bundesrat zum Abnicken vorliegen, also bis zum 23. M\u00e4rz im Bundestag verabschiedet sein (um im Bundesrat keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung zu riskieren), weshalb es au\u00dferordentlicher Sitzungen des Rechts- und Innenausschusses am 20. M\u00e4rz bedurfte usw.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich wurde so verfahren. Am 28. Februar erfolgte die erste Ausschussberatung auf der Grundlage einer wenige Tage vorab versandten „Formulierungshilfe“ des Bundesjustizministeriums. Am 19. M\u00e4rz wurde eine Expertenanh\u00f6rung anberaumt. Die Schlussberatung fand am Tag danach, die Abstimmung im Plenum des Bundestages am 22. M\u00e4rz statt. Es f\u00e4llt schwer, dies nicht als „Durchpeitschen“ zu bezeichnen, so wie es aus Reihen der Opposition verlautete. Ein eiliges Ausnahmeverfahren als Begleitmusik eines unheiligen Ma\u00dfnahmegesetzes!<\/p>\n
Man mag der Kritik an einem solchen Verfahren entgegenhalten, diese Gesetzes\u00e4nderung sei doch bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen worden – dann aber ist die Frage um so berechtigter, warum nicht beizeiten ein regul\u00e4res Gesetzgebungsverfahren betrieben wurde. So aber verbleibt der fade Nachgeschmack eines Notverordnungsgebarens. Selten konnten Vertreter der Medien und der Exekutive binnen so kurzer Zeit einen so grandiosen parlamentarischen Sieg im Krieg gegen die „Feinde der Menschheit“ verbuchen – im Vertrauen darauf, dass die Geschichte \u00fcber die demokratischen und parlamentarischen Kollateralsch\u00e4den hinweggehen wird.<\/p>\n
Gilt das Gesetz „zur \u00c4nderung der Vorschriften \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung“ vom 13. April 2007 „allgemein“, so wie es Artikel 19 Absatz 1 GG fordert, oder doch nur f\u00fcr Einzelf\u00e4lle? Letzterenfalls w\u00e4re es schon deshalb verfassungswidrig – andere grund- und menschenrechtliche Fragw\u00fcrdigkeiten insbesondere der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung sind schon mehrfach er\u00f6rtert worden (siehe Helmut Poll\u00e4hne, Grundrechte-Report 2007, S. 69\u00a0ff.).<\/p>\n
Es bedarf hier keiner verfassungsrechtsdogmatischen Abgrenzung von Ma\u00dfnahme-, Individual-, Einzelfall- oder Einzelpersongesetzen – entscheidend ist letztlich, ob der Gesetzgeber gegen das Willk\u00fcrverbot versto\u00dfen hat, indem er Einzelf\u00e4lle mit individualisierbaren Betroffenen herausgegriffen und zum „Gegenstand einer Ausnahmeregelung“ gemacht hat. Artikel 19 Absatz 1 GG ist Ausdruck des Misstrauens gegen\u00fcber einer Regierungsmehrheit, die mit parlamentarischen Verwaltungsakten versucht, politische Einzelfallentscheidungen demokratisch zu bem\u00e4nteln. Verhindert werden sollen exekutiv intendierte Grundrechtseingriffe unter Missbrauch der Gesetzesform, da solche „getarnten Individualgesetze“ den Grundrechtsschutz des demokratischen Gesetzesvorbehalts unterlaufen.<\/p>\n
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht trotz alledem (jedenfalls in puncto Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG) keine Einw\u00e4nde gegen das o. g. Gesetz hegen d\u00fcrfte: Von der Strapazierung des Parlamentsrechts einmal abgesehen, rammte man damit – in polizeilicher „Gefahr im Verzuge“-Mentalit\u00e4t und unter partieller Aufhebung der Gewaltenteilung\u00a0– bewusst den Grenzzaun des Unrechtsstaats: Es f\u00e4llt schwer, diesen Vorgang nicht als Ma\u00dfnahmegesetzgebung zu qualifizieren!<\/p>\n
Was immer man von dem so genannten „Einigungsvertrag“ zwischen der damals rechtlich noch existierenden DDR und der Alt-BRD von 1990 halten mag: Mit guten Gr\u00fcnden hatten sich die Unterh\u00e4ndler aus den „neuen Bundesl\u00e4ndern“ u. a. ausbedungen, dass die Sicherungsverwahrung dort keine Anwendung finden konnte. Anders als im Westen war sie in der DDR nicht in das strafrechtliche Sanktionensystem \u00fcbernommen worden, galt sie doch als Ausdruck der „faschistischen Lehre vom T\u00e4tertyp“ – so das Oberste Gericht der DDR 1952.<\/p>\n
Kaum standen in den neuen L\u00e4ndern die ersten Gefangenen zur Entlassung an, die in den alten L\u00e4ndern mit dem Mittel der Sicherungsverwahrung \u00fcber das Haftende hinaus h\u00e4tten festgehalten werden k\u00f6nnen, wurde der Einigungsvertrag erstmalig nachgebessert , ein Vorgang, der sich wiederholen sollte: Dass man sowohl 1990 als auch 1995, 1998 und zuletzt 2004 jeweils sorgf\u00e4ltig \u00fcber die Reichweite der R\u00fcckwirkung f\u00fcr DDR-Altf\u00e4lle beraten und entschieden hat, findet zwar Erw\u00e4hnung (vgl. Bundestags-Drucksache 16\/4740, 22 f.), scheint die gro\u00df-koalition\u00e4re Mehrheit aber \u00fcberhaupt nicht zu irritieren: Nach dem Motto „Was k\u00fcmmert uns das legislative Geschw\u00e4tz von gestern?“ gilt ab heute wieder etwas anderes f\u00fcr die F\u00e4lle von vorgestern. Und was kommt morgen?<\/p>\n
In Abweichung von der so genannten „nova-Regelung“ (in \u00a7 66b StGB) gelten f\u00fcr eine Handvoll so genannter Altf\u00e4lle der neuen Bundesl\u00e4nder aus den Jahren 1990 bis 1995 nun auch solche Tatsachen als „neu“, die zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits bekannt (oder wenigstens erkennbar) waren, „aus rechtlichen Gr\u00fcnden“ jedoch nicht zur Anordnung der Sicherungsverwahrung f\u00fchren konnten – aber was z\u00e4hlen unter dem „in dubio pro securitate“-Primat schon rechtliche Gr\u00fcnde: „Gef\u00e4hrliche“ haben l\u00e4ngst das Recht verwirkt, sich auf eben jenes zu berufen!<\/p>\n
Poll\u00e4hne, Helmut, Vorw\u00e4rts in die Vergangenheit: Zur unheilvollen Renaissance der Sicherungsverwahrung, in: Forum Recht 1998, 129-132<\/p>\n
Poll\u00e4hne, Helmut, F\u00fchrungsaufsicht als „Grenzwache“? Gef\u00e4hrliche Tendenzen in der ambulanten Kontrolle „Gef\u00e4hrlicher“, in: Daniela Klimke (Hrsg.), Exklusion in der Marktgesellschaft, Wiesbaden 2007, 87-105<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[1757],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10470","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-helmut-pollaehne","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n