Grundrechte-Report 2008, Seite 158<\/p>\n
Vor Gericht soll jedermann ohne Ansehen der Person gleich behandelt werden. Doch dies setzt zun\u00e4chst gleiche Chancen auf einen freien Zugang zur Justiz voraus. Von Verfassungs wegen ist daher eine Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten. Dazu dient die Prozesskostenhilfe (PKH), die auch Unbemittelten einen Zugang zu den Gerichten und – soweit erforderlich\u00a0– die Beauftragung eines Rechtsanwalts erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze finden offenbar keine ungeteilte Zustimmung mehr. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren die Kosten f\u00fcr die PKH kontinuierlich gestiegen sind. Als Reaktion hierauf haben die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Ausgabenbegrenzung (Bundestags-Drucksache 16\/1994) eingebracht. Der Entwurf l\u00e4sst einen Umgang mit Verfassungsgrunds\u00e4tzen erkennen, der Grundrechte nur als l\u00e4stiges \u00dcbel begreift.<\/p>\n
Schon nach derzeitiger Rechtslage wird PKH nach einer strengen Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung nur gew\u00e4hrt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Der unstrittige Befund einer PKH-Kostensteigerung besagt ohne genauere Analyse somit nur, dass der Kreis PKH-bed\u00fcrftiger Menschen gr\u00f6\u00dfer geworden ist und\/oder die mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz beschlossenen Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen zu Buche schlagen und\/oder mehr Menschen hinreichend erfolgreiche und nicht mutwillige Klagen f\u00fchren – alles Ursachen, die eine PKH-Begrenzung als bewusste oder zumindest in Kauf genommene Abschreckungsma\u00dfnahme gegen hilfebed\u00fcrftige B\u00fcrger mit einem berechtigten Rechtsschutzanliegen entlarven.<\/p>\n
Um diesen Eindruck zu zerstreuen, wird in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf ein „explosionsartiger Anstieg“ der Aufwendungen f\u00fcr die PKH beschworen, der zur Verhinderung einer Notlage der Landeshaushalte schnell und dauerhaft begrenzt werden m\u00fcsse. .Anstatt seri\u00f6s den Ursachen f\u00fcr die Entwicklung der PKH-Aufwendungen nachzugehen, wird die festgestellte Kostensteigerung zum Anlass genommen, vom Richter eine versch\u00e4rfte Mutwilligkeitspr\u00fcfung zu fordern, den Nutzen der Rechtsverfolgung durch eine Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf das im Prozess Gewonnene zu schm\u00e4lern und bed\u00fcrftige Kl\u00e4ger durch Eingriffe in Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung vom Rechtsweg abzuschrecken.<\/p>\n
Die Versch\u00e4rfung der Mutwilligkeitspr\u00fcfung soll angeblichen Missbrauch verhindern. Darin liegt die Unterstellung, dass die Gerichte bislang zu locker mit der Pr\u00fcfung dieser Ausschlussvoraussetzung umgegangen sind. Richtig ist, dass PKH-Ablehnungsentscheidungen wegen Mutwilligkeit der Klage in der Gerichtspraxis nur eine geringe Rolle spielen. Aber warum sollte dies bedeuten, dass PKH f\u00fcr mutwillige Klagen gew\u00e4hrt wird und nicht, dass mutwillige Klagen sehr selten sind?<\/p>\n
Mutwilligkeit soll k\u00fcnftig nicht nur dann angenommen werden, wenn zwar eine Erfolgsaussicht der Klage besteht, die Durchsetzung des Rechts aber voraussichtlich dauerhaft aussichtslos sein wird, sondern schon dann, wenn eine hinreichend erfolgversprechende Klage in Relation zu den damit verbundenen Prozesskosten und dem angestrebten wirtschaftlichen Vorteil „als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint“. Diese Erweiterung des Mutwillenmerkmals um eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung ist nicht von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Notwendigkeit einer Rechtsanwalts-Beiordnung in Prozessen gegen staatliches Handeln gedeckt. Hier spielt auch der Gesichtspunkt eine Rolle, sich gegen einen \u00fcberlegenen Prozessgegner gleichberechtigt, d.h. anwaltlich unterst\u00fctzt, behaupten zu k\u00f6nnen (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2001, Az. 1 BvR 391\/01).<\/p>\n
Bei Anwendung eines reinen Kosten-Nutzen-Mutwilligkeitsma\u00dfstabes k\u00f6nnte hinreichend erfolgversprechenden Klagen im Hinblick auf die geplante volle Vereinnahmung des aus der Prozessf\u00fchrung Erlangten f\u00fcr die PKH (s. u.) entgegengehalten werden, dass bei einer zu erwartenden Aufzehrung des Erlangten f\u00fcr die Prozesskosten ein wirtschaftlich vern\u00fcnftiger Kl\u00e4ger von einer Klage absehen w\u00fcrde. Der versch\u00e4rfte Mutwilligkeitsma\u00dfstab schl\u00e4gt damit mittelbar auf die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten der Klage durch. Wegen der erschwerten Pr\u00fcfung der Erfolgsaussicht w\u00fcrde eintreten, was nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfG unzul\u00e4ssig ist: Die Verlagerung der Rechtsverfolgung in das summarische PKH-Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 14.6.2006, Az. 2 BvR 656\/06). Der unbemittelten Partei w\u00fcrde damit im Gegensatz zur bemittelten die M\u00f6glichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Klageverfahren darzustellen.<\/p>\n
Bislang wird PKH bei Einkommen unterhalb bestimmter Freibetr\u00e4ge ganz als Zuschuss, ansonsten in Raten gew\u00e4hrt, die unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Prozesskosten l\u00e4ngstens 48 Monate gezahlt werden m\u00fcssen. Das, was die teilweise obsiegende Partei aus dem Prozess erh\u00e4lt, muss sie nicht vorrangig f\u00fcr den Ausgleich der PKH einsetzen.<\/p>\n
K\u00fcnftig soll bei einer PKH-Bewilligung in Raten, die wegen der geplanten Absenkung der Freibetr\u00e4ge h\u00e4ufiger vorkommen wird, die zeitliche Begrenzung der Ratenzahlung wegfallen, d. h. die PKH wird nur noch als Darlehen erbracht. Damit wird sich eine PKH-unterst\u00fctzte Klage in vielen F\u00e4llen nicht mehr rechnen, in denen es um kleine Streitwerte geht. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts lohnt nicht mehr, wenn der erlangte Teilerfolg f\u00fcr die PKH draufgeht. Dasselbe gilt f\u00fcr Klagen auf Arbeitslohn oder r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhalt, wenn die zu erwartenden Nachzahlungen etwa in H\u00f6he der Prozesskosten liegen. Der Abschluss eines Vergleichs w\u00e4re in vielen F\u00e4llen sinnlos.<\/p>\n
Die geplante Neuregelung betrifft insbesondere Prozesse im Sozialhilferecht und bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (Hartz IV). Hier stehen oft nur kleinere, f\u00fcr die Hilfebed\u00fcrftigen gleichwohl ihre Existenz sichernde Leistungen im Streit. Die hohe Zahl erfolgreicher Verfahren seit Einf\u00fchrung dieser Gesetze zeigt, wie wichtig hier die Kontrolle der Verwaltung durch unabh\u00e4ngige Gerichte ist. Muss die erlangte Nachzahlung einer rechtswidrig vorenthaltenen Leistung k\u00fcnftig f\u00fcr die Anwalts- und Gerichtskosten eingesetzt werden, wird oftmals der Anreiz zur richterlichen Kontrolle eines Bescheides fehlen. \u00dcberdies ist es fatal, einerseits eine durch die Prozessf\u00fchrung erlangte Nachzahlung wegen der erlittenen Unterschreitung des Existenzminimums vor einer Anrechnung auf die laufende Sozialleistung zu sch\u00fctzen, die Nachzahlung dann aber \u00fcber eine Anrechnung auf die PKH, die Sozialleistung der Justiz, zu vereinnahmen und so das geschehene Unrecht ohne Ausgleich zu lassen.<\/p>\n
Obwohl es keine verl\u00e4ssliche Zahlen zu missbr\u00e4uchlichen PKH-Bewilligungen wegen verschwiegenen Einkommens oder Verm\u00f6gens gibt, sollen PKH-Antragsteller obligatorisch die Einwilligung zu m\u00f6glichen Ausk\u00fcnften bei Finanz\u00e4mtern und dem Bundesamt f\u00fcr Finanzdienstleistungen erteilen. Tun sie das nicht, muss PKH abgelehnt werden, auch wenn kein Anhaltspunkt f\u00fcr Missbrauch vorliegt, weil es sich z.B. um den Bezieher einer bereits streng bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcften Sozialleistung handelt. Damit werden PKH-Antragsteller unter einen pauschalen Betrugsverdacht gestellt. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in mehrfacher Hinsicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig: Weder ist gefordert, dass zuvor direkt bei dem Betroffenen Auskunft eingeholt werden muss, noch ist der Betroffene \u00fcber eine Anfrage zu informieren. Schlie\u00dflich fehlt die Verpflichtung zur Dokumentation der Ausforschung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007, Az. 1 BvR 1550\/03 zu \u00a7 93 Abgabenordnung und die daraufhin ergangenen Gesetzes\u00e4nderungen). Die Gesetzesbegr\u00fcndung, wonach der Grundrechtseingriff wegen der Einwilligung des Betroffenen „auf ein Minimum reduziert sei“ ist wegen der um den Preis der PKH-Ablehnung erzwungenen Einwilligung geradezu h\u00f6hnisch.<\/p>\n
\u00c4hnlich verheerend abschreckende Wirkung d\u00fcrfte der Plan entfalten, die Erkl\u00e4rung, in der jeder PKH-Antragsteller seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse darlegen muss, zur Stellungnahme der Gegenpartei zuzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[1764],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10471","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-udo-geiger","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n