Die Polizeistrategie der Einkesselung<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 124 – 128<\/p>\n
Am 8. Juni 1986 fand auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg eine Demonstration statt, die traurige Ber\u00fchmtheit erlangte. Nachdem die Polizei die Demonstration aufgel\u00f6st hatte, lie\u00df sie die Teilnehmer nicht etwa nach Hause gehen, was ja nach dem Versammlungsgesetz der Sinn der Demonstrationsaufl\u00f6sung gewesen w\u00e4re, sondern schloss sie auf dem Heiligengeistfeld ein, lie\u00df sie dort acht Stunden stehen, erm\u00f6glichte kaum Toilettenbesuche, sorgte nicht f\u00fcr Verpflegung, lie\u00df keinen Kontakt zu Verwandten oder Rechtsanw\u00e4lten zu und behandelte die Versammelten Zug um Zug erkennungsdienstlich. Der \u00bbHamburger Kessel\u00ab als polizeitaktische Ma\u00dfnahme war geboren.<\/p>\n
Die Rechtswidrigkeit des Hamburger Kessels wurde durch die Verwaltungsgerichte festgestellt, die Zivilgerichte sprachen den Teilnehmern ein Schmerzensgeld von 200 DM zu.<\/p>\n
Die eindeutige Position der Gerichte war aber f\u00fcr die Polizei in ganz Deutschland irrelevant. Es folgten der M\u00fcnchner Kessel, der G\u00f6ttinger Kessel, der Braunschweiger Kessel, der Mainzer Kessel – die s\u00e4mtlich von den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten (ver\u00f6ffentlicht sowohl in der Fach- wie in der Tagespresse) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurden, und jeweils erhielten die aufrechten Versammlungsteilnehmer, die genug Kraft hatten, den Gerichtsweg zu beschreiten, ein Schmerzensgeld von 100 oder 200 DM. Freiwillig erkannte \u00bbVater Staat\u00ab in keinem einzigen Fall die Rechtswidrigkeit an, freiwillig zahlte er kein Schmerzensgeld.
Im Gegenteil: Trotz der eindeutigen Rechtswidrigkeit all dieser polizeilichen Kessel wird diese Ma\u00dfnahme in der polizeilichen Ausbildung ausdr\u00fccklich empfohlen und geschult, weil sie nach Auffassung der Polizei so wirksam ist! Egal, wie oft die Gerichte angerufen werden und die Polizeipraxis f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren – es \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n
Am 21. Dezember 2002 t\u00e4tigt Barbara E. auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe in Hamburg, dem zentralen Einkaufsparadies der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Deutschlands, ihre Weihnachtseink\u00e4ufe. Sie kann nicht wissen, dass an diesem Nachmittag in der Innenstadt mal wieder demonstriert wird. Als sie das Karstadt-Kaufhaus verl\u00e4sst und mit dem Fahrrad nach Hause fahren will, ist die Stra\u00dfe durch eine Polizeikette versperrt. Sie wird von einem Polizeibeamten von hinten an den Schultern gepackt und durch die Polizeikette durchgeschoben – und befindet sich nun in einem Polizeikessel. Alle Personen werden in Gewahrsam genommen, fotografiert, Personalien festgestellt. Der Rucksack wird durchsucht, die H\u00e4nde werden auf dem R\u00fccken gefesselt. Von 18:00 Uhr bis nach 21:00 Uhr werden die Gefesselten in Polizeibussen kreuz und quer durch Hamburg gefahren und schlie\u00dflich wie auch andere in einer Polizeizelle in den Au\u00dfenbezirken von Hamburg bis 23:00 Uhr eingesperrt. Dies alles, obwohl die Demonstration seit 19:00 Uhr beendet ist und keinerlei Gewaltt\u00e4tigkeiten sich ereignen.<\/p>\n
Nicht nur in Hamburg ein beinahe allt\u00e4glicher Vorgang. Jedoch mit einer Besonderheit: Barbara E. ist Rechtsanw\u00e4ltin, wei\u00df, worauf es ankommt, sammelt Zeugen und wehrt sich gegen Polizeiwillk\u00fcr. Und sie hat das Gl\u00fcck, einen Ex-Bundesverfassungsrichter als engagierten Prozessbevollm\u00e4chtigten zu gewinnen.<\/p>\n
Die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte gehen aus wie immer: Sie werden eingestellt. Zwar hei\u00dft es in dem Einstellungsbescheid: \u00bbDie Ermittlungen haben ergeben, dass die auf das hamburgische Sicherheits- und Ordnungsgesetz gest\u00fctzten Ingewahrsamnahmen – und damit s\u00e4mtliche in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wie z.B. die Fesselung der Gesch\u00e4digten beim Transport zu den Gefangenensammelstellen – rechtswidrig waren … Die Vollstreckung des Polizeigewahrsams … erf\u00fcllte mindestens den objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung, \u00a7 239 StGB erlittene Schmerzen und Verletzungen aufgrund von angelegten Handfesseln waren tatbestandlich K\u00f6rperverletzungen im Amt, \u00a7 340 StGB.\u00ab Klarer geht es nicht mehr! Aber nat\u00fcrlich sind die einzelnen ausf\u00fchrenden Polizeibeamten genau so wenig ermittelbar wie der Beamte, der letztlich den Befehl zur Einkesselung, zur Gewahrsamnahme, zur Fesselung gegeben hat. Und die leitenden Polizeif\u00fchrer lassen sich entweder keine Aussagegenehmigung erteilen (wie sch\u00f6n einfach!) oder erinnern sich nicht oder schweigen. Strafrechtliche Konsequenzen haben folglich Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung im Amt nicht, ebensowenig wie die erneute Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Kessels durch das Verwaltungsgericht – das wusste ja die Polizeif\u00fchrung auch schon vorher. Auch 150 Euro Schmerzensgeld zahlt die Hansestadt an Frau Barbara E. Das kann man leicht verschmerzen und den n\u00e4chsten Polizeikessel vorbereiten.<\/p>\n
Doch nun geschieht etwas Unerh\u00f6rtes. Frau Barbara E. nimmt den Kampf David gegen Goliath auf. 150 Euro Schmerzensgeld zahlt die Polizei aus der Portokasse. Aber z. B. 5000 Euro Schmerzensgeld – und das vielleicht bei jedem erneuten rechtswidrigen Kessel und bei jedem Betroffenen – da schaut der Rechnungshof hin, da muss die Polizei sich rechtfertigen, da wird vielleicht sogar der verantwortliche Polizeibeamte in Regress genommen. Das wird er sich vor dem n\u00e4chsten Kessel reiflich \u00fcberlegen.<\/p>\n
Frau E. klagt 5000 Euro Schmerzensgeld ein. Eine unversch\u00e4mte Summe? Mitnichten. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Schmerzensgeld bei Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten sowohl Genugtuungsfunktion f\u00fcr den Gesch\u00e4digten als auch Pr\u00e4ventionsfunktion, damit der Sch\u00e4diger es nicht ein zweites Mal tut. Der Staat hat aus Artikel 1 des Grundgesetzes den Verfassungsauftrag, das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht als Teil der Menschenw\u00fcrde zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Vor dem Landgericht Hamburg argumentiert Frau E.: \u00bbDer durch Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Rechtsschutz gegen\u00fcber staatlichen Grundrechtseingriffen entfaltet im Allgemeinen hinreichende pr\u00e4ventive Wirkungen. Beh\u00f6rden, deren Verhalten von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurde, respektieren diese Entscheidungen und \u00e4ndern ihre Praxis. F\u00fcr die (hamburgischen) Polizeibeh\u00f6rden trifft das inzwischen offensichtlich nicht mehr zu. Sie lassen sich von Entscheidungen der Straf- und Verwaltungsgerichte zur Rechtswidrigkeit von strafprozessualen oder polizeilichen Festnahmen nicht beeindrucken und fahren ungeniert fort, missliebige Teilnehmer an \u00f6ffentlichen Protestaktionen durch Freiheitsentziehungen mit schikan\u00f6sen Begleitma\u00dfnahmen zu dem\u00fctigen und einzusch\u00fcchtern. Sie lassen damit den betroffenen B\u00fcrgern keine andere Wahl, als den Schutz ihrer Grundrechte bei den Zivilgerichten \u00fcber eine pr\u00e4ventiv wirksame Geldentsch\u00e4digung zu suchen.\u00ab<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat etwa in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2004 wegen der Ver\u00f6ffentlichung eines heimlich angefertigten Fotos der Tochter des F\u00fcrstenpaares von Monaco dem Kleinkind eine Entsch\u00e4digung von 150000 DM zugesprochen, der Mutter 125000 DM! Und dies bei einer unverf\u00e4nglichen Aufnahme. Als Begr\u00fcndung wurde ma\u00dfgeblich vor allem auf die Pr\u00e4ventionsfunktion der Entsch\u00e4digung abgestellt. Es gibt aber im deutschen Rechtsstaat kein Prominentenprivileg. Deshalb m\u00fcssen bei den rechtswidrigen Polizeikesseln nun Schmerzensgeldentsch\u00e4digungen gefordert und zugesprochen werden, die der Polizei auch wirklich wehtun und damit Pr\u00e4ventionswirkung haben. Offensichtlich der letzte Weg, um wieder rechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten zu erzwingen. Der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg hat dies bereits erkannt. Mit Urteil vom 4. April 2000 hat er im Fall Witold Litwa gegen Polen (Az. 26629\/95) f\u00fcr eine sechseinhalbst\u00fcndige unberechtigte Ingewahrsamnahme ein Schmerzensgeld von 2000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Hamburg war f\u00fcr einen effektiven Grundrechtsschutz nicht zu gewinnen; es hat mit Urteil vom 30. Juni 2006 nicht mehr als die bereits gezahlten 150 Euro zugesprochen. Berufung ist eingelegt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2554,822],"autoren":[186],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10472","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-19","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n