Grundrechte-Report 2014, Seite 125<\/p>\n
Die Erweiterung der EU und die Freiz\u00fcgigkeitsrechte innerhalb der EU erm\u00f6glichen seit einigen Jahren die verst\u00e4rkte Zuwanderung aus S\u00fcdosteuropa nach Deutschland. Die Motive f\u00fcr die Wanderungsbewegungen sind vielf\u00e4ltig. Menschen, kommen zum Studium nach Deutschland, sie kommen, weil sie einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden haben, sie ziehen ihren hier schon l\u00e4nger lebenden Familienangeh\u00f6rigen nach. Es kommen auch Arbeitsmigranten, die der bitteren Armut in ihrem Heimatland entkommen wollen und nach Deutschland reisen, um hier Arbeit und Auskommen f\u00fcr ihre Familie zu finden.<\/p>\n
Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die\u00a0– wesentlich von der deutschen Regierung verfolgte und erzwungene – Austerit\u00e4tspolitik als Antwort auf diese Krise, haben nicht nur die wirtschaftliche Lage in S\u00fcdosteuropa verschlechtert und so zur Steigerung der Migration beigetragen. Sie haben auch die Migration aus S\u00fcdosteuropa, die seit den 1990er Jahren wegen der sprachlichen und kulturellen N\u00e4he zu einem erheblichen Anteil nach Italien und Spanien erfolgte, teilweise nach Deutschland umgelenkt.<\/p>\n
Insbesondere gegen\u00fcber Zuwanderern aus Rum\u00e4nien und Bulgarien wird von Teilen der Medien und der Politik eine populistisch aggressive Angst- und Abwehrhaltung gesch\u00fcrt, die zum Teil verdeckt, teils offen diskriminierende Z\u00fcge gegen\u00fcber Sinti und Roma tr\u00e4gt. Es wird eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ unterstellt, die Inanspruchnahme von Rechten wird als Missbrauch diffamiert; und es wird dramatisiert, indem der h\u00e4ufig kurzfristige oder zirkul\u00e4re Charakter der Migration unterschlagen und nur Zuwanderungs- aber nicht Abwanderungszahlen genannt werden. So standen im Jahr 2012 den 174.658 Zuwandern aus Rum\u00e4nien und Bulgarien 103.930 Abwanderer aus diesen L\u00e4ndern gegen\u00fcber: Im Saldo war also aus diesen beiden L\u00e4ndern eine Zuwanderung von 70.728 Personen zu verzeichnen. Dem Bild von Elendsmigration und Einwanderung in die Sozialsysteme stehen Fakten entgegen: die Erwerbst\u00e4tigenquote bei den erwerbsf\u00e4higen Bulgaren und Rum\u00e4nen liegt bei ca. 80 Prozent und die Akademikerquote ist relativ hoch. Die Quote der arbeitslosen Bulgaren und Rum\u00e4nen lag in Deutschland Ende 2012 bei 9,6 Prozent und damit nur knapp \u00fcber dem gesamtdeutschen Schnitt und weit unter der Quote f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder.<\/p>\n
Nicht zu leugnen ist dennoch, dass es eine statistisch nicht bezifferbare Minderheit unter den Zugewanderten gibt, die unter \u00e4u\u00dferst schwierigen und elenden Bedingungen in Deutschland lebt. Die zugewanderten Bulgaren und Rum\u00e4nen sind vor allem aus zwei Gr\u00fcnden st\u00e4rker als andere Zuwanderergruppen hiervon betroffen: Bis Ende 2013 besa\u00dfen sie nur eine eingeschr\u00e4nkte Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und wurden deshalb oft in prek\u00e4re Selbstst\u00e4ndigkeit oder ungesicherte Arbeitsverh\u00e4ltnisse, in Schwarzarbeit, oft als Tagel\u00f6hner, gedr\u00e4ngt. Oder sie konnten \u00fcberhaupt kein Auskommen finden. Des weiteren findet diese Zuwanderergruppe sehr h\u00e4ufig keinen Zugang zum Sozialleistungssystem (v.a. SGB II und SGB XII), obwohl viele von ihnen einen Anspruch h\u00e4tten. Sie, h\u00e4ufig aber auch Mitarbeiter sozialer Dienste, kennen ihre Rechte und Anspr\u00fcche nicht und machen sie folglich nicht geltend. Schlimmer noch: statt offensiv \u00fcber die sozialen Rechte aufzukl\u00e4ren und die Inanspruchnahme zu erleichtern (wie es z.B. \u00a7\u00a7 13ff SGB I fordern) und damit der Verelendung entgegenzuwirken, herrscht bei den zust\u00e4ndigen Verwaltungen eine Haltung der Ignoranz und der Verweigerung der Umsetzung der geltenden Rechtlage vor (vgl. Katharina Stamm in diesem Band, S. 182 ff.).<\/p>\n
Ohne den Zugang in die sozialen Sicherungssysteme (Lohnersatzleistungen, Krankenversicherung) geraten viele dieser Migranten erst recht in \u00e4u\u00dferst prek\u00e4re Lebenssituationen. Ihr Arbeitseinkommen reicht nicht zum Leben aus, sie werden, was immer wieder vorkommt, im informellen Sektor um ihren Lohn geprellt oder sie finden \u00fcberhaupt keine Arbeit. In dieser Situation kann Wohnraum oft nur zu unmenschlichen Bedingungen organisiert werden. Die Betroffenen leben nicht selten ohne vertragliche Absicherung in \u00fcberbelegten Wohnungen, auf Dachb\u00f6den oder in Kellern ohne Zugang zu sanit\u00e4ren Einrichtungen. Sie \u00fcbernachten in Autos oder aber sie leben sogar ohne jedes Obdach auf der Stra\u00dfe oder in improvisierten Biwaks in den Randzonen der St\u00e4dte.<\/p>\n
Obdachlosigkeit, ein Leben ohne jede Unterkunft, gef\u00e4hrdet die Gesundheit, das Leben und die M\u00f6glichkeit, ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu f\u00fchren. Damit sind elementare Rechte, Rechte, die durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt sind, bedroht. Die Polizei- bzw. die Ordnungsbeh\u00f6rden sind verpflichtet, unfreiwilliger Obdachlosigkeit durch die Vermittlung in eine Unterkunft abzuhelfen, weil die „\u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Sicherheits- und Ordnungsgesetze der L\u00e4nder) gef\u00e4hrdet ist, wenn die grundrechtlich gesch\u00fctzten Lebensg\u00fcter Einzelner bedroht sind. In der Rechtsprechung hat sich diese Beurteilung seit langem durchgesetzt. Grundrechtstr\u00e4ger sind alle Menschen, ungeachtet ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihres sozialrechtlichen Status. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Unterbringung sind die Kommunen, in denen sich der jeweilige Obdachlose tats\u00e4chlich aufh\u00e4lt. Die Unterbringung hat solange zu erfolgen, wie die Gef\u00e4hrdung besteht bzw. bis Selbsthilfe oder andere Abhilfe greift.<\/p>\n
Fast alle Kommunen in Deutschland entziehen sich jedoch gegen\u00fcber Bulgaren und Rum\u00e4nen dieser Verpflichtung. Sie entziehen sich stillschweigend oder mit der falschen Begr\u00fcndung, sie seien zur Unterbringung nur verpflichtet, wenn sozialrechtliche Anspr\u00fcche auf existenzsichernde Leistungen vorhanden seien.<\/p>\n
Einige Kommunen bieten statt einer Unterbringung eine Fahrkarte „ins Heimatland“ an oder beschr\u00e4nken die Unterbringung auf wenige Tage. Andere erm\u00f6glichen den Obdachlosen ohne „sozialrechtliche Anspr\u00fcche“ eine Unterbringung in den nur in den Wintermonaten zus\u00e4tzlich eingerichteten niedrigschwellig zug\u00e4nglichen und mit schlechteren Standards versehenen „Winternotprogramm“ (Hamburg) bzw. „K\u00e4ltehilfe“ (Berlin). Andere \u00f6ffnen spezielle Substandardunterk\u00fcnfte, wenn die Temperatur unter den Gefrierpunkt sinkt (M\u00fcnchen 2012\/2013).<\/p>\n
Die hier verknappt dargestellte Rechtslage zur Unterbringungsverpflichtung findet sich ausf\u00fchrlich und wohl begr\u00fcndet in Rechtskommentaren, ist in der Rechtsprechung entwickelt und best\u00e4tigt, findet sich in verschiedenen Empfehlungen und Handreichungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W), dem Zusammenschluss der in diesem Feld arbeitenden gemeinn\u00fctzigen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sozialorganisationen, Tr\u00e4ger und Verb\u00e4nde.<\/p>\n
Nach aktuellem Kenntnisstand aber gibt es in Deutschland keine Kommune, die ihrer Pflicht zur Unterbringung unfreiwillig Obdachloser unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit und sozialrechtlichen Anspr\u00fcchen vollst\u00e4ndig nachkommt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1765],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10473","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-stephan-nagel","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n