Grundrechte-Report 2014, Seite 129<\/p>\n
Der Tod zweier rum\u00e4nischer Werftarbeiter r\u00fcckt im Juli 2013 schlaglichtartig die Situation osteurop\u00e4ischer Werkvertragsarbeiter in den Fokus. Ihr Fall steht exemplarisch f\u00fcr ein neues Lohn- und Sozialdumping, das die Leiharbeitsbedingungen substantiell unterbietet und sich in immer mehr Branchen durchsetzt.<\/p>\n
Der Werkvertrag ist aus der Lebens- und Arbeitswelt nicht wegzudenken. Wer den Klempner beauftragt, einen Wasserrohrbruch zu beheben, oder sich einen neuen Haarschnitt verpassen l\u00e4sst, schlie\u00dft ihn ab. Auch Unternehmen sind vielfach darauf angewiesen. Das gilt f\u00fcr den Bauunternehmer, der f\u00fcr die Fenster und T\u00fcren einen Tischler, f\u00fcr die Stromversorgung einen Elektriker beauftragt, wie f\u00fcr die Versicherung, die eine Spezialsoftware zur Risikoberechnung bestellt. Ohne Werkvertr\u00e4ge ist eine produktive, arbeitsteilige Wirtschaft kaum denkbar.<\/p>\n
Wie missbrauchsanf\u00e4llig dieses Instrument f\u00fcr die Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Standards ist, wird aber erst in den letzten Jahren deutlich. Paradigmatisch hierf\u00fcr steht der Fall der Papenburger Meyer Werft. Der 32-j\u00e4hrige Schwei\u00dfer Florin Grigore aus Ostrum\u00e4nien stirbt, wie auch ein 45-j\u00e4hriger Kollege, als seine Unterkunft aus ungekl\u00e4rter Ursache in Flammen aufgeht. In dem Einfamilienhaus waren 33 Personen gemeldet. Die Herberge wurde vom Emdener Leiharbeitsunternehmen SDS betrieben, welches von der Meyer Werft Werkvertr\u00e4ge erhielt, aufgrund derer die Rum\u00e4nen zum Einsatz kamen. Wie seine Kollegen war er bei einem rum\u00e4nischen Dienstleistungsunternehmen angestellt, das seinerseits die Arbeiter an SDS verlieh.<\/p>\n
Aus Perspektive des Auftraggebers ist das eine von zwei typischen Konstellationen von Werkvertr\u00e4gen: Werkvertragsnehmer k\u00f6nnen zwar individuell beauftragt werden, h\u00e4ufig sind sie aber selbst abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer eines beauftragten Unternehmens. Dieses wiederum kann, gerade im internationalen Rahmen, die Arbeitskr\u00e4fte seinerseits von anderen Unternehmen \u00fcberlassen bekommen, sodass vielfach undurchschaubare Verh\u00e4ltnisse entstehen. Aus Sicht der Stammbelegschaft handelt es sich in jedem Fall um Werkvertragsleute.<\/p>\n
Grigore war einer von diesen rund 1.500 Werkvertragsarbeitern, neben 290 Leiharbeitnehmern und 3.100 festen Mitarbeitern. Einer von rund 700 Rum\u00e4nen und Bulgaren in Papenburg. Gegenstand seiner T\u00e4tigkeit waren dabei keineswegs spezielle Arbeiten, die der Erbauer von Luxuslinern nicht selbst vornehmen konnte. Grigore wurde wie andere rum\u00e4nische Facharbeiter auch f\u00fcr Schwei\u00df- und Schneidarbeiten eingesetzt. Er erhielt daf\u00fcr nach Angaben der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 23.7.2013 35 Euro t\u00e4glich f\u00fcr zehn bis zw\u00f6lf Stunden Arbeit. Nach Angaben seines Bruders mussten die SDS-Arbeiter insbesondere an Wochenenden sogar h\u00e4ufig Doppelschichten von bis zu 16 Stunden leisten, ohne Zuschl\u00e4ge zu erhalten. Wer sich beschwerte oder krank wurde, wurde demnach zur\u00fcckgeschickt. Krankenhauskosten mussten aus eigener Tasche bezahlt werden.<\/p>\n
Die Zahlen der Meyer Werft spiegeln eine Entwicklung wider, die mittlerweile in vielen Industrie- und Dienstleistungsbranchen stattfindet. Bislang von Stammbesch\u00e4ftigten ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten werden zunehmend an Subunternehmen vergeben. Waren es zun\u00e4chst Leiharbeitnehmer, die insbesondere zur Umgehung von Tarifvertr\u00e4gen eingesetzt wurden, ist vor allem seit zwei Jahren eine Trendwende hin zu Werkvertr\u00e4gen zu beobachten. Der Grund: seit 2012 gibt es einen tariflichen Mindestlohn von 8,19 Euro (West) bzw. 7,50 Euro (Ost) f\u00fcr Leiharbeitnehmer. Bei Werkvertr\u00e4gen existiert dagegen keine Untergrenze f\u00fcr den Stundenlohn. F\u00fcr Arbeiter aus Bulgarien und Rum\u00e4nien betr\u00e4gt der Lohn h\u00e4ufig nur rund drei Euro – aber auch f\u00fcr Deutsche liegt er vielfach nicht viel h\u00f6her.<\/p>\n
In der Nahrungsmittelindustrie, in Hotels und Restaurants, bei Lagerarbeiten, im Reinigungsgewerbe, in Technik und Werkstatt, und mittlerweile auch zunehmend in der Metallindustrie: immer mehr Branchen lagern bestimmte T\u00e4tigkeitsbereiche aus, fangen Auftragsspitzen \u00fcber Werkvertr\u00e4ge ab, reduzieren ihre Stammbelegschaften zugunsten der billigeren Werkvertr\u00e4ge. Das unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Outsourcing: Werkvertr\u00e4ge werden nicht mehr f\u00fcr Einzelprojekte, sondern auf Dauer abgeschlossen, sie betreffen Leistungen aus dem Kernbereich des Unternehmens, und die Leistungserbringung erfolgt auf dem Gel\u00e4nde und mit den Maschinen des Auftraggebers. Auch in quantitativer Hinsicht handelt es sich nicht um ein Randph\u00e4nomen. Nach gewerkschaftlichen Studien arbeiten auf Schlachth\u00f6fen bis zu 75 Prozent als Werkvertragsarbeiter, in der Fleischverarbeitung immerhin noch 35 Prozent. In der Zuckerindustrie sind es 20 Prozent, in der Stahlindustrie derzeit knapp 10 Prozent, Tendenz steigend.<\/p>\n
Aus kurzfristig gewinnorientierter unternehmerischer Perspektive hat diese Strategie viele Vorteile. Die Subunternehmen sind zumeist nicht tarifgebunden. Der Grundsatz „gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit“ kann hier erfolgreich unterlaufen werden. Formal handelt es sich bei Werkvertr\u00e4gen um Sachleistungen – bei solchen Beauftragungen von Fremdunternehmen hat der Betriebsrat f\u00fcr gew\u00f6hnlich kein Mitspracherecht und nur eingeschr\u00e4nkte Informationsrechte: Stundenl\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Subunternehmen werden vielfach zum Betriebsgeheimnis des Auftragnehmers erkl\u00e4rt. Die Arbeitnehmer der Werkvertragsunternehmen haben weitere Nachteile. Da ihre Arbeitgeber vom Auftraggeber abh\u00e4ngig sind, genie\u00dfen sie regelm\u00e4\u00dfig effektiv keinen K\u00fcndigungsschutz. Eigene Betriebsr\u00e4te bei den Subunternehmen sind die Ausnahme.<\/p>\n
Besonders nachteilhaft sind dabei die Bedingungen f\u00fcr Arbeitnehmer aus \u00f6konomisch schwach entwickelten Staaten. Aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren sind ihnen zumeist ihre Rechte unbekannt. Regelungen zu Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Sozialleistungen und Besch\u00e4ftigungssicherheit werden vielfach planm\u00e4\u00dfig umgangen. H\u00e4ufig sind sie nicht mit der gleichen Arbeitsschutzausr\u00fcstung ausgestattet wie die Stammbelegschaft. Untergebracht werden sie oft in gro\u00dfen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften bei menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen.<\/p>\n
Insgesamt f\u00fchrt dies dazu, dass L\u00fccken im Arbeitsrecht sowie Schw\u00e4chen der betroffenen Arbeitnehmer ausgenutzt werden, um das Tarifrecht wie auch betriebsverfassungsrechtliche Schutzbestimmungen auszuhebeln. Eine Praxis, die nicht nur die Ziele der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 GG untergr\u00e4bt, sondern systematisch arbeitsrechtliche Standards umgeht. Sollte der Trend anhalten, wird das gesetzlich verankerte Normalarbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kollektivschutz durch Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te in absehbarer Zeit eher Ausnahme als Regel sein. Neben Leiharbeit und Befristung ist der Missbrauch des Werkvertragsrechts ein zentraler Baustein der Prekarisierung von Arbeit.<\/p>\n
Eine L\u00f6sung des Problems muss auf allen Ebenen gleicherma\u00dfen ansetzen. Der Gesetzgeber muss Mindeststandards durch einen gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr alle sichern. Er muss dar\u00fcber hinaus Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte f\u00fcr Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften so erweitern, dass de facto einheitliche Belegschaften auch dann gleiche Rechte genie\u00dfen, wenn formal mehrere Arbeitgeber beteiligt sind. Hilfreich w\u00e4ren insbesondere auch Verbandsklagerechte f\u00fcr Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te. Schutzlosen Migranten, die sich selbst nicht trauen, zu klagen, k\u00f6nnte so effektiv zu ihrem Recht verholfen werden. Schlie\u00dflich sind die Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te auch selbst gefordert, jedenfalls in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben fr\u00fchzeitig Alarm zu schlagen und Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4ge durchzusetzen, die solchen Rechtsmissbrauch verhindern. Im Fall der Meyer Werft ist das (zu sp\u00e4t) gelungen. Nicht zuletzt aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks haben Werft und IG Metall im Oktober 2013 einen bislang einmaligen Tarifvertrag zum Schutz von Werkvertragsarbeitern abgeschlossen. Die Gro\u00dfe Koalition hat das Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen und die Absicht erkl\u00e4rt, den Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit k\u00fcnftig zu verhindern und hierzu Gesetzes\u00e4nderungen und verst\u00e4rkte Kontrollaktivit\u00e4ten angek\u00fcndigt. Bleiben diese Versprechungen auf dem Papier oder werden sie nur zaghaft umgesetzt, n\u00e4hern wir uns immer weiter fr\u00fchkapitalistischen Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten, Wenig Rechte, wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkvertr\u00e4ge (aus)nutzen, Hamburg 2012.<\/p>\n
Klein-Schneider, Hartmut; Beutler, Kai, Werkvertragsunternehmen: Outsourcing auf dem Betriebsgel\u00e4nde, in: WSI Mitteilungen 2\/2013, S. 144 ff.<\/p>\n
K\u00f6nig, Otto; Detje, Richard, Lohnsklaven der Weltwirtschaft: Werkvertr\u00e4ge – Lohndumping – Drei-Klassen-Belegschaft, in: Zeitschrift Sozialismus 9\/2013, S. 38 ff.<\/p>\n
Siebenh\u00fcter, Sandra, Werkvertr\u00e4ge in Bayern. Das neue Lohndumping-Instrument, M\u00fcnchen, 2013<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1747],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10474","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-heiner-fechner","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n