Grundrechte-Report 2014, Seite 138<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 klar und unmissverst\u00e4ndlich betont, dass der Anspruch auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum ein unverf\u00fcgbares Menschenrecht ist, das ab Beginn des Aufenthaltes in der Bundesrepublik stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf decken muss. Mit Nachdruck hatte das BVerfG hervorgehoben, dass das menschenw\u00fcrdige Existenzminim migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Die Verfassungsrichter forderten vom Gesetzgeber nicht nur die unverz\u00fcglichen \u00c4nderung und Aufarbeitung dieses Leistungsregimes, sie setzten mit ihren Kernaussagen auch weitergehende Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr das noch „neue“ Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum.<\/p>\n
Die Grundleistungen nach \u00a7 3 AsylbLG wurden f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und dank der \u00dcbergangsregelung des BVerfG angehoben. Alle \u00fcbrigen Reglungen und damit auch die Leistungsk\u00fcrzung nach \u00a7 1 a AsylbLG sind jedoch weiter in Kraft. Hiernach ist eine zeitlich unbegrenzte Anspruchseinschr\u00e4nkung f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG vorgesehen, wenn diese sich (Nr. 1) entweder in das Bundesgebiet begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen oder (Nr. 2) bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gr\u00fcnden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen nicht vollzogen werden k\u00f6nnen. Liegen die Voraussetzungen der Missbrauchstatbest\u00e4nde nach \u00a7 1a AsylbLG vor, erhalten die Betroffenen nur die zur Existenzsicherung „unabweisbar gebotenen“ Leistungen. Der Barbetrag zur Deckung der sog. „pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse“ geh\u00f6rte nach den bisherigen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht zu den unabweisbar gebotenen Hilfen und wurde in der Regel g\u00e4nzlich versagt.<\/p>\n
Dass sich das BVerfG auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des \u00a7 3 AsylbLG beschr\u00e4nkt hat, wird gern zum Anlass genommen, ihm ein beredetes Schweigen anzudichten und damit zu unterstellen, die Vereinbarkeit der Leistungsk\u00fcrzungen nach \u00a7 1 a AsylbLG mit dem GG nicht in Frage gestellt zu haben. Da der Gesetzgeber an der Regelung festh\u00e4lt, sind die Betroffenen erneut darauf angewiesen, ihre Anspr\u00fcche auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Aber auch ein Teil der Rechtsprechung h\u00e4lt die gesetzliche Regelung der Leistungsk\u00fcrzung in \u00a7 1 a AsylbLG weiterhin f\u00fcr verfassungskonform. Hier wird frei nach dem Motto „Recht ist, was (noch) Gesetz ist“ versucht, die Kernaussagen des BVerfG aufzuweichen und deren Reichweite und Aussagekraft herabzumindern. Andere Landessozialgerichte halten eine Absenkung der Grundleistungen jedenfalls bis zu einer gesetzlichen Neuregelung f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder kommen zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbegriff der „unabweisbar gebotenen“ Leistungen i.S. von \u00a7 1 a AsylbLG dahingehend auszulegen ist, dass der Leistungsumfang des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums in H\u00f6he der vom BVerfG vorgegebenen \u00dcbergangsregelung nicht unterschritten werden darf. Das Bundessozialgericht hat die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit bisher offen gelassen, deren Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit aber ausdr\u00fccklich betont.<\/p>\n
Die Leistungsk\u00fcrzung nach \u00a7 1 a AsylbLG ist – anders als die Sanktionsregeln im SGB II\/SGB II – ersichtlich keine Regelung zur Umsetzung des sozialhilferechtlichen Selbsthilfegrundsatzes, sondern rein migrationspolitisch motiviert. Das BVerfG hat unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht, dass die Vermeidung von Anreizwirkung f\u00fcr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau in der Bundesrepublik kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum zu rechtfertigen vermag. Die Annahme, dass das verfassungsgerichtliche Verbot der Relativierung des Existenzminimums aus migrationspolitischen Erw\u00e4gungen nur allgemein f\u00fcr die Bemessung des Leistungsniveaus des AsylbLG aber nicht f\u00fcr den Einzelfall einer unter dieses Leistungsregime fallenden Person gelten sollte, ist nicht haltbar. Dies machen bereits die Worte des Vorsitzende, Prof. Dr. Kirchhoff, in der m\u00fcndlichen Verhandlung hinreichend klar: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, kann es doch wohl nicht sein.“ Das Verbot einer Leistungsabsenkung unter dem Aspekt der Verhinderung einer Anreizwirkung erfasst den Tatbestand der K\u00fcrzung wegen des Vorwurfs der Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges (\u00a7 1 a Nr. 1 AsylbLG). Das Verbot der Leistungsk\u00fcrzung zur „Abschiebung durch Aushungern“ erfasst den Tatbestand der Leistungsk\u00fcrzung, wenn aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen aus einem von dem Leistungsberechtigten zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht vollzogen werden k\u00f6nnen (\u00a7 1 a Nr. 2 AsylbLG). +<\/p>\n
Was also, wenn jemand trotz festgestellter Ausreisepflicht im Bundesgebiet verbleibt? Darf man dann relativieren, abw\u00e4gen und unter dem Deckm\u00e4ntelchen fehlender ausl\u00e4nderrechtlicher Mitwirkungen, existenzsichernde Leistungen k\u00fcrzen? Sind die Motive desjenigen, der mit allen erdenklichen Mitteln versucht, in Deutschland zu bleiben, von vornherein leistungsmissbr\u00e4uchlich und darf eine Leistungsabsenkung dazu missbraucht werden, eine Ausreisepflicht durchzusetzen? Ist der Vorhalt, der Ausl\u00e4nder habe es doch schlie\u00dflich selbst in der Hand, durch sein Verhalten\/Mitwirkung die Leistungsvoraussetzungen zu erf\u00fcllen und so eine K\u00fcrzung oder den Wegfall existenzsichernder Leistungen zu vermeiden, gerechtfertigt?<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bezug existenzsichernder Leistungen f\u00fcr die Zeit eines Arbeitsverbots ohnehin aufgezwungen und daher nicht vorwerfbar, da unvermeidbar ist.<\/p>\n
Reist jemand unerlaubt und tats\u00e4chlich allein zum Zweck des Leistungsbezuges ein, kann sein Aufenthalt mit den daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden ausl\u00e4nderrechtlichen Instrumentarien beendet werden. Der aus diesem Grund sanktionierte Hilfebed\u00fcrftige hat es nach der Einreise selbst nicht mehr in der Hand, den zeitlich unbefristeten Zustand der Leistungsabsenkung durch eigenes Verhalten wieder zu beenden.<\/p>\n
Die Nichterf\u00fcllung ausl\u00e4nderrechtlicher Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung \u00e4ndert nichts an dem Zustand der Hilfebed\u00fcrftigkeit. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann und muss in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Ma\u00dfgeblich ist allein der gegenw\u00e4rtige Bedarf selbst, nicht etwa die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Hilfebed\u00fcrftigkeit (BVerfG, Urt. v. 12.05.2005 – 1 BvR 569\/05, Rn. 28). Fehlen die zur Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel, weil diese weder aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit noch aus eigenem Verm\u00f6gen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenw\u00fcrde und in Ausf\u00fcllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages unabh\u00e4ngig von den Gr\u00fcnden der Einreise und des Verbleibens verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen daf\u00fcr Hilfebed\u00fcrftigen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Die Leistungsabsenkung in \u00a7 1 a AsylbLG kn\u00fcpft an der fehlenden Bereitschaft zur Ausreise an und nicht etwa an der fehlende Bereitschaft, die Hilfebed\u00fcrftigkeit etwa durch den Einsatz von Arbeitskraft, Verbrauch vorhandener eigener Mittel o.\u00e4. zu beenden. Sie folgt damit allein dem bedarfsfremden Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen, die R\u00fcckkehrbereitschaft zu f\u00f6rdern und die Ausreisepflicht durchzusetzen. Rechtsuntreuem Verhalten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Verbleib im Bundesgebiet ist aber mit den Mitteln des Ausl\u00e4nderrechts und des Strafrechts zu begegnen. Sofern eine Identit\u00e4tst\u00e4uschung dazu dient, Leistungen zu beziehen, mag hierin ein Sozialhilfebetrug liegen. Die Identit\u00e4t l\u00e4sst sich jedenfalls nicht durch eine Leistungsk\u00fcrzung kl\u00e4ren. Hierf\u00fcr stehen dem Ausl\u00e4nderamt M\u00f6glichkeiten wie der Abgleich der Fingerabdr\u00fccke, Vorf\u00fchrungen vor Botschaften etc. zur Verf\u00fcgung. Eine Beugehaft zur Durchsetzung ausl\u00e4nderrechtlicher Mitwirkungspflichten ist unzul\u00e4ssig. Wie kann dann der Eingriff in das unverf\u00fcgbare Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum gerechtfertigt sein? Das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum ist ein unverf\u00fcgbares Menschenrecht und damit abw\u00e4gungsresistent. Durch das Verbot, die in Artikel 1 GG garantierte Menschenw\u00fcrde migrationspolitisch zu relativieren, kommt dem Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum nicht nur eine reine Leistungs-, sondern auch eine Abwehrfunktion zu. Dies muss jedenfalls dann uneingeschr\u00e4nkt gelten, wenn das Ziel der Sanktion in keinem Zusammenhang zur Hilfebed\u00fcrftigkeit steht. Andernfalls w\u00fcrde der Betroffene zu einem blo\u00dfen Objekt staatlichen Handelns herabgew\u00fcrdigt. Der zeitlich unbefristeter Leistungsausschluss ist zudem zweifellos unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Bis zu einer Kl\u00e4rung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung in \u00a7 1 a AsylbLG bietet es sich an, \u00fcber die tatbestandliche Rechtsfolge des \u00a7 1 a AsylbLG einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Zustand herzustellen, indem die Leistungen in H\u00f6he der \u00dcbergangsregelung des BVerfG als „unabweisbarer Bedarf“ gew\u00e4hrt werden. De Grundsatzentscheidung des BVerfG verpflichtet jedenfalls Gesetzgeber und Rechtsprechung dazu, den Verfassungsanspruch auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum als ein unverf\u00fcgbares Menschenrecht endlich Verfassungswirklichkeit werden zu lassen, statt sie mit allen Mitteln zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1766],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10476","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-eva-steffen","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n