Grundrechte-Report 2014, Seite 148<\/p>\n
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist ein Totalversagen des Verfassungsschutzes offenkundig geworden. Nach seinem unverzeihlichen Blackout bei der Verfolgung der neonazistischen „NSU“-Terrorzelle (vgl. Heiner Busch im Grundrechte-Report 2013, S. 16 ff.) hat er nun auch seine zweite gesetzliche Aufgabe, n\u00e4mlich die Spionageabwehr, gr\u00f6blich missachtet: Statt gegen die \u00dcberwachung der Telekommunikation von Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die NSA vor allem in Deutschland vorzugehen, haben sich die Geheimdienste der Bundesrepublik in willf\u00e4hriger Kumpanei mit diesem „befreundeten“ Dienst der USA ge\u00fcbt. Schutz unserer Verfassung und der darin garantierten Freiheitsrechte durch die „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“? – Komplette Fehlanzeige! Gleichwohl meinen einige – und zwar nicht nur aus dem Lager der Regierungsparteien – die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes sei verfehlt. So sieht z. B. Klaus Hahnzog im Grundrechte-Report 2013 bei der Abschaffung der Verfassungsschutz\u00e4mter die „dringende Gefahr, dass der Polizei Aufgaben und Befugnisse im Vorfeld \u00fcbertragen werden.“ (vgl. GRR 2013, S. 177 ff.). Dabei hat der Autor offenbar \u00fcbersehen, dass der Polizei schon l\u00e4ngst solche „Vorfeldbefugnisse“ und nahezu das ganze Arsenal der Methoden zur „verdeckten“ \u00dcberwachung und Ausforschung einger\u00e4umt wurden. Dies zeigt nicht nur der Blick in die Polizeigesetze der L\u00e4nder, sondern auch in das Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt, dem 2008 u. a. die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ zugebilligt wurde. Dies ist aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht immer wieder auf berechtigte Kritik gesto\u00dfen (vgl. z. B. Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2009, S. 176 ff.) und selbst in der polizei- und strafprozessrechtlichen Fachliteratur wird diese „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei in Deutschland mit Skepsis betrachtet.<\/p>\n Es mag F\u00e4lle geben, in denen auf den Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden durch die Polizei nicht verzichtet werden kann, so z. B. beim Aufsp\u00fcren von Terroristen. Dies geh\u00f6rt allerdings seit jeher zum Aufgabenspektrum der Polizei, sei es im Rahmen der Gefahrenabwehr oder bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Terroristisches Handeln wie z. B. die systematische Ermordung von Immigranten aus rassistischen Beweggr\u00fcnden ist schlie\u00dflich eine Form schwerster Kriminalit\u00e4t. Zur Gefahr f\u00fcr unsere Verfassungsordnung w\u00e4chst diese sich erst dann aus, wenn sie geduldet und vertuscht wird oder die Ermittlungsma\u00dfnahmen der Polizei gegen die T\u00e4ter massiv behindert werden. Genau Letzteres ist aber durch das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geschehen, wie das sog. „Sch\u00e4fer-Gutachten“ dreier unabh\u00e4ngiger Juristen unzweideutig festgestellt hat.<\/p>\n Schon nach geltendem Recht ist die Polizei auch zur Abwehr konkreter Bestrebungen zur Abschaffung der demokratischen Verfassungsordnung zust\u00e4ndig, weil das Grundgesetz Bestandteil der „\u00f6ffentlichen Sicherheit“ ist, deren Schutz der Polizei schon nach der in allen Polizeigesetzen enthaltenen Generalklausel obliegt. Um solche Bestrebungen zu erkennen, bedarf es keineswegs des Einsatzes von V-Leuten, die h\u00e4ufig die Gefahren erst schaffen, die sie aufkl\u00e4ren sollen, und dabei noch vom Staat alimentiert werden.<\/p>\n Und was die Spionage anbetrifft: Beim „Aussp\u00e4hen von Daten“, beim „Abfangen von Daten“ sowie bei „geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit“, wie sie die amerikanische NSA u. a. gegen die Bundesrepublik Deutschland betreibt, handelt es sich um Straftaten, f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rung ebenfalls Polizei und Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig sind. Besonderer Verfassungsschutz\u00e4mter bedarf es daf\u00fcr nicht. Deren Abschaffung w\u00fcrde also keineswegs mit einer Ausweitung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse einhergehen m\u00fcssen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen sei daran erinnert, dass Gefahren f\u00fcr eine demokratische Verfassung keineswegs nur „von unten“ ausgehen k\u00f6nnen, sondern gerade auch „von oben“, d. h. durch die Inhaber staatlicher oder gesellschaftlicher Macht. Nicht zuf\u00e4llig, sondern als Reaktion auf die Nazityrannei hat das Grundgesetz die Grundrechte an seinen Anfang gestellt und damit explizite Schranken f\u00fcr Eingriffe der Staatsgewalt in die Freiheit der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen errichtet. „Schutz der Verfassung“ bedeutet demnach vor allem, \u00fcber die Einhaltung dieser verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheitsgew\u00e4hrleistungen durch die staatliche Exekutive zu wachen\u00a0– daf\u00fcr engagiert sich nicht zuletzt der Grundrechte-Report seit vielen Jahren. Wie aber soll ein Teil dieser weisungsabh\u00e4ngigen Exekutive selbst, n\u00e4mlich die „\u00c4mter“, diese Aufgabe wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen? In den offiziellen „Verfassungsschutzberichten“ findet sich denn auch kein Sterbensw\u00f6rtchen zu Grundrechtsverletzungen durch staatliche Stellen in Deutschland – ein weiterer Beleg f\u00fcr die Nutzlosigkeit der „\u00c4mter“ f\u00fcr die mit ihrem Namen verbundene Aufgabe.<\/p>\n Die nach dem Skandal um den „NSU“ vollmundig angek\u00fcndigte Reform des Verfassungsschutzes hat im Ergebnis nicht dessen rechtsstaatliche Einhegung, sondern eine St\u00e4rkung bewirkt (vgl. S\u00f6nke Hilbrans im Grundrechte-Report 2013, S. 44 ff.). Die neue „Sicherheitsarchitektur“ beinhaltet u. a. eine Zentralisierung insbesondere bei der Datenverarbeitung und -auswertung. Am 15. November 2012 wurde durch den Bundesinnenminister das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) er\u00f6ffnet, das eine „Informations- und Kommunikationsplattform“ f\u00fcr Polizeien und Verfassungsschutz darstellen soll. Der vollst\u00e4ndige Name dieser Einrichtung l\u00e4sst erkennen, was dabei alles in denselben sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Topf geworfen wird: „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus\/-terrorismus, des Linksextremismus\/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus\/-terrorismus und der Spionage\/Proliferation“. Das von dieser Stelle erfasste Spektrum reicht danach von Sprengstoffanschl\u00e4gen durch „Islamisten“ \u00fcber rassistisch motivierte Morde, Spionageaktivit\u00e4ten bis zu Blockadeaktionen gegen neonazistische Aufm\u00e4rsche und die politische T\u00e4tigkeit von Abgeordneten der Linken – ausgenommen ist lediglich die „normale“ Kriminalit\u00e4t. Die Verkoppelung der Begriffe „Extremismus“ und „Terrorismus“ suggeriert dabei, dass sich die ins Visier genommenen Aktivit\u00e4ten zwar graduell, nicht aber in ihrem Wesen als „Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit“ unterscheiden – politische Opposition wird absichtsvoll mit schweren Verbrechen \u00fcber einen Kamm geschoren. Dass bei dieser Form des zwischenbeh\u00f6rdlichen Datenaustausches das Trennungsgebot f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz zur blo\u00dfen Fassade verkommt, liegt auf der Hand.<\/p>\n Eine Reform, die den Schutz der Verfassung konsequent ernst nimmt, w\u00fcrde zu einem ganz anderen Resultat gelangen, n\u00e4mlich die Abschaffung der Verfassungsschutz\u00e4mter. Eine „Sicherheitsl\u00fccke“ w\u00fcrde dadurch nicht entstehen, vielmehr w\u00fcrden unsere Freiheitsrechte ein St\u00fcck weit mehr vor ihrer Missachtung durch uferlose Ausforschung und Bespitzelung bewahrt werden.<\/p>\n G\u00f6ssner, Rolf, „Verfassungsschutz“ im Aufwind? In: Ramelow, Bodo (Hrsg.), Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen, Hamburg 2013, S. 155 ff.<\/p>\n Humanistische Union (Hrsg.), Memorandum Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!, Berlin 2013<\/p>\n Kutscha, Martin, Die Antinomie des Verfassungsschutzes, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 6\/2013, S. 324 ff.<\/p>\n Petermann, Jens, Geheimdienste abschaffen, in: Ramelow a. a. O., S. 149 ff.<\/p>\n Sch\u00e4fer, Gerhard\/Wache, Volkhard\/Meiborg, Gerhard, Gutachten zum Verhalten der Th\u00fcringer Beh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“, Erfurt 2012<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[150],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10478","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n
<\/b><\/p>\nPolizei und Verfassungsschutz<\/span><\/h2>\n
Fragwürdige „Reform“<\/span><\/h2>\n
Literatur<\/span><\/h2>\n