Grundrechte-Report 2014, Seite 152<\/p>\n
Die Beobachtung und Bespitzelung von Rechtsanw\u00e4ltInnen begegnet besonderer Aufmerksamkeit, weil diese Berufsgeheimnistr\u00e4ger sind und sich deren Stellung von der anderer Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie etwa \u00c4rztInnen unterscheidet. Anw\u00e4ltInnen stehen per se im interessenbedingten Gegensatz zu staatlichen Institutionen wie Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie Polizei- und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies wird deutlich, wenn jemand einen Verteidiger ben\u00f6tigt und nicht an der Beantwortung der Frage vorbeikommt, ob man gut mit der Wahl einer Anw\u00e4ltin beraten ist, die selbst im Visier von Polizei oder Verfassungsschutz steht.<\/p>\n
Die Informationslage ist sp\u00e4rlich. Aber das, was bisher \u00fcber die Bespitzelung von Anw\u00e4ltInnen bekannt geworden ist, rechtfertigt die gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrchtungen, wie das Berliner Beispiel zeigt. Dort war 1990 bekannt geworden, dass der Berliner Verfassungsschutz \u00fcber 226 Rechtsanw\u00e4lte und Referendare Akten f\u00fchrte, weil sie f\u00fcr Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfeldes gehalten wurden. Es gen\u00fcgte allein die \u00c4u\u00dferung unbotm\u00e4\u00dfiger Meinungen. Oder in den 70er Jahren die \u00dcberwachung des ”Terroristen-Anwalts” und sp\u00e4ter Bundesinnenministers Otto Schily und die Plazierung von Spitzeln in Rechtsanwaltsb\u00fcros. Oder in den 60er Jahren die \u00dcberwachung des Rechtsanwaltes und Verteidigers in KPD-Prozessen, des SPD-Politikers und sp\u00e4teren Bundespr\u00e4sidenten Gustav Heinemann. Oder die 38 Jahre w\u00e4hrende \u00dcberwachung des Rechtsanwalts G\u00f6ssner aus Bremen (vgl. dazu Till M\u00fcller-Heidelberg in Grundrechte-Report 2012, S. 156 ff.).<\/p>\n
Drei F\u00e4lle skizzieren die heutige wohl Alltagspraxis, einer aus Niedersachsen und zwei aus Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Der G\u00f6ttinger Anwalt Sven Adam geriet in doppelter Weise in die Datenf\u00e4nge des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Er ist der Rechtsvertreter der Rechtsextremismus-Expertin und Autorin Andrea R\u00f6pke, der aufgedeckt hat, dass der Verfassungsschutz die Auskunftsanfrage von R\u00f6pke unrichtig beantwortet hat, n\u00e4mlich dass keine Daten \u00fcber Frau R\u00f6pke gespeichert seien. Tats\u00e4chlich waren die Daten \u00fcber Frau R\u00f6pke gelegentlich ihrer Anfrage gel\u00f6scht worden. Dieser Sachverhalt kam erst nach dem Regierungswechsel zu Rot-Gr\u00fcn in Niedersachsen 2013 an das Tageslicht. SPD-Innenminister Pistorius wertete den Fall zutreffender Weise als eine bewusste Vertuschung und ging insoweit konform mit der Einsch\u00e4tzung von Adam, dass mit dem falschen Antwortschreiben die 6-j\u00e4hrige rechtswidrige \u00dcberwachung von Frau R\u00f6pke hat vertuscht werden sollen. Dann erfuhr der NDR, dass nicht nur Frau R\u00f6pke, sondern auch ihr Anwalt Adam bespitzelt worden ist. Der Innenminister hat zugesagt, dass nun die Datens\u00e4tze aller rund 9.000 in Niedersachsen vom Verfassungsschutz erfassten Personen \u00fcberpr\u00fcft werden sollen.<\/p>\n
Das Ergebnis bei Anwalt Adam: Erfassung der Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge (2005) und die Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechts und an Anti-AKW-Protesten (2006-2011), bei denen Adam als Anwalt vor Ort anwaltlichen Beistand geleistet hat; selbst die anwaltliche Vertretung in Auskunftsverfahren gegen\u00fcber Polizei und Verfassungsschutz wurde erfasst. Dies alles wird jetzt gel\u00f6scht. Was alles nicht gel\u00f6scht wird, dar\u00fcber verweigert der Verfassungsschutz die Auskunft. Jetzt werden die Gerichte nachhelfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Auf Ihre Anfrage wurde Rechtsanw\u00e4ltin Furmaniak 2009 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitgeteilt, dass sie ”im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen aufgefallen” sei als ”Teilnehmerin bei einer Veranstaltung der linksextremistischen ”Rote Hilfe e.V.” zum Thema ”Biometrie in Ausweisdokumenten am 24.05.2005 in Freiburg”. Weiterhin h\u00e4tte sie am 13.10.2004 an ”einer Veranstaltung der linksextremistischen Roten Hilfe e.V. in Freiburg zum sog. Berufsverbotsverfahren betreffs eines Aktivisten aus dem linken politischen Spektrum aus Heidelberg teilgenommen”. Wir erinnern uns: Hierbei handelt es sich um den Prozess des Michael Csaszk\u00f3czy, in dem das gegen ihn verh\u00e4ngte Berufsverbot als Lehrer durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg 2007 als klar rechtswidrig aufgehoben worden ist. Auf erneute Anfrage vier Jahre sp\u00e4ter, im Juni 2013, wusste der Verfassungsschutz schon den PKW-Typ der Rechtsanw\u00e4ltin und dessen Kennzeichen mitzuteilen. Und sie sei in einer ”von ca. 80 Personen des linksextremistischen Spektrums besuchten Gerichtsverhandlung gegen Vorst\u00e4nde des (integrativen und nicht beobachteten, der Autor) Vereins ”Schattenparker” am 10.03.2010 als Verteidigerin” aufgetreten. Und sie sei im Januar 2011 als Referentin des ”linksextremistischen Netzwerks ”Out of Control” sowie im Juli 2012 als Referentin der Veranstaltung ”Wer Wei\u00df Was? Datensammelwut entgegentreten” in Freiburg angek\u00fcndigt worden. Weitere Ausk\u00fcnfte wurden verweigert. Der zwischenzeitlich eingeschaltete Landesdatenschutzbeauftragte konnte lediglich erreichen, dass der Hinweis auf die T\u00e4tigkeit als Verteidigerin aus der Speicherung vom 10.03.2010 gel\u00f6scht wurde. Auch hier werden nun die Gerichte weiterhelfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Im Jahre 2009 wurde bekannt, dass in Freiburg die LIST (Linke Liste Solidarische Stadt, f\u00fcr die der Rechtsanwalt Moos im Freiburger Gemeinderat sitzt) vom Verfassungsschutz beobachtet w\u00fcrde, weil es sich um einen ”linksextremistisch beeinflussten lokalen Zusammenschluss” handele. Ein Listenmitglied sei ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4r der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP, wie Moos damals in der Badischen Zeitung \u00fcber seine Liste lesen konnte. Moos w\u00fcnschte nun vom Verfassungsschutz Mitteilung der zu seiner Person gespeicherten Daten. In einem inzwischen 5-j\u00e4hrigen Tauziehen wurden die Konturen der Beobachtung des Rechtsanwalts durch den Verfassungsschutz des Landes offenbar: Moos war seit Beginn der 70er Jahre, damals noch Student, bis Februar 2013, und damit ganze 40 Jahre Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit \u00fcber 55 bisher \u00fcberwiegend geheim gehaltenen Notierungen. Im darob angestrengten verwaltungsgerichtlichen Prozess wurden einige weitere Ausk\u00fcnfte erteilt, darunter erstaunlichste 11 Notierungen von Verteidigerbesuchen bei einem der terroristischen Szene zugerechneten Gefangenen. Erkl\u00e4rung des Amtes: ”Bei Strafgefangenen mit Kontakt zur RAF” w\u00fcrden Verteidigerbesuche ”routinem\u00e4\u00dfig dokumentiert”. Das im dritten Jahr befindliche Gerichtsverfahren auf Erteilung vollst\u00e4ndiger Auskunft nimmt dabei recht burleske Formen an, das Amt zeigt beispielsweise eine sehr eigene Auffassung von Aktenf\u00fchrung. Bei der Kontrolle hatte man dem Datenschutzbeauftragten erkl\u00e4rt, dass ihn interessierende Akten bereits an das Landesarchiv gegeben seien. Nun, im August 2013, stellte sich heraus, dass diese Vorg\u00e4nge keineswegs beim Landesarchiv, sondern zum Zeitpunkt der Kontrolle im ”Gesch\u00e4ftsverlauf” innerhalb des Hauses gewesen waren. Als das Gericht die vollst\u00e4ndige Verwaltungsakte \u00fcber den Rechtsanwalt sehen wollte, wurde eine 33-seitige Sperrerkl\u00e4rung des Innenministeriums vorgelegt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 09.07.2013 r\u00e4umte der Vertreter des Verfassungsschutzes auf gerichtliche Nachfrage ein, dass dem Innenministerium dazu nur eine kurze Zusammenfassung der \u00fcber Moos gespeicherten Daten vorgelegt worden w\u00e4re, keineswegs die zu Grunde liegende und umf\u00e4ngliche Informationssammlung selbst. Der erneuten Anordnung des Verwaltungsgerichtes, die Sperrerkl\u00e4rung deshalb zu \u00fcberpr\u00fcfen, sind das Amt und das nun SPD-gef\u00fchrte Innenministerium bisher noch nicht nachgekommen, man arbeite aber nun (Dezember 2013) im sechsten Monat (!) an nichts anderem. Erkennbar schon jetzt: Das Amt f\u00fchrt vier verschiedene Akten \u00fcber Moos, von denen im Wechselschritt Gebrauch gemacht wird. Eine Kurzfassung f\u00fcr das Innenministerium, eine Akte f\u00fcr das Gericht und eine Aktenfassung f\u00fcr Rechtsanwalt Moos und seinen Bevollm\u00e4chtigten – die vollst\u00e4ndige Akte kennt allein das Amt. Weitere Absonderlichkeit: Gegen\u00fcber dem Gericht r\u00e4umte der Verfassungsschutz ein, dass die gesamte Akte \u00fcber Moos im Jahre 2002 gel\u00f6scht worden w\u00e4re, weil sie nicht mehr gebraucht w\u00fcrde. 1 \u00bd Jahre sp\u00e4ter habe man dieses ”Versehen” bemerkt und die Daten rekonstruiert. Offenbar ohne Probleme und nichts Neues im L\u00e4ndle: Die fr\u00fchere Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze hatte sich in ihrer Amtszeit bereits kritisch dazu ge\u00e4u\u00dfert, dass ”L\u00f6schung” bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes offenbar nur bedeute, die Daten an gut wieder findbarer Stelle abzulegen.<\/p>\n
Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden nicht m\u00fcde zu betonen, dass sie Rechtsanw\u00e4ltInnen keineswegs deshalb beobachten, weil diese Rechtsanw\u00e4ltInnen seien, nur m\u00fcssten auch Rechtsanw\u00e4ltInnen beobachtetet werden, wenn deren T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang sog. extremistischer Bestrebungen erfolge. Damit ist das grunds\u00e4tzliche Dilemma bezeichnet. So lange es Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gibt, die sich zur Meinungs- und Politpolizei im Staate erheben und Meinungen im Sinne der von ihnen so interpretierten ”freiheitlich demokratischen Grundordnung” in fdGO-konform und fdG0-widrig aufteilen, die ”extremistische Bestrebungen” beobachten – einen Begriff, den man vergeblich in den Verfassungsschutzgesetzen sucht -, solange werden auch Angeh\u00f6rige der Rechtsanwaltschaft, immerhin ”Organe der Rechtspflege”, wie \u00a7 4 BRAO bestimmt, die Dateien der Nachrichtendienste f\u00fcllen, Berufsgeheimnistr\u00e4ger hin oder her. Zum \u00dcbel des Berufsstandes der Rechtsanw\u00e4lte, zum Nachteil von Mandanten und zum Schaden der Demokratie.<\/p>\n
Zum Fall RA Adam: Weichert, Verfassungsschutz speichert Daten von Journalistin, Datenschutznachrichten Heft 4\/2013,S, 157-159; Tageszeitung vom 04.10.2013<\/p>\n
Zum Fall RA G\u00f6ssner: M\u00fcller-Heidelberg, Grundrechts-Report 2012, S.156; von G\u00f6ssner selbst erz\u00e4hlte Prozessgeschichte ”Verfassungsschutz in Aktion”, in Ossietzski, Heft 22\/2010; Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 03.02.2012, AZ: 20 K 2331\/08; Pressemitteillungen von Internationaler Liga f\u00fcr Menschenrechte und Humanistischer Union.<\/p>\n
Memorandum von B\u00fcrgerrechtsgruppen: ”Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!” Berlin 2013; zu beziehen \u00fcber Humanistische Union oder download.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[165],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10479","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-udo-kauss","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n