Grundrechte-Report 2014, Seite 157<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz geriet in die Schlagzeilen als heraus kam, dass Andrea R\u00f6pke, die mehrfach f\u00fcr ihre mutigen Recherchen \u00fcber die rechtsextreme Szene ausgezeichnet wurde, beobachtet worden war. Neben ihr traf es auch Ronny Blaschke, der in der rechten Sportszene Informationen sammelt und als anerkannter Hooligan-Experte gilt. Beide wurden \u00fcber Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte den Eindruck bekommen, die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes liege darin, Journalisten und Mitglieder von Recherchegruppen, die Informationen \u00fcber Neonazis sammeln und ver\u00f6ffentlichen, zu \u00fcberwachen, anstatt selber nationalistische, antisemitische und rassistische Bestrebungen, die die Verfassung gef\u00e4hrden, aufzudecken. Durch Stichproben der Datenbest\u00e4nde des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurde festgestellt, dass insgesamt sieben Menschen mit journalistischem Hintergrund vom nieders\u00e4chsischen Nachrichtendienst ausspioniert wurden.<\/p>\n
Angeblich handelte es sich bei Ronny Blaschke um eine Verwechslung, die f\u00fcr ihn jedoch existenzgef\u00e4hrdende Auswirkungen hatte. Seine Informanten und andere unbeteiligte Dritte m\u00fcssen f\u00fcrchten, dass damit ebenfalls ihre Daten gesammelt wurden und Informationen nicht mehr anonym weitergegeben werden k\u00f6nnen. Dies schr\u00e4nkt die Freiheit der journalistischen Arbeit massiv ein und ist methodische Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n
Andrea R\u00f6pke wurde aufmerksam, nachdem sie nicht mehr als Referentin in Niedersachsen gebucht wurde. Es wurde kolportiert, sie sei Linksextremistin und aus Sicherheitskreisen wurde vor ihr gewarnt.<\/p>\n
Auf Nachforschung beim Verfassungsschutz erfuhr R\u00f6pke, dass ihre Daten unmittelbar nach Bekanntwerden der \u00dcberwachung gel\u00f6scht wurden. Damit hat der Verfassungsschutz Beweismaterial vernichtet, mit dem h\u00e4tte nachgewiesen werden k\u00f6nnen, wer welche Daten unrechtm\u00e4\u00dfig gesammelt hat. Die Journalistin R\u00f6pke erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts auf Urkundenunterdr\u00fcckung bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Die Aufdeckungen in Niedersachsen lassen vermuten, dass auch in anderen Bundesl\u00e4ndern diejenigen vom Verfassungsschutz ausgesp\u00e4ht werden, die in der rechtsextremen Szene recherchieren und Informationen \u00fcber Neonazis aufdecken. Ein Zwischenfall in Schleswig-Holstein l\u00e4sst solche Vermutungen zu.<\/p>\n
So \u00fcberraschte die Antifa-Aktivistin Marita Krebs (Name ge\u00e4ndert) in der Tiefgarage ihres Arbeitsplatzes zwei M\u00e4nner, von denen der eine neben ihrem Auto kniete. Auf Nachfrage interessierten sich diese f\u00fcr den Kauf des Fahrzeugmodells. Erst sp\u00e4ter entdeckte Krebs einen GPS-Tracker, der hinter der Radkappe ihres Autoreifens befestigt war.<\/p>\n
Bei mindestens einem weiteren Mitglied ihrer Gruppe „Antifa-Recherche“ Schleswig-Holstein wurden Spuren am Auto entdeckt, die auf eine \u00dcberwachung durch einen Peilsender schlie\u00dfen lassen.<\/p>\n
Mithilfe eines solchen Peilsenders kann per GPS (Global Positioning System) ermittelt werden, wann welche Wegstrecken zur\u00fcckgelegt und welche Zielorte angefahren wurden. Sogenannte Bewegungsprofile k\u00f6nnen erstellt werden. Zus\u00e4tzlich ist es m\u00f6glich, solche Ger\u00e4te um eine Abh\u00f6reinrichtung zu erweitern, um Gespr\u00e4che innerhalb des Fahrzeugs mitzuschneiden. In der Regel ist der Einsatz solcher Technik nicht das erste Mittel von \u00dcberwachung. Es ist davon auszugehen, dass vorher andere Ma\u00dfnahmen wie Online- und Telefon\u00fcberwachungen erfolgt sind.<\/p>\n
Auf einer speziellen Web-Seite, die Fotos geheimer Ermittler ver\u00f6ffentlicht, erkannte Krebs einen der M\u00e4nner aus der Tiefgarage wieder. Die von ihr eingeschalteten Anw\u00e4lte schickten ein Schreiben mit Bild an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und mehrere Sicherheitsbeh\u00f6rden in Schleswig-Holstein. Zudem beantragten sie Akteneinsicht.<\/p>\n
Von der L\u00fcbecker Kripo, der Staatsschutzabteilung K5, sowie der Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck kam keine Antwort. Dem Landeskriminalamt wurde ein Foto zugesandt, das den verd\u00e4chtigen Ermittler in Uniform zeigt. Dennoch teilte das LKA den Anw\u00e4lten mit, dass keine Dienststelle und keine Mitarbeiter der Landespolizei Schleswig-Holstein gegen die Mandantin Krebs ermittelt h\u00e4tten. Daher k\u00f6nne der auf dem Foto abgebildete Polizist auch nicht die Person sein, die Krebs in der Tiefgarage erkannt haben will.<\/p>\n
Best\u00e4tigen konnte das LKA hingegen, dass gegen Krebs kein Strafverfahren anh\u00e4ngig sei. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz teilte mit, dass ein Akteneinsichtsrecht nach \u00a715 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht vorgesehen sei.<\/p>\n
Das angefragte Landesamt des Datenschutzbeauftragten (ULD), das mit einer Referatsleiterin und einem Sachbearbeiter die kontrollierende Beh\u00f6rde f\u00fcr 100 Verfassungssch\u00fctzer in Schleswig-Holstein ist, konnte nur mitteilen, dass allgemeine Informationen zu Frau Krebs gel\u00f6scht seien. Fragen ob Ma\u00dfnahmen wie das Anbringen eines Peilsenders vom LKA oder dem Verfassungsschutz eingeleitet wurden, kann und darf das ULD nicht beantworten.<\/p>\n
Nicht nur die Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes wird wieder einmal deutlich, auch liegt der Verdacht nahe, dass, wie im Fall Marita Krebs, die Antifa-Szene durchleuchtet und einzelne Personen eingesch\u00fcchtert werden sollen. Journalisten wie Andrea R\u00f6pke oder Ronny Blaschke werden allein aufgrund ihres Interesses, in der rechtsextremen Szene zu recherchieren, unter den Verdacht gestellt, dem Linksextremismus anzugeh\u00f6ren. Dabei dient die Kategorie Extremismus dem Verfassungsschutz als Einfallstor f\u00fcr die Rechtfertigung jeglicher \u00dcberwachung. „Extremismus“ ist dagegen laut Bundesverfassungsgericht kein rechtlicher Begriff (HU u.a. 2013).<\/p>\n
\u00a0„Bei der Identifizierung potenzieller Angriffsziele kommt der sogenannten Recherchearbeit im gewaltbereiten Linksextremismus ein hoher Stellenwert zu: Linksextremisten sammeln detaillierte Informationen \u00fcber rechtsextremistische Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen, „Nazil\u00e4den“ sowie andere logistische Einrichtungen und ver\u00f6ffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen.“<\/p>\n
Dies erschwere „die polizeiliche Aufkl\u00e4rungsarbeit bei einschl\u00e4gigen Straftaten“, hei\u00dft es im Verfassungsschutzbericht von 2012.<\/p>\n
Statistiken zeigen, in welch hohem Ma\u00dfe rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten stattfinden, die aber vom Staatsschutz gerne bagatellisiert werden. In den Jahren 2009 und 2010 war Schleswig-Holstein unter den alten Bundesl\u00e4ndern dasjenige mit den meisten rechtsextremen Gewalttaten. 4460 Verfahren mit rechtsextremen Hintergrund wurden seit 2005 eingestellt und nur 317 Angeklagte verurteilt (davon 52 zu Freiheitsstrafen, diese in 47 F\u00e4llen auf Bew\u00e4hrung).<\/p>\n
Deutlich wird auch, dass Berichte mit Hinweisen auf die Aktivit\u00e4ten von Nazis eher von Journalisten und Aktivistinnen stammen. Aufgrund dieser Informationen organisieren zivilgesellschaftliche Gruppen ihren Protest gegen Nazis. Das Fr\u00fchwarnsystem, das u.a. der Verfassungsschutzbericht darstellen soll, ist entbehrlich und behindernd. Es kann, so ein Vorschlag der Linken, durch eine unabh\u00e4ngige Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden.<\/p>\n
Erschwerend kommt hinzu, dass die M\u00f6glichkeiten einer Kontrolle und die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gen null tendieren, denn „eine geheim arbeitende Beh\u00f6rde wie der ,Verfassungsschutz‘ kann weder parlamentarisch noch durch Gerichte oder Datenschutzbeauftragte kontrolliert werden“ (HU u.a. 2013).<\/p>\n
Humanistische Union, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hrsg.), Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum, Berlin 2013<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[363],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10480","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-helga-lenz","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n