Grundrechte-Report 2014, Seite 161<\/p>\n
Der Gesetzgeber war nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 der Auffassung, dass eine wirksame und vor allem fr\u00fchzeitige Erkennung von terroristischen Gefahren vor allem auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten zu erreichen sei. Die auch zu diesem Zeitpunkt bestehenden M\u00f6glichkeiten zur Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, namentlich durch die \u00dcbermittlung von Informationen zwecks weiterer Nutzung, wurden von der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags als unzureichend aufgefasst. Dies m\u00fcndete in die Verabschiedung eines Gesetzes, das erstmalig die Zusammenf\u00fchrung von Datenbest\u00e4nden von deutschen Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten in der Antiterrordatei (ATD) vorsah. In sie sind seitdem bestimmte Daten von Terrorverd\u00e4chtigen (und deren Umfeld) einzuspeichern und stehen den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden hiermit unmittelbar zur Verf\u00fcgung. Ein Tabubruch?<\/p>\n
Eine Antwort hierauf muss die Lehren ber\u00fccksichtigen, die die Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus hervorgebracht hat, namentlich, dass eine Vermischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Kompetenzen einen
unkontrollierbaren Machtapparat hervorbringen kann. Durchaus nicht freiwillig, sondern als Diktat der Alliierten im sog. „Polizeibrief“ vom 14. April 1949, sollten deshalb Geheimdienste keinerlei polizeiliche Befugnisse mehr besitzen d\u00fcrfen. Damit war das Trennungsgebot geboren.<\/p>\n
Das Gericht hatte sich in einer fr\u00fcheren Entscheidung – wenn auch vage\u00a0– selbst an der Diskussion beteiligt, ob das Trennungsverbot Verfassungsrang besitze: Das Rechtsstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte k\u00f6nnten es verbieten, bestimmte Beh\u00f6rden miteinander zu verschmelzen (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 97, S. 217). Dort fand auch der sog. „Polizeibrief“ der Alliierten noch Erw\u00e4hnung. Diese gewiss nicht nebens\u00e4chliche Frage war dem Gericht heute nicht einmal mehr eine Erw\u00e4hnung wert. Zwar findet sich auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei (ATD) das Bekenntnis, dass eine Geheimpolizei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dann jedoch folgen entscheidende Relativierungen…<\/p>\n
Eine gemeinsame Verbunddatei von Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten soll mit dem Grundgesetz „in ihren Grundstrukturen“ vereinbar sein, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 24. April 2013.<\/p>\n
So kann der Verfassungsschutz Zugriff auf bestimmte personenbezogene (Grund-)Daten erhalten (etwa Name, Anschriften, besondere k\u00f6rperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte und Lichtbilder). Zudem soll in bestimmten „Eilf\u00e4llen“ auch auf weitere, sog. erweiterte Grunddaten zugegriffen werden k\u00f6nnen. Umgekehrt darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch die Polizei von der Existenz einer Person in der ATD erfahren, die dort seitens der Geheimdienste eingespeist ist. Damit erh\u00e4lt die Polizei Informationen, f\u00fcr deren Datenerhebung ihr selbst vom Gesetzgeber aus guten Gr\u00fcnden keine Befugnisse erteilt wurden.<\/p>\n
Auch die Tatsache, dass die Daten durch die Polizei ggf. unter Anwendung von (offen angewandten) Zwangsmitteln erlangt wurden, konnte das Ergebnis des Gerichts nicht beeinflussen.
Schlie\u00dflich war es dem Gericht auch keine grundlegende Beanstandung wert, dass es sich bei den eingespeisten Daten um h\u00f6chstpers\u00f6nliche, die Biografie der Betroffenen nachzeichnende Informationen handeln kann.<\/p>\n
Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht einerseits an, dass die Speicherung einer Person in dieser Polizei-\/Geheimdienstdatei von erh\u00f6htem „Eingriffsgewicht“ sei. Denn sie erm\u00f6gliche einen Informationsaustausch zwischen einer gro\u00dfen Zahl von Sicherheitsbeh\u00f6rden mit teilweise wesentlich unterschiedlichem Aufgaben- und Befugniszuschnitt. Dies schlie\u00dft es aus, dass strengere Ermittlungsbefugnisse der einen Beh\u00f6rde dadurch umgangen werden, dass sie sich aus dem Informationsbestand einer anderen bedient, f\u00fcr die solche Restriktionen nicht gelten. Also beispielsweise: Kein „Weiterschaufeln“ von Geheimdienstinformationen aus Telefon\u00fcberwachungen an die Polizei, wenn diese dieselben Informationen nicht kraft eigener Kompetenzen auch h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Andererseits soll das Eingriffsgewicht aber dadurch „gemindert“ sein, dass die Nutzung der ATD in ihrem Kern lediglich auf eine Informationsanbahnung zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt ist. Also: Alles nicht so schlimm, weil sich die eine ja nur dar\u00fcber informieren kann, dass bei einer anderen Informationen \u00fcber eine bestimmte Person vorliegen?<\/p>\n
Immerhin w\u00fcrde f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden ja ein strengeres Regime von \u00dcbermittlungsregelungen gelten, das seinerseits dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu gen\u00fcgen habe.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht erkennt durchaus an, dass es ein „informationelles Trennungsprinzip“ gibt, d.h., dass grunds\u00e4tzlich die Daten einer Sicherheitsbeh\u00f6rde nur f\u00fcr deren Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Daraus folgt, dass jede Daten\u00fcbermittlung eine ggf. schwere Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung bedeutet. Hierbei indessen handelt es sich um keine neue (verfassungsrechtliche) Erkenntnis, sondern lediglich die Best\u00e4tigung des bekannten datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatzes. Nach diesem ist eine Durchbrechung der Zweckbindung nur im Einzelfall und nur bei Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zul\u00e4ssig. Liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor, bleiben die jeweiligen Daten abgeschottet.
\u00a0
Das Ende der strikten Abschottung von Daten<\/b><\/p>\n
Neu ist, dass nunmehr ein Informationsaustausch schlicht durch das Eintippen eines Namens in eine Suchmaske mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Zwar setze die ATD unmittelbar selbst einen Datenaustausch zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden „ins Werk“, das Bundesverfassungsgericht betont aber, dass das Gesetz bestimme, dass die Beh\u00f6rde, die die ATD nutzt, diese Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen verwenden darf, namentlich zur Pr\u00fcfung, ob die Daten der gesuchten Person zuzuordnen sind sowie f\u00fcr ein Ersuchen um \u00dcbermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen eigenen Aufgabe. Mehr „Zwar-Aber“ geht nicht.<\/p>\n
Es soll nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass der Erste Senat auch Teile des Anti-Terror-Datei-Gesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte:
Die Regelungen zur Einspeicherung von Kontaktpersonen versto\u00dfen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Diese Kontaktpersonen sind Menschen, die mit den „Hauptpersonen“ in nicht nur fl\u00fcchtigem oder zuf\u00e4lligem Kontakt standen, praktisch also deren gesamtes gesellschaftliches Lebensumfeld. Allerdings sei eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Regelung durchaus vorstellbar, etwa k\u00f6nnten Personen einbezogen werden, die Aufschluss \u00fcber die als terrorismusnah geltende Hauptperson vermitteln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Au\u00dferdem beanstandete das Gericht die sog. „Inverssuche“. Diese erm\u00f6glicht bei Recherchen in den erweiterten Grunddaten auch den unmittelbaren Zugriff auf die einfachen Grunddaten.
Dies stellt jedoch ein Folgeproblem zu der Grundsatzfrage dar, ob ein Datenverbund zwischen Polizei und Geheimdiensten im Ansatz \u00fcberhaupt verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht bejaht diese Frage, womit die entscheidende Weichenstellung f\u00fcr die Zukunft gemacht und der Weg bereitet ist f\u00fcr weitere gemeinsame Dateien der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Den Auftakt hierf\u00fcr bildete die Rechtsextremismus-Datei, die der Anti-Terror-Datei im Wesentlichen nachgebildet ist.<\/p>\n
Auch dort gilt nun: Zwar Trennung von Datenbest\u00e4nden – aber mit Ausnahmen.<\/p>\n
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 1215\/07 v. 24.4.2013,\u00a0in: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 1499 ff.<\/p>\n
Arzt, Clemens, Antiterrordatei verfassungsgem\u00e4\u00df – Trennungsgebot tot?, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2013, S. 1328 ff.<\/p>\n
Will, Rosemarie, Das Bundesverfassungsgericht und die Anti-Terror-Datei, in: Vorg\u00e4nge 1\/2 2013, S. 102.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[617],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10481","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-frederik-roggan","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n